Brasilien

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Kurz vor dem Abgrund

Jonas Jordan08. Oktober 2018
Frauen demonstrieren gegen den Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
Mit dem Slogan „Mulheres contra o fascismo“ – „Frauen gegen den Faschismus“ demonstrieren tausende Menschen in der brasilianischen Großstadt São Paulo gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro.
Brasilien hat gewählt und das Ergebnis schockiert. Zwar hat Rechtsextremist Jair Bolsonaro im ersten Durchgang die absolute Mehrheit verfehlt. Doch egal, wie die Stichwahl ausgeht: Die größte Demokratie Lateinamerikas hat sich bereits radikalisiert.

Die Mystery-Serie „Dark“ wurde in diesem Jahr mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Die zentrale These der ersten deutschen Netflix-Produktion ist: Die Geschichte wiederholt sich alle 33 Jahre. So lange ist es her, dass in Brasilien die Militärdiktatur endete. 33 Jahre später steht Jair Bolsonaro kurz davor, Präsident zu werden. Ein Rechtsextremer, der das dunkelste Kapitel in Brasiliens Geschichte glorifiziert, der es als größtes Manko der Militärdiktatur ansieht, ihre Gegner gefoltert und nicht gleich getötet zu haben. Wer so jemanden wählt, legt keinen Wert auf Demokratie.

Wie viele Demokraten hat Brasilien noch?

Doch Bolsonaros Erfolg resultiert aus einem Mangel an Alternativen. Die einst so stolze Arbeiterpartei PT hat durch den Korruptionsskandal „Lava Jato“ an Vertrauen und Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Ihr Kandidat Fernando Haddad, der frühere Bürgermeister von São Paulo, hat mit 29,3 Prozent zwar deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Das Potenzial seiner Partei hat er jedoch bereits vollständig ausgeschöpft.

Mehr als 22 Millionen Stimmen muss Haddad dazugewinnen, um die Stichwahl für sich zu entscheiden. Dafür bleibt ihm nur die Flucht nach vorne. Kurz nach der Wahl kündigte der 55-Jährige an, „die Demokraten Brasiliens vereinigen“ zu wollen. Eine ehrenwerte Haltung, deren Erfolg fraglich ist. Denn die Frage stellt sich seit Sonntagabend mehr denn je, ob die Demokraten in Brasilien überhaupt noch in der Mehrheit sind.

Es wird schwer, Bolsonaro aufzuhalten

Der zuvor unbekannte Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro von der unbedeutenden Splitterpartei PSL hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, der brasilianischen Demokratie ihre größten Schwachstellen aufzuzeigen. Dabei bedient sich der Rechtsextreme ähnlicher Strategien wie Donald Trump in den USA. Er setzt auf einen nationalistischen Kurs der Ausgrenzung. Damit begeistert er Evangelikale und Großindustrielle. Gleichzeitig hetzt er gegen Homosexuelle, Gewerkschafter, Schwarze, Indigene und Umweltschützer.

Schon jetzt ist klar: Es wird schwer, Bolsonaro noch aufzuhalten. Die Zeit spielt ihm in die Karten. Schon in den Tagen vor dem ersten Wahlgang stieg seine Populärität stetig an. Sein Kurs ist erfolgreich und es fehlen ihm vergleichsweise wenige Stimmen, um die Stichwahl für sich zu entscheiden. Zugleich ist er derjenige Kandidat mit der höchsten Ablehnungsquote.

Drei Wochen, um eine Reise in die Vergangenheit zu verhindern

Darin besteht eine Chance für die Demokratie in Brasilien, womöglich die letzte. Drei Wochen bleiben bis zur Stichwahl am 28. Oktober. Drei Wochen, die das Land weiter spalten und polarisieren werden. Aber auch drei Wochen, um zu verhindern, dass Brasilien mit Bolsonaro einen rechtsextremen Präsidenten bekommt, dessen Politik einer Reise 33 Jahre zurück in die Militärdiktatur gleich kommt. Schon jetzt steht die brasilianische Demokratie kurz vor dem Abgrund.

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Kommentare

Bolsonaro

Der Herr Bolsonaro ist ein Faschist und als solches muss man ihn benennen ! Hat die SPD (ganz oben und auch in Regierungsverantwortung) rechtzeitig gegen den Putsch gegen Frau Rousseff Stellung bezogen; gegen die Anklage von Lula ? Nein ! Irgendwie waren die Freunde der Kapitalverwerter doch froh diese "Linkspopulisten" los zu sein.
Da nutzt es auch nichts mehr Krokodilstränen zu vergießen.
So wie man im Klassenkampf auf nationaler Ebene einen Standpunkt zu vertreten hat, so muss man ihn auch im internationalen Klassenkampf vertreten. Hartz IV und die Anklage und Verurteilung gegen Lula kommen aus der gleichen Küche.

Volle Zustimmung!

Erstaunlich ist zusätzlich, dass nur hier beim Vorwärts überhaupt irgendwie zu dieser Entwicklung Stellung bezogen wird. Unsere Parteispitze scheint gelähmt zu sein oder gar zu fürchten, dass eine klare politische Stellungnahme bei den bevorstehenden Wahlen eher schadet als nützt. Sollte dies so sein, würde dies ein geradezu "weimarsches" Demokratieverständnis offenbaren. Und das bei Deutschlands ältester und traditionsreichster Partei.

Der Einzige, der etwas dazu sagt, ist Martin Schulz. Wenngleich sein Argument ist, dass mit Bolzonaro Freihandelsabkommen mit Brasilien schwieriger werden. Für einen Sozialdemokraten ein geradezu halsbrecherisches Argument um einen Faschisten zu kommentieren.

Gegen Neoliberalismus u. rechte Menschenfeindlichkeit !

Es scheint mittlerweile ein globales Problem zu sein, dass die politische Linke sich bisher nicht vereint hat und sich in ideologischen und manchmal persönlichen Grabnkämpfen verloren hatte.
Gerade jetzt muss nicht nur in Deutschland ein Schulterchluss mit einem kraftvollen gemeinsamen Gegenprogramm zum deutlichen Versagen der neoliberalen Mitte und dem menschenfeindlichen Rechtspopulismus erfolgen , damit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Programm werden und dem rechten "Monster" realpolitisch etwas weitaus attraktiveres entgegengesetzt wird ! Momentan sammeln sich tausende Befürworter einer neuen Politik die den Menschen und seine Lebensgrundlagen wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens stellen werden, bei www.plattform.pro und
www.aufstehen.de !!
Beteiligt Euch !!