Polen

Präsidentenwahl in Polen: Warum Duda noch nicht gewonnen hat

Ernst Hillebrand01. Juli 2020
Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski (unter dem „A“) genießt viel Unterstützung, hier mit seinen Anhängern am 30. Juni 2020.
Noch ist Polen nicht verloren für die Demokratie: Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski (unter dem „A“) genießt viel Unterstützung, hier mit seinen Anhängern am 30. Juni 2020.
Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl hat der national-konservative Amtsinhaber Andrzej Duda gewonnen. Doch sein liberaler Herausforderer Rafal Trzaskowski hat noch Chancen: Wenn er alle Kräfte des Anti-Regierungslagers hinter sich sammelt.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen am 28. Juni endete wie erwartet: Die Vertreter der beiden großen Parteien, Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) und der Bürgermeister Warschaus, Rafal Trzaskowski (PO), stehen sich nun am 12. Juli in der Stichwahl gegenüber. Bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 64 Prozent erreichten beide Resultate, mit denen sie gut leben können. Dudas 43,5 Prozent stellen einen guten Ausgangspunkt für die zweite Runde dar, während Trzaskowski mit 30,5 Prozent sehr gut abschnitt und die psychologisch wichtige 30 Prozent-Marke knackte.

Duda erreichte ein Rekordergebnis

Die Ausgangslage für die zweite Runde ist alles in allem für Duda etwas einfacher. Um die Wahlen zu gewinnen, muss ein Kandidat – bei einer angenommenen Wahlbeteiligung wie vergangenen Sonntag – ca. 9,7 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Für Duda stimmten 8,45 Millionen Wähler*innen, ihm fehlen also lediglich knapp 1,25 Millionen Stimmen. Dudas Ergebnis stellt einen absoluten Rekord in der Geschichte der polnischen Demokratie nach 1989 dar: Noch nie hat ein Kandidat in der ersten Runde von Wahlen so viele Stimmen auf sich vereinigen können. Im Vergleich zum ersten Wahlgang vor fünf Jahren gewann Duda beeindruckende 3,27 Millionen Wählerstimmen hinzu. Die Versuche der Opposition und der liberalen Presse, Duda als „Kaczyńskis Kugelschreiber“ zu karikieren, kann man als gescheitert betrachten. Vor allem sozial schwächere und schlechter (aus)gebildete Wähler*innen stimmten wie ein Block für den PiS-Kandidaten: in diesem Milieu erreichtes Duda Werte von 70 Prozent.

Umgekehrt räumte der Warschauer Bürgermeister in den wohlhabenderen und besser (aus)gebildeten Milieus ab. Hier ist der Vorsprung Trzaskowskis gegenüber Duda riesig. Insgesamt gewann er 5,2 Millionen Stimmen, etwas mehr als der PO-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren. Er muss nun versuchen, zusätzliche 4,5 Millionen Stimmen zu sich herüber zu ziehen. Das vielversprechendste Wählerreservoir sind die Wähler*innen des parteilosen TV-Moderators Szymon Hołowina, der auf 13,9 Prozent der Stimmen kam. Hołowina – in dessen Umfeld und Stab sich viele ehemalige PO-Aktivisten befinden – hat bereits angekündigt, persönlich „gegen die Präsidentschaft Andrzej Dudas“ stimmen zu wollen. Allerdings würde er seinen Anhängern damit keine direkte Wahlempfehlung geben wollen.

Trzaskowski hofft auf die Ultraliberalen

Ein anderes Reservoir für den Liberalen Trzaskowski sind die Wähler*innen der rechtsextremen Konfederacja. Deren Kandidat Krzysztof Bosak erzielte mit 6,8 Prozent ein gutes Ergebnis. Trzaskowski „bedankte“ sich noch in der Wahlnacht bei Bosak und den Konfederacja-Wählern und erklärte, dass viele der Werte des ultraliberalen Teils der Wähler*innen dieser Partei bei ihm gut aufgehoben wären. Am Dienstag legte er noch einmal nach und  erklärte in einem Statement, dass er als Staatspräsident gegen jede Steuererhöhung sein Veto einlegen werde.

Wenig zusätzliche Stimmen kann der PO-Mann dagegen von der Linken holen. Deren Kandidat, der Europaabgeordnete Robert Biedroń, hat mit 2,2 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis eingefahren. Anscheinend sind viele linksliberale potentielle Biedroń-Wähler*innen bereits im ersten Wahlgang zu Trzaskowski hinübergewechselt, vermutlich um ihm eine gute Ausgangsposition für den zweiten Wahlgang zu verschaffen. Auch der Kandidat der Bauernpartei PSL – zeitweise als Anwärter auf die Stichwahl gehandelt – kam mit 2,4 Prozent auf ein sehr schwaches Ergebnis.

Spagat zwischen Postkommunisten und Marktradikalen

Trzaskowski muss nun in seiner politischen Kommunikation einen enormen Spagat zwischen post-kommunistischen Linken-Wähler*innen und ultralibertären Marktradikalen stehen und diese Milieus zusammenführen - ohne völlig widersprüchlich zu erscheinen und seine bisherigen Wähler*innen vor den Kopf zu stoßen. Das könnte, wie Umfragen zeigen, durchaus möglich sein: Das Anti-PiS-Lager wird im Wesentlichen von der Ablehnung der Regierungspartei motiviert. Programmatische Unstimmigkeiten dürften so lange akzeptiert werden, wie sie die Möglichkeit des Sieges über die Regierungspartei erhöhen. Umfragen zeigen ein 50:50-Bild und lassen einen Sieg Trzaskowskis nach wie vor machbar erscheinen.

Dennoch hat Andrzej Duda wohl die etwas leichtere Aufgabe. Er muss weit weniger Stimmen hinzugewinnen und kann, so die polnische Wahlforschung, darauf rechnen, kleinere Anteile der Stimmen von fast allen anderen Kandidaten außer Biedroń hinzuzugewinnen. Zudem war die Wahlbeteiligung älterer Wähler*innen am Sonntag unterdurchschnittlich. Hier ist ein Reservepotential aktivierbar, bei dem die sozial- und rentenpolitische Akzentuierung des Wahlkampfes Dudas durchaus wirken könnte. Insgesamt sieht der Alt-Präsident Alexander Kwaśniewski - als zweimaliger Gewinner von Präsidentschaftswahlen ein exzellenter Kenner der gesellschaftlichen Stimmung des Landes - den Amtsinhaber leicht im Vorteil. „Der Favorit der Wahlen“ erklärte er am Dienstag in einem Beitrag in der Tageszeitung Rzeczpospolita „ ist Präsident Andrzej Duda, aber das Rennen ist noch nicht zu Ende.“

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