Rechtsstaat

Polizeigewalt muss immer verhältnismäßig sein

Christian Rath20. August 2020
Bei jedem Polizeieinsatz muss eine Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet werden
In den vergangenen Tagen sorgten drei Polizeieinsätze bundesweit für Aufsehen. Ohne den Kontext zu kennen, kann aber eine polizeiliche Maßnahme schwer beurteilt werden. Trotzdem kann es sinnvoll sein, wenn Bürger*innen filmen.

Häufen sich die Fälle von eventuell überzogener Polizeigewalt? Allein in den letzten Tagen sorgten drei Vorfälle bundesweit für Aufsehen. In Düsseldorf kniete ein Polizist rund eine halbe Minute lang auf dem Nacken eines Jugendlichen, der bereits auf dem Boden lag. In Hamburg umringten acht Polizisten einen renitenten 15-Jähringen und brachten ihn gemeinsam zu Boden. In Frankfurt/Main trat ein Beamter einen bereits am Boden fixierten Mann.

Sensibilisiert durch Mord an George Floyd

Vermutlich ist die Häufung der Fälle ein leicht zu erklärendes Phänomen. Nachdem ein US-Polizist den am Boden liegenden Schwarzen George Floyd in Minneapolis auf offener Straße tötete, ist die öffentlichkeit stark sensibilisiert. Mit den überall verfügbaren Smartphones werden entsprechende Szenen sofort aufgenommen und in den sozialen Netzwerken geteilt. Weil das Interesse am Thema groß ist, findet auch jeder neue Einzelfall große Aufmerksamkeit.

Nun ist Polizeigewalt nicht per se verboten. Die Polizei darf Menschen festnehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt wurden oder wenn gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Bei der Festnahme darf die Polizei - soweit erforderlich - auch Gewalt anwenden. Sie darf auch Anordnungen - wie Platzverweise - mit Gewalt durchsetzen. Entscheidend ist dabei aber immer, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet wird. Das heißt: der Einsatz von polizeilicher Gewalt muss im konkreten Fall geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein Polizeieinsatz, der unverhältnismäßig ist, ist automatisch rechtswidrig. Das gilt durchaus auch bei Straftätern und Unruhestiftern. Im Rechtsstaat ist niemand vogelfrei.

Im Rechtsstaat ist niemand vogelfrei

Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat daher Recht, wenn er fordert, dass immer der Kontext einer polizeilichen Maßnahme mitbetrachtet werden muss. Ob eine Maßnahme verhältnismäßig ist, kann nicht allein anhand von Videos beurteilt werden, die meist nur die schlimmsten Szenen zeigen und oft nicht die Vorgeschichte dokumentieren. Vielleicht ist der Mann, der gerade zu Boden gebracht wird, bewaffnet, vielleicht steht er unter aufputschenden Drogen oder leidet unter aggressiven Wahnvorstellungen. Es kann viele Gründe geben, warum ein Polizeieinsatz notwendig und rechtmäßig ist. Hinzukommende Passanten sollten sich immer bewusst sein, dass Sie nicht sicher wissen können, ob die Polizei im konkreten Fall rechtswidrig oder rechtmäßig handelt.

Statt die Polizei zu beschimpfen oder gar dazwischen zu gehen (was beides strafbar sein kann), ist es sinnvoller, wenn Passanten einen Vorfall, der ihnen nicht geheuer erscheint, dokumentieren. Wenn die Polizei merkt, dass sie bei einer Festnahme gefilmt wird, dürfte dies in der Regel deeskalierende Wirkung haben. Sollte es später zu Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung kommen, ist die Handy-Aufnahme ein wichtiges Beweismittel. Falschaussagen von Beteiligten sind dann deutlich erschwert.

Sind Videos von Polizeieinsätzen zulässig?

Leider ist es immer noch nicht endgültig geklärt, ob solche Aufnahmen von Polizeieinsätzen erlaubt sind oder nicht. Immer wieder gibt es Versuche der Polizei, solche Aufnahmen zu unterbinden und Smartphones zu beschlagnahmen. Früher machte die Polizei das Recht am eigenen Bild geltend. Die entsprechende Strafvorschrift greift aber nur, wenn ein Photo oder ein Film verbreitet wird. 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Polizei, wenn sie gefilmt wird, nicht einfach unterstellen darf, dass die Bilder später veröffentlicht werden. Aufnahmen, die nur der Beweissicherung dienen, seien zulässig, so die Richter.

Seitdem beruft sich die Polizei, wenn sie sich gegen Aufnahmen wehren will, immer wieder auf eine Strafnorm zum Schutz der „Vertraulichkeit des Wortes“. Es geht dabei also nicht um die Bilder, sondern um die mitlaufende Tonspur. Nach dieser Strafnorm ist schon die Aufnahme strafbar (nicht erst das Verbreiten). Der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens hat erst im Mai das Bundesverfassungsricht in einem entsprechenden Fall angerufen. Er hofft auf einen Karlsruher Beschluss, dass diese Strafnorm nicht benutzt werden darf, um die Dokumentation von Polizeieinsätzen zu verhindern. Wie der Fall aus Minneapolis zeigt, ist gerade auch die Tonaufnahme („I can't Breathe“ - „Ich kann nicht atmen“) wichtig.

Von Bürgern gefilmte Videos können durchaus Anlass für interne polizeiliche Ermittlungen sein. Nach dem Vorfall in Frankfurt/M. wurden nun drei Polizisten vom Dienst suspendiert. Inzwischen hatte ein weiteres Video noch deutlicher gezeigt, wie die Beamten einen 29-jährigen Mann nach der Festnahme mehrfach treten.

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Kommentare

Bei der Masse der Einsätze

Bei der Masse der Einsätze ist das Handeln der Polizei mit Sicherheit nicht zu kritisieren!- Und sicherlich gilt es das polizeiliche Handeln immer im Kontext der Gesamtsituation zu begutachten! Ein kurze Videosequenz reicht in vielen Fällen hierzu schlichtweg nicht aus.

Klar,- es ist richtig die Polizei dort zu kritisieren, wo Kritik im Einzelfall objektiv angebracht ist.

Andrerseits, ich bin für jede(n) Polizisten*in dankbar der/die ihren Beruf ausübt,- und für jeden jungen Menschen der sich (jetzt noch) für diesen Beruf entscheidet ...

die Einseitigkeit der

Berichterstattung zu diesem Thema zwingt den VORWÄRTS nachgerade dazu, ins selbe Horn zu blasen. Ziemlich dürftig, das.
In der guten alten Zeit galt- auch bei den Feldjägern der Bundeswehr-das kommando- Gummiknüppel frei- und von den Demonstranten, die trotz Vorwarnung nicht aufforderungsgerecht reagierten, während niemand auf die Idee gekommen, sich wegen eines Blutergusses wehklagend zu beschweren- sowas galt als Auszeichnung.
Heute wird die Polizei tätlich angegriffen und darf sich nicht wehren. Wer das für richtig hält, sollte konsequenterweise die Polizei abschaffen. Dann kann sich jeder mit jedem so auseinandersetzen, wie die gewaltbereiten Demonstranten- nur um dies kann es hier gehen- dies meinen tun zu dürfen, insbesondere den Ordnungskräften gegenüber. Nur nicht weinen , hinterher, wenn alles im Chaos versinkt und das Recht des Stärkeren überall gilt, nicht nur in den Zonen, die heute schon "polizeibefreit" sind.

streiche während,

setze wäre

Verhältnismäßigkeit

...ist das Stichwort. Natürlich darf sich die Polizei wehren, wenn sie angegriffen wird. Das wird auch im Artikel nicht angezweifelt. Aber auf die Verhältnismäßigkeit kommt es an – und da darf eben auch die Polizei kritisiert werden.
Dass die Polizei früher nicht tätlich angegriffen wurde, halte ich persönlich mit Blick auf Proteste und Demonstrationen in der Vergangenheit und den Alltag von Streifenpolizist*innen für unwahrscheinlich.

ach

was- pappalapap

Berichten Sie bitte über die Brutalität derjenigen, die sich den polizeilichen Anordnungen widersetzen, sei es auch nur die Aufforderung, sich auszuweisen. Das allein ist der Ansatzpunkt, wenn sich die Demonstranten und die, die sich so nenn4en möchten, anständig verhalten, haben wir die bemühten Probleme gar nicht erst.

Rechtsstaat

Die Polizei kann Verdächtige festnehmen, aber wer ein TÄTER ist, das stellen in unserem Rechtsstaat immer noch die Gerichte fest. Und das ist gut so.
Leider haben USAmerikanische Krimiserien und die dortigen Auffassungen einen großen Einfluss auf das Denken der Menschen hier im Lande, also auch der Polizist***, die nach dem hier geltenden Recht geschult sein sollten.
Vernichtung von Beweißen (Photos, Filme etc.) ist an sich schon sehr fragwürdig und ein Fall für die Gerichte.