Vor der Europawahl

Politischer Aschermittwoch der SPD: Attacke auf die CSU und Manfred Weber

Kai Doering06. März 2019
Beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen stand vor allem die CSU im Zentrum der Kritik. Die europäische Spitzenkandidatin Katarina Barley verglich Parteichef Markus Söder mit Donald Trump. Die bayerische Europaabgeordnete Maria Noichl kritisierte den Umgang mit Ungarns Regierungschef Victor Orban.

Als der Bayerische Bauernbund am 5. März 1919 zu einer Volksversammlung in Vilshofen einlud, war das die Geburtsstunde des Politischen Aschermittwochs. Die Reden standen ganz unter dem Eindruck der bayerischen Revolution und der Ermordung des Ministerpräsidenten Kurt Eisner. 100 Jahre und einen Tag später sind Leib und Leben nicht unmittelbar bedroht, doch auch jetzt sind die Zeiten unruhig, die Zukunft der Europäischen Union ist ungewiss.

Barley: CSU will kein solidarisches Europa

Passend also, dass die bayerische SPD, die seit 1975 ihren Politischen Aschermittwoch in Vilshofen ausrichtet, als Hauptrednerin die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eingeladen hatte. Die Wahl am 26. Mai sei „eine Richtungswahl“ machte Barley gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich. Das zeige nicht zuletzt der nahende Brexit. „Da sehen wir, was passiert, wenn ein Land auf Rechtspopulisten hört“, sagte Barley, die neben einem deutschen auch einen britischen Pass hat. Was in Großbritannien passiere tue ihr deshalb „jeden Tag in der Seele weh“.

Doch auch aus Deutschland drohten Gefahren für die EU. So hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im vergangenen Jahr erklärt, „die Zeit des geordneten Multilateralismus“ sei vorbei und werde „abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Katarina Barley hat dafür in Vilshofen nur einen Vergleich: „Das ist Trump pur. Was für ein Irrsinn in der heutigen Zeit.“ Und auch der Umgang der CSU mit Victor Orban zeige das wahre Gesicht der Partei. Kurz vor der Europawahl habe sie zwar „Kreide gefressen, weil sie einen der Ihren auf einen wichtigen Posten schieben wollen“, doch „wer Orban so lange hofiert hat, will kein solidarisches Europa“.

Noichl: Weber ist ein „Schlappschwanz“

Noch schärfer als die Spitzenkandidatin griff die bayerische Europaabgeordnete Maria Noichl in Vilshofen die CSU und den Spitzenkandidaten der konservativen EVP Manfred Weber an. Dieser sei ein „Schlappschwanz“, weil er es nicht schaffe, Orbans Fidesz-Partei aus der gemeinsamen EVP-Fraktion zu werfen, obwohl diese laufend europäische Werte verletze. „Europa ist ihm anscheinend nicht wichtig genug, dass er dafür seinen Stall ausmistet“, so Noichl.

Ganz anders die Sozialdemokraten. „Wir sind die einzigen, die den großen Firmen die Stirn bieten“, sagte Maria Noichl über die S&D-Fraktion unter Führung von Udo Bullmann. „Wer bei der Europawahl das Kreuz bei uns macht, kriegt auch etwas dafür“, versprach Noichl – mehr Steuergerechtigkeit zum Beispiel. „Wer sich nur an Europa bereichert, aber keine Gegenleistung bringt, ist wie ein Krebs“, sagte Noichl. Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, das zu ändern.

Auch Katarina Barley versprach, sich dafür einzusetzen, dass große Konzerne künftig ihre Steuern bezahlten. Es sei ein Unding, dass der Bäcker an der Ecke oder die Buchhändlerin zur Kasse gebeten würden, während Starbucks und Amazon keinen Euro zahlten. „Wer viel zu einem sozialen Europa beitragen kann, soll es auch tun“, sagte Barley.

Respekt für die „Fridays for Future“-Demos

Dass die SPD dabei besonders auf die Jugend setzt, hob Natascha Kohnen hervor. „Würden wir jungen Menschen mehr zutrauen, wäre die Abstimmung über den Brexit anders ausgegangen“, erinnerte die Vorsitzende der bayerischen SPD. Beim Volksentscheid 2016 hatten die jungen Briten mit großer Mehrheit für eine Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt, allerdings hatte nur ein geringer Anteil der jungen Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. In Vilshofen erneuerte Natascha Kohnen die Forderung, das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre zu senken. Diese findet sich auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms.

„Ich habe tiefsten Respekt vor den jungen Menschen, die freitags auf die Straße gehen und gegen den Klimawandel demonstrieren“, betonte Kohnen. „Sie wissen, dass es um ihre Zukunft geht. Ähnlich äußerte sich Katarina Barley. „Wenn wir die Umwelt und das Klima schützen wollen, geht das nur gemeinsam“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Viele junge Leute hätten das verstanden. „Sie imponieren mir.“

Und da sich dieser Tage nicht nur der erste Politische Aschermittwoch zum hundertsten Mal jährt, sondern auch die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, erinnerte Katarina Barley in Vilshofen auch an die erste Frau, die eine Rede in einem deutschen Parlament hielt. „Marie Juchacz wäre stolz gewesen, dass drei starke Frauen den Politischen Aschermittwoch rocken.“

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Kommentare

ich kann mich nur

wiederholen und den VORWÄRTS ein weiteres mal auffordern, sprachlich abzurüsten. Erst wird eine Pistole auf die Brust gesetzt, nun wird eine Attacke geritten, was kommt morgen?

Wir haben selbst im Sport Jahrzehnte gebraucht, um "Kopfballtorpedos" vom "Bomber der Nation" (bei aller Wertschätzung für die Spieler selbst, die ja nur die Tore , nicht die Begriffe geliefert haben) , hinter uns zu lassen, und ausgerechnet das Parteiorgan der SPD bedient sich kontinuierlich militanter Begrifflichkeiten. Denkt doch bitte mal nach, bevor ihr solche Dinge raushaut!

Sprache

Bei aller Liebe zu einer genauen Sprache: Was Sie an dem Begriff "Attacke" (nichts anderes war es, was beim Politischen Aschwermittwoch passiert ist und was auch der Zweck der Veranstaltugn ist) als kriegerisch empfinden, erschließt sich mir nicht. Man kann auch mit Worten jemanden angreifen, attackieren oder bestürmen – ganz ohne Verletzte oder gar Tote – und das führt dann auch nicht automatisch dazu, dass daraus körperliche Angriffe werden.

Reden halten

Gemeinsam mit CDU und CSU in der Regierung Politik gestalten und am Aschermittwoch, Reden fürs Volk halten. Allein, wenn man sich die Außenpolitik dieser Partei anschaut ... Links blinken, rechts abbiegen – das ist das Ergebnis der Erneuerung dieser Partei.

Einfach mal an der nächsten Ausfahrt abfahren !!!

Statt an der nächsten Ausfahrt abzufahren, fährt unsere SPD weiter schweissgebadet im Schlingerkurs mit überhöhter Geschwindigkeit auf der baufälligen Autobahn des Neoliberalismus, so als ob es keine attraktiveren, sicheren, entspannteren Alternativen gebe ! Vielleicht gibt es dann auch wieder Leute die Lust haben bei uns einzusteigen ! Platz ist noch genug !

Einfach mal an der nächsten Ausfahrt abfahren !!!

Ja, ganz genau. Immer wieder auf politischen Veranstaltungen, gerade an Aschermittwoch werden mutige Reden geschwungen (ich höre Katarina Barley noch sagen: "Austerität ist eine Ideologie", so geschehen vor zwei Jahren in Ludwigsburg).

Aber dann wird, insbesondere von einem Finanzminister und einem Außenminister mit SPD-Parteibuch, die fatale Sparpolitik fortgesetzt, alle EU-Initiativen zu einer gerechteren Steuerpolitik und seien sie noch so zaghaft, abgeblockt, der Kalte Krieg wiederbelebt, die Waffenexporte verstärkt, der Kriegsetat erhöht, und bei allen Vorschlägen in eine sozialere Richtung, ob zu Hartz IV, der Grundrente, den Arbeitsbedingungen für Paketzustellern, die von den sogenannten christlichen Parteien erwarteterweise verhindert werden, knickt man schließlich ein und erzählt den Mitgliedern hinterher, dass man ja in einer Koalition sei und entsprechende Mehrheiten benötige. Nur für Seehofers, Dobrindts oder Scheuers Schnapsideen scheint es immer Mehrheiten zu geben?

Wer hat denn nun diese Koalition gewollt? Warum hat man diese Vorschläge nicht in der vorherigen Wahlperiode, als es noch Mehrheiten dafür gab, eingebracht?

gegen eine

Sparpolitik unter Vermeidung eine steigenden Neuverschuldung ist nichts zu sagen. Die Ausgaben müssen finanziert werden durch die Einnahmen, daran hapert es, denn die SPD verweigert sich nicht in Worten, wohl aber in Taten, einer gerechteren Besteuerung von Einkommen und Vermögen.

Instandhaltungsstau !!!

Natürlich sollte umgehend seitens unserer SPD-Minister/innen den warmen Worten Taten folgen ! Das bedeutet auch steuerliche Umverteilung soweit es unsere Verfassung momentan hergibt, unter Beachtung insbesondere kleinerer und mittlerer Betriebe und Steuerfreiheit für kleinere Erbschaften, damit ein Teil der abgehängten Gesellschaft wieder spürbar aufschließen kann !!!
Hier sollte alles an denkbaren Steuergesetzen auch genutzt werden! Was europäisch nicht durchgesetzt wird, muss dann eben kurzfristig zumindest national erfolgen ! Geschenke (wie die Innovationsförderung) für bestverdienende BIG-Player aus der Wirtschaft aus Steuergeldern ? Absurd, gerade angesichts dessen, dass Globalisierungswächtern wie Attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird ! Wenn aber, angesichts einer in Deutschland extrem vernachlässigten Infrastruktur von Bahn bis Bildung, trotz der überfälligen Steuerreform die Mittel nicht ausreichen um alle aufgelaufenen Missstände bei Infrastruktur und Sozialem zu beseitigen, dann muss die Regierung im Auftrag unserer Generation auch Schulden aufnehmen, um noch Schlimmeres für die Nachkommen zu verhindern !!!

da muss

ich energisch widersprechen.

Dieselbe Ausweglosigkeit musste herhalten, wenn in Zeiten schwacher Konjunktur mittels Schuldenaufnahme dieselbe angekurbelt werden sollte, verbunden mit der Aussage, in Zeiten brummender Konjunktur die Schulden zu tilgen.

jetzt brummt die Konjunktur, und immer noch soll die Neuverschuldung ausweglos sein?

Nein, die Steuern müssen rauf, auf Sätze, wie Helmut Kohl sie als Bundeskanzler vertreten hat. Dass ich den hier bemühen muss, spricht für sich

der Staat muss seine Ausgaben durch Einnahmen finanzieren, nicht durch Verschuldung, die, wie sich jetzt herausstellt, zu einer Entwertung insbesondere von Sparvermögen führt und damit vorrangig den "kleinen Mann" trifft, während das Großkapital seine Bargeldbestände in "Betongeld" umwandelt, also anfängt, Immobilien zu kaufen und damit zu spekulieren, die Nachfrage dafür wird hochgejubelt, die Mieten steigen in ungeahnte Höhen usw.

Für Rüstung, Militär und

Für Rüstung, Militär und Kriegseinsätze wird genug unnötig Geld verpulvert.
Was die Globalisierung anbetrifft, redet aber niemand über die Folgen, über die, die darunter zu leiden haben. DE importiert Billiglohn (z.B. Textilen aus Asien) und exportiert auch gleichzeitig Billiglohn mit unserem großen Niedriglohnsektor. Aber damit nicht genug, ein weiteres Standbein für den hiesigen Billiglohn sind wohl die Flüchtlinge, die hier großzügig ins Land geholt werden (den Flüchtlingen kreide ich das nicht an). Die Leidtragenden sind doch in erster Linie die einfachen Arbeiter und Angestellten und natürlich unsere Jugend, die einen erschwerten Start ins Berufsleben (befristete Verträge, niedrige Löhne) derzeit nochII nicht so sehr die Mittelschicht, Beamte etc., obwohl diese Schicht auch immer mehr schrumpft. Was die s.g. Abgehängten betrifft, die die Globalisierung im negativen Sinne mit niedrigen Löhnen stemmen müssen (es kursieren Zahlen von 40 % der Bevölkerung)), muss dringend eine öffentliche Debatte geführt werden.
Dieses System der hemmungslosen Globalisierung ist nicht menschenfreundlich und gehört auf den Prüfstand.

dann muss doch,

wie zu Kaisers Zeiten, die Frage gestellt werden. Wollt ihr eine Hochseeflotte? Dann bezahlt sie auch- mittels Sektsteuer.

was damals richtig war, kann heute so falsch nicht sein. Neuverschuldung spürt heute keiner, ein süßes Gift, umso schlimmer, wenn sie nutzlos in Rüstungsgeschäften verschleudert wird, und letztendlich das Geld wieder bei denen landet, die damit spekulieren können, weil sie so viel mehr haben, als zum leben benötigt wird

Politischer Aschermittwoch der SPD

"Auch Katharina Barley versprach, sich dafür einzusetzen, dass große Konzerne künftig ihre Steuern bezahlten." Norbert Walter-Borjans, SPD,
Ex-Finanzminister in NRW, hat 2018 das Buch "Steuern - der große Bluff"
veröffentlicht. Genosse Walter-Borjans lässt sich dahingehend vernehmen,
dass indes der deutsche Staat durch Steuergeschenke, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jährlich (!) 130 Milliarden Euro verliere. Jährlich
130 Milliarden Euro ! Steuergeschenke machen Regierungen und das Parlament. Steuervermeidungen ermöglichen Regierungen und das Parlament. Die Steuerlobbyisten waren und sind sehr, sehr erfolgreich!
Der sogenannte 'Kleine Mann' hat keine Steuerlobby. Es profitieren jedenfalls von Steuergeschenken und Steuervermeidung nur die Großen und Größten. Bei der Steuerhinterziehung dürfte dies tendenziell ähnlich sein, wenn auch nicht ausschließlich. Die Ausführung von Frau Barley,
"dass große Konzerne künftig ihre Steuern bezahlten", ist der Ausdruck dafür, dass auch die Steuerpolitik des Bundeskanzlers der SPD nach Helmut Schmidt und der Finanzminister der SPD im Bund nach Oskar Lafontaine Reichtumspflege für die Reichen war und ist.Die SPD reagiert zu spät!

Zitat

".........Es sei ein Unding, dass der Bäcker an der Ecke oder die Buchhändlerin zur Kasse gebeten würden, während Starbucks und Amazon keinen Euro zahlten. „Wer viel zu einem sozialen Europa beitragen kann, soll es auch tun“, sagte Barley.
Das sagt Sahra Wagenknecht doch schon seit Jahren. Gut da´führende SPD Leute das jetzt auch so sehen. Statt starker Sprüche brauchen wir aber auch starke Taten. VORWÄRTS !

Zitat

Dies hat meine SPD-Wahlkreisabgeordnete bereits im Oktober 2016 bei ihrer Nominierungskonferenz ebenfalls gesagt. Dann sollte Herr Scholz doch endlich mal über seinen neoliberalen Schatten springen und den Worten seiner Kandidat*innen Taten folgen lassen, damit diese Aussagen ebenso wie die in den alten Wahlprogrammen der SPD auch von den Wählern geglaubt werden.

Andernfalls wird das Wahlergebnis im Mai noch desaströser als bisher, und die Wahlprogramme können - ebenso wie die NSU-Protokolle des Verfassungsschutzes - geschrededert werden.

Scholz

Wir sollten nicht vergessen, daß Olaf Scholz als stellv. Juso.Bundesvorsitzender mal ein ganz ganz Linksradikaler war. Wo ist denn der Kevin ?