SPD

Politischer Aschermittwoch: Saskia Esken will „mehr Sozialdemokratie wagen“

Kai Doering26. Februar 2020
Parteichefin Saskia Esken beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen: „Die SPD kann mehr und will mehr.“
Parteichefin Saskia Esken beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen: „Die SPD kann mehr und will mehr.“
Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen hat sich die Bayern-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen auf den Wahlkampfendspurt eingestimmt. SPD-Chefin Saskia Esken griff die AfD an und rief ihre Partei auf, „die Solidarität wieder ins Rampenlicht“ zu stellen.

Saskia Esken warnt gleich zu Anfang mal vor. „Ich werde keine ganz typische Aschermittwochsrede halten“, sagt die SPD-Vorsitzende als sie vor den Zuhörer*innen im brechend vollen Wolferstetter Keller in Vilshofen auf der Bühne steht. Seit 1962 feiert die bayerische SPD hier ihren Politischen Aschermittwoch meist mit deftigen Reden. „Ich werde mich nur wenig am politischen Gegner abarbeiten“, sagt Esken. CDU und FDP hätten zurzeit „genug mit sich selber zu tun“ und „die Kraftmeierei ist auch nicht so meins“.

Esken: „Die CDU muss sich entscheiden, wo sie steht“

Einen Seitenhieb gibt es dann aber doch auf Markus Söder. Weil der bayerische Ministerpräsident bei einer parallel in Passau stattfindenden Veranstaltung die SPD mit den Comic-Figuren Tick, Trick und Track verglichen hat, sagt Esken ins Vilshofen in Richtung der CSU: „Ihr kommt mir immer vor wie die Panzerknacker – mit ähnlichen Ideen und ähnlichem Erfolg.“ Die SPD-Vorsitzende stellt allerdings auch klar: „Wir haben kein Interesse an einer instabilen CDU.“ Die „Orientierungskrise“ der Konservativen mache ihr eher Sorge.

Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden müsse sich die CDU auch entscheiden, wo sie steht. „Wer glaubt, dass er rechte Themen kopieren muss, stärkt die Rechten. Das hat inzwischen sogar schon die CSU begriffen“, sagt Esken in Richtung von CDU-Kandidat Friedrich Merz. Und: „Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht.“

Die AfD als Nährboden des rechten Terrors

Dass Saskia Esken und die SPD es wissen, daran lässt die Vorsitzende in Vilshofen keinen Zweifel. „Der rechte Terror bedroht unseren Staat und unsere Demokratie“, warnt sie. Die Attacken in Kassel, Halle und Hanau seien keine Einzeltaten. „Es gibt ein Mastermind und das heißt Rassismus. Der rechte Terror hat einen ideologischen Nährboden und der heißt AfD“, sagt Esken. Deshalb müsse die Partei auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Gleichzeitig sei es wichtig, die Wähler‘*innen der AfD nicht zu verteufeln. „Wenn wir ihre Herzen erreichen wollen, braucht es Haltung und Visionen“, ist die SPD-Vorsitzende überzeugt. Und die Sozialdemokrat*innen hätten da eine Menge anzubieten. Das Sozialstaatskonzept, das die SPD im Dezember auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, zeige, „dass unser Menschenbild geprägt ist von Vertrauen und Emanzipation“. Der Staat müsse Partner der Menschen sein und ihnen auf Augenhöhe begegnen.

SPD darf nicht mehr mit angezogener Handbremse fahren

„Wir haben es versäumt, eine sozialdemokratische Zukunftsvision zu erzählen“, zeigt sich Esken in Vilshofen selbstkritisch. Das mache sich auch in Umfrage- und Wahlergebnissen bemerkbar. „Wir haben deutlich mehr Potenzial als 15 Prozent“, sagt Saskia Esken. „Die SPD kann mehr und will mehr.“ Das sei auch möglich, wenn sie „nicht wie in der großen Koalition mit angezogener Handbremse fahren“ müsse. Und Esken verspricht: „Es kommt eine Zeit nach der GroKo – und sie wird nicht fern sein.“ Nach dem Scheitern des Neoliberalismus müsse die SPD „die Solidarität wieder ins Rampenlicht stellen. Mehr Sozialdemokratie wagen wäre der passende Spruch für das kommende Jahrzehnt.“

Bei den bayerischen Genoss*innen kommt die „nicht ganz typische Aschermittwochsrede“ an. Unter dem tosenden Applaus der Zuhörer*innen im „Wolferstetter Keller“ kündigt Generalsekretär Uli Grötsch schon mal an: „Wir holen dich jetzt regelmäßig nach Bayern.“

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Kommentare

Mehr Sozialdemokratie wagen

Dazu muss man sogar "das Rad nicht neu erfinden". Ein orientierender Blick in das Berliner Programm der SPD von 1989/1998 könnte helfen.
Für Grundsätzliches kann man auch in die Historie gehen:
Erfurter Programm von 1981; Heidelberger Programm von 1925; Orientierungsrahmen '85 vom November 1975.

Für Seeheimer und Schröderianer wird das ein Gräuel sein. Wer jedoch wissen will, wie Anti-Neoliberalismus geht, wird schon in diesen "Frühschriften" fündig werden.

Aktualisiert muss die SPD jedenfalls für eine Sozial-Ökologische Transformation im Rahmen einer echten, effektiven Wirtschaftsdemokratie
sorgen!

Real kann das nur mit ROT / ROT / GRÜN gehen.
Mit Schwarz-Grün wird es sicher nicht gehen und auch nicht mit einer Ampelkoalition! (Gedankengut von Karl-Hermann Flach ist in der FDP
schon zu lange nicht mehr vorhanden!)

Mehr Sozialdemokratie wagen

"Mehr Sozialdemokratie wagen" heißt einfach auch, sich in der Sprache zu mäßigen und nicht die gleichen Stereotype und Kampfbegriffen zu verwenden wie DIE LINKE und die AfD. Wer Kampfbegriffe wie "Seeheimer und Schröderianer" verwendet will ausgrenzen und brandmarken aber keine inhaltliche und ernsthafte Diskussion. Brandmarken und ausgrenzen sind eine Vorstufe von Haß, einem wesentlichen Werkzeug von Links- und Rechtsextremen, aber niemals von Sozialdemokraten, die anders denkenden Respekt und Toleranz nicht verweigern. Das scheinen Sie nicht zu wissen und markieren mit der Anwendung dieser Werkzeuge Ihren politischen Standort außerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

mäßigen

Herr Frey, wer wie Sie Die Linke und die AfD inhaltlich-politisch gleichsetzt, ist nach meiner Ansicht mit gesellschaftspolitischer und staatspolitischer Blindheit geschlagen. Sie vertreten einen Argumentationsstrang, den heute meines Wissens nur noch eine rückswärtsgewandte CDU/CSU vertritt.

Vorgestanzte Ausschlussrhetorik

Volle Zustimmung, Herr Frey.

Zahlendreher

Erfurter Programm von 1891 (also nach der Wirkungsdauer des "Sozialistengesetzes" von 1878 bis 1890.

Gute Rede

Saskia Esken sagt klipp und klar und deutlich: Der Neoliberalismus ist gscheitert !
Aber hören das auch der Olaf und seine Entourage ?

"Der Neoliberalismus ist gscheitert!"

Und den Menschen in unserem angeblich "neoliberalem" Land geht es so gut wie noch nie, nur ganz wenige Länder - natürllich auch alle vom "Neoliberalismus" befallen -, geht es besser. Zeigen Sie mir ein "sozialistisches" Land mit einem besseren und komfortableren Sozialsystem, in dem man leben kann ohne zu arbeiten. Im krassen Gegensatz dazu stehen die noch existierenden "sozialistischen" Länder wie Nicaragua, Kuba und Venezuela, in denen Armut, Hunger und Unfreiheit herrschen und die für sozialistische Staaten charakteristischen Fluchtbewegungen zu sehen sind. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Leute vom linken und rechten Rand wie Sie ihre Wahrnehmung der Lebensverhältnisse in diesem Land so zurechtbiegen, dass sie mit der Wirklichkeit garantiert nichts mehr zu tun haben.

zurechtbiegen

Herr Frey, haben Sie sich schon einmal ernsthaft dahingehend hinterfragt, welche Lebensverhältnisse Sie sich
in diesem unserem Lande zurechtbiegen?

Vielleicht sollten Sie mal ein Sachbuch wie z.B. das des Armutsforschers

Christoph Butterwegge
"Die zerrissene Republik", 2019,

lesen?!

Könnte es nicht auch sein, dass Ihre Sicht mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat?!

Bittere Satire, wahrer Kern

Hat jemand die Heute-Show vom 28.02. gesehen? https://www.youtube.com/watch?v=uqVWp2Jmfeo Eine Satire auf den Wahlerfolg in Hamburg aufgrund der großen Zustimmung bei den älteren Damen und Herren jenseits der 60. Das mag manche aus der Partei ärgern. Doch darin steckt für mich (56) auch ein wahrer Kern. Auch die neue SPD-Vorsitzenden klingen so, wie es die 60+-Generation aus ihrer Jugend kennt. Ehrlich gesagt spricht mich dieser Tonfall und dieses Vokabular seit geraumer Zeit nicht mehr an. Und komme mir niemand mit Kevin Kühnert. Der klingt wie ich vor 35 Jahren. Leute, Leute, wie es scheint, wirken Eure Ideen, Eure Politikansätze und Eure Sprache auf jüngere Wählerinnen und Wähler so alt, wie die SPD ist. Wenn weiter oben in dieser Diskussion auf alte Papiere verwiesen wird, ist das bezeichnend. Wo sind frische Ansätze, die SPD endlich zu erneuern, zeitgemäßer zu machen? Wo ist das Annehmen der aktuellen Probleme, das Ermutigen und Befähigen der Menschen, das Aufzeigen von Visionen? Dieses ewige Umverteilen und Neoliberalismus-Gequatsche hängt mir zu Augen und Ohren heraus. Geht es weiter wie bisher, bewahrheitet sich der Heute-Show Gag. Der SPD sterben die Wähler weg.