Koalitionsstreit in Bayern

„Politiktheater“ von CSU und FDP geht weiter

Martina Plötz29. August 2009

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) müsse "endlich mal aus den Pantoffeln" kommen, fordert Alexander Dobrindt. Es sei nicht hilfreich, wenn sich der Wirtschaftsminister nicht um den
ländlichen Raum kümmere. Damit spielt der CSU-Mann auf die politischen Meinungsverschiedenheiten bei der Rettung von Unternehmen an, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Dies war
letztlich Auslöser des aktuellen Streits. Während die CSU jedem Unternehmen staatliche Hilfen verspricht, lehnt es die FDP wie im aktuellen Fall der Schließung der Riedlhütte ab, Steuergelder zur
Erhaltung der Arbeitsplätze aufzubringen.

"Seehofer verkauft unser Volk für dumm"

Martin Zeil sieht in der Werksschließung der Firma Nachtmann eine unternehmerische Entscheidung, die nur wenig von der aktuellen Wirtschaftskrise bestimmt ist. "Wir müssen die Entscheidung
des Unternehmens akzeptieren", fordert Zeil und erntet damit die nächste Breitseite von der CSU. Diese Äußerungen seien "inakzeptabel für einen Wirtschaftsminister", findet ein CSU Bezirkschef.
Da müsse einfach "mehr kommen". Das ließen sich die Jungen Liberalen in Bayern nicht zweimal sagen und schickten an die Adresse von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Feststellung, dass
er mit "leeren Versprechungen und Politiktheater täglich unser Volk für dumm" verkauft.

Nur noch Kommunikation über die Presse

Innenminster Joachim Herrmann (CSU) der in den vergangenen Wochen selbst keine Gelegenheit ausgelassen hatte, den Streit zwischen den Koalitionären anzuheizen, überraschte mit dem Vorschlag,
CSU und FDP müssten sich bald zusammensetzen und warnt: "Wir müssen schauen, dass der Streit kein Selbstzweck wird". Das ist er aber bereits. Denn die Kommunikation verläuft längst schon
ausschließlich über die Presse.

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