Demokratie

Warum Politik mehr Bürgerbeteiligung braucht

Willi BraseStefanie Elies31. Juli 2017
Bürgerbeteiligung
Ohne Bürgerbeteiligung kann die Demokratie nicht funktionieren. Engagierte Bürger erwarten die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitgestaltung.
Wenn politische Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden, finden sie kaum Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb fordern der SPD-Politiker Willi Brase und die Politologin Stefanie Elies mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung – eine Aufgabe für den nächsten Bundestag.

Manchmal scheint es nicht so ganz klar, ob alles, was sich als „bürgerschaftlich engagiert“ bezeichnet, auch wirklich dieses Label verdient. „Besorgte Bürgerinnen“ treten auf die Straße und mobilisieren gegen Geflüchtete und für rechtspopulistische Positionen. Beim G20-Gipfel mischen sich Schwarzvermummte unter die Demonstrant_innen und gewalttätige Ausschreitungen überlagern die Anliegen friedlich Protestierender.

Die Politik muss sich öffnen

Der Begriff „Engagement“ wird inflationär angewendet und verliert dabei an Klarheit. Nicht jede freiwillige Tätigkeit stärkt die Zivilgesellschaft, den sozialen Zusammenhalt und damit die Demokratie. Der Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat mit dem 10- Punkte-Impulspapier „Gutes Engagement – für eine demokratische Zivilgesellschaft“ eine Positionsbestimmung vorgenommen.

Was ist also wichtig für gutes Engagement und gute Engagementpolitik? Engagement und Beteiligung sind zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite erwarten Engagierte die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitgestaltung. Diesen Beteiligungswünschen zu entsprechen, ist in erster Linie eine Aufgabe der Vereine, Organisationen, Stiftungen und Institutionen, die mehr oder weniger stark von freiwilligem Engagement leben und sich als „Freiwilligenorganisationen“ verstehen. Aber auf der anderen Seite muss auch die Politik für Beteiligung offen sein, damit das Engagement seine Wirkung auf allen Ebenen der staatlichen Organisation entfalten und zur „Schule der Demokratie“ werden kann.

Protest gehört zur vielfältigen Demokratie

Viele Politikfelder – zum Beispiel Energiepolitik, Integrations- und Flüchtlingspolitik oder Nachhaltigkeitspolitik – können heute nur noch erfolgreich gestaltet werden, wenn die Erfahrungen und Vorschläge der dort Engagierten systematisch in die Politikformulierung und Politikgestaltung einbezogen werden. Andere Politikfelder – zum Beispiel Bildung, Sozial- und Rentenpolitik – werden weitgehend von „Expert_innen“ gestaltet. Ziel ist jedoch eine gemeinsame „kollaborative“ Politikentwicklung, die nicht zuletzt durch bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung vorangebracht wird. Unstrittig ist, dass mehr und bessere Bürgerbeteiligung die Qualität, Legitimation und Akzeptanz von politischen Entscheidungen steigert.

Protest, Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen und nicht zuletzt das bürgerschaftliche Engagement selbst sind Bausteine vielfältiger Demokratie. Gutes Engagement muss als Element vielfältiger Demokratie anerkannt und ausgestaltet werden.

Schluss mit dem föderalen Kooperationsverbot!

Vielfältige Demokratie braucht ein intelligentes, beteiligungsoffenes Design, das eine produktive Verknüpfung von repräsentativen, direkten, dialogischen und kooperativen Demokratieelementen unterstützt. Engagementpolitik muss einerseits die Stimmen der Engagierten aufgreifen und verstärken. Andererseits gilt es zu verhindern, dass politische Entscheidungen nur der Interessenslage einer mehr oder weniger kleinen Gruppe entsprechen. Auch wenn sich bürgerschaftliches Engagement in erster Linie lokal entfaltet, kommt es darauf an, alle politischen Ebenen bis hin zur Europäischen Union und internationalen Organisationen für Engagement und Beteiligung zu öffnen bzw. bereits vorhandene Möglichkeiten zu stärken.

Der politische Auftrag aus alledem ist die Förderung von Engagement und Partizipation sowie die nachhaltige Förderung und Fortentwicklung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen. Dies ist eine bundesstaatliche Gemeinschaftsaufgabe, die durch das föderale Kooperationsverbot blockiert wird. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Ebenso braucht es eine bundesweite Engagement-Stiftung, die der engagierten Bürgerschaft in den verschiedenen Handlungsfeldern die Chance zur Mitsprache und Mitentscheidung eröffnet: Dazu gehören auch gemeinsam entwickelte integrierte Curricula für die Aus- und Fortbildung des zivilgesellschaftlichen Hauptamtes.

Eine Aufgabe für den nächsten Bundestag

Im nächsten Deutschen Bundestag sollte eine Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ mit dem Ziel eingesetzt werden, Vorschläge zur Institutionalisierung von Engagementmöglichkeiten und Beteiligungsformaten in der Gesetzgebung und in der Umsetzung von Einzelgesetzen, Qualitätsmaßstäbe für die verschiedenen Beteiligungsformate und deren Abstimmung aufeinander, zu erarbeiten. Ebenso ist die Einrichtung eines ordentlichen Bundestagsausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Partizipation und Demokratieförderung ab der kommenden Legislaturperiode, als feste Ansprechstruktur für die vielen Engagierten, ein wichtiger Baustein für mehr Anerkennung und Beteiligung – und für eine konstruktive Engagamentpolitik.

Bürgerbeteiligung: Mehr direkte Demokratie wagen?

weiterführender Artikel