politcamp 2011

Politik für eine digitale Gesellschaft

Markus Winkler06. Juni 2011

Nachdem am Vortag beim
politcamp viel über die Neuen Medien sowie
Datenschutz und Privatsphäre im Internet gesprochen wurde, lag am Sonntag die Netzpolitik im Fokus. Die rund 200
Teilnehmer diskutierten welchen Einfluss Netzpolitik im politischen Prozess hat und wie wichtige Fragen und Probleme des Internets in die Bevölkerung hineingetragen werden können.

Internet-Enquete

Bei solch einem Themenschwerpunkt kommt man an der Enquete Kommission "
Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags nicht vorbei. Das vor einem Jahr einberufene Gremium besteht aus 17 Parlamentariern und
17 Sachverständigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ihr Auftrag ist es, Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungen in der digitalen Gesellschaft zu entwerfen. Die
Themenbereiche sind dabei alles andere als klein: von der Medienkompetenz, über Datenschutz und Urheberrecht bis zu neuen Formen partizipativer Demokratie.

Um aus der Enquete Kommission zu berichten, Fragen zu beantworten und mit den Internetenthusiasten ins Gespräch zu kommen waren aus allen fünf Fraktionen Vertreter im alten Bundestag in Bonn
anwesend:
Peter Tauber (CDU),
Lars Klingbeil (SPD),
Manuel Höferlin (FDP),
Halina Wawzyniak (Linke) und
Tabea Rößner (Grüne).

Medienkompetenz

Medienkompetenz ist nicht nur oft benutztes Schlagwort in aktuellen netzpolitischen Diskussionen, sondern auch eines der Kernthemen der Kommission. Es geht um die Frage, wie Jugendliche und
ältere Menschen die richtigen Fähigkeiten lernen, um die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und Risiken zu vermeiden. Hierfür gibt es bereits viele Angebote und Initiativen auf Länderebene,
doch sind diese untereinander kaum vernetzt, um von einander zu lernen. Dies müsse sich dringend ändern, so Tabea Rößner. Außerdem gibt es die Überlegung, dass jeder Schüler einen eigenen Laptop
so selbstverständlich erhalten sollte wie seine Schulbücher. Doch fehlt es hier besonders an modernen Schulplänen und passend ausgebildeten Lehrern.

Datenschutz

Medienkompetenz ist auch deshalb wichtig, damit Menschen selbstbestimmt im Internet mit ihren Daten umgehen. Dafür braucht es jedoch gesetzliche Regelungen, um zu wissen welche persönlichen
Informationen Staat und Unternehmen speichern und ob sie diese auswerten dürfen. Doch wo zieht man die Grenze zwischen Eigenverantwortlichkeit und staatlicher Bevormundung, Privatsphäre und
unternehmerischen Innovationen, fragte sich nicht nur Manuel Höferlin.

Netzneutralität

Ein sehr technisches, aber für die Freiheit des Netzes elementares Thema ist Netzneutralität. Dieser Begriff besagt, dass alle Daten im Internet gleichschnell transportiert werden, egal ob es
eine E-Mail oder ein YouTube-Video ist. Durch moderne Netzwerktechnologien können jedoch bestimmt Daten gegen Bezahlung schneller befördert werden. Anhänger der Netzneutralität warnen vor der
Aufgabe eines der grundsätzlichsten Prinzipien des Internets. Denn dieses habe es erst ermöglicht, dass so viele Menschen Zugang zum größten Kommunikationsnetz der Welt erhalten haben und selbst
kleinste Firmen aus einer Garage heraus ein Weltmarktunternehmen werden konnten.

Die Regierungskoalition möchte den Internet Providern und Unternehmen die Entscheidung selbst überlassen, ob sie die Netzneutralität einhalten. Im Zweifelsfall solle auf die Selbstregulierung
des Marktes vertraut werden, wie Peter Tauber von der CDU erläuterte. Dem Widersprach Lars Klingbeil von der SPD vehement. Der Markt würde zu schnell Monopole bilden und somit in eine starke
Abhängigkeit geraten. Das Prinzip gleichberechtigter Daten im Internet ist zu wichtig und muss deshalb gesetzlich festgeschrieben werden.

Parlament und Partizipation

Einig waren sich hingegen alle Parlamentarier, dass sie alle das Problem haben, immer noch in den Fraktionen zu wenig Gehör zu finden. Denn es gebe immer noch Kollegen, die die Bedeutung des
Internets und die massiven Veränderungen in der Gesellschaft nicht sehen. Auch deshalb hofft man auf mehr Interesse und Beteiligung von Außen. Mit viel Kraft habe man nach langen Diskussionen die

Beteiligungssoftware Adhocracy den interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit geschaffen sich an den Entscheidungen
direkt zu beteiligen. Eine kleine Revolution für einen schwerfälligen Apparat wie dem Bundestag. Doch könnte die Beteiligung weitaus besser sein, wie die MdBs beklagen. Allerdings ist die Enquete
Kommission und die neue Beteiligungsform viel zu unbekannt, wie mehrere Teilnehmer aus dem Plenum beklagen. Auch deshalb weil die Arbeit nur teilweise transparent präsentiert wird.

Die Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat schon viel bewirkt. Es werden wichtige Themen behandelt die alle Menschen betreffen und in Ansätzen eine größere Öffentlichkeit
erreicht, gerade auch innerhalb der Parteien und Fraktionen. Doch die Arbeit muss schleunigst weitergehen wie Lars Klingbeil feststellte: "Hier entsteht gerade etwas Neues. Wir müssen uns
entscheiden ob wir mitgestalten wollen. Ansonsten machen es andere."

Lesetipp: Der Bericht vom ersten Tag des politcamps 2011 und über die Diskussion über modernen Datenschutz im Internet auf
vorwaerts.de.

Hinweis: Der vorwaerts ist Medienpartner des politcamps.

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