Rechtsruck in Polen

Polen nach der Wahl: Ein Land ringt mit sich selbst

Knut Dethlefsen22. Dezember 2015
Polen erlebte 2015 einen dramatischen Rechtsruck. Doch bereits an den vergangenen beiden Wochenenden gehen Zehntausende auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen. Dabei schwenken sie auch Europafahnen. Wohin driftet unser Nachbarland?

Das Land ist polarisiert, soviel steht fest. Die neue politische Landschaft hat Polen zu einem unberechenbaren Land in der Europäischen Union gemacht. Der SPD-Schatzmeister und Polenkenner Dietmar Nietan kommentiert in einem Interview im Dezember: „Kaczyński will Polen radikal nach seiner Ideologie ändern.“

Polen nach der Wahl: Ein Parlament ohne Linke

Es ist tatsächlich Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der die Fäden in der Hand hält, obwohl er selbst kein Staatsamt bekleidet. Bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr hatte er dem unbekannten Andrzej Duda den Vortritt gelassen. Der Rechtskonservative setzte sich überraschend gegen Amtsinhaber Komorowski durch. Die Sejm- und Senatwahlen im Herbst wurden zum Triumph der Rechten und bescherten Polen ein Parlament ohne Linke: Die PiS siegte mit 37,6 Prozent, kann aufgrund der Sitzverhältnisse im Parlament mit absoluter Mehrheit regieren.

Eine solche Machfülle in der Hand einer Partei oder gar eines Mannes hat es in Polen nach 1989 noch nie gegeben. Die bis dahin regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) kam auf gerade einmal 24,1 Prozent und ist seit dem Wahltag in Schockstarre. 8,8 Prozent der Wähler stimmten darüber hinaus für die rechtspopulistische Bewegung Kukiz ’15, die der PiS nicht allzu fern ist. Linke Parteien sind nicht mehr vertreten.

Kaczyński und nicht Szydło stellt das Kabinett zusammen

Auch bei dieser Wahl hatte Kaczyński sich zurückgehalten und mit Beata Szydło eine moderat wirkende Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt. Nach der Wahl machte die neue Ministerpräsidentin erst einmal Urlaub, während der Parteivorsitzende das Kabinett zusammenstellte, welches deutlich seine Handschrift trägt. So wurde mit Antoni Macierewicz ein Nationalist Verteidigungsminister. Er geht ernsthaft davon aus, Russland und Putin seien für den tragischen Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im April 2010 verantwortlich.

Nun macht sich die PiS in Siebenmeilenschritten daran, Polen nach den eigenen konservativen und nationalen Wertvorstellungen umzubauen. Es geht vor allem darum, die Macht im Staate institutionell zu festigen und klar die Diskurshoheit in der Gesellschaft zu gewinnen. Gewählt worden ist die Partei aber nicht nur von ihrer Kernwählerschaft, die vermutlich mit dem eingeschlagenen Kurs einverstanden ist, sondern auch von vielen jungen Leuten. Gerade die nach 1989 geborene Generation erwartet eine Perspektive. Viele junge Leute befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen und erwarten, dass die Regierung etwas tun werde, um ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Position zu verbessern. Schließlich war die PiS mit weitreichenden sozialpolitischen Versprechungen in den Wahlkampf gegangen.

Kaczyński und der Kampf um das wahre Polen

Doch Jarosław Kaczyński und sein innerer Zirkel agieren nach einer anderen Logik. Sie sind politisch sozialisiert in der Auseinandersetzung mit dem untergehenden real existierenden Sozialismus polnischer Prägung der 1970er und 1980er. Wie die Machthaber damals sehen sie sich umgeben von inneren und äußeren Feinden. Sie führen einen Kampf um das wahre Polen, es ist eine Art Kulturkampf, bei der Kaczyński sich auf der Seite der Wahrheit wähnt.

Schnell hat die PiS daher die personelle und politische Kontrolle über die polnischen Geheimdienste übernommen und schreckte bei der personellen Säuberung auch nicht vor einer Nacht- und Nebelaktion in einem gemeinsamen NATO-Aufklärungszentrum in Warschau zurück. Die Dienste sollen der PiS in den anstehenden Auseinandersetzungen dienen.

Gerüst der Gewaltenteilung gerät ins Wanken

Auch das Justizwesen versucht sich die PiS entsprechend nutzbar zu machen. So soll die Staatanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt werden. Die aktuellen Konflikte in Polen drehen sich aber vor allem um das nationale Verfassungsgericht. Durch neue parteipolitische Richterbestellung und verändere Funktionsweise wird die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts aufgehoben, das ist verfassungswidrig.

Veränderungen im Beamtenrecht könnten aber freilich die größten Folgen haben. So ist vorgesehen, dass hohe Beamte und Behördenleiter nicht mehr parteilpolitisch unabhängig sein müssen. Auch ein transparentes Berufungsverfahren soll durch ein politisches Ernennungsverfahren ersetzt werden. Diese Reform gäbe der PiS bis zum Schulleiter einen ganz anderen Zugriff auf den polnischen Staat und seine weltanschauliche Ausrichtung. So sollen an den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten auch unliebsamen Studiengänge und Institute abgewickelt werden.

PiS-Kurs sorgt für Mobilisierung auf liberaler Seite

Auch die unabhängigen Medien sind der PiS ein Dorn im Auge. Daher will sie die öffentlich-rechtlichen Sender in eine Art Staatsfernsehen verwandeln und auch hier die Leitungsfunktionen mit Gefolgsleuten besetzen. Der freie Medienmarkt soll wieder „polonisiert“ werden. Wie das im Einklang mit EU-Recht vonstatten gehen soll, ist unklar.

Die ungeheure Wucht des gesellschaftspolitischen Gestaltungswillens der PiS hat nun die liberalen und auch pro-europäischen Bürger auf die Straße gebracht. Diese politische Dynamik nutzte der Ökonom und ehemalige Bankmanager Ryszard Petru. Seine neue liberale Vereinigung Modernes Polen zog bei der Wahl im Herbst nur mit einigen Sitzen in das Parlament ein. Doch nun ist er sowohl im Sejm als auch auf der Straße der sichtbarste Verteidiger eines offenen und modernen Polens, während die politische Linke marginalisiert bleibt. Bei Umfragen liegt er jetzt schon bei 24 Prozent, die PiS fiel dagegen auf 27 Prozent ab. Das Durchhaltevermögen dieser Kraft wird die Zukunft bestimmen.

Polen braucht Europa, Europa braucht Polen

Zu Weihnachten unterm Tannenbaum werden die meisten Polen sorgenvoll auf ihre Zukunft blicken. Viele Junge werden ernsthaft darüber nachdenken, das Land zu verlassen und woanders ihr Glück zu suchen. So war es schon als die PiS vor knapp zehn Jahren regierte. Und auch nun schickt sich die neue Regierung an, das Land politisch zu isolieren und wirtschaftlich zu ruinieren. Die europäische und auch deutsche Politik darf genau das nicht zulassen. Sie muss versuchen die Betonköpfe in Warschau geschmeidig einzubinden und wieder einzufangen. Denn letztendlich braucht Polen Europa, so wie auch Europa nicht auf Polen verzichten kann.

 

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Kommentare

Polen nach der Wahl

Es ist ja schön und gut, dass in Polen Zehntausende gegen die Regierung protestieren. Aber warum haben die Polen überhaupt eine solche Regierung gewählt?

Der konservative Jurist Otto Gritschneder, der den Skandal um den Prozess gegen Hitler nach dem Marsch auf die Feldherrnhalle detailliert beschrieben hatte, schrieb: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Dikatur auf!"

Und diesen Satz sollten sich die Deutschen, die mit Pegida, AfD, aber auch schon CSU sympathisieren, ständig vor Augen halten!

Ich verstehe den Vorwärts nicht, warum er die Attacke von Steinmeier gegen die Linkspartei seit Wochen anpreist, andere Artikel dagegen schon nach einem Tag wieder verschwinden.

Auch würden die Leser sich für Nachrichten über die neue Regierung in Portugal oder die Wahlen in Spanien interessieren. Sind diese Entwicklungen, die sich berechtigterweise gegen die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble wehren, nicht genehm?

Polen nach der Wahl

Lieber Peter,

zu Deiner ersten Frage: Darauf, welcher Artikel unter einem Beitrag empfohlen wird, haben wir als Redaktion nur wenig Einfluss. Der Algorithmus sucht nach bestimmten Schlagworten (scheinbar) passende Beiträge aus, so geschehen im Fall Steinmeier.

zur Wahl in Spanien: Natürlich hatten wir das Thema auf dem Schirm, keine Frage. Das Problem ist nur: Weihnachten. So kurz vor dem Fest haben wir schlicht und ergreifend keinen adäquaten Autor für das Thema finden können. Mehr steht nicht dahinter, so einfach ist das.

Mit freundlichen Grüßen,
die vorwärts-Redaktion