Polen und die EU

Warum Polen nicht aus der EU austreten wird

Christian Rath12. Oktober 2021
In zahlreichen polnischen Städten demonstrieren tausende Menschen gegen einen möglichen EU-Austritt. Doch der ist bloß Drohkulisse, kommentiert Christian Rath.
In zahlreichen polnischen Städten demonstrieren tausende Menschen gegen einen möglichen EU-Austritt. Doch der ist bloß Drohkulisse, kommentiert Christian Rath.
In Polen demonstrieren Hunderttausende gegen ein vermeintlich drohendes Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung hat kein Interesse, die EU zu verlassen. Sie ist auf das Geld aus Brüssel angewiesen.

Es ist schön, wenn in Polen Hunderttausende gegen ein vermeintlich drohendes Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft auf die Straße gehen. Allerdings protestierten sie gegen einen PolExit, der nicht wirklich droht und vor allem von der polnischen Opposition als mobilisierendes Schreckgespenst benutzt wird.

Polen braucht die EU

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat kein Interesse, die EU zu verlassen. Die Milliarden aus den EU-Töpfen erleichtern ihr die Finanzierung einer ambitionierten Sozialpolitik, mit der sie bisher die Wahlen gewinnt. Auch braucht Polen die EU als Schutz gegen den aggresiven Nachbarn Russland.

Umgekehrt kann auch die EU Polen nicht aus dem Club werfen. Das ist rechtlich in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Ein EU-Mitgliedsstaat kann nur freiwillig gehen - wie Großbritannien. Auf Vertragsverletzungen kann die EU nur mit Sanktionen reagieren.

Ein Machtkampf über Rechtsstaatlichkeit

Was wir erleben, ist ein Machtkampf zwischen der EU und Polen. Die EU will zurecht ein Verbund demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten bleiben. Polen dagegen verlangt, dass sich die EU aus seinen internen Angelegenheiten heraushält. Die PiS-geführte Regierung will ohne Störung von außen weiterhin die Justiz gleichschalten, um ohne justizielle Kontrolle regieren zu können.

Das Beispiel von Österreichs zurückgetretenem Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte die polnischen Regierungspolitiker*innen in ihrer Abneigung gegen richterliche Kontrolle bestärken. Kurz musste zurücktreten, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, dass er und sein Umfeld mit Steuergeldern günstige Berichterstattung und Meinungsumfragen erkauften. Ihm droht eine Verurteilung wegen Bestechung.

Selbstermächtigung des EuGH 2018

Die polnische Regierung hat zwar Recht, wenn sie darauf hinweist, dass die EU ursprünglich keine Kompetenz hatte, den Aufbau der Justiz in den EU-Staaten zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich diese Macht aber durch ein strategisches Urteil 2018 verschafft. Seitdem sieht sich der EuGH dafür zuständig, einen „wirksamen Rechtsschutz" in den EU-Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Die Selbstermächtigung des EuGH wäre unter gewöhnlichen Umständen umstritten gewesen. Angesichts der Konflikte mit Ungarn und Polen wurde sie jedoch weithin als richtig und notwendig akzeptiert. Da die EU an vielen wichtigen Stellen immer noch per Einstimmigkeit entscheidet, muss sie sicherstellen, dass sie nicht durch halb-autoritäre Regime erpressbar wird. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit der Bürger und die Justiz-Zusammenarbeit setzen auch voraus, dass überall in der EU ein ausreichendes Maß an Rechtsstaatlichkeit herrscht. Zudem wäre die EU in ihrer Außenpolitik wenig glaubwürdig, wenn sie sich für Rechtsstaatlichkeit in anderen Teilen der Welt einsetzt, diese aber in ihren eigenen Mitgliedsstaaten nicht gewährleisten könnte.

40 Milliarden Euro als Druckmittel

Noch kann die EU-Kommission nicht auf das neue polnische Urteil reagieren, denn es wird erst rechtswirksam, nachdem es im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Erfahrung lehrt, dass diese Veröffentlichung in heiklen Fällen manchmal lange hinausgezögert wird. Allerdings besteht wenig Zweifel, dass die EU-Kommission dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten wird. Falls der EuGH der Klage dann statt gibt und das polnische Verfassungsgericht seine Einschätzung nicht revidiert, könnte die EU-Kommission den Erlass täglicher Zwangsgelder in sechsstelliger Höhe gegen Polen beantragen. Dies hat sie Anfang September bereits mit Blick auf die polnische Disziplinarkammer für Richter gemacht, die entgegen einer einstweiligen EuGH-Verfügung weiterarbeitet.

Wirkungsvoll dürften auch direkte finanzielle Sanktionen sein. Als Grundlage hierfür hat die EU im letzten Dezember eine Verordnung beschlossen, die aber auf Klage von Polen und Ungarn derzeit noch vom EuGH überprüft wird. Die EU-Kommission hat zwar versprochen, das neue Instrument, mit dem Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bei Rechtsstaatsmängeln ausgesetzt werden können, bis zu einem EuGH-Urteil nicht anzuwenden – wofür sie aus dem Europäischen Parlament heftig kritisiert wurde. Derweil hat die EU-Kommission aber einen anderen finanziellen Hebel gefunden, der viel wirksamer sein dürfte, weil es um rund 40 Milliarden Euro geht. Diese Summe soll Polen aus dem Corona-Aufbaufonds bekommen, um seine Wirtschaft zu digitalisieren und klimaneutral zu machen. Doch die EU-Kommission verzögert schon seit Wochen die Genehmigung des polnischen Investitionsplans. Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová sagte im September, Polen müsse die Kommission erst überzeugen, dass es ein glaubhaftes Kontrollsystem für die Verwendung der EU-Mittel hat.

Es klingt so, also ob die EU doch am längeren Hebel sitzt.

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Kommentare

ich weiß, dass

es gerade hipp ist, Polen zu bashen. Wenn man nüchtern herangeht an die Sache, wird man nicht umhin kommen, anzuerkennen, dass auch die von der PIS gezogenen Parallelen zur Situation hierzulande nicht so ohne weiteres von der Hand zu wischen sind. das Bundesverfassungsgericht wird parteikonform besetzt, Peter Müller konnte als Ministerpräsident des Saarlands direkt umsteigen ins BVG. Die Presslandschaft in der Weimarer Republik war recht monoton, Scherl Konzern, Hugenberg. Und sie ist es heute wieder- der politische Gegner ist ein Nazi und wird ausgeklammert. Das Geld seiner Anhänger nimmt man gerne, Geld stinkt ja nicht. es ist nun ja nicht so, dass uns Sozialdemokraten dieses verfahren unmittelbar schadet, wir gehören ja zu den Nutznießern, solange wir uns im Mainstream aufhalten. Wenn allerdings die Verhältnisse kippen, werden wir nicht für uns in Anspruch nehmen können, es nicht gewusst zu haben, nicht haben gegenagieren zu können. besser ist es allemal, auf die Kraft eigener Argumente zu setzen, und den Diskurs zu führen, auch mit denen, die als Nazis verunglimpft werden, weil sie dem Mainstream nicht folgen. So schwach sind wir doch nicht, dass wir uns dem entziehen müsse

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Ihr Kommentar zeigt, dass Sie sich offenbar nicht eingehend über die Unterschiede im Justizsystem zwischen Deutschland und der sogenannten Polnischen Reform informiert haben. Sämtliche Verfassungsrechtler (einschließlich der unabhängigen polnischen Experten) bezweifeln nicht, dass Polen damit die Gewaltenteilung aushebelt, die als grundlegende Säule eines demokratischen Staatswesen gilt. Der Unterschied liegt nicht in der Ernennung (unter Einbezug politischer Gremien), sondern in der Unabhängigkeit der Richter bei Ihrer Urteilsfindung. In Polen kann der Justizminister allein Richter ernennen (ohne Einbezug weiterer Gremien oder anderer Parteien). Und der Präsident kann Richter auch ohne weitere Begründung und Einspruchsmöglichkeit versetzen bzw. in den Ruhestand schicken. Darüber hinaus gibt es zwei Disziplinarkammern, deren Besetzung allein durch die Regierungspartei erfolgt. Eine Kontrolle der Regierung (siehe Österreich) ist dadurch nicht mehr gegeben. Wenn es Sie wirklich interessiert (was ich nicht annehme), dann lassen Sie sich von Fachseite aufklären: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-...

ich sehe Ihren Hinweis als

Beleg dafür, dass es mit Blick auf die Gewaltenteilung ausreicht, wenn es - wie dies bei uns zu sein scheint- demokratisch aussieht- das entspräche den Vorstellungen anderer, die nicht dem Verdacht ausgesetzt sind/ waren, Demokraten zu sein. .

Roger Willemsen hat seine einjährige Begleitung des Parlamentsbetriebs in einem Buch (Das hohe Haus) zusammengefasst, das zu lesen ich Ihnen dringend empfehle. Nicht theoretische Konstrukte entscheiden, sondern das, was tagtäghich passiert. und da- ich wiederhole mich- sind wir in der BRD nicht berufen, uns über andere zu erheben. Wir können ja nicht einmal freie, gleiche und geheime Wahlen organisieren, jedenfalls in Berlin war und ist das so. Also- Demut ist das gebot der Stunde