Brauchen wir eine neue Politik gegenüber Russland?

Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa

Matthias Platzeck20. Februar 2017
Russland ist die in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein.

Verständigungspolitik mit Russland ist eine realpolitische Notwendigkeit. Das war bei der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs in den sechziger und siebziger Jahren nicht anders. Ohne eine Entspannung des Verhältnisses zu Moskau wird es keine Stabilität und keine Sicherheit auf dem europäischen Kontinent geben. Das aber muss unser vorderstes Ziel sein.

Sicherheitspolitik: Gefahr neuer Ost-West-Konfrontation

Die Debatte über eine neue Ostpolitik wird heute geführt, weil wir erkennen müssen, dass wir wieder in eine Konfrontation zwischen Ost und West driften. Die militärischen Muskelspiele in Europa führen uns die Brisanz der Lage vor Augen: Im Ostseeraum kommen sich russische und amerikanische Flugzeuge und Schiffe gefährlich nahe. 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion werden deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt. Russland erhöht die Militärpräsenz an seiner Westgrenze. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt, dass die Gefahr, dass sich aus „Eskalationsschritten … militärische Kampfhandlungen ergeben“ heute größer denn je ist.

Nun ist guter Rat teuer, und wir erinnern uns einer politischen Strategie, die schon einmal erfolgreich war, als der Ost-West-Konflikt zu eskalieren drohte. Mit dem Mauerbau in Berlin und der Kuba-Krise wuchs in den sechziger Jahren das Bewusstsein für die Notwendigkeit, das Ost-West-Verhältnis zu entkrampfen. In diesem Prozess war die neue Ostpolitik von Brandt und Bahr eine wesentliche Triebfeder für den Spannungsabbau, der im Endeffekt in eine neue Ära führte. Die Charta von Paris hielt 1990 in ihrer Präambel fest: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen.“

Russland-Politik: Das Ruder herumreißen

Von dieser hoffnungsvollen Verheißung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem alle gleich sicher wohnen, hat sich so gut wie nichts erfüllt. „Die Bilanz nach 25 Jahren ist mehr als ernüchternd“, resümiert Ischingers Vorgänger Horst Teltschik. Wir müssen uns offen und ehrlich mit der Frage auseinandersetzen, wie es dazu kommen konnte, dass wir heute erneut vor der Notwendigkeit stehen, das Ruder herumreißen zu müssen.

Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums hat in Russland ein politisches, wirtschaftliches und sicherheitsstrategisches Vakuum hinterlassen. Das westliche Europa konnte auf den Halt und Schutz seiner bewährten Institutionen, der EU und der Nato, bauen. Das kann inzwischen auch die Mehrheit der osteuropäischen Staaten. Russland ist in diese Systeme, insbesondere in eine europäische Sicherheitsordnung, nicht eingebunden – trotz ausgestreckter Hand: Putin hat 2001 im Bundestag eine vollwertige Partnerschaft angeboten; Medwedew legte 2008 in Berlin einen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag vor. All das blieb in Europa, auch bei uns Deutschen, ohne Resonanz.

Gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nötig

Vielleicht fehlte die politische Phantasie für eine neue gemeinsame Ordnung. Ganz sicher aber war man berauscht vom Triumph des eigenen Systems. Heute wirbt Europa mit einer „wertegeleiteten“ Politik selbstbewusst für seine demokratischen Errungenschaften. Dabei sind die realpolitischen Notwendigkeiten vor den wertepolitischen Zielvorstellungen immer weiter in den Hintergrund gerückt – und damit auch das Urthema, mit dem das Schicksal Europas steht und fällt: eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.

„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ Was die Europäer sich mit der Charta von Paris ins Stammbuch schrieben, klingt heute, da die Gräben wieder aufgerissen sind, wie eine ferne Mahnung. Sie ist ein Auftrag für eine Politik der Verantwortung. Verantwortung heißt: die Folgen seines Handelns kalkulieren. Der sicherheitspolitische Scherbenhaufen, vor dem wir heute stehen, offenbart eine verheerende Fehlkalkulation. Nun ist die Stunde einer pragmatischen Realpolitik gekommen, wie sie die Neue Ostpolitik war. Eine Politik, in der Frieden, wie es Egon Bahr einmal ausgedrückt hat, „der oberste Wert“ bleiben muss.

Für konstruktive Ostpolitik

Wir müssen mit einer konstruktiven Ostpolitik die Risiken im Verhältnis mit dem auf unserem Kontinent „unverrückbaren“ Russland ausräumen und uns auf die Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit konzentrieren. Die Schnittmenge unserer gemeinsamen Interessen – auch hier sollte man der Realität die Ehre geben – ist größer als manch einer in Europa und auch in Deutschland sich eingestehen möchte.

 

Brauchen wir eine neue Politik gegenüber Russland?

weiterführender Artikel

Kommentare

Bessere Beziehungen zu Russland

Ich danke allen, die sich um gute Beziehungen zu Russland bemühen.
Ganz gefährlich und nicht zu verantworten finde ich die Erweiterung der NATO und die Soldaten an der Russischen Grenze. Die Rede Putins vor dem Bundestag 2001 zeigt, welche gefährlichen Fehler unsere Regierung gemacht hat. Das nun gerade die Länder Angst vor einem Überfall aus Russland haben sollen, wo sie doch das Grauen des Krieges schon mehrfach aus Deutschland erlebt haben. Ich denke gerade die Polen bekommen für diese Aussagen viel Geld. Aufrüstung und Rüstungsausgaben haben noch nie Frieden gebracht. Die NATO hat viel negatives zu Verantworten und alle Verträge gebrochen. Sie sind es die gegen das Völkerrecht verstoßen. Ein großer Teil der Milltärs haben das auch verstanden. Nur die Politiker begreifen das eben nicht.

Die Politiker begreifen sehr

Die Politiker begreifen sehr gut, was sie tun. Die haben gute Berater, genannt Staatssekretäre, die meisten von denen haben einen Dr. in ihrem Fachgebiet. Es ist daran zu erkennen, dass Politiker sehr geschickt kritische Fragen in Interviews umschiffen, die wissen, was sie nicht beantworten sollten. Auch der Drehtüreffekt spricht dafür, dass es sehr viel Wissen und Korruption auf Seiten der Politiker gibt.
Viele (nicht alle) Politiker tun nur das, wofür sie bezahlt werden, da stehen Machteliten dahinter, die eine Konfrontation mit Russland wollen. Z.B. Die Rüstungsindustrie verdient nur dann viel Geld, wenn es eine "Bedrohung" gibt, aufgrund derer Waffen zur Verteidigung gekauft werden müssen. Z.B. Rohstoffreiche Länder lassen sich besser ausbeuten, wenn deren Regierungen möglichst schwach und möglichst korrupt und möglichst ohne Verbündete sind, dies erreicht man, indem man in diese Länder einmarschiert, siehe Irak, Libyen und zuletzt erfolglos versucht in Syrien.
Wer Kriege anfängt, will Beute machen. Das ist einfach eine historische Wahrheit.

Niemals denken, ein Politiker sei dumm. Das ist ein gefährlicher Fehlschluss. Die sind nicht dumm, sondern viele sind korrupt.

Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Euro

Endlich mal eine Stinmme, die nicht in das allgemeine Horn für mehr Aufrüstung, Stärkung der NATO, Aufmärsche an der Grenze mit bedrohlichen Manövern, NATO-Erweiterung und ähnlichen Unsinn aus den sechziger Jahren bläst.

Nur weil Trump und sein Vize Erhöhung der Militärhaushalte fordern, springen von der Leyen, Merkel und vor allem Schäuble, der plötzlich seine schwarze Null zu vergessen scheint, sofort auf solche Forderungen ein als hätten sie darauf gewartet.

Bleibt zu hoffen, dass Matthias Platzeck wenigstens Rückenwind aus der SPD erhält.

für konstruktive Ostpolitik

Willy Brandt wusste, dass es ohne die ehemalige UdSSR keinen Frieden in Europa geben würde. Ebenso Helmut Schmidt, Zitat: „Für den Frieden in der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika.“
Unsere Politiker mögen sich an die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung erinnern, an die Zusagen der Westmächte und Deutschlands, die Nato-Osterweiterung nicht zu betreiben.
Vielleicht wissen sie noch von dem unter Gorbatschow, Jelzin ja sogar mit Putin möglichen Bestreben, mit Europa auf Augenhöhe zu kooperieren.
Man muss nicht Putins Vorgehen billigen, aber man sollte ebenfalls das Sicherheitsbedürfnis Russlands anerkennen.
Man erinnere sich an die Kubakrise!
Die maßgeblich von Europas Konservativen, hier insbesondere die von CDU geprägte und der USA genehme Außenpolitik Deutschlands entspricht ganz dem US-amerikanischen Bestreben, als Weltmacht ihren Einfluss in Europa nicht zu verlieren.
Eine Annäherung an Russland würde die Dominanz der Weltmacht USA in Europa verringern und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.
.

Kommentar Platzeck

Wenn bei uns vor Russland die Rede ist, dass (fast) immer von einem Russland, das wir vor einem Jahr besucht aber so nicht angetroffen haben. Glaube niemand man könne "das Volk" und den Kreml trennen. Die stehen zu einem übergroßen Teil hinter ihrem "Zaren!" Deutschland wird von ihnen geradezu vergöttert. Man versteht dort nicht, warum man vom westlichen Nachbarn sanktioniert wird. Auch verstehe ich nicht, warum man immer trennt zwischen Europa und Russland; als wenn das nicht zusammen gehöre. Und bei der Ukraine scheint man es sich m. E. auch etwas einfach zu machen, wenn man mit einem (fälschlicherweise) Einmarsch der russischen Soldaten auf der Krim beginnt. Da gab es doch eine Vorgeschichte........! Und wie sind wir mit Putin, nach seiner Rede im deutschen Bundestag umgegangen?

Was Matthias Platzeck fordert gab es vor Putin

MP fordert eine "gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur" die auch Russland einbindet. Die gibt es schon: die OSZE gegründet als KSZE mit der Helsinki Schlussakte. Darin stand vieles was eine "gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur" ausmacht und vieles was Putin gebrochen hat.

Beziehungen zu Russland

Ich danke M. Platzek für seinen Artikel über den Zustand der Beziehungen zu Russland. M.E. war die Sanktionspolitik von Anfang an der falsche Weg, um den Krim-Ukraine-Konflikt zu lösen oder hat wirklich jemand geglaubt, dass dieser Weg die Krim an die Ukraine zurückholt? Unsere bilateralen europäisch-russischen Beziehungen sind unabdingbare Voraussetzungen, um Frieden über den gesamten Kontinent - wohl auch für die Krisenherde dieser Welt zu schaffen.

Platzeck: Ohne Russland....

Beim Lesen des Artikels war ich mit Kopfschütteln beschäftigt.
Platzeck hat recht. Seine Argumente sind besser und ehrlich, die im Artikel an den Haaren herbei gezogen und verdreht. Die Krim ist nicht annektiert worden. Die Krim-Bewohner haben gewählt. Es war eine Sezession. Ebenso wie im Artikel die Littauer und Polen sich die Nato vor Ort gewünscht haben. Länder, die noch in Hass gegen Russland stecken suchen Vergeltung unter dem Schutz der Nato.
In der Ukraine darf nicht mehr russisch gesprochen werden. DieOst-Ukraine will frei sein und wird von dem neuen Machthaber, der ins Amt geputscht wurde, verfolgt.
Geschichtsklittung nennt man so einen Artikel. Man darf als SPD sich irren und einer falschen Ideologie aufsitzen, wie es schon geschah und derzeit wieder geschieht. Aber man darf nicht andere, die das nicht tun, für Dummköpfe erklären, wie es dieser Artikel macht.
Mit Russland zerstritten zu sein, dazu mit Lügen unterfüttert, schafft Unfrieden und Misstrauen.
Die Pflicht der SPD besteht darin, sich neutral zu halten und für eine ehrliche und gute Nachbarschaft zu Russland und zu allen anderen Nachbarn zu sorgen, was leider nach Brandt einfach vernachlässigt wurde.

Platzeck: Ohne Russland....

Beim Lesen des Artikels war ich mit Kopfschütteln beschäftigt.
Platzeck hat recht. Seine Argumente sind besser und ehrlich, die im Artikel an den Haaren herbei gezogen und verdreht. Die Krim ist nicht annektiert worden. Die Krim-Bewohner haben gewählt. Es war eine Sezession. Ebenso wie im Artikel die Littauer und Polen sich die Nato vor Ort gewünscht haben. Länder, die noch in Hass gegen Russland stecken suchen Vergeltung unter dem Schutz der Nato.
In der Ukraine darf nicht mehr russisch gesprochen werden. DieOst-Ukraine will frei sein und wird von dem neuen Machthaber, der ins Amt geputscht wurde, verfolgt.
Geschichtsklittung nennt man so einen Artikel. Man darf als SPD sich irren und einer falschen Ideologie aufsitzen, wie es schon geschah und derzeit wieder geschieht. Aber man darf nicht andere, die das nicht tun, für Dummköpfe erklären, wie es dieser Artikel macht.
Mit Russland zerstritten zu sein, dazu mit Lügen unterfüttert, schafft Unfrieden und Misstrauen.
Die Pflicht der SPD besteht darin, sich neutral zu halten und für eine ehrliche und gute Nachbarschaft zu Russland und zu allen anderen Nachbarn zu sorgen, was leider nach Brandt einfach vernachlässigt wurde.

Stimmt alles 100%

Alle Tote,Verwuestungen+Kaempfe sind im Osten der Ukraine,es handelt sich seitens Kiev nur um einen offensiven Krieg,weil Kiev preferiert Krieg statt Verhandlungen mit zurecht veraengstigten Buergern in der OstUkraine.Diese Bueger sehen das hunderttausende Russen i/d Balt Staaten vor 23 Jahren uebernacht ihre Buergerrechte verloren,nicht mehr waehlen konnten und Zweitrangsbuerger wurden,statenlos.Sie nennen sichselbst die Neger von Europa.Das russ politische Parteien i/d Moldau jetzt auch auf einmal nicht mehr waehlen duerfen+Kiev nur die Armee schickt statt verhandeln zu wollen.CIA+FBI+Nato hetzen ultrarechte Elemente in KievUkraine auf,die Rechnung wird bezahlt von der EU.Wenn die EU keine schnelle Loesung findet,kommen in viele Ostblocklaender Revolutionen,besonders wenn die EU weiter stagniert und die Arbeitslosigkeit in vielen OstblockLaendern so hoch bleibt.USA+EU spielen mit Feuer das nur mit Atombomben enden kann im Herzen Europas.Unvorstellbar

Platzeck für besser Beziehung zu Russland

Ich stimme Platzeck voll zu. Deutschland hatte historisch enge Beziehungen zu Russland. Die russische Bevölkerung steht positiv zu Deutschland. Mit den Sanktion bestraft man letztlich die Bevölkerung.
Kritisch sehe ich die Expansion der NATO nach Osten. Wir sollten unser Verhältnis in Europa und zu Russland verbessern und zu den USA kritisch prüfen.
Bessere Beziehungen und leichtere Visa für Besucher verbessert das Klima. Es wird auch eine Zeit nach Putin geben. Daher mehr für Verständnis und Freundschaft werben.
Wir brauchen gute Beziehungen auf unserem Kontinent.