Russland-Debatte

Warum Platzeck irrt: über Russland und über Brandts Ostpolitik

Simon Vaut24. Februar 2017
Heldenverehrung: Teetassen in Moskau mit den Porträts von Medwedew und Putin (M.) sowie von Stalin und Lenin (l.)
Heldenverehrung: Teetassen in Moskau mit den Porträts von Medwedew und Putin (M.) sowie von Stalin und Lenin (l.)
Matthias Platzeck fordert eine „Verständigungspolitik“ mit Moskau, ohne die Ukraine auch nur zu erwähnen. Stattdessen vergleicht er die Stationierung der Bundeswehr in Litauen - auf Wunsch Litauens! - mit Hitlers Ostfeldzug. Platzecks Thesen haben nichts mehr mit der Ostpolitik Willy Brandts zu tun.

Matthias Platzeck hat vollkommen Recht, wenn er im Vorwärts schreibt, dass die Ostpolitik Willy Brandts gerade heute Vorbild im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland sein müsse. Sein Gedanke ist zwar richtig, aber er übersieht zentrale Prämissen Brandts.

Brandts Ostpolitik: Dialog und Verteidigungsfähigkeit

Dessen Ostpolitik konnte nur funktionieren, weil sie sich nicht in Appeasement erschöpfte, sondern Dialogbereitschaft mit Verteidigungsfähigkeit verknüpfte. Das gerade letzteres auch heute unabdingbar nötig ist, zeigt die russische Politik der letzten Jahre. Der Kreml verstößt auf eklatante Weise gegen die zentrale Verpflichtung der Ostverträge: gegenseitiger Gewaltverzicht und Achtung der Grenzen.  Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sollte er  seinen Appell deshalb an den Kreml richten.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist der historisch schwerste Bruch mit der größten Errungenschaft der Ostpolitik: der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Zu deren Grundprinzipien gehören die Achtung der  souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte, zum Verzicht von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und die friedlichen Regelung von Streitfällen, die die Integrität der Grenzen und deren ausschließlich friedliche Änderungen festschreibt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim macht auch das bahnbrechende Budapester Memorandum der KSZE-Konferenz von 1994 obsolet. Darin wurden der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht garantiert. Ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Atomwaffen wurde so nieder gerissen.

Moskaus Legende über die Nato-Osterweiterung

Eine von russischer Seite verbreitete Legende besagt, dass der Westen sein damals gegebenes Versprechen gebrochen hätte,  die Mittel- und Osteuropäischen Staaten  nicht in die NATO aufzunehmen. Eine solche Vereinbarung gab es jedoch nie – und sie wäre auch kaum mit dem Selbstbestimmungsrecht der jungen Demokratien zu vereinbaren.

Zur Erinnerung: Schon 2014 hatte Matthias Platzeck die nachträgliche Legalisierung von Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Krim gefordert, und löste damit in weiten Teilen der Sozialdemokratie ungläubiges Kopfschütteln aus.

Platzeck schweigt zur Ukraine, zu Teschetschenien, zu Syrien

Und: Die regelbasierte Verständigung in der Ostpolitik ist auch heute noch ein guter Kompass, aber sie sollte nicht verklärt werden. Wohl aus gutem Grunde erwähnt Platzeck nur die „Ostpolitik der sechziger und siebziger Jahre“ und verschweigt die schweren Versäumnisse der achtziger Jahre, die von der Ausgrenzung von Solidarność bis hin zum SED-SPD-Papier reichen – alles unter Berufung auf die Ostpolitik.

Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Matthias Platzeck ausführlich über eine europäische Sicherheitsordnung schreiben und mit keiner Zeile den in der Ostukraine tobenden Krieg mit über 10.000 Toten erwähnen kann. Ganz abgesehen von Putins Fortsetzung der Mittel des Tschetschenienkriegs in Europas Nachbarschaft: Auch die russischen Luftangriffe auf Wohnviertel und Krankenhäuser in Aleppo, die Frankreich und andere europäische Staaten als Kriegsverbrechen bezeichnet haben, zeigen,  wie unterschiedlich die Vorstellungen einer Sicherheitsordnung zwischen Russland und Europa sind.

Vergleich zwischen Nato und Hitler ist perfide

Schwer nachvollziehbar ist, dass Matthias Platzeck die gemäßigte Rede Putins von 2001 im Bundestag als „ausgestreckte Hand“ zitiert und dabei  die längst vollzogene Kehrtwende unter den Tisch fallen lässt. Spätestens Putins berüchtigte Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, in der er der Europäischen Union vorwarf, sie würde anderen Ländern ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen, gilt als Zäsur. Sein Reden und Handeln sind längst deutlich ins Aggressive abgedriftet. Die Bundestagsrede von 2001 ist leider nur noch eine historische Randnotiz.

Gänzlich in falsches Fahrtwasser gerät Platzeck bei dem  Satz: „75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion werden deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt.“ Das ist so sachlich richtig – in seiner kaum zufällig mitschwingenden Andeutung aber  ein Schlag ins Gesicht der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die – gemeinsam mit anderen Nato-Partnern – zum EU-Partner Litauen – entsandt werden. Dies geschieht auf ausdrücklichen Wunsch Litauens – und macht die immanente Gleichsetzung dieser Truppenverlegung mit Hitlers barbarischem Vernichtungskrieg schlicht perfide.

Putin schickt 30.000 Soldaten, die Nato 4.000

Zudem ist der Auslöser der „militärischen Muskelspiele“, wie Platzeck es nennt, offenkundig. Putin verlegt drei Divisionen (also über 30.000 Soldaten) an die Westgrenze seines mit Nuklearwaffen hochgerüsteten Reiches. Die NATO reagiert mit der Verlegung von vier Bataillonen (also etwa 4.000 Soldaten) in die baltischen Kleinstaaten. Von Symmetrie, die Platzeck suggeriert, kann da wahrlich nicht die Rede sein.

Bei allem Respekt vor Matthias Platzecks Lebensleistung für die Sozialdemokratie: Seine Ausführungen sind im Ergebnis die Verteidigung einer aggressiven Politik, die nie und nimmer in Einklang mit den Werten Willy Brandts  steht.

Brauchen wir eine neue Politik gegenüber Russland?

weiterführender Artikel

Kommentare

Antowrt Vaut auf Platzeck

Es ist schwer zu ertragen, dass der Vorwärts überhaupt Raum gibt für eine solche Diffamierung von Matthias Platzeck. Diese Art von Ostlandrittertum, wie sie Herr Vaut vertritt, hat mit sozialdemokratischer Außenpolitik wenig und mit sozialdemokratischer Ostpolitik gar nichts zu tun. Aber die Lobby der Scharfmacher hat sich offenbar bis in unsere Kreise vorgekäpft. Peinlich - und gefährlich. Wir können dankbar sein, dass Matthias Platzeck darauf aufmerksam macht, welche dringenden Aufgaben der Friedenssicherung für uns zu erledigen sind. Dazu gehört es gemeinsame Interessen mit Russland zu verfolgen und so die Welt sicherer zu machen. Und dazu gehört es aufzuhören in den Kategorien des kalten Kreiges zu argumentieren. Dazu gehört es nicht wie Herr Vaut Geschichtsklitterung zu betreiben und Willy Brandt für Scharfmacherpositionen zu reklamieren. Wie perfide.

Matthias Platzeck

Ich bin froh, dass es in unserem Land noch einige Politiker wie Matthias Platzeck gibt, Menschen, für die Moral kein Fremdwort ist, die ihren eigenen Verstand gebrauchen und die sich daher couragiert bemühen, Alternativen zu der ebenso geschichtsvergessenen wie brandgefährlichen aktuellen westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland aufzuzeigen.

Ist das wirklich, ja wirklich

Ist das wirklich, ja wirklich Ihr Ernst Herr Professor Dr.? Und wenn ja, liegt es dann an Unkenntnis oder woran?

Antwort an "Schorsch"

Ja, das ist absolut ernst gemeint. Und ist in dem begründet, was ich - Jahrgang 1933 - persönlich erlebt und gesehen habe: erst die Schrecken des (Bomben-)Krieges in Berlin und unmittelbar nach 1945 als Augenzeuge das, was die Naziverbrecher "Verbrannte Erde" genannt haben - das unermessliche Leid, das den Menschen vor allem in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjetunion im deutschen Namen zugefügt wurde. Mit dieser historischen Schuld am Hals sollte das glücklich wiedervereinte Deutschland alles, aber auch wirklich alles tun, um auch mit Russland ein gutes Nachbarschaftsverhältnis zu erreichen.

Unermessliches Leid

Sehr geehrte Frau Weiss,
vielleicht schauen Sie mal in eine Atlas. Dann weden sie leicht feststellen, dass Russland kein Nachbar Deutschlands ist, im Gegensatz zu Polen oder Tschechien. Auch dürfte Ihnen dann auffallen, dass die Gebiete, in denen die Wehmacht und SS der zivilen Bevölkerung unermessliches Leid zugefügt haben, sich zum großen Teil nicht in Russland, sondern in Weißrussland und der Ukraine befinden, Länder, deren Bevölkerung angesichts der Außenpolitk ihres tatsächlichen Nachbarn Russland Angst um ihr Selbstbestimmungsrecht haben müssen, ebenso wie andere Nachbarn Russlands im Baltikum. Angesichts dieser simplen historischen Fakten vor dem Hintergrund der deutschen Schuld am Vernichtungskrieg dürfte wohl klar, wer die unbedingte Solidarität der Deutschen in erster Linie verdient.

Fakten....

Das Hitler in Russland sich nicht festigen konnte und dort keine Vernichtungslager entstanden sind lag sicherlich ausschliesslich daran das der Widerstand dort zu groß war. Die Russen haben unter großen Verlusten den Krieg zu Ende gebracht. Also bitte nicht diferenzieren, das nur Polen und der Ukraine Opfer waren und wir deswegen mehr Schuld dort abtragen müssen.
generell ist festzuhalten das die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in Osteuropa gerade wegned redeutschen Vergangenheit nichts verloren hat.

Antwort an "Schorsch"

Ja, das ist absolut ernst gemeint. Und ist in dem begründet, was ich - Jahrgang 1933 - persönlich erlebt und gesehen habe: erst die Schrecken des (Bomben-)Krieges in Berlin und unmittelbar nach 1945 als Augenzeuge das, was die Naziverbrecher "Verbrannte Erde" genannt haben - das unermessliche Leid, das den Menschen vor allem in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjetunion im deutschen Namen zugefügt wurde. Mit dieser historischen Schuld am Hals sollte das glücklich wiedervereinte Deutschland alles, aber auch wirklich alles tun, um auch mit Russland ein gutes Nachbarschaftsverhältnis zu erreichen.

Antwort an Cornelius Weiss

Es ist schon etwas verquer von den Russen als Sieger und als Opfer zu sprechen. Es waren die Menschen der Sowjetunion, die den Sieg errungen haben und es waren die Menschen der Sowjetunion, die dem Krieg zum Opfer fielen.
Wenn heute Russland den Sieg für sich okkupiert und Sie das auch verbal akzeptieren, dann kennzeichnet Sie das.
Aber schauen wir uns mal die Frage der Nachbarschaft an. Nachbarn sind für mich immer noch die, die sich über den Zaun die Handgeben können.
Heißt Ihr Wunsch nach Nachbarschaft, dass Sie eine 4. polnische Teilung herbeireden wollen?
Ich bin Jahrgang 1949, noch SBZ. Ich habe in dem Teil Deutschlands gelebt, welcher bis aufs letzte Hemd aus Gründen der Reparation von den Freunden-Besatzern ausgeplündert wurde. Bis zum lichten Ende.
Die historische Schuld einen furchtbaren Krieg angefangen zu haben, liegt auf Deutschland. Dafür saßen die Verantwortlichen vor ihren Richtern und die 4 Besatzungszonen wurden in eine Zukunft entlassen, stimmt nicht nur 3.
Wir haben für die Schuld gebüßt. Es ist ganz fies Wohlverhalten aus dieser Schuld her zu ernötigen.

Wer wird die Schuld für die Millionen Toten der Stalindiktatur tragen. HOLODOMOR - ein Beispiel.

Was Sie da sagen Hr. Vogt

Was Sie da sagen Hr. Vogt bedeutet das Kriegstreiben von Putin nicht nur zu billigen, sondern mit zu unterstützen. Sind Ihnen allein die russischen Verbrechen seit 2008 bekannt? Die vielen Unschuldigen Opfer? Alles weil wir hier zuschauen und den Diktator gewähren lassen. Denken Sie nochmals über den Artikel nach. Brandt ging aus gutem Grund nicht wehrlos auf die Sowjets zu.

Und ist das ihr Ernst Schorsch?

Sind ihnen allein die Verbrechen der NATO seit sagen wir 1999 (um nicht zu übertreiben) bekannt? Die vielen unschuldigen Opfer, alles weil wir mitmachen und nicht nur zuschauen!!

Schwach

Herr Voigt,

wenn man keine Argumente hat, einfach mal den Autor beschimpfen, oder wie?

Sie haben KEIN(!) einziges der im Artikel aufgezeigten Argumente aufgenommen oder widerlegt, nur auf den Autor geschimpft und gesagt wie toll Platzeck ist. Sehr schwache Argumentation.

Antowrt Vaut auf Platzeck

Émile Zola veröffentlichte am 13. Januar 1898 in der Zeitung L'Aurore seinen Artikel "J'accuse" zum Fall Alfred Dreyfus. Genauso verdient es Genosse Platzek wie auch seine gleichgesinnten "Putinversteher", wegen der Rechtefrtigung von tausenfachen, von Rußland direkt oder indirekt begangenen Morden in Georgien, der Ukraine, Syrien angeklagt zu werden. Eine "Friedenssicherung" für ihn und seinesgleichen auf Kosten der vertriebenen und getöteten Menschen in anderen Ländern liegt jenseits von Gut und Böse. Édouard Daladier und Arthur Neville Chamberlain lassen grüßen. Sie wollten auch "Appeasement" auf Kosten der Tschechoslowakei sähen und die ganze Welt erntete den Krieg. Nevermore!

Kommentar von Rolf Voigt

Unerträglich diese Diffamierung von Platzeck.Ich kann ihre Stellungnahme verstehen und unterstützen.

Argumente überzeugen, nicht Überzeugungen

Das schöne am Text von Herrn Vaut ist, dass er Argumente hat. Herr Voigt und Herr Weiss haben keine.

Sehr gute Antwort auf Platzeck

Eine sehr gute, differenzierte und historisch informierte Antwort auf das gefährlich einäugige Russlandverstehen Matthias Platzecks, die sich so manche Genoss*innen dringend hinter die Ohren schreiben sollten.

Es gibt nicht nur Putinversteher in der SPD

Ich bin ausgesprochen dankbar für den Beitrag von Herrn Vaut. Leider gilt die SPD dank Leuten wie Gerhard Schröder und Matthias Platzeck schon fast als die natürliche Heimat der Putinversteher. Es gibt aber zum Glück auch noch Genossinnen und Genossen, die bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland die Interessen der Länder dazwischen nicht vergessen. Es wird ja immer gern der Zweite Weltkrieg ins Feld geführt, wenn für eine nachgiebige Haltung gegenüber Russland geworden wird. Das ein nicht unwesentlicher Teil des Sowjetgebiets, das damals von Nazideutschland besetzt war, die heutige Ukraine ist, dass Millionen Ukrainer darunter gelitten haben und als Sowjetsoldaten gefallen sind, fällt dabei unter den Tisch - ebenso wie die Tatsache, dass eine deutsch-russische Verständigung über die Köpfe der dazwischenliegenden Völker hinweg (wie z. B. die Nordstream-Pipeline) in Polen und im Baltikum ungute Erinnerungen wachruft.

Danke!

Lieber Stefan D., vielen Dank für Ihren guten Kommentar. MFG, CL

Russlandversteher

Zur Wahrhaftigkeit gehört aber auch, dass sicher anfänglich friedliche Proteste in Kiew von faschistischen Gruppen "geentert" wurde und eine legal gewählte Regierung, mit Hilfe des Westens gestürzt hat. Der Amerikaner Soros investierte Fünf Milliarden Dollar in der Regiemchange. Auch bundesdeutsche Verbände und Politiker hatten da ihre Finger drin. Heute wissen wir, dass Janukowitsch recht hatte das EU-Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die Bande, die heute in Kiew regiert, ist nur an der Macht, weil man, wie in der Türkei, alle Oppositionsparteien verboten hat, ist korrupt. Der Westen und dieses Kiewer Regiem hat den Krieg in der Ostukraine zu verantworten. Vergessen sind im Westen die Brandopfer in Odessa. Ähnliches hätten die Ostukrainer zu erwarten. Mein Bruder hatte die Stadt vor zwei Jahren besucht. Die meisten Menschen, mit denen er sprach, wollen mit der Kiewer Bande nichts zu tun haben und wünschen sich gute Beziehungen zum russischen Nachbarn.
In den baltischen Staaten werden SS Veteranenverbände verehrt und staatlicherseits werden alle Augen zugedrückt. Die Frage, die zu stellen ist - wem nutzt das?? Ich sehe nur eine Nation, der Kriege plötzlich zu teuer werden.

Warum Herr Vaut weder Platzeck noch Brandt versteht

Was war der Wesensinhalt der neuen Ostpolitik, die Herr Vaut hier ziemlich kühn für seine Zwecke bemüht? Es war, die Welt nicht in "gut und böse" einzuteilen, sondern auf die andere Seite zu zugehen. Nichts anderes macht der Genosse Platzeck und er hat recht. Das Engagement von Leuten wie ihm ist in der aktuellen politischen Lage unter hartem Beschuss. Interessanterweise beschießt man es - wie Herr Vaut - unter dem Argument des Kampfes für die "Freiheit" gegen das "Böse". Mit welcher Grundlage wurden Brandt, Bahr und Co. damals angegriffen, von den Konservativen? Der Abstieg ist nur, dass die Missionare für die Freiheit über das Schwert nun auch schon in der Partei herum spuken.

Wer jetzt behauptet, ich spuke ein wenig herum. Es lebte ja noch bis vor wenigen Jahren einer der Autoren der Neuen Ostpolitik Egon Bahr. Googeln Sie danach, Herr Vaut, was Egon Bahr von der aktuellen Politik des Westens gegenüber Russland hielt. Googeln Sie danach, was Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bei seinen letzten Reden in Moskau sagte. Und danach schämen Sie sich einfach, dem Genossen Platzeck die Tradition abzusprechen, in der er steht. Und: Er kennt Russland 1000x besser als Sie.

Was du da sagst, Simon...

...ist völlig richtig. Mir ist es ebenfalls unverständlich, was Platzeck zu solchen Aussagen verleitet haben könnte. Putins Reich geht es echt nicht gut. Die Wirtschaftssanktionen treffen die Russen hart und stellen Putin vor größer werdende innenpolitische Probleme. Und wie 'löst' man solche Probleme ohne was dafür wirklich was tun zu müssen? Über aggressive Außenpolitik; das Erzeugen von Feindbildern (hier die NATO) und damit das Schaffen eines Zusammengehörigkeitsgefühls, dass alle hausgemachten Probleme überdeckt. Und wenn die Russen nach der Krim nun 10.000e Soldaten am Baltikum aufstellen, deren Sicherheits- und Verteidigungsintressen der neue US-Präsident erst nach Prüfung der Beitragszahlungen für die NATO gewährleisten möchte, ist es doch nur logisch, dass diese Staaten Angst haben, dass auf ihrem Territorium demnächst russische Soldaten ihren Urlaub verbringen. Dass die NATO nun vorsorglich einige Bataillone dort rotieren lässt, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen an Moskau, dass es hier keine Krim II geben wird. Das Platzeck verkennt, dass die Truppen der NATO den Frieden in der Region garantieren sollen, lässt einen ratlos zurück.

Platzeckiade 2017

Als Osteuropa-Expertin und wie Platzeck Mitglied des Petersburger Dialogs frage ich mich, welches Bild des östlichen Europa eigentlich diesen Äußerungen zugrundeliegt: offensichtlich ein uraltes, als "Russland" mit der Sowjetunion gleichgesetzt wurde und umgekehrt, als man von den Eigenarten nichtrussischer Sowjetrepubliken wie der Ukraine, die damals ganz wesentlich zur Stärke der SU beitrug, überhaupt keine Vorstellung hatte, und die sowjetischen Satellitenstaaten ohnehin nicht für würdig gehalten wurden, eigene Interessen zu haben. Ganz richtig konstatiert: Platzecks Gedankenwelt stammt aus einer Vor-Helsinki-Zeit. Allerdings mit wesentlich schlechterem Stil als weiland Mr Grom-Grom. Der Kreml wird derartige Anbiederung und Selbsterniedrigung mit Sicherheit nicht honorieren, anders als Platzeck es sich vielleicht erhoffen mag: dort hat man für solches Verhalten nichts weniger übrig als Respekt. Dass ausgerechnet Platzeck sich auf Brandts Ostpolitik beruft, zeigt dreierlei: er hat weder Brandt verstanden, noch den Osten, noch die Politik.

Zu den Fragen von Anna Vero Wendland Mathias Platzeck

Was hat Frau Wendland im Petersburger Dialog verloren, der ein deutsch-russisches Dialogforum war, bis Frau Merkel, getrieben von der Russlandhasserin Marie-Luise Beck diesen zu einem antirussischen Forum gemacht hat, in dem sich Frau Wendland offensichtlich wohler fühlt.

Russland-Debatte

Sowohl der Verfasser wie auch einige Kommentatoren scheinen weder die Aussagen von Matthias Platzeck noch die historische Wirklichkeit zu kennen.
Ich selbst habe bei einem Vortrag von Matthias Platzeck gehört, dass die Annektierung der Krim rechtswidrig war. Dennoch muss man hier auch das Votum der Bevölkerung hierzu respektieren, nicht zuletzt deshalb, weil die Krim von der Ukraine wirtschaftlich vernachlässigt wurde.
Und eine Leugnung der NATO-Osterweiterung ist geradezu abenteuerlich. Denn mit der deutschen Wiedervereinigung, der Autonomie früherer Sowjetrepubliken und der innenpolitischen Änderungen bei den früheren Ostblockländern hat sich der Warschauer Pakt, gegen den doch die NATO als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, im Gegensatz zur NATO aufgelöst.
Das Versprechen, keine NATO-Osterweiterung zu betreiben, ist keine russische Legende, sondern war ein Zugeständnis der Außenminister Baker, Dumas und Genscher, um so eine Zustimmung Russlands zur Wiedervereinigung zu erhalten. Selbst der damalige Minister Wörner erklärte im Mai 1990, dass die Bereitschaft, die NATO nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien gebe.

Wer ist Simon Vaut?

Wer ist der Autor?
Zitat: "Er ist Alumnus des Transatlantic Forums der BMW-Stiftung und des International Leadership Program des U.S. Congress sowie Mitglied des Aspen Instituts und der Atlantikbrücke" Quelle des Zitats: https://www.stiftung-nv.de/person/simon-vaut
Noch Fragen?
Zum Glück gibt es noch Menschen wie Matthias Platzeck!

Sehr gut !

Besten Dank, sehr gut !

Damit ist ALLES gesagt !!!

Platzeck

Die meisten der Kommentatoren haben den Artikel offensichtlich gar nicht gelesen und reagieren reflexhaft. So wie Platzeck ignorieren Sie die vielen genannten Fakten und Tatsachen und konstruieren ihre eigene Wahrheit. Niemand will einen Krieg. Darum lehne ich Putins Imperialismus und seine Kriegstreiberei ab. Die hat er und niemand anderes zu verantworten.

Unsachliche Anwürfe

Esistschon bedrückend, wie hier der Realität geflohen wird. Zur Zeit Brandts standen wesentlich mehr russische Soldaten mitten in Deutschland. Auf der Krim hat völkerrechtlich eine Sezession stattgefunden. Eine Annexion war der völkerrechtswidrige Überfall auf den Kosovo (siehe Gerd Schröder), wo heute in Camp Bondsteel 10.000 US-Soldaten die Annexion sichern. Der Vorwärts reisst mit solch einem wahrheitswidrigen Artikel viel kaputt, was Schulz mühselig aufbaut. Schade.

Formeln vor Inhalt

Es kann doch nicht Demokratie sein, dass die Menschen auf der Krim, die weit überwiegend für den Anschluss an Rus waren, keinen Krim-exit haben dürfen. Man mag kritisieren, dass das nicht ordentlich gelaufen sei und so eigentlich nicht geht, aber dann müsste man ja ins Auge fassen, dass es irgendwie gehen müsste, und da will man ja ganz sicher nicht hin, sondern der russischen Politik immer möglichst Schlimmes vorwerfen können.

Annexion

Kann mir eigentlich mal jemand sagen, wie viele Gebiete Russlands die EU so bisher annektiert hat? Kann mir jemand sagen, wie viele Gegner der EU-Kommission oder der Bundesregierung in den letzten 17 Jahren gewaltsam zu Tode kamen? Die Antwort ist keine, null. Hingegen annektiert das Putin-Regime Teile anderer Länder und die Gegner des Regimes - Journalisten, Politiker, Aktivisten usw. - sterben wie die Fliegen.Wir sollten aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, dass man einem staatsterroristischen Regime nicht nachgibt, sondern klare Grenzen zieht. Sonst wird es immer schlimmer. Natürlich muss auch eine Option da sein, dass es Vorteile für Russland bringt, sich wieder normal und völkerrechtskonform zu verhalten. Aber Russland wird wohl erst dann in den Kreis der friedlichen, demokratischen Staaten finden, wenn das russische Volk sich seines Diktators entledigt hat.

Mythos Krim und Natoosterweiterung

Das Regionalparlament der Krim wurde von russischen "Selbstverteidigungskräften" gestürmt und besetzt. Mit Hilfe einer Minderheit wurde ein der Beschluss für ein Referendum fingiert. Schon an dieser Stelle hat das angebliche Referendum jede demokratische Legitimation verloren und verfolgte nur das Ziel der nachträglichen Rechtfertigung der Annexion der Krim durch Putin.
Der NATO sind nach deren eigen Wunsch souveräne Staaten beigetreten, die viele noch heute in schlechtester Tradition als russisches Protektorat betrachten zu scheinen. Dem Antrag der Ukraine um Aufnahme in die NATO wurde 2008 von fünf europäische Staaten widersprochen. Auch wegen der damals fehlenden Unterstützung der Bevölkerung der Ukraine. "Dank" Putins Krieg gibt es heute dafür eine Mehrheit. Der Gesprächsfaden zu dem auch nach innen immer autoritärer, nationalistischer, chauvinistischer, militanter werden russischen Machthaber hat man aus guten Gründen nie abreißen lassen. Das Ende von Dialog und Verständigung markiert Putin durch sein Verhalten selbst in dem er auf Konfrontation, Aggression und Lügen setzt. Die ihm viele hier nur zu gerne glauben. Auch Platzeck.

Probaganda des Herrn Vauth

Es ist schon frustrierend was Putin so alles dreckiges unterstellt wird. Man mag nicht mit allem einverstanden sein, was Russland so treibt. Aufrechnen gegeneinander ist auch nicht sehr hilfreich. Willy Brandt hatte die Vision, das man miteinander redet. Um des Friedens Willen und wurde verstanden. Statt dessen sollen die Waffen sprechen. Entweder Herr Platzeck und weitere besonnene Menschen in diesem Europa gewinnen an Einfluss oder wir gehen dem Untergang dieser Welt entgegen. Ob da diese Hetzschreiber unserer Mainstream-Medien und Hetzkommentatoren auch dann an vorderster Front stehen? Wandel durch Annäherung war damals das Motto. Das hieß aber nicht mit dem Säbel zu rasseln. Das Reden sollte man doch wenigsten probieren statt mit gefletschten Zähnen hier dummes Zeug zu verbreiten. Teilweise ist das schon Geschichtklitterung. Wer die Geschichte und die Fakten verdreht begibt sich auf den Pfad der "Fake News". Er findet vor allem Gehör bei denen, die sich in der Geschichte nicht auskennen. Also hat Herr Vauth bei seinem Artikel schon Probaganda betrieben!

Ich war einmal glühender Brandt_Verehrer...

und überzeugtes Mitglied in der SPD. Wenn ich heute als Pensionär sehe, wie sich diese einst für mich glaubwürdige Partei mit Brandt, Eppler, Bahr etc pp darstellt, kann ich nur noch verwundert den Kopf schütteln..
Dank meiner intensiven Recherchen im IT - und unter dem klaren Bekenntnis zum Kantschen "SAPERE AUDE" - kann ich nur sagen : Ich bin stolz darauf, ein Putinversteher zu sein ! Und stolz darauf, ein Verschwörungstheoretiker zu sein !
Und : Dass Sahra Wagenknecht und der linke Teil der LINKEN die linke Politik vertritt, die auch Brandt et al! heute vertreten würden, steht für mich ausser Frage !

Wenn die SPD sich nicht radikal wandelt, wird auch M Schulz nichts im positiven Sinne bewirken, zumal das IT viele Dinge "verrät", die ihn belasten. Seine Nähe zu Juncker und sein Verhalten bzgl "LuxLeaks" gehören dazu .

Problemlösung ala SPD

Solche SPD Mitglieder und Redenschreiber wie Sie Herr Vaut sind für mich ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen.
Es ist eine Schande mit welcher SElbstverständlichkeit hier Halbwahrheiten verbreitet werden um eine der wenigen Stimmen der Vernunft wie Herrn Platzeck runterzuschreiben. Dies ist Stil aus dem letzten Jahrhundert. Uns hilft keine Aufrüstung und Konfrontation sondern nur das Gespräch mit Russland. Aber vermutlich liegt das an Ihrem Alter und daran das Sie mittlerweile zu stark in Ihrer Seifenblase Politikbetrieb leben.Ihre Zahlenspiele zu den russischen und Nato Truppen helfen da leider auch nicht weiter. Welche Regierung war das noch mal die ohne UN Mandat beschlossen hat die Bundeswehr in den Balkankonflikt zu senden......?

Es war keine Annexion der Krim sondern eine Sezession!

Warum widerholen wahrheitswidrig westliche Verantwortliche die Lüge: "Die Krim sei annektiert worden? Tatsächlich aber war es eine Sezession? Den Unterschied sollten zumindestens Verantwortliche kennen?

Die Ausdehnung der NATO war und ist eine Bedrohung ein Land nach dem andern in die Europäischen Union zu holen, mit Milliarden, die in der Ukraine zur Destabilisierung einer russlandfreundlichen Regierung investiert worden sind, die deutlich erkennbaren Absichten auf westlicher Seite, auch in Russland einen Regimewechsel zu erreichen, wurden als Maßnahmen zum Aufbau von Misstrauen verstanden.

Wie üblich in diesen Kreisen wird die oben zitierte dauernde Provokation der westlichen Seite unter den Tisch gekehrt. Es wird nicht erzählt, was in der Nacht des Maidan vor der Flucht des amtierenden Präsidenten geschehen ist
Die Verantwortlichen tun so, als habe Russland mit der aggressiven militärischen Interventionspolitik in Europa begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Der Westen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland hat in Jugoslawien 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt.

Was ist nur mit der SPD los?

Es erschreckt zutiefst, diese seit Jahren immer stärkere Lust am Kriegszündeln mit Russland!
O.K. dass die USA seit nahezu Jahrhunderten ein Problem mit ihrem Rivalen hat..... aber verdammt, wo steht Deutschland, wo Europa? Offensichtlich bereit mehr als bereit für einen Konflikt! Warum?
Ich denke nicht, dass Putin "ein lupenreiner Demokrat" ist, aber die Geschichte der USA ist mehr als verwerflich also auch meilenweit von Demokratie entfernt!
Und Deutschland? Wo und warum geriert es sich immer als Verbündeten der USA, obwohl diese immer schon gern "gekriegt"(im doppelten Sinne) haben auf fremden Boden!
Aufrüstungsspirale:
USA: 596000Mio
Russland: 66 400Mio
Stützpunkte (und damit ausserhalb der landeseigenen Ansichten stehend! Wie z.B. 'unser' nicht von Deutschland zu kontrollierendes Ramstein, Stuttgart!))
USA: über 1000
Russland: ca 25
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland, http://www.nachdenkseiten.de/?p=37,https://de.statista.com/statistik/dat...
Wer die Aggressionspolitik der USAner verdrängt, wer nicht mehr verhältnismäßig denken kann zündelt!

Was ist nur mit der SPD los?

Gut so, diese Angaben mussten hier endlich genannt werden, um deutlich zu machen, werd ie größeren Kriegstreiber sind.

Frieden mit Russland

Es läuft wie meistens in der Geschichte, neue (alte) Feindbilder müssen aufgebaut und gepflegt werden, um den Menschen einzureden, der imperiale Kampf um Märkte, Einfluss und Rohstoffe wäre ihr Kampf und es ginge um Werte, Demokratie, usw.. Und so gibt es halt Menschen wie Herrn Platzeck oder Herrn Lawrow, die sehr klar und nüchtern die Situation analysieren und Auswege aufzuzeigen versuchen, und es gibt die Verfechter der "wir sind die Guten und wir haben immer recht" Ideologie. Das Tragische daran ist, wie viele intelligente und engagierte Menschen den Konfrontationslobbyisten auf den Leim gehen. Wenn man nur weiß, das Putin erst in dem Moment zum Buhmannn wurde, als er beschloss die russischen Bodenschätze nicht völlig umsonst ausländischen Kompanien zu überlassen, ist man schon auf einem guten Weg. Der deutschen Sozialdemokratie sei mit Leuten wie Herrn Vaut und Herrn Gabriel viel Vergnügen auf dem Weg in Richtung

ein erschreckender Text

Der Beitrag ist ein erschreckender Text. Leider zeigt er recht deutlich, welche Positionen der rechte Flügel der SPD mittlerweile erobert hat. Immer weiter wird die SPD in Richtung Krieg getrieben - wie 1914, aber sicherlich nicht im Sinne eines Willy Brandt und eines Egon Bahr.
Brandt und Bahr setzten auf Dialogbereitschaft, einer Sache, die dem AA heute abhanden gekommen ist. Angesichts einer der weltweiten Militärausgaben und deren Verteilung (http://tinyurl.com/z3o7u5x) erübrigt sich die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit. Eine blanke Nebelkerze des Autors.
Die nächste wird im Zusammenhang mit der Ukraine gezündet. Die Krise begann nicht(!) mit der Krim, sondern mit dem Putsch auf dem Maidan. Leider war das AA nicht unbeteiligt (http://tinyurl.com/h438cfs). Trotz des Bruchs, distanzierte sich das AA nicht von dem undemokratischen Putsch, insb. der anschließenden Gewalt.
Und wenn man auf das Völkerrecht verweist, sollte man wissen, dass man im Glashaus sitzt. Der Hufeisenplan (http://tinyurl.com/ohrwf45) zur Begründung eines Angriffskrieges kennt man in Dtl. noch. Den vertrat ein dt. Verteidigungsminister (SPD). Wieviele Opfer im Kosovo/Krim?
Leider zu wenig Platz... :-(

Platzeck

Moskaus "Legende" zur NATO-Osterweiterung? Amnäsie?
https://www.youtube.com/watch?v=g6_Yf2JC80I

Nicht wählbar

Ich habe die Dresdner Rede von Herrn Platzeck gesehen, gehört und gelesen.
Eine Partei, die sich durch den Pressesprecher des SPD Außenministers anmaßt, Herrn Platzeck in dieser unverschämten Weise zu widersprechen, und Nato-Kriegspropaganda auszukotzt, ist für mich nicht mehr wählbar.

Wer glaubt Russland schaut

Wer glaubt Russland schaut tatenlos zu wenn ein Regimechange in der Ukraine initiiert wird, der ist naiv. Victoria Nuland, CIA und Co ist das vollkommen bewusst. Genau auch aus diesem Grund – Aufbau des Feindbildes Russland – kam der Regimechange. Ihnen ist dabei egal was für Nazi-Gesinnung dann an die Macht kommt.
Sieht man auch in Syrien - schon 2012 hat die DIA unter Michael Flynn gewarnt, dass es keine gemäßigte Opposition gibt. Das war aber Obama egal, Hauptsache Assat weg, IS haben sie damit vollkommen bewusst in Kauf genommen!

Warum eigentlich?

Warum widerlegen die Kritiker Vauts nicht einfach die von Ihm genannten Fakten? Weil sie wahr sind. Darum auch die ganzen empörten Ausflüchte und Pseudoargumente, die nur ablenken sollen. Was am Nachmittag vor der Flucht Janukowitsch passierte? Die Rada beschloss auch mit den Stimmen seiner eigenen Partei die Wiedereinsetzung der alten Verfassung und damit verbunden, die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten. Spätestens da hat Janukowitsch gemerkt, das ihm nicht mal mehr die eigene Partei schützt oder unterstützt. Seine letzte Möglichkeit: Verweigerung der Ratifizierung durch seine eigene Flucht. Das ist die ganze Geschichte des "Putsches". Bis zum Morgen nach seiner Flucht wurde in Kiew nicht ein einziges Regierungsgebäude besetzt. Tatsache! Wozu also dieses ganze Putsch-Märchen? Damit die Besatzer der Krim behaupten können: "man hätte das Versprechen des Budapester Memorandum einem Präsidenten und nicht etwa einem Land gegeben". Gleich eine doppelte Lüge, die Platzeck nicht unbekannt sein dürfte und das ganze Gegenteil von Dialog und Verständigung bedeutet.

zu den Fakten

L. Fabius, R. Sikorski und F.W. Steinmeier erreichten mit Janukowitsch und Opposition am 21. Februar eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts. Aber während die Polizei abzog, blieb die Maidanarmee bewaffnet vor Ort.Rechter Sektor und bewaffnete Gruppen um Wolodymyr Parasiuk forderten weiterhin Janukowitschs Rücktritt und drohten mit Erstürmung des inzwischen kaum noch bewachten Präsidentensitzes. Viktor Janukowitsch floh wurde tags darauf im ukrainischen Parlament seines Amtes enthoben. Manipulationen gab es in mindestens zweierlei Hinsicht: Zum einen wurden Pro-Janukowitsch-Parlamentarier vor der Rada von Maidankämpfern eingeschüchtert, einige auch verprügelt. Zum anderen stimmten zahlreiche Parlamentarier doppelt ab. Das Protokoll der Werchowna Rada registrierte an diesem Tag lediglich 248 Abgeordnete im Parlament als anwesend. Trotzdem wurden an den elektronischen Stimmpulten 328 Stimmen abgegeben. Einige Abgeordnete stimmten zusätzlich auch an Tastaturen von Nachbarplätzen.

Diese Aussagen habe ich einem faktenreichen Artikel zum Ukraine-Konflikt von Stefan Korinth entnommen.

http://www.umatter.news/artikel-erste-opfer-des-krieges-2

@christine S.

Am Tag der Flucht Janukowitschs und in der Nacht gab es keine Besetzungen von Regierungsgebäuden. Zur Widereinsetzung der Verfassung am 21.2.2014 wurde niemand gezwungen. Die Amtsenthebung des Präsident am 22.2.2014 entsprach nicht der Verfassung. Die Verfassung enthielt aber auch keine Regelung für den Fall der parlamentarische Blockade, die entsteht, wenn sich ein Präsident seinen Verpflichtungen durch Flucht entzieht. All das ist auch keine Rechtfertigung für die Annexion der Krim, den Bruch des Budapester Memorandum, die Verletzung der Schlußakte von Helsinki, der Charta von Paris 1990 oder der NATO-Russland-Grundakte von 1997 durch Putin.

Russland-Debatte

Bundeszentrale für politische Bildung:

Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl,
mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information:
Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/krieg-in-den-medien/130697/was-ist...

Russland-Europa

Matthias Platzeck hat vollkommen Recht,und nicht der hiesige Journalist

@A.Schaak

Ein paar seltsame Thesen werden hier vertreten.
Natürlich war es ein Putsch in Kiew! Sie dürfen gerne noch einmal bei Wiki nachlesen. Janukowytsch floh, weil es deutliche Drohungen gegen Leib und Leben gab. Das Parlament, welches die Abstimmung durchführte, war vom Rechten Sektor umstellt, verschiedene Abgeordnete wurden nicht eingelassen. Eine Abstimmung im Parlament kann auch maximal ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, jedoch keine Absetzung veranlassen. Dafür gibt es eine Gewaltenteilung in der ukr. Verfassung und ein entsprechendes Verfahren (vgl. Art. 111 der ukr. Verfassung). An dieses hielten sich die "Demokraten" aber nicht.
Und eine "Ratifizierung" des am 21.02. geschlossenen Abkommens verweigerte der Maidan!
Das Referendum auf der Krim - egal welcher Anlass es auslöste - ist an und für sich eine basisdemokratische Volksentscheidung, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht schmeckt. Kein Bewohner der Krim wurde zur Stimmabgabe im russischen Sinne gezwungen. Das Referendum drehte sich einzig und allein um die Sezession der Krim. Dies ist ein völkerrechtlicher Akt.

@Jan R.

Es gab Drohungen. Da war Janukowitsch wahrscheinlich schon gar nicht mehr in Kiew. Die Demonstranten selbst verhindert Besetzungen von Regierungsgebäuden. Zwischen all dem gibt es nicht den geringsten Zusammenhang zur Annexion der Krim oder direkter und indirekter Kriegshandlungen im Osten der Ukraine - außer den von Putin konstruierten. Oder wo sehen sie den? Denken sie mal nach. Die Ukraine ist nicht Teil Russlands und auch keine Bedrohung oder Protektorat. Vielleicht lesen sie mal einen der vielen genannten und von Putin gebrochenen Abkommen. Es geht auch nicht darum, ob mir Referenden gefallen. Das auf der Krim war keins. Warum wird Ihnen beim Vergleich mit anderen vielleicht klar. Bei dem einzigen anerkannten und legitimen Referendum auf der Krim hatten sich wie im Rest der gesamten des Landes die Bürger mehrheitlich für eine souveräne Ukraine entschieden. https://mobile.nytimes.com/2015/01/04/world/europe/ukraine-leader-was-de...

@A.Schaak

Also halten wir erstmal fest - der Präsident der Ukraine wurde durch ein nicht verfassungsgemäßes Verfahren abgesetzt. Darin stimmen wir jetzt überein (Gegenargument konnte ich aus ihrem Beitrag jetzt nicht herauslesen).

Dieser Staatsstreich wurde von aus - dem Westen - finanziell, politisch und (höchstwahrscheinlich) organisatorisch unterstützt. Wir erinnern uns an 5 Mrd. Dollar, die Fr. Nuland als Investition angab, wir erinnern uns an Dutzende westl. Politiker auf dem Maidan, wir erinnern uns an die dt. Unterstützung für Vitali Klitschko (http://tinyurl.com/glfp6hb), wir erinnern uns an "Fuck the EU" (http://tinyurl.com/qduf9a5). Alle diese Sache sind Angriffe in die Souveränität eines Staates entgegen der UN-Charta. Diese Wahlbeeinflussungen sind aber Standard für den Westen (vgl. http://tinyurl.com/hgh8hpb).
Alle diese Maßnahmen als Vorbereitung für den Putsch liefen VOR den Aufständen im Osten und VOR der Krimkrise mit dem Ziel die Ukraine in ein westl. Protektorat zu verwandeln. Die russischen Maßnahmen waren eine Reaktion auf dieses Vorgehen.

@A.Schaak Teil II

Augenscheinlich ist Ihnen der Unterschied zwischen einer völkerrechtlichen Sezession und einer verfassungsrechtlichen Abstimmung nicht bewußt. Diese Verschleierung versuchen viele Maidan-Fetischisten, haltbar wird sie dadurch nicht. Die Abstimmung in der Gesamtukraine bzgl. der Krim ist, da die Sezession ein völkerrechtlicher Akt ist, gegenstandslos. Hierzu sollten sie sich das Rechtsgutachten des IGH zum Kosovo ansehen. Die div. Abkommen mit Russland führte die NATO und ihre Staaten schon mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg (1999) ad absurdum. Lustig, wenn sich NATO-Staaten nun darauf berufen.
Die Ostukraine verwendete NACH dem Putsch die gleiche Taktik wie die Westukraine VOR dem Putsch - Blockieren von Regierungsgebäuden, Besetzung von Polizeistationen etc. (http://de.euromaidanpress.com/2014/02/19/2282/ http://tinyurl.com/lsfqmfd).
Die Antwort der Putschisten darauf war der Einsatz von Militär im Osten. Die Mahnungen, die der Westen noch während des Maidan-Aufstandes an Janukowitsch gesendet hatte, keine Gewalt gegen die Aufständischen anzuwenden, erolgte nun nicht mehr gegen die neue Regierung!

Über nachträgliche "basisdemokratische" Referenden

Die Zerschlagung des Tschechoslowakei 1938 und ihre "demokratische Legitimation": https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1938
Was meint Platzeck eigentlich mit Frieden und Verständigung, wenn man die Grundlagen dafür wie die NATO-Russland-Grundakte von 1997 mit Füße tritt. „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ ..sowie.. „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nato-Russland-Grundakte

Kreative Umkehrung

Klar, ein "Referendum" 1. ohne Zulassung einer Gegenkampagne, 2. ohne freie Medien und 3. ohne die Möglichkeit, auf dem Wahlzettel den Status Quo zu wählen, während Grüne Männer bereits strategische Objekte besetzt haben, ist für Sie natürlich ein Musterbeispiel von Basisdemokratie.

A.Schaak hat die Situation richtig wiedergeben. Natürlich gab es Ärger über Janukowitsch, der statt auf friedliche Lösungen seit Dezember 2013 auf brutalste Polizeigewalt eingesetzt hatte, bis hin zu Verschwindenlassen. Dadurch spitzte sich die Situation extrem zu, und der Präsident verlor sämtlichen verbliebenen Rückhalt. Die Revolution wurde von breiten Gesellschaftsschichten mitgetragen, es waren die verschiedensten Gruppierungen beteiligt, darunter Dutzende Gruppen politisch neutraler Maidanwachen. Linke Aktivisten beschützten Verwunderte in Krankenhäusern vor Zugriff der Staatsmacht. Alleine schon auf Grund dieser Komplexität ist die Klassifizierung als "Putsch" Blödsinn. Es gab keinen Zwang bei den entscheidenden Abstimmungen. Das zeigt sich auch daran, dass keine Militärdiktatur oder die Herrschaft eines autoritären Regimes folgte, sondern mehrere demokratische Wahlen.

@Michael Rauhberger

Als Anti-Kampagne können Sie gerne die Putschisten in Kiew wähnen. "Freie Medien" (aka Medien in Oligarchenhand) gab und gibt es in der Ukraine. Deren Sendeleistung endet nicht auf der Krim. Die Ablehnung wäre bei einem Nicht-Erreichen des Quorums automatisch gegeben.
Aber die Bewohner der Krim sind mehrheitlich zur Abstimmung gegangen und haben mehrheitlich für den Anschluß gestimmt.

Und wenn ich schon von "brutalster Polizeigewalt" lese, dann weiß ich, dass Sie Polizeieinsätze in Dtl. nicht kennen (vgl. Heiligendamm, Rote Flora Hamburg, etc. pp) und augenscheinlich auch nicht die Dutzenden Videos, in denen die Putschisten mit äußerster Gewalt gegen die Polizei vorgegangen ist.
In Deutschland wäre dieser Protest innerhalb von Tagen vollständig zerschlagen.
Es spielt im Endeffekt auch keine Rolle, welche Gruppen beteiligt waren, sondern welche die Führung des Putsches übernahmen. Hierbei ergibt sich ein Zusammenspiel der ausl. unterstützten Kräfte um Jazenjuk und Klitschko sowie der NPD-verwandten Swoboda. Abgesichert wurde das unter den "Selbstverteidigungskräften" unter der Führung des „Rechter Sektor“.
Alles sehr progressive Kräfte.
Verbündete der SPD?

"Vergleich zwischen Nato und Hitler ist perfide"

Kurz nach der deutschen Kapitulation planten Churchill und ein Lord Ismay, späterer NATO-Generalsekretär, im Juli 1945 die UdSSR u.a. mit 12 deutschen Divisionen angreifen. Die Verhaftung der dt. Regierung u. Soldaten vereitelte diese Absicht. Im Oktober 1945 wurde General Eisenhower mit der Planung eines Atomschlages gegen 20 sowjetische Städte beauftragt. Bis 1949 gab es 13 weitere Kriegspläne gegen die "russische Gefahr". Das "Verteidigungsbündnis" NATO plante bereits Dezember 1949 einen durch Aggressionsakt "aufgezwungenen" Krieg gegen die UdSSR (Quelle: Effenberger/Wimmer; Die Wiederkehr der Hasardeure).
Die USA und das NATO- Bündnis trotz aller verfügbaren Informationen über deren verherendes Wirken auf dem Globus immer noch als Friedenskräfte und die Sowjetunion / Russland als Aggressoren darzustellen, ist meiner Meinung nicht mehr rational vermittelbar.

Zu den Kommentaren auf Mathias Platzecks Artikel im "Vorwärts"

Aus den Kommentaren gegen Mathias Platzecks Artikel spricht der Kulturkampf des westlichen Christentums gegen das russische Christentum, wie das der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem "Kampf der Kulturen" schon vor Jahren aufgezeigt hat, und in dem er auch darstellt, dass dieser Kulturkampf die Ukraine in eine vom russischen Christentum geprägte Ostukraine und eine vom westlichen Christentum beeinflusste Westukraine teilt, die Ursache des Ukrainekonfliktes ist. Erstaunlich ist nur, dass auch die SPD diesen Kulturkampf betreibt, obwohl sie mit dem mit dem Christentum im allgemeinen wenig zu tun hat.

Mentale Karten, Ferndiagnosen

"...in dem er auch darstellt, dass dieser Kulturkampf die Ukraine in eine vom russischen Christentum geprägte Ostukraine und eine vom westlichen Christentum beeinflusste Westukraine teilt, die Ursache des Ukrainekonfliktes ist." Und das ist noch so eine typisch westliche Nonsense-These, bei der jeder, der die Ukraine halbwegs kennt, die Haare zu Berge stehen. Wo soll denn diese Grenze sein? Das Land ist ganz überwiegend christlich-orthodox (wie auch ein Landesunkundiger schnell im Wikipedia-Artikel "Religionen in der Ukraine" nachschlagen könnte - besonders die Karte beachten), gerade auch die Hauptstadt Kiew, deswegen waren auch die meisten Demonstranten auf dem Maidan genau das - orthodox. Aber natürlich gab es auch viele katholische, krimtatarische, protestantische und jüdische Aktivisten. Es gitbt historische Spannungen und Mentalitätsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen, wie auch in anderen Ländern - die Proteste gegen Korruption, Polizeigewalt und mithin der Krieg in zwei Landkreisen, die 4% der Landesfläche bedecken, hatten aber nichts auch im Entferntesten mit einer Spaltung in eine West- und Osthälfte zu tun. Siehe auch Audiovortrag hier: http://bit.ly/2mSkBtQ

Unterschiedliche Entwicklung des Christentums in Ost und West

Der Ukrainekonflikt ist nur ist nur ein Beispiel für den von dem amerikanischen Politologen Samuel Huntington aufgezeigten Jahrhunderte alten Kampf des westlichen (römischen) Christentums gegen das russische (orthodoxe) Christentum, in dem insbesondere Polen und die Ukraine immer wieder von der römischen Kirche gegen die russisch-orthodoxe Kirche instrumentalisiert wurden. Und es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die katholische Konrad Adenauer Stiftung und die Bundesregierung diesen Kulturkampf der Westukraine von Anfang an unterstützt haben. Der SPD mag man zugute halten, dass der substanziellen Unterschied zwischen dem katholischen und dem orthodoxen Christentum für diese im allgemeinen kein Thema ist und sie diesem daher keine Bedeutung beimisst.

Warum der Schaum vor dem Mund?

Über die Position von Matthias Platzeck kann man sicher diskutieren, aber er hat sie in einer sachlichen, unaufgeregten Form vorgetragen. Letzteres kann man von Simon Vauts Entgegnung leider nicht behaupten. Warum dieser Schaum vor dem Mund? Warum diese unverhohlene Aggressivität (die mir leider bei vielen Beiträgen zu Russland auffällt)?

Angesichts dessen, dass es sich beim Autor offenbar um einen nicht unbedeutenden Mitarbeiter des Außenministeriums handelt, befremdet das Schrille, Maßlose und Verunglimpfende seiner Polemik umso mehr.

Platzecks Formulierung "75 Jahre nach..." im Zusammenhang mit dem Bundeswehrkontingent in Litauen als "perfide" und "Schlag ins Gesicht der Bundeswehrsoldaten" zu geißeln, ist hanebüchene, billige Rhetorik. Worauf Platzeck hindeutet, ist die im historischen Zusammenhang verständliche Tatsache, dass viele Russen deutsche Truppen an ihrer Grenze als Bedrohung empfinden, vielleicht mehr noch als die starke NATO-Präsenz ganz allgemeinen. Umgekehrt ist es historisch ebenso verständlich, dass Balten und Polen Russland als Bedrohung wahrnehmen.

Eben deshalb brauchen wir eine sachliche, differenzierte Debatte statt Schaum vor dem Mund.

Warum diese unverhohlene Aggressivität...

Wenn ich mir die widerwärtige Hetze deutscher Faschisten gegen die "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung", die Kampagnen konservativer bundesdeutscher Parteien der 50er und 60er Jahre gegen die "rote Gefahr" und die nicht minder primitive aktuelle Hetzkampagne gegen Russland anschaue, drängen sich mir beängstigende Parallelen auf. Allein manch Titelblatt oder Kommentar bestimmter Zeitschriften erfüllt in meinen Augen den Tatbestand der Beleidigung, wenn nicht gar der Volksverhetzung. Leider deutet wenig auf eine Versachlichung politischer Debatten hin, je unglaubwürdiger die Argumente, desto schriller scheint der Vortrag.