„Die Gegenwehr wird hoch sein“

Pflegetarifvertrag: Awo-Chef fordert gleiches Gehalt für gleiche Arbeit

Benedikt Dittrich21. Oktober 2019
In Deutschland gibt es keinen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege. Wohlfahrtsverbände sind dafür, private Unternehmer dagegen.
In dieser Woche wird über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege debattiert. Wolfgang Stadler, Vorsitzender der Awo, sieht darin eine einmalige Chance. Er fordert einheitliche Tarife statt hoher Gewinne von privaten Investoren auf Kosten von Personal und Pflegebedürftigen.

Herr Stadler, In dieser Woche wird über einen Pflegetarifvertrag im Bundestag debattiert. Sehen Sie die Chance auf eine Einigung?

Das Tor war tatsächlich noch nie so weit auf. Wenn wir es jetzt nicht durchschreiten, dann haben wir eine Chance vertan. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Gegenwehr entsprechend hoch sein wird. Die privaten Anbieter werden versuchen, die Tür zuzuschlagen. Denn sollte es diesen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geben, werden sie ihre Gewinnerwartung nicht mehr auf dem Rücken des Personals durchsetzen können.

Aber könnte der Markt das nicht auch ohne Eingriff der Politik regeln? Also Mitarbeitern mehr Gehalt bieten und damit bessere Pflegeeinrichtungen als die Konkurrenz anbieten?

Wir haben das versucht. Wir haben in einem Bezirk in Ostdeutschland mit Ver.di Tarifverhandlungen geführt und dort die Gehaltssituation der Mitarbeiter deutlich verbessert. Anschließend gab es Widerstand, weil überwiegend die Heimbewohner oder die Angehörigen mehr bezahlen mussten. Die Pflegekassen refinanzieren zurzeit solche Mehrkosten nicht. Die Pflegekassen konnten bisher vorgeben, Tarifverträge seien nicht wirtschaftlich. Hier will der Gesetzgeber jetzt endlich eingreifen. Gleichzeitig hat das auch zu der Debatte über das Finanzierungssystem im Pflegebereich geführt.

Wolfgang Stadler ist seit 2010 Bundesvorsitzender des AWO Bundesverbands.

Bei der Awo gibt es aber auch keinen einheitlichen Tarifvertrag mehr, es gibt nur verschiedene Haus- oder Flächentarife. Wäre eine Rückkehr zu einem einheitlichen Tarif der Awo nicht schon vorher möglich?

Die Awo und andere Verbände, die früher einheitliche Tarifverträge hatten, sind wegen der Entwicklung des Marktes und der Konkurrenz vor Ort aus den zentralen Tarifverträgen ausgestiegen. Der Kostendruck war so hoch, dass man sich den Tarifvertrag, der sich seinerzeit aus den Vorgaben des öffentlichen Dienstes abgeleitet hatte, nicht mehr leisten konnte. Es gab an manchen Orten dann nur die Möglichkeit, entweder das Pflegeheim aufzugeben oder eben aus dem Tarifvertrag auszusteigen.

Das ist aber nun schon über ein Jahrzehnt her, warum hat sich seitdem nichts getan?

Die Awo konnte das nicht allein. Wir brauchten Partner im gemeinnützigen Bereich, zusätzlich wir brauchten wir eine Verständigung mit den kirchlichen Anbietern, da eine Allgemeinverbindlichkeit nur über einen im „weltlichen Tarifsystem“ mit einer Gewerkschaft aushandelten Tarifvertrag möglich ist. Das ist uns gelungen. Zusätzlich gelang es uns, die Gewerkschaft Ver.di mit in den Prozess einzubeziehen. Sechs Jahre intensive Arbeit mit zahlreichen Sitzungen und Verhandlungen zahlten sich im März 2018 aus: Da fand sich der Punkt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wieder.

Den Mangel an Mitarbeitern gibt es in der Pflege ja schon seit Jahren. Warum gibt es denn dann immer noch keinen allgemeinen Tarifvertrag in diesem Bereich?

Weil dieses Arbeitsfeld mittlerweile nicht mehr ausschließlich von den traditionellen, gemeinnützigen Anbietern vertreten wird. Das hatte sich mit der Einführung der Pflegeversicherung schlagartig geändert. Man wollte damals den Markt und Konkurrenz zulassen, was auch erstmal völlig in Ordnung ist. Inzwischen ist die Pflege aber ein Bereich geworden, in dem einige richtig viel Geld verdienen wollen. Es gibt große Finanztransaktionen im Gesundheits- und Pflegebereich. Das hat auch Auswirkungen auf das Angebot, die Qualität und die Empathie, mit der man in dem Bereich tätig ist. Es gibt sicherlich noch genügend private Anbieter, die voller Engagement und Fachlichkeit ihre Pflegeeinrichtungen betreiben.

Zunehmend kommen große Finanzkraken in das Arbeitsfeld, teilweise gesteuert von Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln. Es geht um Rendite und die soll möglichst hoch sein. Aber die Pflege ist sehr personalintensiv, deswegen kann man bei den Mitarbeitern am meisten Geld sparen. Allgemeinverbindliche, auskömmlich Tarifverträge passen nicht in diese Renditelogik.

Welche Details könnten denn nun einheitlich vereinbart werden? Geht es nur um das Gehalt oder auch andere Konditionen?

Die Tarifverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich vermute einmal, dass es zunächst einmal nur um das Gehalt gehen wird. Das muss für die verschiedenen Berufsgruppen auf ein Mindestniveau angehoben werden. Die vorhandenen Tarifwerke sind sehr individuell, sowohl was Urlaubsregelungen betrifft als auch Angebote zur Gesundheitsförderung, betriebliche Altersversorgung usw. Das sollte so bestehen bleiben.

Könnten mit einem einheitlichen Tarif auch der Gehaltsunterschied zwischen Ost und West abgeschafft werden?

Dauerhaft auf jeden Fall, ja. Da die Tarifverhandlungen jetzt erst beginnen, möchte ich hier nicht spekulieren.

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Kommentare

Pflegetarifvertrag

Es ist ein Skandal, dass es in der Pflege zahlreiche Private gibt, die sowohl auf dem Rücken der Beschäftigten als auch der Patienten Profite machen.

Die Pflege ist eine Aufgabe an den Mitmenschen, für die hinreichend Zeit zu deren Betreuung zur Verfügung stehen muss, bei der die Beschäftigten ordentlich zu vergüten sind und die keine Institution zur Gewinnerwirtschaftung sein darf. Mit den Gewinnen der privaten Betreiber von Pflegediensten könnten viele Pflegekräfte besser bezahlt werden.

Wenn die Pflegekräfte eine ordentliche Bezahlung erhalten, werden auch wieder mehr für diesen Beruf zu gewinnen sein.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zahl von zusätzlichen 13.000 Pflegekräften ist bekanntlich bedeutend zu wenig, da das Zehnfache benötigt wird.

Ich meine, es ist nicht nur

Ich meine, es ist nicht nur die Bezahlung. Vielmehr ist es auch der Personalschlüssel, der zu Grunde zu legen ist, für die teils katastophalen Verhältnisse in Pflegeheimen. Die unterscheiden sich die privaten nicht von den staatlichen und denen der Diakonie, Caritas oder AWO. An Sonn- und Feiertagen sowie Spätschichten ist teils nur eine Fachkraft (mit Helfern und Schülern) für z.B. 60 oder auch noch mehr Bewohner verantwortlich Die Fachkräfte haben eine noch höhere Verantwortung als z.B. in Krankenhäusern. Im Pflegeheim ist nicht so schnell ein Arzt vor Ort. Pflege im Altenheim ist ein Knochenjob.
Ihre Meinung, dass die Privatisierung der Pflege ein Fehler war, teile ich. Da werden ordentliche Renditen erwirtschaftet, auch Mehrfachabschöpfung. Eigentümer der Immobilie und Vermietung an die Betreibergesellschaft, Beratungs- und Dienstleistungsfirma, Personalleasingfirma, alles aus einer Hand, sprich Eigentümer bzw. Gesellschafter ist ein und dieselbe Person/Personen.

Da passt was nicht zusammen !

Da wird so manche Krokodilsträne geweint von denen die gewählt wurden um politische Verantwortung zu tragen, ob des anhaltenden Personalmangels und der gewaltigen Fluktuation in der Pflegebranche. Da wird von Vizekanzler Scholz seit Beginn der unseligen Groko ein höherer Mindestlohn propagiert. Das Problem - er ist nicht da - der höhere Mindestlohn. Scholz ist noch da ! Mit seiner schwarzer Null und einer Daseinsvorsorge im Ausverkauf! und Personalmangel in vielen gesundheits- und gesellschaftsrelevanten Bereichen !

wenn

die schwarze Null die Wurzel allen Übels sein soll, stellt sich die Frage, warum wir nicht schon vor ihrer Etablierung "goldene Zeiten" hatten