Einkommensgrenze 100.000 Euro

Pflegekosten: So werden Angehörige mit dem neuen Gesetz entlastet

Carl-Friedrich Höck11. November 2019
Spürbare Entlastung: Angehörige von Menschen in Pflegeheimen sollen künftig nur dann an den Pflegekosten beteiligt werden, wenn ihr Einkommen höher als 100.000 Euro im Jahr beträgt.
Spürbare Entlastung: Angehörige von Menschen in Pflegeheimen sollen künftig nur dann an den Pflegekosten beteiligt werden, wenn ihr Einkommen höher als 100.000 Euro im Jahr beträgt.
Wenn das Geld für die Pflege nicht ausreicht, mussten bisher die Angehörigen für die Kosten aufkommen. Damit soll jetzt Schluss sein – zumindest bei mittleren und niedrigen Einkommen. Der Bundestag hat das Pflege-Entlastungsgesetz verabschiedet, jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen hat der Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Angehörige von Pflegebedürftigen nicht mehr für die Pflegekosten aufkommen müssen, wenn diese die Kosten nicht selbst tragen können. Diese Befreiung gilt für Eltern und Kinder mit einem Jahreseinkommen bis einschließlich 100.000 Euro. Der Gesetzesentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wird seit September im Bundestag verhandelt.

Damit wird ein Element der Sozialhilfe neu geregelt. Wenn Menschen pflegebedürftig werden und ihr Vermögen aufgebraucht ist, springt der Staat in die Bresche und leistet „Hilfe zur Pflege“. Bisher konnten die Länder und Kommunen sich aber einen Teil des Geldes von den Angehörigen – also Kindern oder Eltern – zurückholen. Für diese bedeutete das oft eine finanzielle Belastung von mehreren hundert Euro monatlich.

Neue Einkommensgrenze

Von solchen Zuzahlungen freigestellt waren bisher nur Alleinstehende mit einem Nettojahreseinkommen bis 21.600 Euro beziehungsweise für Familien mit einem Einkommen bis 38.800 Euro netto. Nun wurde die Grenze auf jeweils 100.000 Euro brutto angehoben.

Die Begrenzung gilt auch für die Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, das die Vorschriften zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung regelt (im Gegensatz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, das sich der Sozialhilfe widmet). Somit sollen auch Eltern von Kindern mit Behinderung vom Unterhaltsrückgriff befreit werden.

Heil: „Es ist unsere verdammte Pflicht”

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies im Bundestag darauf, dass Angehörige ohnehin emotional und organisatorisch stark belastet würden, wenn ein Pflegefall eintritt. „Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jedenfalls unkalkulierbare finanzielle Risiken beim Unterhaltsrückgriff diesen Menschen von den Schultern zu nehmen.“

Kritik kam im Vorfeld von den kommunalen Spitzenverbänden. Denn wenn die Kommunen die Angehörigen nicht mehr an den Kosten beteiligen können, bleiben sie selbst darauf sitzen. Minister Heil schätzt die Mehrausgaben auf 300 Millionen Euro jährlich und hält dies für tragbar, weil der Bund die Kommunen zuletzt gerade bei den Sozialleistungen um mehrere Milliarden Euro entlastet habe. Der Deutsche Städtetag dagegen rechnet mit höheren Kosten als von Heil kalkuliert – nämlich von bis zu einer Milliarde Euro.

Bundesrat muss zustimmen

Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Die Länder haben eine Evaluationsklausel eingefordert: Es soll nachträglich ermittelt werden, welche Mehrkosten den Kommunen bei der Hilfe zur Pflege tatsächlich entstanden sind. Ob diese dann auch vom Bund ausgeglichen werden, sei aber völlig unklar, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Demo“

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Kommentare

Förderung wird an Profitmaximierer durchgereicht !!!

Mir diesem Gesetz verhält es sich ähnlich wie mit dem Baukindergeld.
Die Konzerne und Profitmaximierer unter den Pflegeeinrichtungen werden die Zuwendung gnadenlos ausnutzen um ihre "Kosten" und Preise in die Höhe zu treiben, während das Personal zu NIedriglöhnen schuftet in einem wegen extremen Personalmangels vielfach übelsten Betriebsklima. Wer möchte seine pflegebedürftigen Angehörigen guten Gewissens in solche Einrichtungen abschieben !
Wie steht´s eigentlich mit der Unterstützung der häuslichen Pflege, der pflegenden Angehörigen und der Pflegenetzwerke im Quartier ???
Warum werden nicht vorwiegend die Einrichtungen gestützt die die Gemeinnützigkeit im Sinn haben und nicht den Reibach gieriger Aktionäre die bewiesenermaßen Rekordrenditen einfahren. Damit wird zumindest von einem Teil der Branche geworben! Politik inkonsistent, Steuersäckel inkontinent ! Menschenwürdiger Mindestlohn, gemeinnüzuige, bezahlbare Pflege, Stärkung häusliche Pflege und der Pflegenetzwerke im Quartier und einkommensabhängige, wirksame Unterstützung bei Pflegekosten auch bei Pflege "zu Hause" ! Dieser Pflegenotstand wird dadurch nicht besser, dass Unwirksames wiederholt angepriesen wird !

Die Pflegesätze werden aber

Die Pflegesätze werden aber mit den Pflegekassen ausgehandelt und nicht mit den Sozialämtern.
Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Pflegekräfte übelst für Profite ausgenutzt werden. Das Personaldezifit (zu geringer Personalschlüssel) gibt es aber ebenso in Heimen öffentlicher oder kirchlicher Träger, wobei diese jedoch höhere Gehälter zahlen.
In den Heimen landen zum größten Teil nur noch Schwerstpflegefälle, die zu Hause nicht mehr gepflegt werden können. Da haben es teilweise die Bewohner besser, die vom Sozialamt bezuschusst werden. Die erhalten jedenfalls ein angemessenes Taschengeld für pers. Bedürfnisse. Die s.g. Selbstzahler sind auf ihre Angehörigen angewiesen, die nicht selten zerstritten sind, so dass die Pflegekräfte denjenigen Bewohnern noch Seife, Shampoo usw. privat von ihrem geringen Einkommen mitbringen.

Ist es nicht ein Spiegelbild unserer Gesellschaft wie wir mit unseren alten Bürgern umgehen? Die Pflege muss insgesamt menschlicher werden.

Wo´s besser funktioniert:

Auch unter Protagonisten unserer SPD gibt es Beispiele wie´s besser funktioniert. Aber nicht im Bund sondern auf kommunaler Ebene ! In den Medien wurde schon vielfach Leipzig (mit SPD-OB) als Beispiel für vorbildliche Pflegeeinrichtungen in kommunaler Hand genannt.
Das sollte eigentlich Anlass sein für unsere hoffentlich bald personell wirksam erneuerte SPD-Spitze genau diese Richtung weiter zu verfolgen. Maximalprofiten für Aktionäre auch im Pflegebereich ein für alle mal einen Riegel vorzuschreiben (warum nicht hoch besteuern?) und gemeinnützige bzw. öffentliche kommunale Einrichtungen ,massiv zu stärken ! Wie beim Wohnungsbau kann hier auch wieder Wien als Musterbeispiel dienen. Aber wir haben ja hier Leipzig,! Darauf sollten wir aufbauen !

0,01% Entlastung und gleichz. steigende Krankenkassenbeiträge !

Auch wenn Krankenkassen die Pflegeheimkosten verhandeln, bleiben letztlich doch die steigenden Kosten an der Allgemeinheit inbesondere bei den Beziehern unterer Einkommen hängen (die übrigens noch immer nicht von Sozailabgaben befreit werden - akt Senkung 0,01 % kurz vor der SPD Vorsitzwahl und das noch zeitlich befristet ! Bitte mal ausrechnen 0,01 % von ? = X ). Und zusätzlich bedient sich der Staat noch für Vielerlei sachfremder Zwecke aus den Krankenkassenbeiträgen. Pflege sollte außer von mit staatl. Mitteln gestärkten Familienmitgliedern mit Unterstützung v. gestärkten Ehrenamt, auch und insbesondere, von gemeinnützigen Institutionen gemacht werden und ohne Gewinnabschöpfungen zum Zwecke der Bereicherung organisiert werden mit ausreichend Personal und fairer Bezahlung !!! Mit der Groko ist so etwas nicht im Entferntesten zu machen !