Soziale Sicherheit

Petition an den Bundestag: „Das Grundeinkommen ist die richtige Antwort auf die Corona-Krise“

Kai Doering28. Mai 2020
Demonstration am 1. Mai in Wien: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die einzige Lösung, bei der in der Corona-Krise niemand vergessen wird und alle abgesichert sind, ist Susanne Wiest überzeugt.
Demonstration am 1. Mai in Wien: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die einzige Lösung, bei der in der Corona-Krise niemand vergessen wird und alle abgesichert sind, ist Susanne Wiest überzeugt.
1000 Euro im Monat für jede*n in der Corona-Krise. Das ist das Ziel von Susanne Wiest. Sie hat deshalb eine Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen an den Bundestag gestellt – und fast 180.000 Menschen haben unterschrieben.

In einer Petition an den Bundestag fordern Sie die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1000 Euro während der Corona-Krise. Warum ist das BGE die richtige Antwort auf die Krise?

Vor zehn Jahren habe ich ja bereits eine Petition gestartet, in der ich gefordert habe, der Bundestag möge ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen – oder zumindest erstmal darüber diskutieren. Jetzt in der aktuellen Krise würde es helfen, da es mit einem Grundeinkommen nicht für jede einzelne Berufs- und Betroffenen-Gruppe eine eigene Hilfsleistung geben müsste. Nachdem das Kurzarbeitergeld beschlossen worden war, haben sich die Kulturschaffenden gemeldet, dass sie auch Unterstützung brauchen. Als es für sie eine Lösung gab, kamen die Studierenden. Würde es von vornherein für alle ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro geben, könnte sich die Politik viel Aufwand sparen und hätte mehr Kraft, sich um die weiter bestehenden gesundheitlichen Herausforderungen zu kümmern. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die einzige Lösung, bei der niemand vergessen wird und alle abgesichert sind.

Parallel zu Ihnen hat eine Berliner Modedesignerin eine inoffizielle Online-Petition zur Einführung eines Grundeinkommens für sechs Monate gestartet. In der vergangenen Woche haben mehr als 160 Personen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf für die Einführung eines BGE veröffentlicht. Woher kommt mit einem Mal die große Sympathie für das Grundeinkommen?

Eine Grundsympathie war ja vorher schon da. Seit einigen Jahren wird in Deutschland bereits über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Der Kreis der Personen, die sich mit dem BGE auseinandersetzen, ist in dieser Zeit beständig gewachsen und mehr als die Hälfte aller BürgerInnen stehen dem Thema aufgeschlossen gegenüber. Dass die Sympathie gerade jetzt in der Krise so sichtbar wird, liegt aus meiner Sicht daran, dass viele Menschen merken, dass ein Grundeinkommen die Situation für alle auf einen Schlag verbessern würde. Es hat mich sehr berührt zu sehen, wie groß der Wunsch in der Bevölkerung ist, dass es allen gut gehen soll. Denn genau das drücken diese mehr als eine Million Menschen aus, die sich an unterschiedlichen Stellen für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der Corona-Krise einsetzen. Für mich ist das ein Gütesiegel der Gesellschaft.

Susanne Wiest

Die Menschen sind unterschiedlich stark von der Krise betroffen. Ist ein identischer Betrag für alle da sinnvoll?

Ein identischer Betrag für alle ist sinnvoll. Damit kann jede und jeder rechnen und sich darauf verlassen. Wie schnell sich der Kreis der Betroffenen ändern kann, erleben wir ja gerade. Es gibt ja bereits viele unterschiedliche Modelle, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgestaltet und umgesetzt werden kann. In der Krise ist nun schnelle Hilfe angesagt. Ich bin mit Wissenschaftler*innen im Gespräch, die an einem schnell umsetzbaren und unbürokratischen Krisen-Grundeinkommen arbeiten. Diese Modelle werde ich auch in die Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses mitnehmen und vorschlagen.Das ist zwar vielleicht noch nicht das klassische Grundeinkommen, das wir natürlich letztendlich brauchen, um unsere Gesellschaft ganz grundsätzlich und dauerhaft auf sichere Füße zu stellen, aber in der aktuellen Situation, in der vielen Menschen die Einnahmen wegbrechen ist eine schnelle Lösung notwendig.

Gibt es eigentlich schon einen Termin für Ihre Anhörung im Petitionsausschuss?

Mein Termin liegt bisher im Oktober. In der akuten Krisensituation ist das aber viel zu spät. Ich habe deshalb mit einem Petenten, der bereits am 15. Juni seinen Anhörungstermin hat, Kontakt aufgenommen und ihn gefragt, ob er mit mir tauschen würde. Zu meiner großen Freude war er sofort dazu bereit. Nun muss nur noch der Petitionsausschuss zustimmen. Solch einen Tausch hat seit der Gründung des Ausschusses offenbar noch nie gegeben.

Mit fast 180.000 Unterschriften haben Sie die erfolgreichste Online-Petition in der Geschichte des Bundestags gestellt. Wir groß schätzen Sie die Chancen ein, dass das BGE in Deutschland tatsächlich kommt?

Ich vertraue da voll und ganz auf die Kraft der guten Idee. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen ziehen wir unserer Gesellschaft endlich einen Boden ein, der alle trägt. So wie ein Haus ohne Boden nur ein halbes Haus ist, fehlt auch unserer Demokratie ganz entscheidend die finanzielle Grundabsicherung auf die sich alle verlassen könne. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Satz ist der Leitstern unseres demokratischen Zusammenlebens. Wenn wir diesem Stern weiter folgen, werden wir beim Bedingungslosen Grundeinkommen landen. Auch in der aktuellen Krise ist das Grundeinkommen die richtige Antwort. Es ist eine gute Grundlage für den „Normalbetrieb“ und auch für Krisensituationen. Das erkennen gerade jetzt immer mehr Menschen. Es ist eine Idee, die viele Menschen begeistert. Aus meiner Sicht liegt das vor allem daran, weil die Idee so einfach und klar ist und auf gegenseitiges Vertrauen setzt: Alle brauchen ein Einkommen. Niemand soll in Existenznot geraten. Die Zahlungen, die diesen Bereich abdecken gewähren wir uns bedingungslos.

Die Corona-Krise ist leider noch lange nicht vorbei. Viele wirtschaftliche und sozialen Folgen werden erst in den nächsten Monaten spürbar werden. Insofern ist ein Krisengrundeinkommen eine notwendige Maßnahme – zum einen als direkte und konkrete finanzielle Hilfe, zum anderen aber auch, weil es einen beruhigenden Effekt hat: Niemand muss sich um die bloße Existenz Sorgen machen. Erst ohne Existenzangst werden die konstruktiven Kräfte in der Gesellschaft freigesetzt. Hinzu kommt, dass das Grundeinkommen die Kaufkraft ankurbeln würde. Das wäre allemal sinnvoller als Konsum-Gutscheine oder eine Abwrackprämie.

Spanien will zum Juni ein Grundeinkommen für finanzschwache Haushalte einführen, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Konjunktur anzukurbeln. Kann das zum Vorbild für Deutschland werden?

Die Grundvoraussetzungen sind in Spanien andere als bei uns. Bei aller Kritik, die ich am Anfang des Gesprächs geübt habe, haben wir in Deutschland bereits eine bedarfsabhängige Grundabsicherung. In Spanien ist sie meines Wissens nach nicht so ausgeprägt. Was die Regierung dort plant, ist ein guter Schritt in Richtung Grundeinkommen. Was fehlt, ist die Bedingungslosigkeit, dass also ein Mechanismus entwickelt wird, dass EmpfängerInnen nicht mehr die eigene Bedürftigkeit nachweisen müssen. Gerade die Bedingungslosigkeit verhindert ja eine Zweiteilung der Gesellschaft in Bedürftige und nicht Bedürftige, die das Grundeinkommen nicht kennt.

Es gibt inzwischen auch Vorstellungen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf europäischer Ebene einzuführen. Wäre das nicht der bessere Weg?

Nicht unbedingt der bessere, aber in jedem Fall ein guter Weg. Eine europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen steht bereits in den Startlöchern und wird zum Herbst starten. In einem Gespräch mit einem Wissenschaftler fiel neulich der Begriff der Euro-Dividende: Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Euro-Raumes hat für manche Branchen einen enormen wirtschaftlichen Vorteil gebracht. Diesen finanziellen Gewinn könnte man von den Unternehmen an alle  Bürgerinnen und Bürger zurück verteilen. Es gibt ganz unterschiedliche Denkansätze, die zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen führen. Wichtig ist, das wir in Deutschlang und in Europa die ernsthafte Diskussion des Themas vorantreiben.

Was ist Ihre Einschätzung: Wird die Corona-Krise dem Bedingungslosen Grundeinkommen zum Durchbruch verhelfen?

Ich tue mich schwer damit, die Corona-Krise als Chance zu sehen. Allerdings fallen in Krisensituationen viele Gewohnheiten weg und wir sind gezwungen die Alltagsroutine zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Diese Erfahrung, es geht auch anders und vielleicht gefällt mir dieses „Anders“ sogar besser, kommt dem Grundeinkommen als neues Modell der Grundabsicherung durchaus entgegen. In meiner Petition forderte ich die Einführung des Grundeinkommens, solange es notwendig ist. Wie lange das sein wird, lässt sich aus meiner Sicht heute noch nicht festlegen. Meine Hoffnung ist, dass das Grundeinkommen in der Krise eingeführt wird und nach Überwindung der Corona-Krise zu einer dauerhaften Grundlage für unserer Zusammenleben wird.

Die Gesprächspartnerin

Susanne Wiest setzt sich seit mehreren Jahren für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. 2008 reichte sie bereits eine Petition an den Bundestag ein, der sich mit ihrem Anliegen beschäftigte. Ihre Petition für ein Grundeinkommen während der Corona-Krise ist mit fast 180.000 Unterzeichner*innen die erfolgreichste Online-Petition in der Geschichte des Bundestags.

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