Nach den Parlamentswahlen

Patt in Schweden: Es wird schwierig für die Sozialdemokraten

Christian Krell10. September 2018
Stefan Löfven: Schwedens Ministerpräsident und Parteichef der Sozialdemokraten am Wahlabend.
Stefan Löfven: Schwedens Ministerpräsident und Parteichef der Sozialdemokraten am Wahlabend. Er hofft, auch weiter an der Regierung bleiben zu könnnen.
In Schweden sind die Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworden. Doch ob sie weiter die Regierung führen, hängt von den Konservativen ab. Die Rechtspopulisten hoffen, zum Königsmacher zu werden.

Schweden hat gewählt. Und alles ist offen. Fest steht nur: Das Land ist weiter nach rechts gerückt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben ihr Wahlergebnis um knapp 5 Prozent verbessert auf 17,6 Prozent. Zugleich liegt das Ergebnis für die Sozialdemokratie weit über den Erwartungen. Die Partei Stefan Löfvens ist mit 28,4 Prozent nach wie vor die stärkste Kraft des Landes, weit vor den konservativen Moderaten mit 19,8 Prozent. Die Sitzverteilung im Reichstag ist von einem Patt geprägt. Das fortschrittliche Lager mit Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei liegt mit einer Stimme Mehrheit vor dem konservativ-liberalen Lager. Dazwischen die Schwedendemokraten, die bisher bisher nicht an der Regierungsbildung beteiligt waren.

Ausgrenzung oder Zusammenhalt

Noch im Mai diesen Jahres sah es so aus, als würde das Thema „Migration“ alles andere überlagern. Die Medienstrategie der Rechtspopulisten hat geschickt zu einem Klima der Verunsicherung beigetragen. Die Schwedendemokraten erklärten, wer zu Schweden gehört und wer nicht. Einwanderer natürlich besser nicht, aber auch Juden und Samen könnten nicht wirklich Schweden sein.

Im Verlauf des ungewöhnlich heißen Sommers hat sich dann aber fast zufällig die Themenkonjunktur verändert. Plötzlich standen Klima-Fragen im Vordergrund und den Grünen gelang ein Wiederaufstieg in den Meinungsumfragen. In den letzten Wochen vor der Wahl hat sich gezeigt, dass ein Verengung aller Debatten auf Migration und Zuwanderung nicht trägt.

Die Sozialdemokraten haben in ihrem Wahlkampf eine Verknüpfung von klassisch-sozialdemokratischen Themen wie Gesundheit, Soziales und Arbeit mit Sicherheit, etwa im Sine von höheren Investitionen in die Polizei, geleistet. „Starker Zusammenhalt, sicheres Schweden“ – Das war der Slogan der Sozialdemokratie, der vor allem in Schlussphase des Wahlkampfs mobilisiert hat.

Mögliches Ende der Blockbildung in Schweden

Für die Sozialdemokraten wird es trotz des guten Ergebnisses schwierig, weiter die Regierung zu stellen. Sie müsste nun Teile der konservativen Allianz für eine blockübergreifende Zusammenarbeit gewinnen. In der langen Wahlnacht hat Stefan Löfven dazu aufgerufen, dass nun die Kräfte zusammenrücken müssten, die für ein anständiges Schweden stünden.

Doch traditionell ist das Blockdenken stark ausgeprägt und alle Vorsitzenden der konservativ-liberalen Parteien haben sich bisher einer blockübergreifenden Zusammenarbeit verweigert. Beobachter des politischen Betriebs betonen, dass Stefan Löfven als ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender ein extrem geschickter Verhandler sei und dass es ihm dennoch gelingen könnte, eine lagerübergreifende Regierung zu bilden.

Regieren mit Rechtspopulisten – Ja? Nein? Jein!

Für die Moderaten und die von ihnen geführte konservative Parteien-Allianz gibt es nur eine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen: Die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten, entweder in Form einer Koalition oder als Minderheitsregierung, die sich von den Rechtspopulisten tolerieren lässt. „Wir haben unsere Rolle als Königsmacher gestärkt“, so der Vorsitzende der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson. Es wird nun auf die Konservativen ankommen, ob sie ihm diese Rolle zugestehen.

 

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