#UnsereSPD - Die Tour

Parteivorsitz: So schlugen sich die Bewerber in Hannover

Benedikt Dittrich07. September 2019
Volles Haus bei #unsereSPD – die Tour in Hannover im Hotel Wienecke.
Volles Haus bei #unsereSPD – die Tour in Hannover im Hotel Wienecke
Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD – die Tour stand für die Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.

Für den zweiten Termin der unsereSPD-Tour hatten sich die Organisatoren etwas Besonderes einfallen lassen. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor der Hans-Böckler-Stiftung, befragte die Teams und den Einzelbewerber für den SPD-Vorsitz zu den Themen Investition und Schuldenbremse. „Wir kennen marode Autobahnen, Schulgebäude in die es reinregnet", erläuterte er dem niedersächsischen Publikum. Und wenn Ingenieure im Stau ständen, koste das nunmal Geld und damit Produktivität, ergänzte der Wissenschaftler. „Das kann nicht sein."

Sebastian Dullien, Volkswirt der Hans-Böckler-Stiftung in Hannover bei #unsereSPD - die Tour.

In diesem Zusammenhang brachte Dullien die Investitionspolitik auf die Agenda, die schon in Saarbrücken hitzig diskutiert worden war. „Der Staat muss aktuell weniger Geld bezahlen, als er in die Hand nimmt", erklärte er. Würde die Bundesrepublik also heute Kredite aufnehmen, müsste sie in 30 Jahren nur einen Teil davon zurückzahlen. Aufgrund der Schuldenbremse, die vor einigen Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, können aber nur begrenzt Kredite aufgenommen werden.

Konsens bei Investitionen, Dissenz bei Schulden

Nach Dulliens Reihenfolge durften als erstes Christina Kampmann und Michael Roth antworten. Für das Kernanliegen der Sozialdemokraten tauge die Schuldenbremse nicht mehr, meinte Roth und erklärte mit Blick auf Dulliens Beispiele: „Es gibt wahnsinnig viel zu tun." Es müsse jetzt investiert werden in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu erhöhen, würden, so Roth, nur dann Sinn machen, wenn das Geld auch investiert werde.

Steuererhöhungen waren für Karl-Heinz Brunner hingegen das erste, was ins Auge gefasst werden sollte, um die notwendigen Investitionen stemmen zu können, „bevor wir neue Schulden aufnehmen", erklärte er seine Vorstellung von Haushaltspolitik. „Wenn das Geld nicht ausreicht, dann wird erst nach neuen Einnahmequellen gesucht."

Beim Duo Boris Pistorius und Petra Köpping antwortete zunächst Pistorius: „Wir müssen der nachfolgenden Generation eine intakte Infrastruktur hinterlassen", forderte er, deswegen müsse auch die Schuldenbremse in Frage gestellt werden. „Denn dafür müssen wir Schulden aufnehmen." Köpping ergänzte: „Vor allem für den ländlichen Raum."

Hirschel: Das Geld liegt auf der Straße

Dierk Hirschel erneuerte die Kritik gegenüber Mitbewerber Olaf Scholz, die er schon in Saarbrücken formuliert hatte. Das Geld, so Hirschel, während seine Kollegin Hilde Mattheis nickte, würde auf der Straße liegen. „Bück dich und heb die Scheine auf!", forderte er Scholz auf.

Auch Karl Lauterbach gestand bei der Schuldenbremse Fehler ein, die nun überwunden werden müssten. Die Erklärung dafür rechnete Nina Scheer am Beispiel Klimaschutz vor: „Jeder Euro, den wir jetzt nicht in den Klimaschutz investieren, wird uns später sieben Euro kosten."

„Die schlimmsten Schulden", meinte auch Norbert Walter-Borjans, „sind eine marode Infrastruktur und eine zerstörte Umwelt." Partnerin Saskia Esken verband die Kritik mit der Verteilungsgerechtigkeit und forderte einen handlungsfähigen Staat: „Nur reiche Bürger können sich einen schlanken Staat leisten!"

Scholz: Wir nutzen die geringen Zinsen schon

Das Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz verteidigte hingegen die gegenwärtige Finanzpolitik: „Wir nutzen die geringen Zinsen schon", erklärte Scholz anhand eines Multimilliarden-Investitions-Programms für die kommenden Jahre. „Mit solider Haushaltspolitik geht schon einiges." Er erinnerte auch an die Finanzkrisen in der Vergangenheit und ergänzte: Auch in solchen Situation müsse der Staat handlungsfähig bleiben.

Im Anschluss warnten Ralf Stegner und Gesine Schwan vor Träumereien. „Wir haben die Schuldenbremse mitbestimmt", sagte zunächst Schwan, „das war ein erheblicher Fehler." Aber – und an dieser Stelle ergänzte Ralf Stegner: Für eine Grundgesetzänderung fehle gegenwärtig die Mehrheit im Parlament. „Investitionen sind mit höheren Steuern möglich", sagte er mit Blick auf die geplante Vermögensteuer und andere Ideen, „aber die Schuldenbremse kriegen wir nicht weg."

Anders als in Saarbrücken debattierten die Bewerber in der niedersächsischen Landeshauptstadt vor allem über die Themen Finanzen, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt, bevor im Anschluss erneut das Publikum individuelle Fragen stellen konnte.

Mehr Mitglieder, mehr als 120.000 schon online für Abstimmung registriert

Gastgeber waren dieses Mal der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und der Bezirksvorsitzende Matthias Miersch. Beide konnten sich über einen ausgebuchten Saal freuen, jeder Sitzplatz im großen Veranstaltungssaal des Hotels Wienecke war belegt. „Diese Partei lebt", sagte der umjubelte Miersch: Seit Beginn des Verfahrens sei die Zahl der Parteieintritte deutlich gestiegen. Deswegen, so Miersch, sei das neue Auswahlverfahren für den Parteivorsitz genau richtig.

Außerdem würde die Rückmeldung von der Online-Registrierung zeigen: „Die Digitalisierung ist in der Partei angekommen." Denn für die digitale Abstimmung hätten sich schon jetzt Genossen quer durch die Bank entschieden, unabhängig vom Alter. Mit 120.000 ist außerdem mehr als jeder Vierte bereits online angemeldet.

Weil fordert Zusammenhalt auch nach der Wahl

Dass die Mitgliederbefragung ein Erfolgsrezept der SPD ist, daran erinnerte auch Weil: „Wir haben schon 2012 unsere Mitglieder befragt", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Spitzenkandidatur zur damaligen Landtagswahl. Seine Erkenntnis damals: „Egal wer gewinnt, am Ende ist die Unterstützung der ganzen Partei da." Das solle auch für das Rennen um den Parteivorsitz der Bundes-SPD gelten.

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Kommentare

Schuldenbremse

Fast alle KandidatIinnen sehen diese als großen Fehler an. Hätten sie doch 2009 schon diese Erkenntnis gehabt ...... . Wurde damals wider besseres Wissen mal wieder der von den Konzernzentralen/Bertelsmännern/Herrn Sinn vorgegebene Staatsraison den Vorzug gegeben ? Nun haben wir es mal wieder im Salat ! Überall fehlt für öffentliche Investitionen Geld (natürlich nicht für's Militär), an den Börsen vagabundiert davon mehr als genug rum; 4x soviel wie die jähliche Weltjahresproduktion. Die Kapitalertragssteuer muss wieder der Einkommenssteuer gleichgesetzt werden, Vermögernssteuer ........ . Handelt doch endlich !!!
Eines muss klar sein: was mit öffentlichen Geld bezahlt wird, das bleibt auch in öffentlicher Hand !

es wird durch

regelmäßige Wiederholung nicht wahrer, was Sie hier zu Schuldenbremse äußern.

Derzeit ist die Lage bei den öffentlichen Ausschreibungen dadurch geprägt, dass sich keine Abnehmer mehr finden, für die Arbeit, die öffentlich ausgeschrieben wird. Die Nachfrage nach Arbeit übersteigt das Angebot, die Firmen sind ausgelastet, der Arbeitsmarkt ist leergefegt.

Ergo: steigende Preise für ein knappes Gut. Füt mehr Geld gibt es weniger Straßen, Brücken, Schulen....

Was wir brauchen, sind die Steuersätze, die ein Kanzler Kohl noch für gerecht hielt, die dann aber der "Genosse der Bosse" meinte absenken zu müssen. Das hatte ihm wohl sein Freund Maschmeyer eingeflüstert, der ihn ja auch in anderen Dingen immer erfolgreich beraten hatte)

Und warum sind die Firmen ausgelastet

und die Nachfrage nach Bauleistungen höher als das Angebot? Weil der Staat als zentraler Nachfrager seit Jahrzehnten die Infrastruktur kaputt spart und seine Ausgaben systematisch drosselt. Das nannte sich zuerst "Haushaltskonsolidierung" und heute "Schuldenbremse" oder "Schwarze Null". Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in den letzten Jahrzehnten auf eine gesunkene Nachfrage der öffentlichen Hand eingestellt. Selbst wenn die Nachfrage des Staates jetzt wieder steigen sollte, bräuchte die Bauwirtschaft wieder geraume Zeit, um die Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen, die sie vorher hatte und die wir offensichtlich auch zum Erhalt der Infrastruktur brauchen. Unter anderem dieser Befund zeigt doch, wie falsch und absurd die Schuldenbremse ist.

Der Zweck der Schuldenbremse war ja auch nie, die Staatsschulden auf ein tragfähiges Maß zu bringen, sondern die Tore für privaten Profit in vormals staatlichen Domänen zu öffnen. Nur leider haben das unsere Genossen damals nicht sehen wollen. Gewarnt wurde schon damals ausgiebig davor.

Politische Fehler muss man als solche bezeichnen und vor allem die Kampfbegriffe des politischen Gegners dekonstruieren.

wenn wir bei den

Ursachen angelangt sind, herrscht ja über den Tatbestand Einigkeit .

Falsche Richtung !

Wenn die Finanzpolitik von Vorsitzkandiidat Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz so solide und vorausschauend wäre wie er sagt, warum will er dann (ganz aktuell !!!) jetzt ausgerechnet Bildungsangebote der Volkshochschulen hoch besteuern ? Wie war das noch mit dem lebenslangen Lernen ? Weitere Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch noch im Bildungsbereich ?
Falsche Richtung, falsches Zeichen !!! Vielleicht gibt er uns die Antwort beim nächsten SPD-Bewerbertour-Termin !? Dann doch viel lieber in die Richtung Schwan/Stegner mit Schutz und Ausbau der Daseinsvorsorge, statt Rückschritte auf schwarzer Null bei ausbleibender Steuergerechtigkeit !!!

Mehrwertsteuer auf Erste Hilfe Kurse

Warum wird uns am Abend in Hannover erzählt, wie wichtig Bildung sei und nur wenige Stunden später auf der Rückfahrt nach Göttingen höre ich im Radio, dass Mehrwertsteuer auf die Erst-Hilfe- Kurse erhoben werden soll. Ein Erste-Hilfe-Kurs ist ein Beitrag zur Solidargemeinschaft. Schlimm genug, dass er oft nur abgesessen wird, wenn der Führerschein gemacht wird.
Außerdem hieß es im Radio, dass Mehrwertsteuer auf Weiterbildungsangebote für Erwachsene insgesamt erhoben werden soll. Vielen Dank Olaf Scholz -

Mehrwertsteuer auf Erste Hilfe Kurse

Mich würde interessieren, ob bei den Kandidatenvorstellungen jemand Scholz auf seine Schnapsidee, Weiterbildungsmaßnahmen zu besteuern, befragt, was Scholz darauf antwortet und womit er ausgerechnet eine derartige unseren Grundsätzen zuwiderlaufende Steuerpolitik rechtfertigen will.

Auch interessiert mich, ob er, wie Norbert Walter-Borjans es erfolgreich gegen den Willen Schäubles praktiziert hat, endlich massiv gegen Steuerbetrüger und -hinterzieher vorgehen will, wenn er schon die normalen Mitmenschen, die sich weiterbilden wollen, - im Gegensatz zu den Reichen - zur Kasse bitten will.

Ferner interessiert mich, wie Scholz seine ungerechte Steuerpolitik mit seiner Aussage, er kandidiere, weil er für Gerechtigkeit eintrete, in Einklang bringen will.

Mehrwertsteuer auf Erste Hilfe Kurse

Der Witz an dieser Sache ist außerdem, dass diese Steuer mit einer EU-Vorgabe begründet wird, die Mehrwertsteuern zu vereinheitlichen. Dabei fängt man ausgerechnet an der ungünstigsten Stelle an. Wie wäre es denn, die Mehrwertsteuer für Hundefutter anzugleichen? Wieviele Andere Baustellen gibt es sonst noch, Vorgaben von internationalen Organisationen wie auch der UNO auf nationaler Ebene anzupassen, die seit Jahren auf Eis liegen wie etwa das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt, bei dem die Ratifizierung von Altmaier blockiert wird, um dessen Klientel bei der Ausbeutung von Arbeitnehmern zu schonen.

Diese Steuererhebung stellt ein neues Stimmfutter für die AfD dar; jedoch scheinen dies unsere Obergenossen, vor allem der Finanzminister, in der Regierung nicht zu begreifen, oder ist es Absicht? Vielleicht sollte er mal selbst einen VHS-Kurs über Steuergerechtigkeit besuchen, aber ohne Promi-Gebührenbefreiung.

wo von "Witz"

die Rede ist, ist der Weg nicht weit zur Witzfigur, oder Plural- zu Witzfiguren.

Wobei, zur Vermeidung von Missverständnissen: Ich bin es nicht, der behaupten würde, unsere Politikelite sei eine Ansammlung von Witzfiguren. Das ginge dann doch zu weit.

wo von "Witz"

...dann würde es auch von der Redaktion wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht, dennoch ist diese Bezeichnung für einige wie Scheuer, AKK oder Klöckner noch sehr ehrenhaft.

warum so ein

Titel. Die Anlehnung an Gewalt ist völlig unangebracht, sie schlugen sich nicht, sie kämpften auch nicht, sie warben um das Vertrauen der Mitglieder

Rüstet endlich mal ab, auch sprachlich

Schlagen

Wir meinten damit sicher nicht, dass die Kandidierenden physisch aufeinander losgegangen sind. Trotzdem danke für den Hinweis! ;)

Parteivorsitz

Scholz agiert wie Schäuble bis hin zu Hans Eichel (Kabinett Schröder I und II !). Das kann und darf Demokratischer Sozialismus, der eine Sozial-ökologische Transformation gerecht und solidarisch angehen und umsetzen muss (dazu gibt es keine (!) Alternative) nicht wollen! Positive Veränderungen kann es geben - mehr oder weniger - mit den Doppelspitzen: Walter-Borjahns/Esken / Mattheis/Hirschel / Lauterbach/Scheer. Aber gegen diese wird sich erhebliches (!) Störfeuer ergeben durch die gegenwärtig weiterhin weitgehend neoliberal dominierte SPD-Führungsebene! Von Kalibern wie z.B. Matthias Miersch ist nichts zu sehen und zu hören. Warum kommen solche Kaliber nicht aus der Deckung?!

da muss ich widersprechen

Nur Walter-Borjahns zieht die fälligen Steuern auch ein. es mag ja sein, dass seine Konkurrenten in dieser Angelegenheit stringenter agieren als Scholz- aber: wer tut sies nicht. steuern nicht einziehen, das hat Scholz perfektioniert.

Steuern einziehen, dass kann niemand besser alter Walter-Borjahns.

Die schwarze Null ist nicht das Problem. Die unzureichende Besteuerung ist es, und die permanente Duldung irgendwelcher Steuervermeidungsstrategien.

Wenn die Aufgaben nicht mit dem Steueraufkommen finanziert werden können, müssen die Steuern rauf oder die Ausgaben runter.

Wozu Subvention von Flugzeugbenzin und Diesel ? Wenn Geld genug da ist, meinetwegen, wenn Geld fehlt, dann können wir uns so etwas eben nicht mehr leisten. Schulden bedeutet: Lass andere zahlen, notfalls die Sparer, der Sparvermögen entwertet wird. .

Widerspruch zum Widerspruch

Bei gerechter Besteuerung in der BRD und Europa würden wir 'im Geld schwimmen' - und für Sinnvolles ausgeben - und müssten uns den Total-Unsinn "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" (aber bitte nur die unteren 90 Prozent der Einkommensbezieher und Vermögensinhaber (soweit überhaupt Vermögen vorhanden ist) nicht mehr von den Neoliberalen aller Couleur mantraartig "vorbeten" lassen. Das Buch von Nobert Walter-Borjahns: " Steuern - Der große Bluff" leistet beste Aufklärung!

mag sein, aber solange

wir die Steuern nicht konsequent einziehen, bleibt das Spekulation. machen wir doch mit W-B den ersten Schritt, und sehen dann, ob und wieviele weitere folgen müssen

Engagiert Euch !!!

Ein Weiterso unter Scholz als Finanzminister und Vizekanzler und zur Krönung dann auch als Parteivorsitzender würde ein Großteil der verbliebenen SPD-Mitgliederschaft nicht mitmachen. Weitere Parteiaustritte wären die Folge. Schon Scholz selbstbezogene kurzfristige Kandidatur nach Wortbruch ist parteischädigend ! Schon jetzt gibt es eine Tendenz außerhalb der SPD deren "Neuerfindung" abseits neoliberaler Wertemaßstäbe voranzubringen, desweiteren drohen Mitglieder in Parteien zu wechseln die einst auch aus der SPD hervorgegangen sind und sich Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit momentan glaubwürdiger auf ihre Fahnen schreiben! In Thüringen macht die SPD mit ihnen gute Arbeit, wenn auch die Gebietsreform mangels ausreichend organisierter Bürgerbeteiligung wie in Brandenburg in die Hose ging. Aktuell hat sich bundesweit die progressive Plattform formiert und wurde als Verein eingetragen. Es macht Sinn sich dort zu beteiligen !
Hier ist Bürgernähe Programm und niemand von uns muss für sein dortiges überparteiliches Engagement aus der SPD austreten. https://www.plattform.pro/