Die Entscheidung

Parteivorsitz: Mitglieder wünschen sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Benedikt Dittrich30. November 2019
Die SPD-Mitglieder wünschen sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als künftige Parteivorsitzende.
Die SPD-Mitglieder wünschen sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als künftige Parteivorsitzende.
Am Samstagabend wurde von der kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer das Ergebnis der Abstimmung zum SPD-Parteivorsitz verkündet: Mit knappem Vorsprung wünschen sich die SPD-Mitglieder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende.

Die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer machte es am Samstag noch einmal kurz spannend, als sie das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz verkündete – denn sie verkündete erst das Ergebnis für die Zweitplatzierten: Klara Geywitz und Olaf Scholz erhielten bei der finalen Abstimmungsrunde 46,33 Prozent. Ein Ergebnis, für das die beiden Kandidierenden Applaus im Willy-Brandt-Haus erhielten, bevor schließlich das Ergebnis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verkündet wurde. 53,06 Prozent der Genossinnen und Genossen, die eine gültige Stimme abgegeben hatten, wünschen sich dieses Duo an der Spitze der SPD.

Ein Ergebnis, dass im Applaus und Jubel der umstehenden Helfer, Wegbegleiter und ehrenamtlichen Auszähler unterging. Die Wahlbeteiligung war gegenüber der ersten Runde, als das Duo Nowabo/Esken noch auf dem zweiten Platz, dicht hinter Scholz und Geywitz gelandet war, noch leicht gestiegen: 54 Prozent der rund 430.000 Parteimitglieder hatten per Brief oder auf dem digitalen Weg sich für eines der beiden Duos entschieden. Genau 216.721 abgegebene Stimmen waren gültig, 3480 davon waren Enthaltungen. Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen, auf Klara Geywitz und Olaf Scholz 98.246.

Damit trennen Erst- und Zweitplatzierte nur etwas mehr als 16.000 Stimmen – ein knappes Ergebnis. Von Siegern und Gewinnern mochte auf dem Podium aber keiner sprechen – die ersten Worte der Duos galten dem Zusammenhalt in der Partei. Klara Geywitz, die als erste das Wort ergriff, bekräftigte noch einmal eine Aussage der vergangenen Wochen: „Wir wollen die SPD wieder stark machen." Dafür sicherte sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihre Unterstützung zu, ergänzt von Olaf Scholz: „Die SPD hat eine Entscheidung getroffen, hinter der sich jetzt alle versammeln müssen."

Das griff auch Saskia Esken in ihrer kurzen Ansprache auf: „Wir sind alle Sozialdemokraten", betonte sie. Sie erinnerte außerdem daran, dass während der Auseinandersetzung mit den anderen Duos, während der Debatten, der Umgangston immer fair und freundschaftlich gewesen sei. „Wir müssen zusammenbleiben", appellierte Nowabo an die innerparteiliche Solidarität. Dass die Mitglieder ihnen beiden nun die meisten Stimmen gegeben hatten, beschrieb Esken als „ziemlich großartig."

„Das war erst der Anfang"

Norbert Walter-Borjans richtete nach einem kurzen Rückblick auf die Tour mit den 23 Regionalkonferenzen den Blick nach vorne: „Diese Ochsentour war erst der Anfang. Davon wird noch mehr kommen." Der Kontakt zu den Mitgliedern, die Debatten, das solle künftig auch so bleiben. „Das wollen wir stärken“, rief er in den lang anhaltenden Applaus hinein. Die scheidende kommissarische Parteivorsitzende hatte dann die letzten Worte an diesem Abend: „Wir brauchen euch alle Vier", sagte sie in Richtung der beiden Duos auf der Bühne.

Damit geht eine Phase in der SPD zu Ende, die die Partei über Monate in Atem gehalten hatte – von der Basis bis zur Spitze. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni hatte sich der Parteivorstand auf ein kommissarisches Spitzen-Trio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geeinigt, die für den Übergang die Sozialdemokraten anführten. Unter dem Trio wurde die von Nowabo betitelte „Ochsentour“ aus der Taufe gehoben: Die Mitglieder sollten die neue Parteispitze per Befragung bestimmen können, außerdem konnte jeder und jedes Parteimitglied sich zur Wahl stellen, sofern er oder sie genügend Unterstützer hatte. Auf 23 Regionalkonferenzen stellten sich dann 17 Kandidierende den Parteimitgliedern vor, die Bewerber reisten innerhalb weniger Wochen kreuz und quer durch die Bundesrepublik, waren bei jedem Landesverband zu Gast.

Organisiert wurde die Tour vom Willy-Brandt-Haus unter der Führung des Generalsekretärs Lars Klingbeil. Nach der ersten Befragungsrunde blieben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz und Olaf Scholz für die finale Entscheidung übrig, die nun am Samstag, dem 30. November, gefallen ist.

So geht's weiter

Malu Dreyer schlug nach der Verkündung des Ergebnis Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Wahl der neuen Parteivorsitzenden vor – so sieht es auch das im Sommer beschlossene Prozedere vor: Das in der Mitgliederbefragung bestimmte Duo wird vom Parteivorstand für die Wahl auf dem Bundesparteitag vorgeschlagen. Der beginnt schon kommende Woche, ab dem 6. Dezember. Dort werden Nowabo und Esken also offiziell ins Amt gewählt.

Den Kandidierenden bleiben also nur noch ein paar Tage Zeit, um sich auf ihre Wahl und die dann anstehende Parteitagsrede vorzubereiten. Erstmals dürfte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands also ab dem 6. Dezember 2019 von einem Duo aus Mann und Frau angeführt werden, das per Mitgliederbefragung ausgewählt wurde – eine Premiere.

Eine Premiere, die auch Verantwortung für alle SPD-Mitglieder mit sich bringt, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink.

weiterführender Artikel

Kommentare

Urwahl der Parteivorsitzenden

Die Mitglieder der SPD, die an der Abstimmung teilnahmen, haben Walter-Borjahns und Eskens bestimmt. Wünsche standen nicht zur Wahl.

Vielleicht wird ja nun auf einen der nächsten Parteitage Jeremy Corbyn eingeladen. Das ist längst überfällig.

Als ehemaliges Mitglied der SPD kann ich zur Wahl nur gratulieren. Nicht alle Sozis haben die Partei verlassen. Das läßt für die Republik hoffen.

Hoffnung

Haben meine Gebete zum Sozialistengott doch geholfen ? aber warten wir den Parteitag ab.
Die beiden sollten aber die sozialpolitische und ökologische Kompetenz in den beim 1. Wahlgang beteiligten Teams für sich gewinnen.

Danksagung

Zunächst möchte ich d. Genoss/inn/en Saskia Esken u. Walter Borjans danken für ihre Bewerbung und ihren Mut! Es geht ja darum die Partei endlich auf´s richtige Gleis zu lotsen. Sie wurden zurecht belohnt Auch den vielen Mitstreiter/innen in dieser überlebenswichtigen Angelegenheit im Diskussionsforum u. im Kommentarbereich des Vorwaerts sei gedankt
Nicht nachlassen !!!
Leicht war es bish. nicht.Denken wir an den Amtsbonus von Olaf Scholz als Vizekanzler u. bisw. eine Medienberichterstattung die oft, mehr od. weniger unverblümt Olaf Scholz als alternativlose Führungsfigur der SPD präsentierten, obwohl andererseits sowohl die Zahnlosigkeit der Groko-SPD als auch die enormen Versäumnisse unserer Partei in Sachen geordneten Strukturwandels, Steuer- und Rentengerechtigkeit bis zur überlebenswichtigen Fragen bei Klima- und Umweltschutz offensichtlich u. belegt waren! Bei solchen Versäumnissen der fällt es schwer eine zähe Reparatur- u. Reaktionspoltik u. die Erfolge der Vergangenheit zu loben, wenn es doch längst einer Transformations-Politik u.t einer Vision von einer gesellsch. Wende bedarf, die schnellstens faktenbedingt in Richtung Postwachstumsgesellschaft verlaufen muss !

Na also,

geht doch!

Esken und Walter-Borjans

Ich bin froh, dass diese Entscheidung gefallen ist!

Aber das "Heu ist noch nicht trocken in der Scheune"!

Heute (02.12.2019) in der Rhein-Zeitung, Seite 8, Tages SPD Thema
"Fassungslose Gewinner, versteinerte Verlierer": Auszüge:
"Am Dienstag gaben mehrere einflussreiche Abgeordnete Saskia Esken zu verstehen, dass sie nicht hinter ihr stehen würden."
"Fraktionschef Rolf Mützenich soll auch Walter-Borjans in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht haben, dass der Anti-Groko-Kurs
keine Mehrheit bekommen werde."

Wer solche 'Parteifreunde' hat, muss auf mögliche innerparteiliche
'Sabotage' eingestellt sein. Von potenzieller 'Konterrevolution' sollte man
nicht vorschnell reden. Aber man sollte sie auch nicht völlig arglos aus dem Auge verlieren. Bei einem potenziellen Ende der Groko fürchten nicht wenige SPD-Abgeordnete um ihre Diäten - das ist nicht zu unterschätzen!

Dass der Chamäleon-Neu-Grün-affine CSU-Söder, CDU-Bauernverbands-Ministerin Julia Klöckner, die Kanzlerin der "Marktkonformen Demokratie" sich not amused zeigen; FDP-Lindner von Chaos spricht - damit musste gerechnet werden.

Esken / Walter-Borjans sollten sich eine dicke Rückenhaut zulegen!

mögliche innerparteiliche 'Sabotage'

Wenn Sie "innerparteiliche 'Sabotage'" und "potenzielle 'Konterrevolution'" in einer scharf nach links gewendeten SPD für möglich halten, wäre eine umgehende Forderung von Ihnen nach einem schlagkräftigen Dienst konsequent, der Schild und Schwert der Partei sein würde und konterrevolutonäre Umtriebe/Sabotage unterbindet und eliminiert. Die Täter könnten öffentlich vor Volksgerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die SED hat nach 1946 bei der Bekämpfung des "Sozialdemokratismus" damit gute Erfahrungen gemacht, der entsprechende Dienst konnte aber letztendlich den konterrevolutionären Staatsstreich von 1989 nicht verhindern, aber doch zumindest um eine ganze Reihe von Jahren verzögern. Bei DIE LINKE können Sie sich da bestimmt gerne beraten lassen.

Ruhig Brauner

Die Errichtung der Sowjetmacht steht nicht im Programm. Herr Frey ihre "Argumente" ähneln denen die von der CDSU damals 1972 gegen die SPD von Willy Brand verwendet wurden.

scharf nach links gewendet

Herr Frey, wo bitte ist die SPD bei einem Vorsitzenden-Duo Esken / Walter-Borjans "scharf nach links gewendet"?
Ihre Phantasie geht offensichtlich mit Ihnen durch und Sie benutzen diese "Scharf-nach-links-gewendet-Formel"
quasi mit Schaum vor dem Mund wie Erzreaktionäre aus der CDU/CSU und FDP.
Die Bewegung, die sich für eine Alternative für Deutschland hält und im günstigsten Falle eine NPD light ist, möchte ich Ihnen und mir als Vergleichsargumentationsbeispiel ausdrücklich ersparen!

scharf nach links gewendet

Die Aussage "scharf nach links gewendet" nehme ich aufgrund der jüngsten Entwicklung zurück. GroKo-Aus zu Nikolaus und Vergesellschaftung werden offenbar bis auf Weiteres nicht mehr aufgeführt.

Die GroKo war und ist Sch…

Die GroKo war und ist Sch… Aber es ist schwer, da jetzt wieder rauszukommen. Denn die bange Frage lautet: Was kommt dann?

Macht Merkel mit einer Minderheitsregierung weiter und läßt sich von den Medien als die große Retterin feiern? Oder kommt es zu Neuwahlen mit dem Ergebnis einer schwarz-grünen Regierung?

Was folgt ?

Es wird wohl erst nach Auflösung der Groko sowohl von SPD-Seite als auch von CDU-Seite möglich sein, sich den seit Grokobeginn längst mehrfach aktualisierten Mahnungen aus der Wissenschaft und den aufgelaufenen Notständen und den immer noch ausbleibenden wirksamen Investitionen in Personal und Infrastruktur ehrlich zu stellen. Was bisher passiert ? Zu wenig ! Viel zu wenig !
Allein beim Klimaschutz ruft und die Wissenschaft auf unsere bisherigen Ambitionen zu verfünffachen !!!
Bisher welt weit steigende CO2 -Werte und Deutschland als eines der Länder identifiziert die es mit voller Wucht trifft.
Bildungsnotstand wegen Personalmangels. Pisa-Studie mies. Jeder 5. 15-Jährige allenfalls auf Grundschulniveau .
Gelder werden nicht abgerufen weil Dank schwarzer Null das Personal in der Verwaltung fehlt um Anträge zu stellen u. zu bearbeitem ! Armes reiches Deutschland !! Wie weiter? Rot/Rot/Grün hat nach jetzigem Stand (ohne veröffentlichtes gemeinsam ausgehandeltes Nachhaltigkeitskonzept incl. SPD-Schwäche) 43 % Zustimmung nach Umfragen.
Mit einem konsitenten Konzept für Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Bürgerbeteiligung würde R2G problemlos regieren können !!!

Glückwunsch zur Wahl an Frau

Glückwunsch zur Wahl an Frau Eskens und Herrn Walter-Borjahns.

Ich hoffe, die beiden bringen in den nächsten Monaten Schwung in die alte Tante SPD, die sich in die neoliberale Pampa verirrt hat.

Die Bürger wollen Inhalte und Fortschritte, eine vernünftige sozialdemokratische Politik mit Hirn u. Verstand sehen und nicht dem Aufbau eines Feindbildes, dem ständigen Kampf gegen Rechts-Gelabere, narkotisiert werden.

Schlammschlacht von den Medien beginnt schon

Ich musste heute in einer Regionalzeitung schon lesen, dass Herr Borjans zwar Steuer-CDs gekauft, aber nur mit fremder Hilfe Steuergelder erhalten hat... Einfach nur irre die Argumentation.
Danach stand noch, dass Herr Borjans im Aufsichtsrat bei der West LB in der Finanzķrise keinen Überblick hatte. Olaf Scholz als Finanzminister wäre ein besserer Parteivorsitzender für die SPD, schrieb dann im Kommentarbereich dieser Journalist. Er darf natürlich dieser Meinung sein, sollte dann aber fairerweise schreiben, dass Olaf Scholz in der Sache HSH Nordbank auch kein Meisterwerk abgelegt hat.

Schlammschlacht

Bitte beachten Sie unsere Netiquette