US-Präsidentschaftswahl

Nach dem Parteitag: Worauf es jetzt bei den US-Demokraten ankommt

Kai Doering22. August 2020
Signal der Einheit: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris mit ihren Ehepartner*innen auf dem Parteitag der Demokraten
Signal der Einheit: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris mit ihren Ehepartner*innen auf dem Parteitag der Demokraten
Vom Parteitag der US-Demokraten geht ein Signal der Einheit aus, mein Knut Panknin von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Wähler*innen wüssten nun, woran sie mit Joe Biden und Kamala Harris sind. Inhaltich müssten beide aber noch nachlegen.

Vier Tage Nominierungspartei der US-Demokraten sind vorbei. Welches Signal geht von diesem Parteitag aus?

Von diesem in jeder Hinsicht besonderen Parteitag gehen zwei Signale aus. Zum einen der Nachweis, dass Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und Kamala Harris als Vize-Kandidatin gut geeignet sind, die USA zu führen. Beide haben in diesen vier Tagen gezeigt, wofür sie stehen und was die Menschen erwarten können, wenn sie ihnen im November ihre Stimme geben. Die zweite Botschaft ist, dass die US-Demokraten geschlossen in diese Wahlauseinandersetzung gehen. Das Signal der Einheit war klar und deutlich.

Joe Biden hat im Stil von Hollywood gesagt, er wolle „ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Finsternis“. Hat Sie seine Rede – die vielen als die wichtigste seiner politischen Laufbahn galt – überzeugt?

Die Erwartungen waren natürlich extrem hoch. Ich fand seine Rede pointiert, thematisch klar und kraftvoll. Joe Biden hat auch klargemacht, dass seine oberste Priorität nach Amtsantritt sein wird, die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. Da liegt auch der größte Kontrast zu Donald Trump, der in diesem Bereich ja vor allem durch Untätigkeit glänzt. Joe Biden hat dazu in seiner Rede gesagt, Trump habe die grundlegendste Pflicht als Präsident verletzt, nämlich Amerika und seine Bürger zu schützen. Das fasst es ganz gut zusammen.

Auf dem Parteitag wurden vor allem der Anstand beschworen und die Präsidentschaftswahl zur Rettung der Demokratie hochstilisiert. Reicht das aus, um die Wahl zu gewinnen?

Die Demokraten haben klargemacht, dass es im November um mehr geht als nur um einen regulären Machtwechsel in normalen Zeiten. Stattdessen geht es um die Zukunft Amerikas und um das, was das Land sein will. Das und die Kritik am Präsidenten werden aber nicht ausreichen, um die unentschlossenen Wähler zu überzeugen. Umfragen sagen, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die für Biden stimmen wollen, damit ihrer Ablehnung gegen Trump Ausdruck verleihen wollen. Ein inhaltliche Gegenentwurf ist deshalb notwendig. Joe Biden hat dazu in seiner Rede erste Ansätze geliefert – neben dem Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie, gerade auch in der Wirtschaft, legt er den Akzent auf Themen wie die Krankenversicherung, Gerechtigkeitsfragen, Waffenrecht, Klima und den Schutz von Minderheiten – aber das muss in den kommenden Wochen sicher noch konkreter werden.

Gibt es überraschende Punkte im Wahlprogramm, das ja auch bei diesem Parteitag beschlossen wurde?

Das Wahlprogramm ist 90 Seiten stark, sehr detailliert und erstaunlich progressiv. Die Demokraten wollen das Arbeitsrecht reformieren, so dass es leichter wird, sich in Gewerkschaften zu organisieren und dass Arbeitnehmer der Plattform-Ökonomie in die Sozialversicherung integriert werden. Man muss allerdings auch klar sagen, dass ein Wahlprogramm in den USA kein Programm ist, das in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, sondern eher eine Absichtserklärung. Nach der Wahl könnten da auch alte Konflikte innerhalb der Partei wieder aufflammen.

Der heimliche Star des Parteitags war Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Funktioniert das Zusammenspiel zwischen ihr und Biden?

Kamala Harris macht bisher einen sehr soliden Eindruck. Die überwiegende Mehrheit hält sie für eine gute Wahl von Joe Biden. Sie wird vor allem Frauen, Afroamerikaner und Latinos motivieren und mobilisieren. Die Chemie zwischen ihr und Biden stimmt. Sie ergänzen sich gut. Während Joe Biden sich als Versöhner präsentieren wird, wird Kamala Harris für die Abteilung Attacke auf Donald Trump zuständig sein. Als sprachlich versierte Anklägerin ist sie für diese Rolle auch prädestiniert.

Auch prominente Republikaner riefen dazu auf, Joe Biden zu wählen. Wie gefährlich kann das Donald Trump werden?

Symbolisch ist diese Unterstützung sicher schön für Joe Biden und Kamala Harris. Die Wahlentscheidung derjenigen, die vor vier Jahren für Donald Trump gestimmt haben, wird das aber nicht maßgeblich beeinflussen. Geoffrey Kabaservice, Direktor der politikwissenschaftlichen Abteilung des Niskanen Center, hat kürzlich im Gespräch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt, die meisten der republikanischen „Never-Trumper“ wollten einfach nur, dass Trump verschwindet. Ich denke, das bringt es gut auf den Punkt.

Am Montag beginnt der Parteitag der Republikaner, ebenfalls virtuell. Was ist da zu erwarten?

Es wird wenige inhaltliche Auseinandersetzungen um die besten Ideen geben. Stattdessen werden Donald Trump und sein Team weiter das apokalyptische Bild einer Biden-Präsidentschaft an die Wand malen: Sozialismus, Chaos und Anarchie. Joe Biden hat auf dem Demokratischen Parteitag an die Zuversicht der Amerikaner appelliert. Donald Trump wird alles tun, um eine mögliche Biden-Präsidentschaft zu diskreditieren. Was er selbst an Erfolgen vorweisen kann, ist relativ dünn. Und auch sein Wahlslogan „Keep America Great“ verfängt bisher nicht.

Schon seit einigen Wochen kokettiert Donald Trump damit, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen, wenn Joe Biden gewinnt. Gleichzeitig spricht er von massivem Wahlbetrug bei der Briefwahl. Was ist sein Kalkül?

Es wird gemutmaßt, Trump wolle damit den Boden bereiten, die Rechtmäßigkeit der Wahl und des Wahlergebnisses infrage zu stellen für den Fall, dass er verliert. Ob das tatsächlich so ist, ist schwer zu beurteilen. Im Moment versucht Donald Trump, die Briefwahl massiv zu delegitimieren, obwohl er sie selbst nutzt. Viele Wählerinnen und Wähler sind deshalb bereits verunsichert. Hinzu kommt, dass Trumps Team in einzelnen Bundesstaaten Klagen gegen den Versand der Briefwahlunterlagen einreicht. All das könnte am Ende dazu beitragen, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass die Präsidentschaftswahl nicht rechtmäßig war. Für den Fall stünden die USA vor einer einmaligen Krise.

Der Gesprächspartner

Knut Panknin ist Programmkoordinator im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, DC.

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Kommentare

Keine Überhöhung !

Trump ist lästig, aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er sich bei der Schaffung neuer Brandherde und bewaffneter Konflikte zurückgehalten. Josef Biden hat zusammen mit den Clintons das bestehende privatisierte rassistische Gefängnissystem geschaffen. Und auch die Gleichung Frau + Schwarz = links + fortschrittlich geht bei Kamala Harris etas fehl, denn als Generalstaatanwältin von Kalifornien trat sie als Anhängerin der Todesstrafe hervor. Deutsche und EU Politiker sollten sich entscheiden ob ihnen das 1,5°-Ziel beim Klima wichtiger ist als das 2%-Ziel der NATO (übrigens schon seit Obama). Das indirekte Wahlsystem in den USA entspricht auch nicht gerade dem was ich über Demokratie gelernt habe. Also als USA-Bürger hätte ich schon Schwierigkeiten für welches Übel ich mich entscheiden soll, wenn ich überhaupt zur Wahl ginge, und die Wahlbeteiligung ist in den USA auch ein entscheidender Faktor.

Bei einer Wahlniederlage

Bei einer Wahlniederlage besteht immerhin die Möglichkeit für die Demokraten einen Neuanfang zu erwirken und die "alte Garde" abzusägen.

Was die Demokraten in den letzten 4 Jahren für einen Zauber veranstaltet haben ist nicht gerade vertrauenswürdig, auch nicht für die farbige Bevölkerunsschicht.