Interview mit Elke Ferner

Parteitag: Wie eine Doppelspitze die Erneuerung der SPD voranbringt

Vera Rosigkeit06. Dezember 2017
Wirbt für die Doppelspitze in Führungspositionen und für Parität in allen Ämtern: ASF-Chefin Elke Ferner
SPD-Frauen fordern erneut eine Doppelspitze in Führungspositionen, die paritätisch besetzt sein sollen. 2015 wurde der Antrag auf dem Bundesparteitag abgelehnt – nun aber stehen die Zeichen anders: Die Partei will sich erneuern und für mehr Engagement werben.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wird beim kommenden Parteitag erneut für eine Doppelspitze in Führungspositionen der SPD werben. Was genau kann man sich darunter vorstellen?

Wir diskutieren derzeit als Partei, wie wir mehr Mitglieder, insbesondere Frauen zur Mitarbeit auch in Führungsfunktionen in der SPD gewinnen können. Gerade die mittlere Generation, die schon Beruf und Familie vereinbaren müssen und wollen, möchte sich nicht zusätzlich noch die Verantwortung für einen Ortsvereinsvorsitz alleine aufbürden. Deshalb wollen wir, da wo es gewünscht wird, die Möglichkeit schaffen, diese Verantwortung zu teilen.

Die Doppelspitze ist also nicht speziell für Frauen gefordert?

Die SPD kann nicht nur in der Verwaltung oder Wissenschaft für flache Hierarchien und gemischte Teams werben und von der Wirtschaft fordern, dass das Führen in Partnerschaft möglich wird. Wir müssen das auch in der SPD ermöglichen. Wenn wir aber eine Doppelsitze einführen, dann sollte sie auch paritätisch besetzt werden. Denn es geht nicht in erster Linie darum, die Führungspositionen für Männer zu erhöhen, sondern darum, es für beide Geschlechter möglich zu machen.

Soll dieses Modell auch an der Spitze der Partei angewendet werden?

Das wäre auch für den Parteivorstand denkbar. Wir könnten uns als Kompromiss aber auch vorstellen, das Modell auf die Ortsvereinsebene zu beschränken. Es macht ja ohnehin nur Sinn, wenn zwei Leute auch zusammenarbeiten wollen. Wir möchten ja keine Zwangsverheiratung. Das funktioniert im richtigen Leben nicht und wird auch nicht funktionieren, wenn es darum geht, einen Ortsverein zu führen.

Die ASF fordert zudem eine Parität in Gremien und Ämtern. Wie sieht das Verhältnis von Frauen zu Männern derzeit aus?

Wir haben derzeit leider die Situation, dass für zehn in Einzelwahl zu wählenden Positionen nur drei Frauen vorgeschlagen sind. Das betrifft den Parteivorsitz, die sechs Stellvertreter_innen, den Generalsekretär, den Schatzmeister und den Europabeauftragten. Wir hatten schon mal eine paritätische Besetzung, wir verschlechtern uns gerade. Neben der Vorstandserweiterung haben wir uns auch auf eine Satzungsänderung verständigt, die Parität im Präsidium vorsieht. Ein nächster Schritt könnte sein, das Präsidium in Gänze vom Parteitag wählen zu lassen. Diesen Vorschlag würden wir gerne in die Diskussion einbringen, wenn es um die Frage SPD erneuern geht.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass im Zuge der Debatte um eine Erneuerung der SPD die Anträge auf diesem Parteitag Erfolg haben werden?

Ich wünsche es mir. Zu Recht werden derzeit mehr Möglichkeiten z.B. durch Online-Beteiligung gefordert. Meiner Meinung nach brauchen wir aber auch mehr Möglichkeiten bei der Offline-Beteiligung. Wir möchten mit der Doppelspitze Möglichkeiten schaffen, die dieses Mehr an Engagement zulassen.

Gibt es noch andere Anträge, die Ihnen als Vorsitzende der ASF besonders wichtig sind?

Ich möchte den Leitantrag zum Thema SPD erneuern um Gleichstellung als Zukunftsthema ergänzen. Wir haben nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Deutschland, die vollständige Gleichstellung erreicht. Die Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen fordert die Erreichung dieses Ziels bis 2030. Daran werden wir arbeiten müssen. Und wenn es konkret um die Frage geht, welche Themen möglicherweise mit der Union besprochen werden, muss auch das Thema Gewalt an Frauen angenommen werden - auch weil die Istanbul Konvention ab dem 1. Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht sein wird.

SPD erneuern

weiterführender Artikel

Kommentare

Alles schön und gut

Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden, heißt es. Es bleibt Symbolpolitik, wenn Frankreichs Präsident seine Regierungsmannschaft paritätisch mit Frauen und Männern besetzt, wenn dabei Qualität keine Rolle spielt.

An keiner Stelle dieses Berichtes wird überhaupt die Frage nach der qualitativen Besetzung gesprochen, da sollte es dann eben auch möglich sein, dass zwei Frauen eine Doppelapitze besetzen.

Man kann natürlich auch unterstellen, dass jeder wählbare Kandidat a priori die qualitativen Anforderungen erfüllt, aber ist das auch so? Die sich erneuernde SPD sollte mehr übers „Können“ und weniger übers „Wollen“ der Kandidaten/innen reden.

Als Neumitglieder ist mir nicht ganz geheuer, wie die SPD Personalpolitik betreibt und wie einer zu Mandat und Amt kommt.

So sehr mich die paritätische Besetzung von Regierungsämtern überzeugt, so wenig bin ich überzeugt, dass die Parteispitze eine Doppelspitze sein muss – ich will auch später nicht, dass das Amt des Kanzelers als Doppelspitze neudefiniert wird!

Wie eine Doppelspitze die Erneuerung der SPD voranbringt?

Ich weiß nicht was dieser formale Beschluss auf Ortsvereinsebene helfen soll. Wir haben schon immer versucht die Verantwortung und Arbeit aufzuteilen, auch ohne Doppelspitzenbeschluss. Neue Formen der Zusammenarbeit erproben wir schon lange. Da hilft kein Parteitagbschluss, da sind Ideen und Krativität vor Ort gefragt. Die Idee mit der Doppelspitze ist eine Möglichkeit, mehr aber auch nicht.

Übereinkommen von Paris

Nach meiner Kenntnis (Quelle: NZZ.ch) hat die USA wie auch viele anderen der 195 Staaten die Übereinkunft von Paris nie ratifiziert. (Herr Obama wäre dafür zuständig gewesen), dies sagt aber unsere Presse nicht es bleibt beim Trump Bashing. Sehr interressant finde ich die Presse zum Thema Klimawandel bei www.Nzz.ch oder bei www.sr.se ebenso wie Berichte über verhinderte Attentate in Oslo im Frühjahr 2017, davon wurde in unserer ÖR-Presse nie berichtet.
Hier gilt es auch von der Politik, mehr Sachlichkeit/Ehrlichkeit in die Presse zu bringen und nicht wie heute in unserem Land: "es wird nicht berichtet: weil nicht sein kann, was nicht sein darf"