Spitzentreffen

Nach Parteitag: Mit diesen Themen geht die SPD in die Gespräche mit der Union

Paul Starzmann11. Dezember 2017
Martin Schulz will nicht in die nächste Bundesregierung eintreten.
SPD-Chef Martin Schulz hat sich entschieden: Er will nicht in die nächste Bundesregierung eintreten.
Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu beraten. Sie wollen herausfinden, ob es nach vier Jahren großer Koalition noch eine Vertrauensbasis gibt. Inhaltlich haben sich die Sozialdemokraten an vielen Stellen bereits festgelegt – der Union dürfte das nicht gefallen.

„Ergebnisoffen“ war wohl eines der häufigsten Worte auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende. Unter dieser Überschrift sollen aus SPD-Sicht die bevorstehenden Gespräche mit CDU und CSU stehen. „Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist“, heißt es im Beschluss des Parteitags. Dabei zähle laut Martin Schulz: „Unsere politischen Inhalte zuerst und kein Automatismus in irgendeine Richtung.“ Die Botschaft des Parteivorsitzenden ist klar: Große Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahl – nichts davon ist vom Tisch.

Große Distanz zwischen SPD und Union

Am kommenden Mittwoch werden sich nun Vertreter von SPD sowie CDU und CSU für ein erstes Gespräch zusammensetzen – wobei es sich nicht um eine Sondierungsrunde handelt, wie im Willy-Brandt-Haus betont wird. Es sei eher ein erstes Ausloten von möglichen Optionen.

Sollten nach Mittwochabend dann aber weitere Treffen folgen, ist Streit zwischen SPD und Union vorprogrammiert. Der Grund: Auf ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten zahlreiche Punkte ihrer zukünftigen Politik festgelegt – und vieles davon dürfte der Union gar nicht gefallen.

Schulz will „Vereinigte Staaten von Europa“ – die Union lehnt ab

So ging Martin Schulz am vergangenen Donnerstag auf maximale Distanz zur rigiden Sparpolitik des ehemaligen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble. „Vier weitere Jahre Politik à la Schäuble kann sich die EU nicht leisten“, sagte der SPD-Chef und forderte einen europäischen Finanzminister, der über einen eigenen Haushalt verfügen sollte. Außerdem stellte Schulz die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis zum Jahr 2025 in den Raum. Die Reaktionen aus der CDU folgten prompt: Kanzleramtschef Peter Altmaier und Fraktionschef Volker Kauder wiesen die EU-Plänen der SPD sofort zurück.

Auch in der Gesundheitspolitik liegen SPD und Union weit auseinander: „Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen“, heißt es im Parteitagsbeschluss der SPD. Faktisch bedeutet das eine Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen – der „Zwei-Klassen-Medizin“, wie es in der SPD oft heißt. Die Union will hier jedoch alles beim Alten belassen. Für CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist die Bürgerversicherung schlicht „Klassenkommunismus“.

Flucht und Asyl: Die Gespräche werden nicht leicht

Ebenfalls gegensätzlich sind die Positionen von SPD und Union in Sachen Flucht und Asyl – genauer: beim sogenannten Familiennachzug. Die „GroKo“ hatte 2016 beschlossen, Familien von subsidiär Geschützten, etwa Angehörige von Kriegsflüchtlingen, bis März 2018 nicht mehr ins Land zu lassen. Jetzt hat die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt, die „temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern“ zu wollen. In der CSU gibt es jedoch viele Hardliner, die an der bestehenden Regelung unbedingt festhalten wollen. Auch haben sich Christsoziale und CDU in der Vergangenheit heftig über die Asylpolitik gestritten. Hier dürften eventuelle Regierungsgespräche zwischen Union und SPD also alles andere als leicht werden.

Die Liste der Unterschiede zwischen SPD und Union setzt sich fort: So will die SPD laut Parteitagsbeschluss „eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich Bildung und Forschung“ – damit der Bund den Ländern in Bildungsfragen finanziell unter die Arme greifen kann. Die Union lehnt das ab. Auch möchte die SPD die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten – für die Union ein rotes Tuch.

Nahles zweifelt an Verlässlichkeit der Union

Wichtiger als diese inhaltlichen Punkte scheint jedoch die Frage zu sein, ob die Sozialdemokraten der Union nach vier Jahren „GroKo“ noch genügend Vertrauen für eine Zusammenarbeit entgegenbringen. Auf dem Parteitag zeigten sich viele Delegierte skeptisch, ob CDU und CSU überhaupt noch verlässliche Partner sein können. Oder wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles es fragte: „Sind die überhaupt verhandlungsfähig?“

Eine Antwort darauf werden die Sozialdemokraten möglicherweise am kommenden Mittwoch erhalten.

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Kommentare

Die SPD kommt

als Traditionsverein daher, derer es sehr viele gibt, denen man aber nur die Brauchtumspflege überlassen mag. Die Lösung aktueller Problemlagen mag man einer solchen Partei nicht anvertrauen. deshalb wird sie auch immer weniger gewählt werden, die gute alte SPD .

Solange die Kernpunkte der Gegenwart (weil sie Tabus berühren) unangetastet bleiben (müssen, weil man darüber nicht , oder doch nur hinter vorgehaltener Hand sprechen darf), bleibt auch unerkannt, dass diese Kernpunkte mit den Sekundärfolgen interagieren. Mindestlohn ist gut und schön, aber er wird unterlaufen durch den permanenten Zuzug arbeitswilliger Siedler, die es auch für weniger Geld machen.
Ob das mit noch mehr Europa besser wird, wage ich zu bezweifeln - die internationale Bewegung ist ohnehin als solche nicht mehr auszumachen, nachdem in anderen Ländern die Sozialdemokratie bereits marginalisiert ist. Und wenn die SPD nicht bald die Wende hinbekommt, dann ist hier im Lande auch bald Ende- aus -Nikolaus

Nahles zweifelt an Verlässlichkeit der Union

Nicht allein Andrea Nahles, sondern eine ganze Reihe von Parteimitgliedern zweifelt an der Verlässlichkeit der Union, nachdem z.B. die SPD zwar alle Forderungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, die Union aber die Umsetzung einiger Punkte abgelehnt bzw. andere in stark verwässerter Form nur mitgetragen hat.

Die Zustimmung von Monsanto-Schmidt zur Glyphosat-Zulassung stellt ein teffendes Beispiel dar, wie unzuverlässig die "Christlich Demokratische" und "Christlich Soziale" Union ist.

Mit solchen Leuten zu koalieren, bedeutet Russisches Roulette spielen.

Krankenversicherung

Es stimmt schlicht nicht, dass die Union dort alles beim Alten lassen möchte. Die Bundeskanzlerin hat sich hierzu konkret in der Pressekonferenz geäußert.

Krankenversicherung

Es stimmt schlicht nicht, dass die Union dort alles beim Alten lassen möchte. Die Bundeskanzlerin hat sich hierzu konkret in der Pressekonferenz geäußert.

Krankenversicherung

Die Kanzlerin hat schon viel gesagt. Sie sagte auch: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Und zu ihrer Aussage "Wir schaffen das" hat sie auch nicht viel geleistet; schaffen mussten es die Kommunen und die Ehrenamtlichen, Merkel selbst hat kurz darauf wieder zurückgerudert. Und ob sie die Rente mit 70, wie im TV-Duell versprochen, ablehnen wird, ist ebenfalls zu bezweifeln; Leute wie Spahn werden sich vermutlich durchsetzen.

soziale Aufgaben

Bürgerversicherung, also alle Bürger zahlen ein und alle profitieren. Kein Problem, wenn selbst "Bobele" Pleite ist, müssen wir helfen. Das Einzelhandelsgeschäft von "Tante Emma" war nie ein "Megaseller" aber leben soll sie auch, die Tante Emma. Bei 500 Euro Rente, den Rest Harz 4, ist es doch schnuppe ob alles gleich von einem Konto kommt.

Abgabenlast senken

Entscheidend wird sein, welche Reform auch immer mit der Union beschlossen wird, dass die Belastung (Abgabenlast) insbesondere für die 40% die nicht am Aufschwung teilhaben sinken. Ich bin skeptisch ob dieses Wunsches.

Richtigstellung zur Krankenversicherung!

‪Zur Erinnerung:
2003 erklärt Merkel: ohne grundlegende Änderung unserer Sozialversicherungssysteme kann Zukunft nicht gemeistert werden! Für die Krankenversicherung präferierte sie das"Prämienmodell"!
Seitdem: nichts passiert! Alles vergessen?
Aber: Gegen SPD-Vorschlag einer Bürgerversicherung zur Abschaffung einer 2-Klassen-Medizin polemisiert! Schäbig!‬

Was noch fehlt!

Bei den von Schulz skizzierten Inhalten für Gespräche mit der Union fehlt mir eine bisher vernachlässigte Gruppe ganz besonders:
Die SPD muss sich für die 42% Abgehängten - von der Alleinerziehenden Mutter über den befristeten Mitarbeiter bis zum von Altersarmut bedrohten Rentner - ordentlich ins Zeug legen und nicht nur Almosen verteilen, wie es die Union tut. Freie KiTas/KiGas/Ganztags-Schulen, bezahlbare Wohnungen, auskömmliche Renten/Löhne, zusätzlich finanziert über Reichensteuer/Erbschaftssteuer/Schließung von Steuerschlupflöchern!
Neben den Inhalten muß Schulz auch die Art der Zusammenarbeit thematisieren:
Als Standards im Repertoire der Union haben sich in der GroKo bis in diese Tage gezeigt:
Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...) und vieles mehr!
Die SPD lässt sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen! Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich ...

Was noch fehlt ...2

...
Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein?
Einfacher würde das gehen, wenn man in einer Koalition die derzeit gespaltene, koalitionsunfähige CSU durch die Grünen austauschen würde! Ich verstehe nicht, weshalb die SPD das nicht zur Bedingung macht!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

Nehmt sie Kanzlerin beim Wort! Stellt sie!

Die Kanzlerin erklärte, sie wolle sich in den Gesprächen mit der SPD auf das konzentrieren, was Deutschland braucht! Gut so!
‪Deutschland braucht:
mehr soziale Gerechtigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Pflege, höheres Rentenniveau, kostenfreie&gleichberechtigte Teilhabe an Betreuung/Bildung, mehr Generationengerechtigkeit, Leistungsgerechte Einkommen, keine 2-Klassenmedizin, keine Altersarmut, keine Giftstoffe in der Nahrung, ...