SPD erneuern

Parteitag bringt Erneuerung der SPD auf den Weg

Kai Doering09. Dezember 2017
Beginn des Wegs zu einer neuen Partei: Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags haben den Leitantrag „Die #SPDerneuern“ beschlossen.
Beginn des Wegs zu einer neuen Partei: Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags haben den Leitantrag „Die #SPDerneuern“ beschlossen.
Mit großer Mehrheit hat der Bundesparteitag der SPD in Berlin den Leitantrag „Die #SPDerneuern“ beschlossen. Die Delegierten haben damit die Weichen für umfangreiche Reformen der Parteistruktur gestellt. Dazu gehört die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.

Der letzte Tag des SPD-Bundesparteitags in Berlin beginnt mit einem eindringlichen Appell des neuen Generalsekretärs. „Ich will, dass wir uns hier in die Hand versprechen, dass die Erneuerung der SPD auf diesem Parteitag anfangen muss“, wendet sich Lars Klingbeil am Samstagmorgen an die rund 600 Delegierten. In den Wochen nach der Wahl wurden dazu – allen voran bei den acht bundesweiten Dialogveranstaltungen – viele Vorschläge und Ideen gesammelt. Viele von ihnen finden sich im Leitantrag „Die #SPDerneuern“ wieder, über die der Parteitag später abstimmen wird.

Junge Menschen besser beteiligen

„Wenn wir die Erneuerung wollen, müssen wir auch Dinge in Frage stellen“, macht Lars Klingbeil klar. Das gilt etwa für die Frage, ob die im Antrag vorgesehen „online-basierten Themenforen“ auch das Recht haben sollen, Delegierte auf Parteitagen zu stellen. Vertreter der Initiative „SPD++“ werben dafür, andere Delegierte sprechen sich dagegen aus. „Wieso sollen Themenforen, die es noch gar nicht gibt, Delegierte stellen, die Arbeitsgemeinschaften aber nicht?“, fragt eine Vertreterin der AG 60plus. Lars Klingbeil will zunächst einen Prüfauftrag an den Parteivorstand geben. So wird es schließlich beschlossen. Ein außerordentlicher Parteitag im kommenden Jahr soll nun über die Delegiertenfrage entscheiden.

Eine Jugendquote, die „SPD++“ ebenfalls angestrebt hatte, ist dagegen vom Tisch. Selbst die Jusos sprechen sich in der Debatte gegen eine starre Regelung aus. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert plädiert aber für eine „verbindliche Regelung, dass Jusos in den Vorständen der Partei vertreten sind“. Dabei stellt Kühnert klar: „Wir fordern das nicht für uns Jusos, sondern im Interesse von uns allen.“ Die gesamte SPD werde von mehr jungen Menschen in den Gremien profitieren. „Das verspreche ich euch.“

Mehr Frauen, auch in Führungspositionen

Die SPD müsse aber nicht nur jünger, sondern auch weiblicher werden. „Politik wird besser, wenn sich Männer und Frauen auf Augenhöhe begegnen und unterschiedliche Blickwinkel in eine Diskussion einbringen“, hatte Generalsekretär Klingbeil bereits im vorwärts-Interview gesagt. „Es darf in der SPD keine Diskussionen mehr geben, bei der sechs Männer auf dem Podium sitzen“, fordert er in der Debatte am Samstag. Eine „Stabsstelle für Gleichberechtigung“ soll künftig sicherstellen, dass alle Themen, denen sich die SPD widmet, „auch aus der Perspektive von Frauen beleuchtet“, werden.

„Die Parität im Parteivorstand ist nur ein erster Schritt zu mehr Parität insgesamt“, sagt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Elke Ferner. „Frauen müssen mitmachen können, auch in Führungspositionen.“ Der AsF-Antrag, die Möglichkeit einer Doppelspitze auf Ortsvereinsebene zu ermöglichen, wird schließlich vom Parteitag angenommen.

Stärkung der SPD in Ostdeutschland

Stefan Engel legt die Finger in eine andere Wunde der Partei. „In der sächsischen Schweiz halten 170 Mitglieder in sieben Ortsvereinen die Fahne hoch“, berichtet der Vorsitzende der Jusos in Sachsen. Obwohl die AfD hier ihr bestes Ergebnis bei der Bundestagswahl geholt habe, gebe es nach wie vor „viele Menschen, die an die Sozialdemokratie glauben“. Die SPD könne aber nur zu neuer Stärke finden, wenn die hauptamtlichen Strukturen gestärkt würden.

Dass eine Stärkung der Partei in Ostdeutschland eine „Chance für die gesamte“ SPD wäre, betont der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig. Er plädiert dafür „Nachwende-Ungerechtigkeiten“ aufzuarbeiten und „im Labor Ostdeutschland“ Dinge auszuprobieren, von denen die Partei in Ost und West profitieren kann.

Als „Ost-Beauftragter“ wird Dulig dafür künftig Verantwortung tragen. Gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil soll er ein „Zukunftsprogramm Ost“ zur „inhaltlichen, organisatorischen und strukturellen Neuaufstellung der SPD-Ostdeutschlands“ erarbeiten. Dieses soll ein „SPD-Ost-Konvent“ im Herbst 2018 verabschieden.

Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms beginnt 2018

Bereits am Donnerstagabend hatte der Parteitag beschlossen, einen Prozess für die Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramm zu starten. „Die Fragen der Digitalisierung sind im Hamburger Programm nicht behandelt worden, da sie damals noch gar nicht präsent gewesen sind“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Heute, zehn Jahre später, würden sie aber die gesamte Gesellschaft durchdringen. Deshalb sei ein neues Grundsatzprogramm so wichtig. Dessen Erarbeitung soll auf einen außerordentlichen Parteitag im kommenden Jahr begonnen werden.

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Kommentare

onlilne-basierte Themenforen

Die Nutzung der digitalen Möglichkeiten um so auch die Beteiligung derer zu ermöglichen, die fern der Aktivitätszentren leben, ist ein guter Weg der aber qualifiziert durch Zugänglichkeit von Wissensquellen begleitet werden muss. Programme werden nicht deshalb gut, weil viele Beifall klatschen, solange zu wenig Sachwissen vorhanden ist und man mit Hurra in die falsche Richtung läuft. Die Debatte zur Bürgerversicherung ist ein Beispiel für Unwissenheit auf breiter Basis, wie das heutige System funktioniert. Dies ist sicher verbesserungsfähig aber die Bürgerversicherung, wie sie diskutiert wird (Lauterbach), würde keinerlei Priviliegien beseitigen sondern diese nur preiswerter für diejenigen machen, die sich heute eine Privatversicherung/-zusatzversicherung leisten können und wollen. Das Gesamtergebnis für das System wäre aber durch den Wegfall der "Quersubventionierung" durch die Privatversicherten negativ. Die Beispiele für fehlende Sachkentnis lassen sich beliebig erweitern. Nicht Schlagworte sondern solides Wissen, nicht Worthülsen ("Gerechtigkeit für alle") sondern konkrete und belegbare Lösungsansätze. Dies scheint aber Politikern zu anstrengend zu sein.

SPD-Wähler sind doch lebende Beispiele fehlender Sachkentnis.

Nur ein Beispiel, neben Mindestlohn, Mietpreisbremse und anderen Popanzen allein der letzten SPD-Regierungsjahre: Was der falsche Herr Prof. Lauterbach (immer noch SPD) als "Gesundheitsökonom" vorschlägt, würde wahrlich "keinerlei Privilegien beseitigen sondern diese nur preiswerter für diejenigen machen, die sich heute eine Privatversicherung/-zusatzversicherung leisten können und wollen. Das Gesamtergebnis für das System wäre aber durch den Wegfall der "Quersubventionierung" durch die Privatversicherten negativ." - Völlig korrekt ! - [Siehe: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/87019/Lauterbach-legt-Eckpunkte-z...ürgerversicherung-vor]
Gleichzeitig mal wieder ein Beleg mit welch falschen Karten die alten Eliten der SPD spielen.
Kein Wunder, dass die neoliberale Agenda-SPD in punkto "Gerechtigkeit" nicht nur bei der letzten BW-Wahl jegliches Vertrauen der Stammwählerschaft verspielt und auch weiterhin verspielen wird. Die falschen Fünfziger von Sozen-Bossen werden sich niemals ändern!
Euer eigentlicher Oberbonze Gabriel labert jetzt schon von Heimat und Rücksicht auf rechte potentielle Wählerschaft...
Wem jetzt noch kein Licht aufgeht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Grundsatzprogramm 2018

Vergesst nicht die Seite 41, in aller Still`,
ganz unten diesen unsäglichen Leitsatz:
„Wer die menschliche Gesellschaft will,
muss die männliche überwinden“ ratzfatz
zu streichen und für immer zu entfernen
und sich von solcher Misandrie zu trennen.
Nur weiblicher werden und nix dazu lernen,
da könnt Ihr Euch gleich Frauenpartei nennen.
Den og. Satz kann Herr Eppler 3 x erfinden,
da wird nix Gescheites auf Zukunft hinaus.
„#erneuerte SPD“ auf Weg zum Erblinden,
behütet sie diesen Satz weiter in ihrem Haus.
Keine andere Partei leistet sich so einen Satz,
egal wie die zu der Gleichberechtigung steht.
Da sehen etliche Männer mehr keinen Platz,
wenn man weiter mit Mann per se so umgeht.

SPD erneuern: Mehr Vereinsmeierei oder mehr Bürgerinteressen?

Ich habe die SPD gewählt, damit sie für mehr Gerechtigkeit arbeiten soll und nicht, damit sie Frauen- und Jugendquoten oder eine Bürgerversicherung fordert und die Schwerpunkte ihrer inneren Struktur umverteilt. Was da passiert, ist Aristokratie und keine Demokratie: Der Wähler hat das geringste Übel zu wählen und wird anschließend mit seinen Wünschen schon am Gartentor abgefertigt. Das Sagen haben dann andere, die ihm keine Antwort schuldig sind.

Traditionell werden SPD-Vorsitzende von hinten und nicht von den Gegnern zu Fall gebracht. Da brauchen Sie mehr Teamgeist.

PEGIDA war anfangs ein Sammelbecken von politikverdrossenen und mit ihren Nöten allein gelassenen Bürgern. Sigmar Gabriel wollte ihre Nöte erkunden und wurde von hinten angegriffen. Ist das Ihre Bürgernähe?

Traditionell geben Sozialdemokraten gern Geld aus, ohne sich um dessen Erwirtschaftung zu kümmern. Erstklassige Medizin für alle zu fordern ist wie die Forderung nach einem Ferrari für alle.

Wie wäre es statt Mindestlöhnen mit Einkommensquoten: Maximal das 50fache einer Putzfrau für den Vorstandsvorsitzenden einer AG, engere Grenzen bei kleineren Unternehmen?

Und machen Sie Zeitarbeit teurer!

Kapitalismus zähmen

Selbst Herr Gabriel hat es erkannt, dass die SPD die letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte Politik gegen die klassische Wählerschaft der SPD gemacht hat.
Agenda 2010 sei hier nur genannt.
Der SPD sollte sich gegen weitere Verschlechterung der Arbeitnehmer- Situation stemmen, dass z.B. die ohnehin schlechten Regelungen im Arbeitszeitgesetz
nicht auf Sklavenniveau verändert werden.
Nur für wenig Geld schuften müssen kann nicht der Lebenszweck sein.
Also Herr Schulz durchaus Ideen von Herrn
Gabriel zu eigen machen!

Moderne Sklavenhandel mit Hilfe der SPD.

wir leben in einer zeit wo die wirtschaft global handelt! nun die haben versucht in billiglohnländer zu outsourcen doch es hatte den stempel made in germany nicht! nun machen die was anderes ! sie steuern die politik soweit das massen an arbeitskräften ihre gemeinden länder verlassen und her ziehen!
Angebot und nachfrage das ist das einzigste gesetz die immer funktioniert hat!
1 arbeitsplatz und 10 bewerber wer diktiert dann den lohn?
mindestlohn wurde durch die partei Die Linke erzwungen und was hats gebracht? gar nichts ! die finden schon wege trotzdem niedriger zu vergüten!
und diese lohn hat sich bei denen die mehr gezahlt haben mitlerweile runter geschraubt!

als ich die massen gesehen habe die merkel mit hilfe der SPD reinlies wusste ich genau in kurze zeit werden die mieten hochjagen! nun haben wir die situation!
in meiner stadt musste mann eine neue stadteil bauen um die unterzukriegen! es gibt fast keine leere wohnungen mehr !
die vermieter sind gerade dabei soweit die mieten hochzuschrauben wie möglich!

die SPD dient der wirtschaft gegeb die menschen hier und begreift es immer noch nicht!
warscheinlich erst wenn sie bei 5% landen.

Erneuerung der SPD

Erneuerung der SPD hört sich gut an, dann muss man aber auch frischen Köpfen aus der 2. Und 3. Reihe eine Chance geben. Weniger Stimmen als das aktuelle Personal holen die mit Sicherheit auch nicht. Der Niedergang der SPD begann mit der Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010. Abgesehen von den menschenunwürdigen Hartz4-Regelungen haben diese Maßnahmen dazu geführt, dass für mindestens 40 % der Bevölkerung das Realeinkommen in den letzten 15 Jahren geschrumpft ist, während es für die oberen 20 % der Bevölkerung einen Zuwachs im zweistelligen Prozentbereich gab. Die konkreten Lebensbedingungen vieler Menschen haben sich unter der Regierungsbeteiligung der SPD konkret verschlechtert (stagnierende Löhne, steigende Mieten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse etc.). Da gibt es Spitzenpersonal wie Sigmar Gabriel, die haben die Agenda 2010 mitgetragen, die waren für CETA und TTIP und fordern nun einen Kurswechsel.

Ja, bitte, endlich! Der sollte aber auch personell sichtbar werden. Also lieber Sigmar, lieber Martin, liebe Andrea, gebt der Erneuerung der SPD eine Chance und geht!

Punktgenau.

Besser hätte ich es auch nicht formulieren können.
Diese Partei hat sich durch ihre neoliberal-kapitalistische "Genossen der Bosse" - Agenda 2010 - Politik selbst zerlegt. Und das ohne Not, sondern aus hypertropher Selbstsucht: Denn Schröder, Müntefering, Eichel, Riester, Hartz und ihre Maschmeiers liegen schon längst mit ihren Är...en in der Sonne und Gabriel, Nahles, Oppermann und Konsorten liefern ihnen auch noch nachträglich devote Glückwunschschreiben, während Wehner und Brandt sich vor Scham im Grab umdrehen.
Ich kann nur sagen: Diese Partei ist verbrannt und weder vergeben noch vergessen ist das ehemalige Grundvertrauen völlig futsch.

Sigmar will die SPD erneuern

Genosse Sigmar Gabriel hat im SPIEGEL vom 16.12. 2017 seine Vorstellung von der Erneuerung der SPD skizziert, "sehr holzschnittartig und provokativ", wie er seine Zeilen selbst charakterisiert. Ich (54, SPD OV Hannover-Misburg) teile seine Thesen nicht, die SPD müsse eine Debatte um Begriffe wie Heimat und Leitkultur führen, um wieder verstärkt von jenen gewählt zu werden, die in problematischen Stadtteilen leben und sich in der Postmoderne nicht mehr heimisch und bisweilen auch gefährdet sehen. Worauf soll das hinauslaufen? Und was hilft eine derartige Diskussion den Menschen, die sich abgehängt fühlen? Deutlich zielführender wäre es, die vielbeschworenen Chancengleichheit der Kinder endlich Realität werden zu lassen. Die beginnt mit einer guten Ausbildung in Kita und Schule. Mit modernen Betreuungsangeboten für jene, deren Eltern finanziell schwächer sind und aus beruflichen Gründen keine Zeit haben, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Mit einer adäquaten Versogung der Schulen mit Lehrern und modernem Unterrichtsmaterial. Der Schulalltag in D. zeigt: Es besteht keine Chancengleichheit. U.a. auf diesem Gebiet hat die SPD viel nachzuholen. Nicht bei Heimat und Leitkultur!

Erneuern

Sie liegen falsch ! ganz im gegenteil die SPD braucht nicht erneuerung sondern ider erinnern wofür mann zusammen kamm!
es ist die Arbeiterbewegung sozialegerechtigkeit!
ihre flüchtlingspolitik ist alles andere als rbeiter politik!
massenhafte drang auf arbeit senkt die löhne massenhafte dran auf wohnraum steigert die mieten!
für die wirtschaft ist es ein segen für die menschen eine katastrophe!
die arbeitskräfte die her kammen braucht syrien dringend! wir geben fast 70% unser lestung dem staat und sozial kassen! das bedeutet der syrer der hier seine arbeitsleistung verbraucht unterstutzt die kinder kranke und alte hier!
die kranken, kinder und alte in syrien ?? wer unterstutzt dann die?

ihr macht ein riesen fehler wenn ihr denkt ihr würdet hier bei sozial handeln!
ihr macht den handlanger üfr die raub tier kapitalismus.
die cheffs lachen sich bestimmt über eure naivität kaput!