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Parteitag: Barbara Hendricks fordert eine SPD als starke Umweltpartei

Barbara Hendricks05. Dezember 2017
Barbara Hendricks: Umweltschutz ist eine Erfolgsgeschichte – auch für die SPD
Umwelt- und Naturschutz sind Themen, die keine Partei mehr auslassen darf, wenn sie den Verstand und das Herz junger Menschen erreichen will. Davon ist Umweltministerin Barbara Hendricks überzeugt. Wie die SPD profitieren kann, wenn sie sich an die Spitze der Bewegung stellt.

Spätestens mit dem Übereinkommen von Paris, das vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist, haben die 195 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Umstieg auf eine klimafreundliche Lebensweise beschlossen. Dieser Weg ist unumkehrbar. Auch dem angekündigten Austritt der USA aus dem Abkommen ist kein einziges Land gefolgt.

Klimapolitik als zentrales sozialdemokratisches Thema

Um dieses globale Ziel zu erreichen, wird sich unsere Art des Lebens und des Wirtschaftens grundlegend verändern. Das Überleben linker Parteien wird auch davon abhängen, ob sie in der Lage sind, diesen Transformationsprozess zu verstehen und zu gestalten. Klimapolitik berührt zentrale sozialdemokratische Themen, denn klimagerechtes Handeln ist gelebte internationale Solidarität. Wir haben die Pflicht den Ländern zu helfen, die am stärksten unter der Erderwärmung leiden. Klimagerechtes Handeln ist aber auch eine handfeste industriepolitische Frage und betrifft die Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Dabei geht es um klimafreundliche Mobilität, Energieerzeugung, Bauen, Landwirtschaft, Industrieproduktion und vieles mehr.

Alle diese Entwicklungen gehen Hand in Hand mit der Digitalisierung und der Zusammenarbeit in Europa. Dieser Prozess hat längst begonnen und Deutschland ist gar nicht schlecht gestartet - mit der Energiewende sind wir ein weltweiter Vorreiter. Wachstum und Wohlstand müssen vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Gleichzeitig erschließen wir mit unseren Umwelttechnologien neue Märkte und profitieren von der weltweit zunehmenden Nachfrage nach „grünen“ Produkten. Das Marktvolumen der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich hierzulande bis 2025 auf voraussichtlich rund 740 Milliarden Euro erhöhen. Schon heute finden 1,5 Millionen Menschen Arbeit in diesem Bereich, Tendenz steigend. Zudem tragen diese Unternehmen dazu bei, dass auch klassische Industriezweige eine Zukunft haben.

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

Eine aktuelle OECD-Studie bestätigt: Klimaschutz, verbunden mit klimakompatibler Wachstumspolitik, bringt einen Wachstumsschub für alle G20-Staaten. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was von Seiten der Konservativen immer wieder behauptet wird. Der Klimaschutz kostet nicht Wachstum und gute Industrie-Arbeitsplätze, er schafft sie. Fortschrittliche Gewerkschafter wissen das.

Sozialdemokratische Parteien, die sich seit jeher den Fortschritt auf die Fahnen schreiben, dürfen auf diesem Weg nicht stehenbleiben oder aus Angst zögerlich agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron zum Beispiel hat der Umweltpolitik einen prominenten Stellenwert eingeräumt und sich ein umweltfreundliches Steuersystem und eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß als Ziele gesetzt. Es waren auch diese Aussichten auf eine soziale und ökologisch gerechtere Zukunft, mit denen er die Herzen der jungen Generation und die Präsidentschaft gewonnen hat, während die französischen Sozialisten in einstellige Prozentbereiche abgestürzt sind.

Ohnehin sollte man sich bei dem Bemühen um zukünftige Wählerinnen und Wähler (oder auch Mitglieder) die Kernanliegen der heranwachsenden Generation anschauen. Umwelt- und Naturschutz sind Themen, die keine Partei mehr auslassen darf, wenn sie den Verstand und das Herz junger Menschen erreichen will. Die SPD muss sich Umweltthemen wieder viel stärker zu Eigen machen. Noch besser wäre es, wenn sie sich an die Spitze der Bewegung stellen.

SPD war erste Umweltpartei Deutschlands

Es war Willy Brandt, der Umweltprobleme erstmals zu einer zentralen Staatsaufgaben gemacht hat. Die SPD sollte wieder stärker an diesen Teil ihrer Geschichte anknüpfen. Denn es ist eine Erfolgsgeschichte: Der Umweltschutz hat unser Leben gesünder, lebenswerter und gerechter gemacht. Die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik hat zu vielen Innovationen und Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum geführt. Wir haben aktiv zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz beigetragen und mit dem Klimaaktionsprogramm und dem Nationalen Klimaschutzplan 2050 Wege aufgezeigt, wie wir national zum Erfolg des Abkommens beitragen werden. Ein Transformationsprozess von dieser Dimension darf nicht einer konservativen Klientel-Partei wie Bündnis 90/Die Grünen überlassen werden.

Unser Anspruch als Volkspartei muss es sein, dieses Feld auch in der Öffentlichkeit stärker zu besetzen und die Tatsache, dass wir bereits Umweltpartei sind, viel stärker in unser Selbstverständnis aufnehmen. Die Jamaika-Sondierungen haben gezeigt, dass keine der beteiligten Parteien die soziale Dimension der vor uns liegenden Strukturentwicklungen vor Augen hat. Das zeigt: Der Wandel zu einer klimagerechten Lebensweise ist viel zu wichtig und zu umfassend, um sie anderen Parteien zu überlassen.

SPD erneuern

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Kommentare

Umwelt- und Naturschutz mit Verstand

Umwelt- und Naturschutz muss mit Verstand gemacht werden, sonst ist er keiner und sozial ist er dann auch nicht.

Zu einem solchen Umwelt- und Naturschutz benötigt das Fachwissen von Physikern, Chemikern, Biologen, Ingenieuren, Mathematikern, Volkswirten und Juristen beitragen.

Ein rationaler Umwelt- und Naturschutz räumt auch mit manchen romantisierenden und/oder ideologischen Umweltschutzmythen auf, wenn er die nüchternen Ergebnisse aus den Wissenschaften als Grundlage nimmt.

Rückwärtsgewandte Umweltschwärmerei wie von den wohlversorgten und bestens abgesicherten Grünen hat den Bürgern viel Geld [Hohe Strompreise durch EEG usw. usf.] und damit Lebensqualität und Lebenschancen gekostet.

eine SPD als starke Umweltpartei?

Au Backe dazu müßte sich in der SPD aber vieles ändern.
Man vergleiche nur mal die Aussagen von Profi-Ökologen (Wissenschaftlern)
und den Aussagen der SPD-Granden!

Endlich!

Ich hatte immer das Gefühl, dass die SPD eigentlich fast alles fallen lässt, wenn jemand mit der "Arbeitsplatz-Keule" geschwungen hat. Zumindest ist die SPD nicht als visionäre Verfechterin eines Strukturwandels bei Energie, Mobilität etc. augetreten.
UMSO DANKBARER bin ich für diesen wichtigen Beitrag hier. Stephan Weil und alle anderen Industriekapitäne in der SPD könnten sich das mal durchlesen.
Und zwar nicht nur der Umwelt zur Liebe. Auch wenn es schwer ist: Der Industriearbeiter in Reinform existiert nicht mehr und bei einer Begünstigung "Alter Industrien" gegenüber den Umweltbelangen können wir nur verlieren. Alle umweltbewußten Menschen sind endgültig weg und unser sogenanntes klassisches Klientel wählt mitnichten "sowieso" die SPD. Lose-Lose also, abgesehen davon, dass man von der SPD auch erwarten kann, sich mit den zentralen Fragen zu beschäftigen. Arbeitsplätze z.B. auf Kosten künftiger Generationen zu subventionieren, zählt nicht dazu.

Barbara Hendricks fordert eine SPD als starke Umweltpartei

Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, hat einen engagierten, klugen Beitrag geschrieben. In sehr weiten Bereichen ist der SPD-Ministerin zuzustimmen! Und es stimmt natürlich: Grüne Technologie ist eminent wichtig zum Ressourcenschutz und gleichzeitig zur Arbeitsplatzsicherung. Beides gehört untrennbar und unverzichtbar zusammen!
Die zentrale und existenzielle Aussage von Frau Hendricks ist:
"Wachstum und Wohlstand müssen vom Ressourcenverbrauch entkoppelt
werden." Dies ist eine wohlmeinende Forderung - die Äußerung einer gut
gemeinten Absicht, die aber jedenfalls global betrachtet eine realitätsferne
Illusion ist. Relative Entkopplung ist möglich. Sie liegt vor, wenn der Ressourcenverbrauch weniger zunimmt als die Wirtschaft wächst. Absolute
Entkopplung ist gegeben, wenn der Umweltverbrauch auch bei wachsender
Wirtschaft zurückgeht. Was essentiell wirklich zählt ist die absolute Entkopplung: Wachtum ist nur dann 'nachhaltig', wenn die Ressourcenproduktivität schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst. Ist das möglich? In der BRD sind der Energieverbrauch und die meisten Emissionen in den letzten Jahrzehnten gesunken, während die
Wirtschaft gewachsen ist.

Barbara Hendricks fordert eine SPD als starke Umweltpartei

Zu beachten ist aber, das viele umweltschädliche Prozesse aus Deutschland heraus verlagert wurden und werden. Die diesbezüglichen Kosten fallen also ANDERSWO an! Deshalb muss eine globale Sichtweise Platz greifen. Und diese globale Sicht desillusioniert. Wirtschaftswachstum, Ressourcenverbrauch und Energiekonsum entwickelten sich im langfristigen Trend weitgehend gleichläufig. Auch 2016. 2016 wuchs die Weltwirtschaft um 3,1 Prozent, während der
Primärenergieverbrauch um 1,3 Prozent und die globalen Treibhausgasemissionen um 0,5 Prozent zulegten. ABSOLUTE Entkopplung geschah also nicht! (Datenentnahme bei Norbert Nicoll.)

Und - es muss noch deutlicher gesagt werden: Effizienzpotenziale sind begrenzt und unterliegen dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Das Potenzial erneuerbarer Energien ist ebenfalls nicht unerschöpflich. Die Energiedichte, die mit den -gerade wegbrechenden- fossilen Energiequellen gegeben war, kann künftig nicht annähernd erreicht werden. Das bedeutet, uns wird bei allem notwendigen Einsatz von
"grüner Technik" unter dem Strich erheblich weniger Nettoenergie zur Verfügung stehen als gegenwärtig. Die Wirtschaft wird schrumpfen - müssen!

Umweltpolitik ist nicht verhandelbar

Ist das Umweltministerium eine Zweigstelle des Wirtschaftsministeriums ? Die Handlungsweise und das öffentliche Auftreten in den letzten Jahren nährt diesen Verdacht. Wirkliche Durchsetzungskraft von Frau Henricks und Ihrem Ministerium war in den letzten Jahren genau so wenig zu verzeichnen wie ein klares Zukunftsprogramm gegen Schadstoffausstoß, Boden- und Luftvergiftung. Vor wieviel Lobbyverbänden würde gekuscht und wieviel Deals wurden auf Kosten unserer Zukunft geschlossen ? Ich wünsche mir klare Strategien und eine starke Einbeziehung der Menschen in einen Prozess der wirtschaftlich/ökologischen Umwältzung. Jagt die Lobbyverbände zum Teufel und bezieht die Menschen ein - die SPD wird dann automatisch ein Synonym für eine positive Bewegung und man könnte wider stolz auf die Erben von August Bewebel sein.

Umweltpolitik in der SPD

Die aktuellen Äußerungen von Herrn Schulz, dass man in der Vergangenheit zu stark auf Umweltthemen statt auf Arbeitsplatzthemen gesetzt hat ist absolut kontraproduktiv. Auch Herrn Schulz müsste bekannt sein, dass im Umweltbereich mehr zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen wurden, als in umweltproblematischen Industriezweigen.
Angesichts von ca. 40.000 vorzeitigen Sterbefällen aufgrund Feinstaub und Autoabgasen laut WHO, sind doch in erster Linie die "kleinen Leute" betroffen, die nicht in begrünten Villenvierteln, sondern an preiswerten Wohnungen an lauten Verkehrsstraßen wohnen.
Insofern ist die Zurückhaltung der SPD nicht zu versehen, insbesondere was Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten, Förderung E-Mobilität etc. betrifft. Wenn man all diese Themen den Grünen und mittlerweile auch der CSU (siehe Seehofers Äußerungen auf dem Parteitag) überlässt, kann die SPD als Anhängsel bei der GroKo nicht überzeugen, eine Koalition in Form einer KENIA würde da schon eher den Grundstein für eine spätere Rot-Rot-Grün-Regierung legen.Da sollte man doch eher mal auf Herrn Dressler
statt auf Herrn Schulz hören.