Ex-Kanzler

Wie es im Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder weitergeht

Kai Doering14. Juli 2022
Kam nicht zur Verhandlung: In drei Wochen soll das Ergebnis des Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard Schröder feststehen.
Kam nicht zur Verhandlung: In drei Wochen soll das Ergebnis des Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard Schröder feststehen.
Mit einer mündlichen Verhandlung hat am Donnerstag das Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder begonnen. Eine Entscheidung soll spätestens in drei Wochen fallen.

Zweimal musste sie wegen Corona verschoben werden. Am Donnerstag hat nun die von vielen mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder stattgefunden. In der Parteizentrale der SPD Niedersachsen, dem Kurt-Schumacher-Haus in Hannover, brachten sieben Vertreter*innen der 17 Gliederungen, die ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler beantragt haben, ihre Argumente vor. Die nicht anwesenden zehn Gliederungen hatten ihr Verhandlungsmandat an die anwesenden Kreisverbände oder Ortsvereine übertragen.

Was Gerhard Schröder droht

„Wir haben in der heutigen mündlichen Verhandlung den anwesenden Gliederungen die Möglichkeit gegeben, ihre Anträge zu begründen und haben darüber intensiv diskutiert“, erklärte im Anschluss der Vorsitzende der Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Region Hannover, Heiger Scholz. Die Schiedskommission werde nun „die in der Schiedsordnung vorgesehene Zeit nutzen, um zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen“.

Das heißt, dass in spätestens drei Wochen feststeht, ob die Schiedskommission die Argumente der Antragsteller*innen anerkennt und Gerhard Schröder sanktioniert oder nicht. Ihm wird parteischädigendes Verhalten wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Möglich ist etwa eine Rüge, die zeitweise Aberkennung von Mitgliedsrechten oder im schlimmsten Fall ein Ausschluss aus der SPD. Sowohl die Antragsteller*innen als auch Schröder können nach dem Schiedsspruch die nächsthöhere Schiedskommission anrufen, in diesem Fall die des Bezirks Hannover.

Langes Verfahren erwartet

„Wir als antragsstellende Gliederungen haben solide unsere Argumente vorgetragen“, schrieb der Vorsitzende des Ortsvereins Essen-Frohnhausen/Altendorf, Ali Kaan Sevinc, nach der Anhörung auf Twitter. Sein OV ist eine von 17 Gliederungen, die ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt haben und zugelassen wurden. Gegenüber dem „vorwärts“ hatte Sevinc zuvor erklärt, er gehe davon aus, das Verfahren werde sich „über alle Instanzen ziehen“. Schröder selbst nahm nicht an der rund zweieinhalbstündigen Verhandlung teil.

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