Entscheidung der Bundesschiedskommission

Parteiausschluss: Warum Thilo Sarrazin nicht mehr Mitglied der SPD ist

Kai Doering31. Juli 2020
Der SPD erheblichen Schaden zugefügt: Die Bundesschiedskommision hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt.
Der SPD erheblichen Schaden zugefügt: Die Bundesschiedskommision hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt.
Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD. Am Freitag hat die Bundesschiedskommission die Berufung Sarrazins gegen seinen Parteiausschluss zurückgewiesen. Er ist ab sofort wirksam.

Seit zehn Uhr hatten sie im Willy-Brandt-Haus zusammengesessen. Um kurz nach vier stand das Ergebnis fest. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Am 22. Januar hatte bereits die Landesschiedskommission der Berliner SPD Sarrazins Ausschluss aus der Partei bestätigt, der frühere Berliner Finanzsenator daraufhin Berufung eingelegt. Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat das oberste Parteigericht diese nun zurückgewiesen. Sarrazins SPD-Ausschluss ist damit wirksam.

Bundesschiedskommission: Sarrazin hat der SPD Schaden zugefügt

Thilo Sarrazin habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“, begründete die Bundesschiedskommission ihr Urteil. Der verhängte Parteiausschluss sei daher „zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ rechtmäßig.

Der SPD Parteivorstand hatte 2019 gegen Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, nachdem er mit einer erneuten Buchveröffentlichung unter dem Titel „Feindliche Übernahme“ für Aufsehen gesorgt hatte. Im Vorfeld der Europawahl 2019 war Sarrazin zudem im in Wien bei einer Veranstaltung einer FPÖ nahen Akademie zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit dem damaligen FPÖ Parteiobmann Strache aufgetreten.

Äußerungen mt den Menschenrechten nicht vereinbar

Sarrazins Äußerungen in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sowie seine „öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen“ widersprächen den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich, „dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei“, begründete die Bundesschiedskommission ihre Entscheidung.

Als Beispiele nannten sie Sarrazins Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsstatus notfalls mit militärischen Mitteln in ihre Herkunftsländer zurückzubringen und abgelehnten Flüchtlingen gerichtlichen Rechtsschutz zu versagen. Dies sei mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar. „Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum“, schreibt die Bundesschiedskommission in ihrer Urteilsbegründung.

Erleichterung in der SPD

In der Partei wurde die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. „Rassismus und Intoleranz widersprechen den Grundwerten unserer SPD. Deshalb hat ein Mann wie Sarrazin in unserer Partei auch nichts zu suchen!“, schrieb etwa der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf Twitter. Und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, twitterte:

Mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission steht Sarrazins SPD-Ausschluss fest. Er kann die Entscheidung jedoch von einem zivilen Gericht überprüfen lassen. Im Vorfeld hatte Sarrazin bereits angekündigt, dies zu tun, sollte die Bundesschiedskommission seinen Ausschluss bestätigen.

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Kommentare

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Jetzt noch Altkanzler

Jetzt noch Altkanzler Schröder aus der Partei ausschliessen und die SPD hat wieder Chancen auf 30% bei der nächsten BTW.

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Parteiausschluss von Sarrazin,- noch nicht ganz zu Ende ...

Ich denke das Thema Sarrazin wird die SPD noch weiter beschäftigen!- Denn ich gehe davon aus, dass Sarrazin die Gerichte bemühen wird!

Insoweit kann man/frau nur hoffen, dass die Begründung für den Parteiausschluss einer (neutralen) Überprüfung in jeder Hinsicht stand hält!

Mithin das Parteiordnungsverfahren tatsächlich nachweislich „ergebnisoffen“ geführt wurde und dem Artikel 21 des Grundgesetzes sowie dem Paragraph 10, Absatz 4 des Parteiengesetzes umfänglich Rechnung in dem Parteiausschluss getragen wurde!?

Damit die "Erfolgsmeldung" eine "Erfolgsmeldung" bleibt,- und die SPD in "Sachen Sarrazin" kein Waterloo erlebt ...

Man hat sich Zeit gelassen....

Schade nur, das ein asoziales und undemokratisches Parteimitglied, das sich schon vor den Büchern klar gegen jede Form von sozialer Haltung positioniert hatte erst zwei krude Pamphlete erstellen musste um dann nochmals unsäglich lange Gnadenfristen zu bekommen.

Man darf gespannt sein was beim zu erwartenden Rechtsstreit so herauskommt, allerdings darf diese elend lange Quälerei nicht darüber hinwegtäuschen das es noch viele andere "Genossen" gibt, die im Bereich Demokratie und Soziales sarrazynische Denkweisen propagieren.

wissen Sie

näheres? Wieviele sind es genau? Ist es möglicherweise sogar eine Mehrheit in der Partei, die mit dem Ausschluss Sarazins nicht einverstanden ist?

Halten Sie uns auf dem laufenden

Denkweisen kann man nachlesen

Ich vermute stark das Sie sich auf die rassistischen Thesen beschränken, ich hingegen meine die neoliberal/asoziale und grundgesetzfeindliche Haltung vieler Politiker im Amt.
Heizkostenzuschüsse können trotz aller Umweltfetisch- Zusatzabgaben ruhig niedrig bleiben, sollen die Leute halt Pullover tragen. Diese Grundhaltung findet sich immer noch überall im Bundestag, in jeder Partei.
Strafstaat statt Bürgerunterstützer, auch diese Grundhaltung findet sich überall wieder.
Kapitaleigner schonen, Bürger belasten. Aktuell unter Anderem in Flugticketsteuer, EEG, CO2 und anderen "Umwelt"abgaben entweder in Durchführung oder in naher Zukunft bereits fest beschlossen.
Arbeit ist mehr wert als Arbeitnehmer, wer keine Arbeit hat ist weniger "wert".

Die Gesinnung eines Sarrazin allein auf die medial überbeachteten rassistischen Bücher zu reduzieren sorgt lediglich dafür man dem Irrtum erliegen kann das nach dem Parteiausschluß die SPD ihre "sarrazynischen Altlasten" bzw entsprechende Denk- und Arbeitsweisen komplett entsorgt hätte.
Das ist noch lange nicht der Fall.