Steuern

Paradise Papers: Wolfgang Schäuble als „Schutzpatron der Steuervermeider“

Paul Starzmann06. November 2017
Die Enthüllungen der „Paradise Papers“ treffen viele Prominente: von der Queen über U2-Sänger Bono bis zum US-Handelsminister Wilbur Ross.
Von der Queen bis zum U2-Sänger Bono – die „Paradise Papers“ offenbaren die Steuertricks der Superreichen. Auch Deutsche sind an den dubiosen Finanzgeschäften beteiligt. Die SPD macht Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble mitverantwortlich und fordert Konsequenzen.

Es ist ein journalistisches Projekt der Superlative – die „Paradise Papers“: 13,4 Millionen Dokumente haben fast 400 Reporter aus mehr als 70 Ländern ein Jahr lang ausgewertet. Gefunden haben sie ein Schattenreich der Millionäre, ein Dickicht aus dunklen Kanälen, schwarzen Kassen und versteckten Konten. 600 Milliarden Euro schmuggeln Finanzjongleure jedes Jahr am Fiskus vorbei, gut eine Million Euro pro Minute. Sie verschieben das Geld an Orte mit wohklingenden Namen wie St. Lucia, Barbados oder Vanuatu. Alleine der EU gehen dadurch jährlich 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren – Geld, das andernorts fehlt.

Nike, Apple und deutsche Unternehmer

„Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu reduzieren,“ sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Sie entziehen damit den Staaten die Mittel für die Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben.“ Laut „Süddeutscher Zeitung“ werden zehn Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts in Steueroasen geparkt. Auch Prominente wie Queen Elizabeth oder der U2-Sänger Bono haben einen Teil ihres Vermögens in Briefkastenfirmen investiert. Ebenso beteiligen sich deutsche Unternehmen an der gut organisierten Massenflucht in die Steuerparadiese.

Den SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz überrascht das nicht. „Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbst ernannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass viele der Methoden uns lange bekannt sind,“ sagt er. In der vergangenen Legislaturperiode habe die Union jedoch alles blockiert, was die SPD zur Vermeidung der Steuerflucht vorgeschlagen habe. „Insbesondere in den Bereichen der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer hat das Bundesfinanzministerium jeden Fortschritt in der Betrugsbekämpfung verweigert“, so Schwarz. Wolfgang Schäuble sei „in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider auf nationaler Ebene“ gewesen.

SPD will härteres Vorgehen gegen Banken

„Unter Schäuble ist da in den vergangenen Jahren wirklich wenig passiert“, sagt auch die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kızıltepe über den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Bundestagsabgeordnete fordert eine Reihe an Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs. „Wir müssen strenger und lückenlos gegen Berater-Banken vorgehen, die sich an Steuerhinterziehung beteiligen“, sagt sie. „Da muss man auch mal über Lizenzentzug nachdenken.“ Auch will sie längere Verjährungsfristen für Steuerstraftaten durchsetzen und die Fahndung nach hochkarätigen Steuersündern ausweiten. „Damit endlich Gesetze für Reiche gemacht werden, denn für die gibt es bislang gar keine Gesetze.“

Die Stärkung der Steuerfahndung hält auch Lothar Binding für entscheidend, soll der Kampf gegen die Briefkastenfirmen zum Erfolg führen. Ein Hauptproblem, so der Finanzexperte: Informationsmängel bei den Behörden. „Die Finanzämter wissen viel zu wenig von einander“, sagt er im Gespräch mit vorwärts.de. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene funktioniere der Datenaustausch mehr schlecht als recht. „Und das ist natürlich ein Scheunentor für jeden Gauner.“

Lothar Binding: Konkurrenz der EU-Staaten beenden

Doch es sind nicht nur die Briefkastenfirmen in Übersee, die den deutschen Fiskus vor Herausforderungen stellen. Auch in Europa gibt es Steueroasen, nicht nur in Malta oder auf der britischen Isle of Man, sondern auch in Irland, das Firmen mit niedrigen Steuersätzen lockt. Dem europäischen „Steuerwettbewerb“ will die SPD daher einen Riegel vorschieben. Die nächste Bundesregierung müsse sich „nachdrücklich für eine EU-weite Steuerharmonisierung einsetzen“, fordert Cansel Kızıltepe.

Die „Konkurrenz der EU-Staaten in Steuerfragen beenden“, das will auch Lothar Binding. Dafür werde sich die SPD in der neuen Legislaturperiode stark machen, verspricht er. In der großen Koalition sei seine Partei an die Auflagen des Koalitionsvertrags gebunden gewesen. In der Opposition könne sie in der Finanzpolitik nun freier agieren – die SPD werde den Kampf gegen Steuerhinterziehung nun um einiges härter führen können als bisher, kündigt Binding an: „Weil wir jetzt endlich unsere Vorschläge ohne das Korsett Koalitionsvertrag entfalten können.“

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Kommentare

Paradise Papers

Bereits im Zusammenhang mit den Panama-Papers hatten der SPD-Abgeordnete Lothar Binding und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Bundestag bezüglich einer Verschärfung der Aufsichtsrechts sowie des Beginns der Verjährungsfrist hingewiesen sowie das Versagen des Finanzministeriums kritisiert.

Es darf davon ausgegangen werden, dass Schäuble in dieser Frage weiterhin untätig geblieben ist und sein ohnehin dürftiger 10-Punkte-Katalog vermutlich im Schredder gelandet ist, bevor auch nur ein einziger Punkt ernsthaft angegangen wurde.

Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, was die SPD-Fraktion aus ihrem 20-Punkte-Programm zu diesem Thema gemacht hat.

Ich hatte mich zum Thema Panama-Papers in meinem Buch "Ist Europa gescheitert?" eingehend zu diesem Thema geäußert; hier ist die neue Bundestagsfraktion gefordert, massiv nachzuhaken und am Ball zu bleiben.

Auch sollten gerade in diesem Punkt die Animositäten zwischen der SPD und den Linken zurückgestellt werden, und beide Fraktionen gemeinsam gegen diese Verbrechen der Finanzlobby zu Lasten der Allgemeinheit vorgehen!

Paradis Papers

Sehr geehrte Damen und Herren,
brillanter Artikel nur vollkommen unglaubwürdig. Zur Erinnerung, es war die SPD die Schäuble ohne nennenswerten Widerstand 4 Jahre lang mit getragen hat. Die SPD hätte das alles stoppen können. Jederzeit war eine andere Koalition, also ror-rot-grün, möglich. Diese hatte eine Mehrheit im Bundestag, die von der SPD nicht genutzt wurde, leider. Also stellt euch doch einmal eurer Verantwortung und tut nicht so als ob ihr etwas ändern wolltet.

Paradise Papers

@Wilfried Hennes danke für Ihren Kommentar dazu ist nichts hinzuzufügen.

Der letzte Satz...

ist bezeichnend für den Realitätsverlust. Jahrelang wurde der katastrophale Finanzminister Schäuble mitgetragen, und jetzt, in der Opposition, will man in aller Härte "Vorschläge entfalten".
Dann entfaltet mal schön. Da wird die Regierung aber Angst kriegen.
Das bestätigt die Analyse von Prof. Mausfeld: in der modernen Demokratie darf ungestraft alles gesagt werden, solange die gemachten Vorschläge wirkungslos bleiben.