Rechtsterrorismus

Pallas kritisiert „tröpfchenweise Informationspolitik“ im Fall Freital

Robert Kiesel28. Dezember 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Proteste in Freital
Alltag in Sachsen: Bei Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital spielten Rechtsextreme eine führende Rolle.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ kommen immer neue Details ans Licht. Im Interview kritisiert SPD-Innenexperte Albrecht Pallas, davon meist erst durch die Presse zu erfahren.

Herr Pallas, mittlerweile stehen zwei Polizeibeamte aus Sachsen im Verdacht, Dienstgeheimnisse an die „Gruppe Freital“ verraten zu haben. Die Information streute Justizminister Sebastian Gemkow eher beiläufig. Ein symptomatischer Vorgang?

Tatsächlich habe auch ich vom Verdacht des Geheimnisverrats erst durch die Presseberichterstattung Kenntnis bekommen. Das Vorgehen des Justizministers passt zur tröpfchenweisen Informationspolitik in Sachen Freital. Es gehört zur Unklarheit der Lage, dass ich nicht einschätzen kann, was davon gezielte Tröpfchen sind und was an unterschiedlichen Faktoren innerhalb der Behörden liegt. Das ist im Einzelnen tatsächlich undurchsichtig.

Bekannt wurde ebenfalls, dass ein Polizeibeamter, der seit einem Jahr im Verdacht des Geheimnisverrats steht, erst kürzlich vom Dienst suspendiert wurde. Verstehen Sie das?

Die Frage ist nicht beantwortet und einer der Punkte, die wir in den kommenden Ausschüssen besprechen müssen. Dass es ein Jahr dauert von der ersten Vernehmung bis zur Suspendierung des Beamten, ist im Moment nicht plausibel zu erklären.

Spekuliert wird darüber, ob der sächsische Verfassungsschutz Pläne der „Gruppe Freital“ kannte und zumindest den letzten ihrer Anschläge hätte verhindern können. Was wissen Sie darüber?

Meiner Kenntnis nach gibt es im Augenblick keine wirklichen Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheitsbehörden davon wussten oder es hätten wissen müssen. Allerdings steht die berechtigte Frage im Raum, ob sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Quellen tatsächlich bestmöglich ausgeschöpft haben. Das kann ich im Moment nicht beurteilen, weil wir abhängig sind von den Informationen, die wir von der Staatsregierung bekommen.

Die Opposition kritisiert die Informationspolitik der zuständigen Ministerien zur „Gruppe Freital“ als „Salamitaktik“. Ein treffender Begriff?

Ich habe mit dem Begriff „Salamitaktik“ kein Problem. Ich sehe das Problem aber eher in der Reaktion auf Fehlern, die in den Behörden passieren. Es wird zu oft abgewartet und nicht offensiv mit eigenen Fehlern umgegangen. Diese Zurückhaltung verstärkt das überregional entstandene Bild von Sachsen und den sogenannten ‚sächsischen Verhältnissen’.

Wie optimistisch sind Sie, dass der Generalbundesanwalt den Komplex „Gruppe Freital“ aufklären wird?

Sehr optimistisch. Ich gehe davon aus, dass wir in der schon bald startenden Hauptverhandlung Teilaspekte des Komplexes tiefer beleuchten werden können. Parlamentarisch wichtiger ist aus meiner Sicht aber das Hinterfragen und Nachvollziehen der Ermittlungs- und Verfahrenswege in Sachsen. Diesen Fragen werden wir uns in den kommenden Ausschusssitzungen Mitte Januar widmen. 

Eine Kooperation mit bnr.de

Kommentare

Immer wieder Sachsen

Jetzt werden also nicht nur Flüchtlingsheime in Brand gesteckt - wie gerade wieder in Bautzen-, Molotow-Cocktails auf Flüchtlingseinrichtungen geworfen, wie kürzlich in Sachsen polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, Flüchtlingsheime mehrmals hintereinander attackiert, wie kürzlich in Sachsen-Anhalt, von der AfD im Schulterschluss mit PEGIDA in diskriminierender Weise ungehindert gegen den Bau von Moscheen demonstriert, wie kürzlich in Erfurt, bzw. Sprengstoffanschläge auf Moscheen verübt, wie vor dem 3. Oktober in Dresden, auch noch unbehelligt selbsternannte Bürgerwehren auf Flüchtlinge losgelassen, wie kürzlich im sächsischen Arnsdorf, auch noch Straftaten von Rechts den Linken zugeordnet, wie neulich bei dem Anschlag auf Sachsens Justizminister als Licht kommt, und darüberhinaus 2 Polizisten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen an die Rechte "Gruppe Freital" - erst nach ca. 1 Jahr - vom Dienst suspendiert wurden (immer wieder Sachsen!, lt. Tillich alles nach Vorschrift!).
Was Verhinderung und Aufklärung rassistischer Angriffe betrifft, eigentlich ein Themenfeld für unsere überforderten Innenminister,..

...Immer wieder Sachsen...-2

...
allen voran: De Maizière und Herrmann und - wie heißen der sächsische und der sächsisch-anhaltische Innenminister nochmal? Wären diese doch mit gleichem Eifer dabei wie bei der Verschärfung der Asylgesetze!
Mitschuldig sind aber die geistigen Brandstifter, vorwiegend der PEGIDA und der AfD, aber nicht minder diejenigen in der Union, vorwiegend bei der CSU (Klassiker: "wer betrügt, der fliegt!", neuerdings Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegaleswn"). U.a. auch "Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände" (Lorenz Caffier: CDU-Vorsitzender Meck-Pom). Alle genannten Hetzer verfahren nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen schon normal". Und was kommt danach? Wenn jetzt die Medien berichten, dass in Deutschland wieder die Ressentiments wachsen, ist dies auch darauf zurückzuführen!
Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin, ...

...immer wieder Sachsen...-3

...
ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll.
Oder haben Seehofer, Söder, Herrmann und Konsorten bereits eine Verfassungsgerichtsklage gegen "regierungsamtliche Hetz- und Angstparolen-Vertreiber" eingereicht?
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS: Übrigens hat man z.B. aus Jordanien, das weit mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hat, von derartigen Angriffen auf Flüchtlingsheime noch nichts gehört!