Große Koalition

Paketboten-Schutz-Gesetz: Bundestag verbessert Situation für Paketzusteller

Kai Doering24. Oktober 2019
Paketzusteller: Für sozialen Schutz und fairen Wettbewerb wird nun mein Gesetzentwurf beschlossen.
Paketzusteller: Für sozialen Schutz und fairen Wettbewerb wird nun mein Gesetzentwurf beschlossen.
Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will der Bundestag die Situation von zehntausenden Paketzustellern verbessern. Der Schlüssel ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Die CDU hatte sich lange gegen eine Einführung gesträubt.

Der Begriff ist bürokratisch, soll aber in der Praxis die Situation für zehntausende Paketzusteller deutlich verbessern. Am Donnerstag will der Bundestag in der Paketbranche eine sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen. Mit dieser sollen große Paketdienste dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben auch in dem Fall zu zahlen, wenn Arbeitnehmer bei Subunternehmen angestellt sind, diese aber der Zahlung nicht nachkommen. So steht es im Entwurf für das Paketboten-Schutzgesetz, das der Bundestag verabschieden will.

Die Union folgt dem Vorschlag von Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im März einen Gesetzentwurf angekündigt, um die zum Teil rechtswidrigen Bedingungen in der Paketbranche zu beenden. Die CDU hatte sich bisher deutlich gegen die Einführung einer Nachunternehmerhaftung ausgesprochen. Es sei „jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Allerdings hatten sich in den vergangenen Tagen auch die Stimmen aus seiner Partei gemehrt, sich dem Vorhaben von Minister Heil anzuschließen.

Gleichzeitig zur Einführung der Nachunternehmerhaftung soll ein sogenanntes Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen werden. Dieses werde „spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro und weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung“ enthalten, kündigten die Koalitionäre an.

Hubertus Heil freute sich im Mai nach der Einigung auf Twitter: „Paketboten: Für sozialen Schutz und fairen Wettbewerb wird nun mein Gesetzentwurf beschlossen. Und beim Bürokratieabbau entlasten wir Unternehmen ganz praktisch – ohne Rechte von Arbeitnehmern zu gefährden.“

Dank und eine Anregung vom DGB

Ebenfalls auf Twitter dankte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Stefan Körzell, dem Arbeitsminister: „Danke an Hubertus Heil, dass er das Ding gerockt hat!“ Körzell verband seinen Dank mit einer Anregung an die betroffenen Logistikunternehmen: „Stellt die Paketboten einfach fest ein. Gute #Arbeit gibt es nur mit #Tarifbindung!“

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