Zukunftsprogramm Ost

Ostkonvent: Wie die SPD Ostdeutschland nach vorne bringen will

Kai Doering06. April 2019
Zukunftsprogramm für Ostdeutschland: In Erfurt hat sich die SPD zum Ostkonvent getroffen.
Zukunftsprogramm für Ostdeutschland: In Erfurt hat sich die SPD zum Ostkonvent getroffen.
Bei einem Ostkonvent in Erfurt hat die SPD über ihr „Zukunftsprogramm Ost“ diskutiert. 30 Jahre nach dem Mauerfall will sie „auch die Tarif- und die Rentemauer“ zwischen Ost und West einreißen. Entscheidend dabei: eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung.

Vor einigen Tagen war Dietmar Woidke zu Besuch bei der „Tafel“ in Finsterwalde. Als Brandenburgs Ministerpräsident dort hörte, dass die Anzahl der Kunden einen neuen Höchststand erreicht hatte, wunderte er sich. Schließlich liegt die Arbeitslosigkeit im Land auf dem tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist binnen eines Jahres um zwölf Prozent gesunken. Die Erklärung war einfach: Immer mehr Rentner nehmen das Angebot der „Tafel“ an.

Die Wähler wieder von der SPD überzeugen

Dietmar Woidke erzählt die Geschichte beim Ostkonvent der SPD in Erfurt. Am Samstag haben sich Vertreter vor allem der ostdeutschen Landesverbände getroffen, um über ein „Zukunftsprogramm Ost“ zu beraten. Auch westdeutsche Genossinnen und Genossen sind dabei. Sogar einige Nichtmitglieder sind gekommen. „Die niedrigen Renten sind eines der sozialen Probleme, an die wir als SPD dringend ranmüssen“, sagte Woidke.

Neben dem brandenburgischen Ministerpräsidenten stehen Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und dessen thüringischer Amtskollege Wolfgang Tiefensee. In allen drei Ländern wird im Herbst gewählt. Beim Treffen in Erfurt geht es deshalb auch darum, „die Wähler wieder von der SPD zu überzeugen“, wie Tiefensee in seiner Begrüßung sagt.

750.000 Ostdeutsche würden von der Grundrente profitieren

Das „Zukunftsprogramm Ost“ soll dafür die Grundlage sein. Nach einem ersten Aufschlag bei einer Klausur der ostdeutschen Landesverbände in Schwante Anfang des Jahres wurde es in den vergangenen Wochen erarbeitet. Auf 24 Seiten finden sich zwölf „Kernforderungen“ von einem „neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West“, über mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bis hin zur Errichtung eines „Zukunftszentrums Ost“ zur Deutschen Einheit.

Und auch die Grundrente, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Anfang des Jahres vorgestellt hatte, findet sich in dem Programm. „Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, verdienen eine Rente über der Grundsicherung ohne Wenn und Aber“, sagt Andrea Nahles in Erfurt. Mit „Wenn und Aber“ meint die SPD-Vorsitzende eine Bedarfsprüfung, die CDU und CSU fordern, die Sozialdemokraten aber ablehnen. „Die Lebensleistung der Menschen muss anerkannt werden“, sagt Nahles. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden heute profitieren, wenn es Grundrente bereits gäbe.

Ein neuer Pakt für strukturschwache Regionen

Für Martin Dulig ist deshalb klar: „Einer Grundrente mit Bedarfsprüfung kann kein Sozialdemokrat zustimmen. Bei diesem Thema dürfen wir nicht wackeln.“ Damit sich die Frage nach einer Absicherung im Ruhestand künftig am besten gar nicht erst stellt, soll sich aus Sicht der Sozialdemokraten auch bei den Löhnen etwas tun. „In Ostdeutschland wird länger gearbeitet als im Westen, aber schlechter bezahlt“, weiß Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das müsse sich ändern. „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden, egal wo sie geleistet wird.“

Neben einer Angleichung der Löhne in Ost und West fordert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm daher eine bessere Tarifbindung und nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres einen „neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West“. „Wir wollen, dass die Menschen im Land gute Arbeit für gute Löhne haben“, sagt Manuela Schwesig. Im 30. Jahr des Mauerfalls müssten nun auch „die Tarif- und die Rentenmauer“ fallen.

Der Bundesparteitag entscheidet

Und es gibt noch eine dritte Mauer, die die Sozialdemokraten zum Einsturz bringen wollen. „Wie können wir den Menschen in Ostdeutschland sagen, dass sie mitgestalten sollen, wenn sie in Führungspositionen kaum vertreten sind?“, fragt Franziska Giffey. Nur zwei Prozent der Führungspositionen in der Wirtschaft seien von Ostdeutschen besetzt – bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil, rechnet die Bundesfamilienministerin vor. In ihrem Zukunftsprogramm fordert die SPD deshalb „mehr Menschen mit ostdeutschen Lebenserfahrungen in den Führungsebenen deutscher Institutionen“ und dass neue Bundeseinrichtungen vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden.

Damit das Wirklichkeit wird, heißt es nun, zunächst die gesamte SPD vom „Zukunftsprogramm Ost“ zu überzeugen. Als Leitantrag soll es auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Abstimmung gestellt werden. „Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn es sich die gesamte Partei zur Aufgabe macht“, ist Martin Dulig sicher. Eine symbolische Unterstützung gibt es in Erfurt bereits: Auf einer großen Tafel mit den zwölf Kernforderungen unterschreiben alle Teilnehmer des Ostkonvents – egal ob sie aus dem Osten oder aus dem Westen kommen.

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Kommentare

Die Wähler wieder von der SPD überzeugen

... kann man nur mit Glaubwürdigkeit.

Und die muss die SPD endlich mal wieder unter Beweis stellen,
-indem sie die Umverteilung von unten nach oben beendet,
-statt aufzurüsten und Waffen zu exportieren innenpolitische Felder wie Pflege, Gesundheit, Bildung , Wohnungspolitik zugunsten der Bevölkerungsmehrheit macht.

Glaubwürdigkeit

In Ihren "Ratschlägen" an die SPD kommen junge Leute gar nicht vor. Ihr Beitrag ist der Beitrag eines frustrierten Altlinken in meinem Alter, der hier seinen Beitrag leistet um die SPD als Partei der Alten und Vorgestrigen aussehen zu lassen, um die die Jungen und Engagierten besser einen großen Bogen machen. Aus Geldmangel fliegt bei der Bundeswehr kaum ein Flugzeug und fährt kaum ein Panzer und Sie reden von Aufrüstung und Waffenexporten. Als wenn da dringende Probleme lägen. Und wo sehen Sie die Umverteilung von unten nach oben? Wird von Ihrer Rente was abgebucht und jemand anders gutgeschrieben?

Wird von Ihrer Rente was abgebucht und jemand anders gutgeschrie

Wird von Ihrer Rente was abgebucht und jemand anders gutgeschrieben?

Ja, so ist es.

Zu Ihren weiteren Vorwürfen ist es müßig, sich zu äußern. Die Zeit ist mir zu kostbar, auch künftig Ihre Anschuldigungen gegen alle Kommentatoren, die nicht Ihrer Meinung sind, zu widerlegen; die Tatsachen beweisen es.

Rente

Warum schreiben Sie nicht wer wie viel von Ihrer Rente abbucht oder einbehält und von unten nach oben umverteilt? Wer von Tatsachen redet ohne Sie zu benennen verbreitet Fake News.

Vor den Wahlen wird der Osten wieder entdeckt

Bemerkt denn keiner diesen Widerspruch. Die SPD, die im Bund unter Schröder Jahre Regierungspartei war und seit einigen Jahren Mitregierungspartei ist, in Berlin, Brandenburg und Meckpom in den Landesregierungen ist, stellt sich jetzt unter ein Transparent "Zukunftsprogramm Ost. Jetzt ist unsere Zeit." Wieso ist erst jetzt ihre Zeit? Wieso wird erst jetzt der Osten entdeckt? Hatten sie den bisher rein gar nichts mit dem Osten zu tun? Das ist so peinlich! Für wie dumm wird der (Wahl)- Bürger den gehalten.

Wundern ?

Wenn man sich die Parolen von Werbeagenturen erfinden lässt und die engagierten Leute vor Ort kaum Mitspracherecht haben weil karriereorientierte "Genossen" alles blockieren, dann kommt halt sowas dabei raus. Ganz fern vom Denken, Fühlen und dem Bedürfnissen der Menschen.

Breitseite gegen undankbare Ost-Menschen !!!?

Für die Wähler/innen dürfte weiterhin unklar sein wofür die SPD (auch im Osten) zukünftig stehen soll. Da wird der dringend einzuleitende maximale Klimaschutz vom Gelingen sozialverträglichen Strukturwandels abhängig gemacht ! Das suggeriert umgekehrt das seit Jahrzehnten Arbeitsmarktpolitik extrem auf Kosten von Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbelangen gemacht wurde ! Dem ist wohl auch so !!!
Liebe SPD(-Alt?)-Führung: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist nicht verhandelbar ! Monetärer Wohlstandsverlust durch Schrumpfen der Wirtschaft lässt sich immerhin noch gerecht auf verschiedene Schultern verteilen !
Was in´s desolate Bild passt sind die Sprechblasen von erzkonservativen Alt-SPDlern wie Richard Schröder der den undankbaren Ost.Menschen so richtig eine Breitseite geben will. Selbstreflektion geht anders liebe Alt-SPD !!!
https://www.deutschlandfunk.de/ostdeutschland-theologe-schroeder-nicht-q...
https://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-entwicklung-in-ostdeutschland-...
Soviel Ignoranz und Unbelehrbarkeit macht nur fassungslos !!!

Wie die SPD Ostdeutschland nach vorne bringen will

Ich habe nach der Wende als SPD-Mitglied nach meinen Kräften bei verschiedenen Gelegenheiten geholfen, die Einheit gelingen zu lassen und Menschen aus Ostdeutschland in Arbeit zu halten bzw. Arbeit zu verschaffen. Da war ich ganz und gar nicht allein. Auch die 2.000 Milliarden €, die bisher von West nach Ost geflossen sind, bedaure ich nicht sondern halte Sie für gerechtfertigt um die Kosten und Folgen der SED-Herrschaft abzutragen. Sehr viele Ostdeutsche haben die Chancen genutzt, die ihnen nach der Wende geboten wurden. Leider wurden auch manche Ostdeutsche von den Umbrüchen der Wendezeit aus der Bahn geworfen und haben keinen Anschluss mehr gefunden. Ich bin nach der Wende gerne nach Ostdeutschland gefahren, insbesondere nach Sachsen. Doch inzwischen beschleicht mich jedes mal ein unangenehmes Gefühl und großes Ratlosigkeit wenn ich in Dresden bin und an Pegida denke. So ein unangenehmes Gefühl dürfte auch manchen Investoren beschleichen wenn er an Ostdeutschland denkt. Da ist es oft nicht leicht, ein Gefühl der Undankbarkeit bei manchen Ostdeutschen zu unterdrücken, die nur meckern und die AfD oder DIE LINKE, die den ganzen Schaden angerichtet haben, wählen.

Solidarischer Modernisierungsstau !

Wir könnten auch sagen "das (ostdeutsche) Kind" ist in den Brunnen gefallen. Wenn ca. 20 % der Bevölkerung sich einer teils extrem rechten Protestpartei zuwenden, dann kann doch die (auch ehemals) amtierende Politikergarde nicht sagen "wir haben alles richtig gemacht" ! Es wäre zum Beispiel eine große Chance gewesen vor Jahren schon die Rahmenbedingungen zu setzen damit sich ein Cluster für ökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Energiekonzepte einschl . Forschungs- und Produktionsinfastruktur gerade hier im Osten Deutschlands ansiedelt. Aber verpennt wurde nicht nur das, sondern zugleich die Digitalisierung mit allem was dazugehört ! Jetzt kann ein sozialvereträglicher Strukturwandel weg von klimagefährdenden Industrien (jetzt sehr kurzfristig erforderlich) nur noch gewährleistet werden, wenn das gemacht wird, was kurz nach der Wende versäumt wurde:: Ein verpflichtender Zukunftspakt mit Anreizen aber auch harten Bandagen insbesondere für die Großkonzerne.Was die Start-Up-Branche, kleine und mittlere Betriebe so muss im großen Stil, aber sozialverträglich dereguliert werden. Für die "vergessenen" ländlichen Räume braucht es ganz neue vielfältige Ideen, Konzepte und Projekte !

"wir haben alles richtig gemacht" ?

Niemand aus der "amtierenden Politikergarde" behauptet, "wir haben alles richtig gemacht". Ein in jeder Hinsicht ruiniertes Land wie die DDR aufzufangen und an den Standard der alten Bundesrepublik anzugleichen, war eine Aufgabe, die nicht fehlerlos zu meistern war. Das Gerede von den "blühenden Landschaften" hat damals bei einfachen Gemütern Stimmen eingebracht und falsche Erwartungen geweckt, es bliebe die Gemütlichkeit und Solidargemeinschaft im kleinen der DDR bestehen, nur die Lebensverhältnisse (ohne Stasi), der Wohlstand, das Gesundheits- und Sozialsystem und die Infrastruktur würden an die Standards Bundesrepublik angeglichen. Statt dessen kam für viele einfache, wenig aktive, abwartende Menschen, die sich nicht in den Westen aufgemacht hatten, Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Landstriche in Ostdeutschland, die von jungen, aktiven Menschen weitgehend verlassen wurden, sind nur schwer wiederzubeleben. Nur in einigen Zentren wie Jena, Leipzig und Dresden ist eine Umkehr sichtbar.

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Wie im Kommentar hingewiesen, hatte ich den Kommentar mangels eines anderen passenden Beitrags geschrieben, bei den Artikeln mit außenpolitischem Bezug ist keine Kommentarfunktion mehr vorgesehen.