Arbeitsmarktpolitisches Papier der SPD

Ordnung schaffen!

Die Redaktion30. März 2010

Ein zentraler Punkt des Papiers ist das Thema Leiharbeit.
"Das ist ein ernstes Problem", sagt Andrea Nahles. "Ursprünglich war die Leiharbeit als Instrument gedacht, den
Arbeitsmarkt flexibler zu machen." Mittlerweile werde es im großen Stil zum Lohndumping missbraucht, so die SPD-Generalsekretärin. Die SPD will die Leih- und Zeitarbeit daher begrenzen. Nach
einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme gelten.

Um dies zu erreichen fordert die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei dringend notwendig, um den Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern.

Sozialer Arbeitsmarkt

Mit einem ausgebauten Sozialen Arbeitsmarkt wollen die Genossen Langzeitarbeitslosen, die derzeit keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven anbieten. 200.000 neue
Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden, ohne reguläre Beschäftigung zu verdrängen.

Zudem schlägt die SPD Korrekturen beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen auf bis zu zwölf Monate verlängert werden.
Das Übergangsystem vom ALG I auf ALG II wollen die Sozialdemokraten so weiterentwickeln, dass sich lange Beschäftigungszeiten darin niederschlagen.

Ein richtiger Schritt, findet Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland. "Viele Menschen sind zu Recht empört, dass sie
auch nach vielen Jahrzehnten harter Arbeit, hoher Beiträge und Steuern nach einem Jahr Bezug von ALGI in die Hartz IV Armutsfalle gezwungen werden."

vorwärts.de fragt seine Leser:

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Den Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: "Fairness auf dem Arbeitsmarkt"

Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung -Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt finden Sie als PDF-Datei im Anhang des Beitrags oder
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