Migration

Oppermanns Libyen-Plan sorgt für Kontroverse in der SPD

Paul Starzmann06. Februar 2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ich habe sehr sehr positive Eindrücke von diesem Wahlkampf gewonnen.“
Mit einem Fünf-Punkte-Plan will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die deutsche Migrationspolitik erneuern. Seine Vorschläge gefallen nicht allen. Besonders ein Punkt erntet heftige Kritik – auch in der SPD.

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Allein im Jahr 2016 sind nach UN-Angaben über 5.000 Menschen dort ertrunken. Sie unternahmen den Versuch, von Nordafrika per Schiff nach Europa zu gelangen und starben auf hoher See – weil ihr Boot überfüllt, der Wellengang zu hoch oder das Wasser zu kalt war.

Oppermann: Schleuserbanden stoppen!

Damit das Sterben auf dem Meer aufhört, will Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die deutsche Migrationspolitik reformieren. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) stellte er am Wochenende dafür einen Fünf-Punkte-Plan vor. Darin setzt Oppermann auf eine stärkere Zusammenarbeit mit sogenannten Transitstaaten wie dem Bürgerkriegsland Libyen: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“

Dieser Satz löste umgehend eine Welle der Ablehnung aus – nicht nur, aber auch in den Reihen der Sozialdemokraten. Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprach seinem Fraktionsvorsitzenden: „Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz.“ Kein guter Ort für Flüchtlinge also. Gabriel scheint Oppermanns Plänen wenig abgewinnen zu können.

„Unpraktikabel und ohne Rechtsbasis“

Genauso Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD: Er hält die Idee von Auffanglagern in den Ländern Nordafrikas für „völkerrechtlich bedenklich“. Es sei „mehr als fraglich, ob da alles rechtsstaatlich ablaufen kann“. Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hält nicht viel von dem Vorhaben: „Unpraktikabel und ohne Rechtsbasis“, schrieb er am Sonntag auf Twitter.

Allerdings steht mehr in dem Fünf-Punkte-Plan als es die meisten Medienberichte über Oppermanns Gastbeitrag in der „FAS“ vermitteln. So bescheinigte Schwabe Oppermanns Plan, dass darin fast alles richtig sei. Denn: Neben der umstrittenen Forderung zu den nordafrikanischen Transitländern enthält das Papier eine ganz Reihe an Vorschlägen – und diese sind in der SPD weit weniger kontrovers.

Fluchtursachen bekämpfen

So fordert Oppermann an erster Stelle eine Aufstockung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um mit Entwicklungshilfe „Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen“. Für die Sozialdemokraten sei eines klar, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dazu am Montag in Berlin: „Wir bekämpfen Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge.“ Dazu gehöre auch, „darüber nachzudenken, wie wir es schaffen, in den Ländern auch Nordafrikas Verhältnisse zu schaffen, in denen Menschen nicht absolut menschenunwürdig unterkommen“. In diesem Sinne sei Oppermanns Fünf-Punkte-Plan zu verstehen.

Oppermanns Papier enthält auch eine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und spricht sich klar gegen eine Abschottung Deutschlands aus. Ab 2020 „fehlen innerhalb weniger Jahre bis zu sechs Millionen Fachkräfte“, heißt es in dem Artikel. Deshalb müsse es neben einem starken Asylrecht weitere legale Zuwanderungswege geben – für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion habe hier ein „recht gutes Konzept“, findet Aziz Bozkurt. Er wünscht sich nur, die „humanitäre Komponente“ zu stärken – und bei Migrationsfragen nicht immer „nur nach Nützlichkeit zu gehen“.

EU setzt bereits auf Libyen

Die heftige Kritik an Oppermanns Forderung nach einer Rückführung von Bootsflüchtlingen in Länder wie Libyen, zeigt, wie heiß das Thema nach wie vor diskutiert wird – auch innerhalb der SPD.

Zumindest beim EU-Gipfel in Malta wurden am Wochenende hingegen bereits Tatsachen geschaffen. Die EU-Regierungschefs wollen stärker mit Libyen kooperieren, Migranten aus Afrika bereits in dem Land festsetzen. Wie genau das funktionieren soll, in einem Land, in dem seit 2014 ein Bürgerkrieg tobt, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU aber wohl noch klären.

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Kommentare

Oppermanns Libyen-Plan sorgt für Kontroverse in der SPD

SPD-Vize Schäfer-Gümbel ist zuzustimmen, wenn er formuliert: "Wir bekämpfen Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge." Aber entspricht dies der Realität, wenn man weiß, dass hauptsächlich die USA und ihre Verbündeten, wozu natürlich auch Deutschland gehört, für die weltweiten Flüchtlingsströme verantwortlich sind und dies aus Selbstreinwaschung, diplomatischer und Bündnisrücksicht nicht aufrichtig genug dargestellt wird? Die Formulierung von Fluchtvermeidungsabsichten ist vor diesem Hintergrund bestenfalls "frommer Wunsch" - wenn nicht offenbare Heuchelei! Die Flüchtlinge sind auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung, unerträglicher Armut und den verheerenden Folgen des Klimawandels. Bei allen diesen Fluchtursachen spielt die Politik des 'Westens', angeführt von den USA, die herausragend negative Rolle. Die USA und ihre Verbündeten hatten in Syrien, Afghanistan und Irak militärisch eingegriffen, um von ihnen abgelehnte politische Regimes zu stürzen und auszutauschen.Dass die Zunahme der weltweiten Flüchtlingszahlen in einem engen Zusammenhang mit den Kriegen und Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika steht, kann von NIEMANDEM bestritten werden.

Oppermanns Libyen-Plan

Auch Russland ist in Syrien schuldig geworden. Auch dass kann NIEMAND
ausblenden! Dass deutsche Rüstungsfirmen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen Geld verdienen, die in vielen Ländern Bürgerkriege anheizen,
welche dann zur Fluchtursache werden - dazu wird geschwiegen - noch
nicht einmal verschämt! Dass vor allem Firmen und Banken aus den reichen Ländern des globalen Nordens sich am Landgrabbing (Landraub)
in den armen Ländern beteiligen oder sich faktisch vor deren Haustüre
Fischereigründe aneignen, wodurch die dortigen Lebensgrundlagen immer
weiter reduziert werden, scheint selbstverständlich zu sein. Es ist aber
nichts anderes als faktische Enteignung der Armen, formaljuristisch legalisiert - gleichwohl himmelschreiendes Unrecht! Schließlich zerstört die EU mit autoritär durchgesetzten Freihandelsabkommen z.B. in Afrika die
lokalen Märkte, was auch zur Verarmung der Menschen in den Entwicklungsländern führt. Und dann meint SPD-Fraktionschef Oppermann
sagen zu müssen: "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, in dem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in
Nordafrika

Oppermanns Libyen-Plan

versorgt und betreut zu werden." Die Schleuserbanden als Hauptproblem.
So einfach ist das!? In der "Rhein-Zeitung", 18.02.2017, Seite 3, ist zu lesen: Rheinland-Pfalz - "Das Land will die Einführung von Rückkehrzentren für Mittelmeer-Flüchtlinge in Nordafrika nicht unterstützen. Die Mehrheit der Regierungskoalition hat einen Vorstoß der CDU abgelehnt." Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adolf Kessel, 'begrüßte, dass sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann dafür ausgesprochen hat, aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen.' Der stellvertretende AfD-Fraktionsvor- sitzende im RLP-Landtag, Dr. Jan Bollinger, 'nannte Oppermann einen "einsamen Rufer in der Wüste" und sagte, seine Partei stimme dem Antrag der CDU zu', "handelt es sich doch um eine Umsetzung originärer AfD-Programmatik." Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag erhält für seine Äußerung Beifall von der Christlich Demokratischen Union und von der FALSCHESTEN Seite: der AfD! Die Mehrheit der Regierungskoalition in RLP hat richtig entschieden! Sie hat erkannt, dass man die AfD nicht dadurch erfolgreich bekämpft, dass man sich deren 'originäre AfD-Programmatik' zu eigen macht!