Zuwanderung

Oppermann möchte Einwanderungs-Gesetz schnell

Yvonne Holl03. März 2015
Es sei ein Projekt, dass „eigentlich eine große Koalition stemmen müsse“: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann wirbt für die rasche Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislatur-Periode. Ihr Positionspapier haben die Genossen am Dienstag vorgestellt.

„Die Debatte hat Fahrt aufgenommen und ich möchte den Fahrtwind nutzen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark. Am Dienstag präsentierte er vor Journalisten ein Positionspapier, gemeinsam mit dem innenpolitischen Fraktionssprecher Burkard Lischka und dem migrations- und integrationspolitischen Sprecher Rüdiger Veit.

Der Vorschlag der Genossen orientiert sich am kanadischen Modell: Das nordamerikanische Land stuft Einwanderungswillige per Punktesystem ein. Dabei werden Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse berücksichtigt, seit Jahresbeginn auch ein konkretes Jobangebot.

Punktesystem soll sich bewähren

Oppermann lobte das kanadische System als besonders flexibel. Die SPD-Pläne: Die Aufenthaltserlaubnis werde zunächst für drei Jahre erteilt und danach entfristet, sofern der oder die Einwanderungswillige ihren Lebensunterhalt sichern könne. Das Punktesystem könne als Pilotprojekt befristet und evaluiert werden. Habe es sich bewährt, könne es verlängert werden.

Bedrohter Wohlstand

Aus Sicht der SPD-Fraktion drängt die Zeit für ein solches Gesetz: „Ziel muss es sein, den erwarteten Rückgang des Arbeitskräftepotenziales zu verhindern.“ Andernfalls sei der hiesige Wohlstand bedroht.

Vorrangig sei, die bereits in Deutschland lebenden Arbeitskräfte zu mobilisieren. So will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern, Arbeitslose weiterqualifizieren und auch Älteren neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt bieten. Zudem sollen ausländische Abschlüsse künftig besser und schneller anerkannt werden.

Diese Maßnahmen würden aber alle nicht genügen, um den steigenden Bedarf an Fachkräften zu befriedigen, so Oppermann. Grund sei der demografische Wandel in Deutschland, der die Bevölkerung schrumpfen lasse.

Uekermann: Bestehende Regeln bündeln

Kritik am Vorstoß der Bundestagsfraktion äußerten die Jusos. Zwar sagte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, sie begrüße die Intiative, „das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen“. Denn: „Unsere jetzigen Zuwanderungsregeln sind zu komplex.“ Einwanderungswillige benötigten zum Verständnis aller Vorschriften „geradezu eine juristische Ausbildung“. Deshalb könne ein Einwanderungsgesetz das bestehende Regelungen bündelt sowie die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vereinfacht, nützlich sein.

Jusos gegen „Rosinenpickerei“

Die Jusos lehnen ein Punktesystem allerdings ab. „Ein Punktesystem ist nicht mehr als eine reine Nützlichkeitsbewertung für die deutsche Wirtschaft“, kritisierte Uekermann. Und kreidete „Rosinenpickerei“ an. Sie fordert eine breite Debatte in der SPD und der Fraktion über leichtere Zuwanderung. Uekermann: „Und dieses Bekenntnis müssen wir auch unseren derzeitigen Koalitionspartnern CDU und CSU endlich abringen.“

Merkel muss nachdenken

Von dem kamen bislang unterschiedliche Reaktionen: Während Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer den SPD-Vorschlag rundheraus ablehnte äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltender: „Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden“, verkündete sie.