Bürgerbeteiligung im Netz

Von der Online-Petition zum Online-Dialog zwischen Bürger und Politik

Jörg Mitzlaff21. Februar 2017
OpenPetition
Mit dieser Petition auf der Plattform OpenPetition wollen Bürger die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanisan stoppen. Foto: OpenPetition.de
Die öffentliche Online-Sammelpetition kann mehr als Unterschriften sammeln: Sie ist ein digitales Demokratie-Werkzeug, das den Bürger-Politik-Dialog vereinfacht und transparenter macht. Die Mär vom „Klick-Aktivismus“ ist überholt.

Petitionen erreichen nicht nur regelmäßig mehrere zehntausend Unterschriften, sie stoßen Veränderungen an. Vor allem auf kommunalen Regierungs- und Verwaltungsebenen feierten User unserer Plattform dabei Erfolge. 2016 waren 170 Petitionen auf openPetition.de erfolgreich. Das entspricht einer erfolgreichen Petition jeden zweiten bis dritten Tag. Wie sich in unserem Blog nachlesen lässt, waren 88 erfolgreiche Petitionen an kommunale Parlamente adressiert.

Die Sammelfunktion ist nicht das einzige Werkzeug von Online-Petitionen. Sobald die regionale Relevanzschwelle (Quorum) einer Petition erreicht wird, schreibt openPetition die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsebene an und bittet um eine Stellungnahme zum Anliegen der Petition. 2015 wurden noch zehn Prozent aller Anfragen beantwortet, im Jahr 2016 waren es bereits 32 Prozent. Jede dritte Anfrage wurde beantwortet  – mit steigender Tendenz. Parallel müssen Petitionen nach wie vor vom Petenten beim entsprechenden Empfänger eingereicht werden.

Mehrwert für Abgeordnete: Was passiert in meinem Wahlkreis?

Alle Nutzer können Stellungnahmen von Abgeordneten einsehen. Ebenso können Abgeordnete sich über die politische Stimmung in ihren Wahlkreisen informieren: Durch Anlegen eines eigenen Profils können sie sich mit einem „Wahlkreisradar” über Petitionen aus ihrem Wahlkreis informieren lassen, sobald eine zuvor gewählte Anzahl an Unterschriften erreicht wird. Dies hat den entscheidenden Vorteil, dass Abgeordnete und Parlamente auf Anliegen reagieren können, noch bevor diese eingereicht werden. Das „Wahlkreisradar” dient als Seismograph für gesellschaftliche Anliegen.

Neben dem Aufbauen öffentlicher Aufmerksamkeit für ein Anliegen sind weiterführende Dialoge, Diskussion und Vernetzung zentrale Bestandteile unserer Beteiligungsplattform. Im Jahr 2017 wird die Begleitung von Petenten bei allen Schritten sowie die politische Aufklärungsarbeit zum Thema Petitionen intensiviert.

Hürden senken für den Zugang zur Politik

Online-Petitionen von openPetition.de funktionieren auf kommunaler Ebene besonders gut als Online-Beteiligungswerkzeug. Wir sehen noch Potenzial in ihrer Wirkung auf Länder- und Bundesebene. Wir erwarten mittel- und langfristig Synergieeffekte mit verwandten Beteiligungsmöglichkeiten wie dem Bürgerbegehren und dem Initiativrecht und sich daraus entwickelnden neuen, digitalen Beteiligungsformen.

Mit openPetition senken wir die Hürden für den Zugang der Bürger zur Politik. Politische Teilhabe kann so einfach sein wie Online-Shopping. Bürger sehen mit einem Klick, wer ihre Volksvertreter auf jeder Ebene sind und welchen Beitrag sie für den Bürger-Dialog leisten.

Digitalisierung & sozialer Einfluss

Konrad Traupe, Campaigner für openPetition.de, diskutiert am 23. Februar 2017 über die Frage, wie gesellschaftlicher und sozialer Wandel mit Hilfe von Technologie aktiv gestaltet werden kann. Die Veranstaltung findet im FluxBau, Pfuelstraße 5, in Berlin-Kreuzberg statt. Beginn ist um 19 Uhr.

Bürgerbeteiligung: Mehr direkte Demokratie wagen?

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