Bundesregierung

Warum Olaf Scholz zufrieden mit der Kabinettsklausur ist

Paul Starzmann11. April 2018
Olaf Scholz
Der kommissarische SPD-Chef und Vize-Kanzler Olaf Scholz im brandenburgischen Meseberg bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung.
Von Arbeit bis zur schwarzen Null – bei einer Klausurtagung haben SPD und Union ihre gemeinsamen Ziele besprochen. Nach den Provokationen aus der Union in den vergangenen Tagen sollten die Wogen in der Groko geglättet werden. Ist das gelungen?

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zufrieden nach dem zweitägigen Treffen des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg. „Das war eine gute Klausurtagung“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Teambuilding gelungen“

Um konkrete Gesetzesvorhaben sei es nicht gegangen, so Scholz. Das Ziel des Treffens sei eher eine „Vorhabenplanung“ gewesen, eine Abstimmung der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD – das „gegenseitige Kennenlernen“, wie Merkel es formulierte. „Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt“, fasste der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen.

Einige Sozialdemokraten hatten zuvor die Kanzlerin aufgefordert, für Ruhe und Ordnung in der Bundesregierung zu sorgen. Der Grund war eine Reihe an Provokationen, die Unionspolitiker in den vergangenen Tagen gegen die SPD losgelassen hatten. So hatte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem SPD-Vize Ralf Stegner „Sozi-Fantasien“ vorgeworfen.

Gab es ein „Machtwort“ der Kanzlerin?

Zuletzt hatte es inhaltlich in der Groko einige Unstimmigkeiten gegeben – etwa bei den Themen Familiennachzug und Hartz IV. SPD-Vizechefin Malu Dreyer forderte darauf ein „Machtwort“ der Kanzlerin. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte von den Unionsministern Horst Seehofer und Jens Spahn mehr Arbeitsdisziplin. „So geht es nicht weiter“, hatte auch die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, mit Blick auf die Atmosphäre in der Groko gesagt.

Ob Merkel in Meseberg nun tatsächlich mit der Faust auf dem Tisch gehauen und gegen die Provokateure in den eigenen Reihen durchgegriffen hat, wollten am Mittwoch weder die Kanzlerin selbst noch Scholz bestätigen. Nach der Stimmung im Kabinett gefragt, antwortete der Vize-Kanzler lediglich: „Alle Regierungsmitglieder sind sich sicher einig, dass sie an den Taten gemessen werden.“

Zukunft der Arbeit bis zur schwarzen Null

Nun gelte es für alle Groko-Minister, die Vorhaben im Koalitionsvertrag „Stück für Stück durchzusetzen“, wie Scholz sagte. Für den Finanzminister heißt das vor allem: das Einhalten der „schwarzen Null“, also einen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren. Auch die „Zukunft der Arbeit“ sei in Meseberg zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern diskutiert worden, so Scholz. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie der Wandel in der Arbeitswelt gestalteten werden könne – damit allen Arbeitnehmer auch in Zukunft eine „gute Lebensperspektive“ geboten werden könne. Das Ziel der Bundesregierung ist, bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen.

Die Koalition sei sich außerdem einig, dass die politische Weltlage einen zunehmenden Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen werde, sagte Scholz. Aus diesem Grund hatte das Kabinett Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission, sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeladen. Scholz betonte den hohen Stellenwert, den die Regierung der EU beimesse: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen für Deutschland ist.“

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Kommentare

Scholz ist leicht zu interpretieren!

Also, wird es munter so weiter gehen wie bisher! Spahn nutzt sein Amt, um sich permanent in Stellung als Merkel-Nachfolgerin zu bringen, Seehofer mißbraucht sein Amt als „C“SU-Wahlkampf-Zentrale, die Dobrindts, Kauders und weitere Unions-Kombattanten basteln an einer konservativen Revolution und alle miteinander stänkern gegen die SPD. Und die SPD irrlichtert weiter mit ihrer Neuausrichtung umher!

die SPD ist

das Eine, ihre Mitglieder in der Bundesregierung sind das Andere. Glaube doch niemand, es gehe um etwas andere als die persönlichen Bedürfnisse einzelner. Die SPD ist hier Mittel zum Zweck- nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Interesse an der Erneuerung ist doch nahezu erloschen, die Erneuerungsdebatte war vonnöten im Zusammenhang mit der Befragung zur GroKo. Die Zustimmung liegt vor, jetzt geht es um den Posten und die damit einhergehenden Privilegien. Auch dem Geltungsbedürfnis eines gefühlt zu kurz geratenen wird zum Durchbruch verholfen.

"Malu Dreyer forderte darauf ein „Machtwort“ der Kanzlerin"

" „So geht es nicht weiter“, hatte auch die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, mit Blick auf die Atmosphäre in der Groko gesagt."

BAM BAM BENG
Der hat gesessen - voll "auf die Fresse" - das werden sie sich merken, diese Spinnerten von der Union !!!

Arbeitsdisziplin ist angesagt in der grossen Kollision und nicht ein herausstellen von eigenständigen Positionen !

uuups -
also in der Regierung meine ich -
nicht bei der "Erneuerung" der SPD und so !

genau- die Forderung nach einem

"Machtwort" spricht für sich- aber es gibt eine Alternative, auch wenn über die hier nicht berichtet wird. Simone Lange, inhaltlich sowieso, und auch um ein Zeichen zu setzen. Innert weniger Tage sind sie wieder beim - weiter so - gelandet, unsere in Ämtern versorgten genossen/Innen- und so ganz ohne Schamesröte

Merkels "Machtworte" für SPD erste Wahl

"SPD fordert von Merkel Machtwort im Streit um Macrons Reformpläne"

http://www.zeit.de/news/2018-04/16/deutschland-spd-fordert-von-merkel-ma...

Sagenhaft engagierte

Sagenhaft engagierte Pressekonferenz des neuen Kanzlerin-Vizekanzler-Pärchens Merkel - Scholz.

Olaf Scholz antwortete auf die Frage , ob Angela Merkel auf der Kabinettsklausur – wie von seiner Genossin Andrea Nahles gefordert – für Ordnung im eigenen Laden gesorgt habe: „Alle Regierungsmitglieder sind sich sicherlich einig, dass sie an ihren Taten gemessen werden.“ Doch die Kanzlerin als Meisterin aller Ambitionslosen kann natürlich noch besser: „Das Ziel war, sich kennenzulernen. Es ging weniger darum, ganz konkrete Beschlüsse zu fassen.“ Passt schon!

Wie will eine derart flügellahme SPD bei einer Bundestagswahl denn je wieder in die Nähe der 30%-Grenze kommen?