Bundeskanzler im ZDF

Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an Ukraine: „Wir tun sehr, sehr viel“

Jonas Jordan02. Mai 2022
Ein energischer Bundeskanzler: Olaf Scholz bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf.
Ein energischer Bundeskanzler: Olaf Scholz bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend im ZDF seinen Kurs bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich verteidigt. Nach Kiew will er jedoch erst reisen, wenn dies auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erlaubt werde.

„Was nun, Herr Scholz?“ lautete der Titel der ZDF-Sendung am Montagabend, in der Bundeskanzler Olaf Scholz Rede und Antwort stand. Der SPD-Politiker verteidigte seinen Kurs bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir tun sehr, sehr viel“, sagte Scholz und wies die Vorwürfe, er handle zu langsam deutlich zurück: „Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.“

Jedoch müsse jede einzelne Entscheidung sorgfältig abgewogen werden: „Man muss das tun, wofür ich einen Amtseid geschworen habe, nämlich dass wir den Frieden sichern und unser Land schützen.“ So erwäge er bei jeder Entscheidung, welche Konsequenzen sie habe und welchen Nutzen sie bringe. „Die Führung besteht darin, dass ich nicht jedem, der laut ruft, nachgebe, sondern ganz klar sage, wie der Kurs ist“, sagte Scholz.

Ausstieg aus russischen Gaslieferungen „unglaublich beschleunigen“

Die große finanzielle und militärische Unterstützung aus Deutschland habe dazu beigetragen, dass die ukrainische Armee gegen „einen so übermächtigen Gegner“ so lange habe durchhalten können, sagte der Bundeskanzler. Er vertrat zudem die Meinung, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin deutlich verschätzt habe: „Er hat seine Operation nicht zu Ende gedacht. Er hat nicht gedacht, dass die Ukraine so lange militärischen Widerstand leistet und er hat nicht gedacht, dass wir sie unterstützen, damit sie so lange durchhalten.“

Das Ziel des deutschen Engagements sei, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen komme, Russland den Krieg beende und seine Soldaten aus der Ukraine zurückziehe. Im Hinblick darauf forciere Deutschland auch, in Bezug auf die Energieversorgung unabhängiger von russischen Importen zu werden. „Wir glauben, dass wir das unglaublich beschleunigen können“, sagte Scholz zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Auf Nachfrage des Moderators wollte er keinen konkreten Zeitpunkt nennen, bekräftigte jedoch: „Wir sind so ehrgeizig, dass wir glauben, dass sich einige noch umgucken werden, wie schnell das geht.“

Wegen Steinmeier: Scholz plant keine Reise nach Kiew

Dagegen hat der Bundeskanzler – anders als Oppositionsführer Friedrich Merz – bis auf Weiteres keine Reise nach Kiew geplant. Das habe vor allem auch damit zu tun, dass ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der ukrainischen Hauptstadt vor wenigen Wochen von der ukrainischen Seite nicht erwünscht war. „Das steht der Sache im Weg. Das kann man nicht machen. Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische und finanzielle Hilfe leistet, sagt, der Präsident darf nicht kommen“, machte Scholz deutlich.

Deutliche Worte auf DGB-Kundgebung

Schon am Sonntag hatte Scholz auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf deutlich Stellung bezogen. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen. Das ist jetzt notwendig“, sagte er dort lautstark angesichts von zahlreichen Rufen der anwesenden Gegendemonstrant*innen.

Diese skandierten unter anderem „Frieden schaffen ohne Waffen“. Scholz entgegnete, er respektiere jeden Pazifismus und jede Haltung. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen“, machte der Bundeskanzler seine Position unmissverständlich deutlich.

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Kommentare

Scholz vergisst zu erwähnen,

welchen Anspruch die Ukraine hat, dass wir ihre Waffen bezahlen sollen. Das Schicksal einer Invasion hat uns bisher jedenfalls nicht dazu veranlasst.

Von daher sehe ich kein Problem darin, die Ukraine ohne unsere Waffen zu lassen. Denn auf diesen Konflikt hat die Ukraine, angefeuert durch die USA, zielstrebig hingearbeitet.

Das Argument mit Steinmeier ist vorgeschoben. Sonst hätten wir Waffen zurückhalten müssen. So scheint es, als wolle Scholz seinem Zickzackkurs nachträglich eine Linie geben.

Abgesehen davon ist der Tourismus zu Selenski langsam peinlich, inhaltsleer war er schon die ganze Zeit.

Unerwähnt

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Taeter - Opfer ?

Hat die UKR tatsaechlich mit USA auf diesen Konflikt hingearbeitet? Ich denke nicht, es sei denn Sie sehen das aus der Perspektive v. Putin u. seiner Gang. Taeter-/Opfer-Umkher nennt man das, glaube ich. Eher aus der zynischen Ecke und mir hoechst suspekt.

Waffenlieferungen zur Ukraine / Frieden schaffen ohne Waffen

Vielleicht erinnert sich in der SPD noch jemand an die Rede Willy Brandt's am 03.11.1981 ' Friedenssehnsucht und Friedenspolitik ': (...) "Im Atomzeitalter darf es unter keinen Umständen zum militärischen Konflikt zwischen den großen Mächten kommen. Es gäbe für unendlich viele Menschen keine Rettung. Ich kann auch niemandem garantieren, Atomwaffen seien nur dazu da, nicht eingesetzt zu werden. Ich identifiziere mich mit denen, die ein Gefühl existenzieller Bedrohung haben: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. (...) Deshalb erwarten wir die Einsicht: dass es höchste Zeit ist, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit anzuerkennen. Sicherheit gibt es in den großen Zusammenhängen nicht mehr voreinander, sondern in Wirklichkeit nur noch miteinander." Diese mahnenden Worte von Willy Brandt können niemals aus der Zeit fallen.
Wer die langfristige Rolle der USA in Bezug auf Russland und die Ukraine verstehen will, sollte das 1997 erschienene Buch von Zbigniew Brzezinski 'Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft' (S.75 f.) lesen. Brzezinski war der geopolitische Chefberater fünf amerikanischer Präsidenten einschließlich Barack Obama.

Die einzige Weltmacht ....

... ja so steht es in dem von Ihnen erwaehnten Buche, welches ich kuerzlich nochmal in die Hand nahm. Ich muss dazu sagen, dass mir die Hegemonie der USA immer lieber war als die von RUS. So kann ich hier meine Meinung schreiben, bin bis heute (ueber 60 Jahre) immer gut satt geworden - seit den 70ern sogar mit kulinarischem Genuss, habe gute Bildung geniessen koennen, trotz nonkonformer Ansichten, kann frei reisen, konnte eine guten Beruf lernen und gutes Geld verdienen... Waere das in der DDR mir moeglich gewesen? Rhetorische Frage - natuerlich so nicht! Auch der von mir sehr verehrte Willy Brandt war im Windschatten der NATO (also USA) unterwegs und konnte vorsichtig und bedaechtig seine Politik der "Annaeherung" betreiben - eigentlich Entspannung. Waere Deutschland nach 1945 in die von den Sowjets gewollte "Neutralitaet" gegangen, mit Hoffnung auf Wiedervereinigung, so resultierte da sicher nicht die fuer die West-Buerger so angenehme Zeit der Bundesrepublik. Jenseits von Russland sollte dessen Einfluss so gering wie moeglich bleiben, das muss man natuerlich durchsetzen. Frieden ist superwichtig, nicht fuer den Preis der Unterdrueckung durch RUS - da muss man die UKR verstehen.

DDR

In meinem Kommentar geht es mit keinem Buchstaben um die DDR.
Und Deutschland verdankt die deutsche Wiedervereinigung von 1989/1990
Michail Gorbatschow. Und dass dabei kein Tropfen Blut geflossen ist,
verdanken wir auch Michail Gorbatschow.

ja, das war auch so ein Träumer, der

an das Gute im Menschen gedacht hat, also davon ausging, dass es andere gut mit ihm meinen, wenn er es gut mit den anderen meint.

Zu Willy Brandt's Friedenssehnsucht und Friedenspolitik passt da

Wenn einer nun doch nicht will

Ich zitiere aus deisem Link: "... forderten die Mediziner auf Ihrem Jahreskongress ... sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option." Mit Verlaub, das ist ja genau das was RUS will: Es entscheiden Grossmaechte ueber das Schicksal eines kleineren Landes - die Ukrainer werden nicht gefragt. Ausserdem wird RUS erst verhandeln, wenn es seine Positionen wunschgemaess ausgebaut hat, vllt. Plan A - die Besetzung der gesamten Ukraine, vllt. Plan B den Suedosten - dann gibt es nichts mehr zu verhandeln und man nimmt sich den naechsten vor o. macht nach einer Atempause weiter. Ohne Grenzen zu setzen, wird der Konflikt grenzenlos, da der Agressor bestehende formale Grenzen nur akzeptiert, wenn sie tatsaechlich praktische sind, also verteidigt werden. Diese Situation wollte keiner ausser RUS und es stellte diese einfach her. Die bisherigen Reaktionen der Politik insbes. v. Hr. Biden u. auch v. Hr. Scholz werte ich als massvolles Aufzeigen faktischer Grenzen.

Wogende Rhetorik überdeckt geopolitische Interessen

Aus meiner Sicht steht Bk Scholz klar auf Seiten der US-Regierung, der NATO-Führung, ultranationalistischer Kreise der Ukraine ... . Das ist weder im Interesse Deutschlands noch seiner Bürger.

Wohl wahr

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