Gastbeitrag

Olaf Scholz: So verbessert die SPD das Leben in Deutschland

Olaf Scholz11. Dezember 2018
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz: „Die ersten Früchte unserer Arbeit können die Bürgerinnen und Bürger nun ernten.“
Von Miete bis Rente: Die SPD hat gute sozialdemokratische Politik für das Wohl des Landes ­durchgesetzt und dabei oft mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Ein Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

In den vergangenen Monaten haben nicht immer nur die politischen Inhalte die öffentliche Debatte der großen Koalition bestimmt. Das kann man beklagen. Vor allem aber müssen wir selbst stärker über das sprechen, was wir trotz aller Schwierigkeiten in dieser Koalition schon für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt haben. Schließlich war das der maßgebliche Grund, weshalb sich die Mitglieder unserer Partei nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit dafür entschieden haben, dass die SPD abermals eine Koalition mit der Union eingeht: gute, sozialdemokratische Politik für das Wohl unseres Landes durchzusetzen. Wir haben seit März eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die zusammengenommen zeigen: Die SPD verbessert das Leben in Deutschland.

Mehr Geld im Portemonnaie

Beginnen wir beim Geld: Die Bürgerinnen und Bürger haben von kommendem Jahr an „mehr Netto“ zur Verfügung, denn wir erhöhen das Kindergeld (monatlich 10 Euro plus ab Juli), den Kinderfreibetrag, wir dämpfen die Kalte Progression und kehren in der Krankenversicherung zurück zum Halbe-Halbe-Prinzip, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich hohe Beiträge zahlen. Aufgrund der guten Beschäftigungslage senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte – es wächst aber der Beitrag zu Pflegeversicherung in gleicher Höhe, um die Leistungen und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und ­einem Brutto­einkommen von gut 42.000 Euro im Jahr im nächsten Jahr 402 Euro mehr hat, im Jahr 2020 werden es sogar 648 Euro ­zusätzlich sein.

Zugleich wollen wir mit dem Gute-­Kita-Gesetz eine Milliardensumme in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investieren. ­Familien mit kleinem Einkommen wird der höhere Kinderzuschlag das Leben etwas erleichtern. Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und ermöglichen ­kostenfreies Schulessen.

Mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. In den Koalitionsverhandlungen war gerade das Thema Wohnen und Miete besonders umstritten. Hier wird der Bund jetzt mehr tun. Durch die Änderung des Grundgesetzes wollen wir ermöglichen, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro neu in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben. Um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, dürfen Modernisierungen nicht mehr so stark auf die Miete umgelegt werden, für Neuvermietungen gelten striktere Vorgaben, das Gleiche gilt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, überdies bezieht der Mietenspiegel niedrigere Mieten stärker mit ein. Beim Kauf von Immobilien muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt – bei der Miete haben wir das schon länger durchgesetzt.

Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozial­politik haben wir einiges vollbracht. Mit dem Rentenpaket sorgen wir für eine stabile Rente für die nächsten Jahre. Das Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass Beschäftigte mehr Rechte auf Weiterbildung haben. So unterstützen wir Arbeitnehmer dabei, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen – und kommen dem Ziel einer Arbeitsversicherung Schritt für Schritt näher. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir diesen Weg übrigens noch weitergehen. Und wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit. Dafür haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt. Jetzt ist es erreicht. Das Rückkehrrecht in Vollzeit (Brückenteilzeit) stellt ab Jahresbeginn sicher, dass – vor allem Frauen – nicht dauerhaft in der „Teilzeitfalle“ hängenbleiben.

Reform der Euro-Zone gelungen

Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands – dafür arbeitet die SPD in dieser Koalition. Wir haben für Europa viel erreicht in den langen Verhandlungen, die nicht immer einfach waren, weil in der EU eben 28 (bald 27) Positionen unter einen Hut zu bringen sind. Gerade in diesen Tagen haben wir die Reform der Eurozone hingekriegt, den Euro noch stabiler gemacht und den Banken striktere Vorgaben gemacht, damit wir für kommende Krisen gewappnet sind. Insbesondere die gute und enge Zusammenarbeit mit Frankreich war dabei entscheidend. Die Aussichten, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen sowie die Digitalwirtschaft sachgerecht zu besteuern, sind deutlich gestiegen.

Neun Monate ist diese Koalition jetzt im Amt – es waren nicht immer einfacher Monate. Doch trotz aller Widrigkeiten kann sich die Bilanz sehen lassen. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion übrigens häufig mehr rausverhandeln können, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Die ersten Früchte unserer Arbeit können die Bürgerinnen und Bürger nun ernten. Das ist eine sehr gute Gelegenheit, daran zu erinnern, wer für diese Politik verantwortlich ist: die SPD.

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Kommentare

wir erneuern uns jetzt

schon seit mehr als einem Jahr, und das was wir inhaltlich aufw4eisen können um beim Wähler reussieren zu können, ist oben dargestellt, und es fälllt sehr dürftig aus für Zeiten wie diesen. Die Kassen quellen über, der Staat kann sein Geld gar nicht ausgeben und speist die Bürgen doch nur mit dem ab, was Scholz hier als Huhn im Topf verkauft, was aber doch nur Brosamen sind, angesichts der ausufernden Zahl von Millionären, die es im kurzer Zeit schaffen, zu Milliardären zu werden.

Warum setzt Scholz da nicht an. Staat des mühsam erwirtschafteten Überschusses Brosamen zu verteilen, sollten an die Verbreiterung der staatlichen Einnahmequellen gearbeitet werden, auch für den Fall einer sich abschwächenden Konjunktur. Die Steuergerechtigkeit wäre etwas, womit die SPD sich ein Alleinstellungsmerkmal schaffen könnte. Stattdessen wird jetzt § 219a StGB bemüht, um die nächste Koalitionskreise vom Zaun zu brechen. Bohr doch endlich mal dicke Bretter- und solche von allgemeinem Interesse- möchte man dem Finanzminister und Genossinnen in der Regierung zurufen

Wir erneuern uns

Nach meinem Verständnis entscheidet nicht allein der Finanzminister über die Staatsausgaben. Er hat zwar den Überblick über den Finanztopf und die Kontrolle, aber er ist nicht der Weihnachtsmann, der die Geschenke nach Gutdünken verteilen kann.

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Justizministerin Barley und Finanzminister Scholz

Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen "Correctiv"-Chefredakteur wegen der Cum-Ex-Enthüllungen spricht Bände.

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Skandal

Da wird der Journalist Oliver Schröm von der Hamburger (!!!) Staatsanwaltschaft, in Tateinheit mit der Schweizer Staatsanwaltschaft, verfolgt weil er in Sachen der kriminellen Cum...... Geschäfte recherchierte. Anstatt daß die Staatanwaltschaft sich bemüht die kriminellen Machenschaften der Steuerbetrüger aufzuklären........der Hamburger Justizsenator ist ein "Grüner", früher war da Olaf Scholz regierender Bürgermeister.......wo ist Frau Barley......ist das der Rechtsstaat ????? Sind das die Errungenschaften der SPD Politik von denen Olaf Scholz schreibt ? Gelten in diesem Staat die Gesetze noch für alle oder gibt es für die Finanzindustrie und ihre Bankster Sonderrechte ? Ein Kommunist würde von KLASSENJUSTIZ sprechen.

Finanzminister Scholz

Tucholsky hat mal wieder Recht, wenn er sagt: "Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht."

Und Scholz gilt nicht als glaubwürdig, solange er zulässt, dass diejenigen, die die Steuern hinterziehen, endlich dingfest gemacht werden, und diese Löcher gestopft werden, und diejenigen, die es solche Schw...aufdecken, bestraft werden. Und dies war bereits bei der Flick-Affäre, setzte sich fort mit den Steuerfahndern in Hessen, dem Entzug der Gemeinnützigkeit für attac, den Angriffen der CDU auf die Umwelthilfe, den Versuch der FDP, das Streikrecht der EVG einzuschränken und nun gegenüber den Journalisten in Hamburg.

All dies fördert die Politikverdrossenheit und Gruppierungen wie der AfD.

Korrektur

Es muss natürlich richtig heißen: "Und Scholz gilt nicht als glaubwürdig, solange er zulässt, dass diejenigen, die die Steuern hinterziehen, nicht endlich dingfest gemacht werden, ....

Olaf Scholz

Der glaubwürdigste Vertreter von SPD-Politik verkündet Erfolgsmeldungen. Mag ja sein daß da eine 4 köpfige Famile mit 42 k€ sich besser stellt. Die meisten Familien die ich kenne haben auch bei Doppelverdienst keine 42 k€ brutto.

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"Gastbeitrag"

Wieso ist der Beitrag eines "SPD-Granden" als Gastbeitrag gekennzeichnet?? Oder ist O.S. nur noch Gast in der SPD? Oder gar eine "versteckte Kritik" an seiner Finanzpolitik? Ein großes Rätsel!!

Olaf Scholz ist kein Journalist

Ganz einfach: Weil Olaf Scholz kein Journalist ist.

Warum ?

werden dann die Beiträge anderer Politiker, die auch keine Journalisten sind, nicht auch als Gastbeitrag bezeichnet ?

Gastbeiträge

Bei uns werden sie das.

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Recht haben Sie, auch wenn

Ihre Ausführungen hier bald gelöscht sein werden- daher rette ich den Text mal rüber

Zitat
Solange Scholz und Nahles, sowie die alte Hartz4 Riege die SPD führen wird das nichts mehr, denn wer den Schaden den er selber verbrochen hat nur teilweise repariert, der darf kein Lob erwarten wenn er zuspät der Aufforderung zur Reparatur nachkommt;)Zitatende

es ist ja leider so, dass die Reparaturen nicht nur unzureichend sind, sie werden nicht nur im VORWÄRTS auch noch als Errungenschaften erster Güte verkauft. Und daran liegt es, dass die SPD nicht mehr nennenswerten Zuspruch der Wählerschaft findet. Um es mit den Worten eines genossen zu sagen: Die SPD schafft sich ab

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Die Reform der Eurozone?

Glaubt Herr Scholz eigentlich seinen eigenen Worten? Die Kommission und Italien liegen über Kreuz und es besteht die Aussicht, dass entweder Italien einknickt und das Vertrauen der Italiener in die Demokratie leidet, Italien aus der EU austritt oder die Kommission einknickt und die EU blamiert ist. In Frankreich bahnt sich schon der nächste Konflikt an, wenn Macron weitere Steuergeld für die Beruhigung der Gelbwesten ausgeben will. Die Kommission wird auch Frankreich die Karte zeigen müssen.

In der Eurozone haben die Finanzmärkte und Ratingagenturen deutlich mehr Einfluss auf die Staatsausgaben als die Mehrheiten in den Parlamenten. Daran scheint sich Genosse Scholz aber nicht zu stören, sonst hätte er hier mit Reformen ansetzen müssen.

Herr Scholz ist sein Amt als Finanzminister genug, er hat noch nicht einmal die Ambition seiner eigenen Partei irgendeinen Ehrgeiz für sozialdemokratische Politik vorzugaukeln. Er beschränkt sich darauf, die Untätigkeit der GroKo schönzureden. Unter Effizienzgesichtspunkten hat er damit sicherlich Energie gespart und nichts versprochen, das er nicht halten will. Den Titel "Totengräber der SPD" verdient er dadurch redlich.

Totengräber

Also den Titel "Totengräber der SPD" muss sich der Herr Scholz aber mit noch einigen anderen teilen. Das fängt mit Ebert an ...........mögen sie alle auf irgendwelche Aufsichtratpöstchen oder wie der Orcus sonst heißt verschwinden.
Ich kenn da ein altes Arbeiterlied:.....erst wenn wir sie vertrieben haben.....
Wir brauchen eine starke SOZIALDEMOKRATIE, die sich um die Belange der Mehrheit der lohn- und gehaltsabhängigen Menschen kümmert. Laßt uns dafür eintreten - innerhalb und außerhalb der SPD !

Totengräber

Deshalb bin ich auch noch drin

Deshalb bin ich auch noch drin

Die Haltung von Peter Boettel verdient allergrößten Respekt. Peter Boettel ist einer der letzten sachkundigen Aufrechten - vom 'alten' und guten Schlag. Er leidet an dieser neoliberalen SPD-Führungsriege. Wie viele andere auch! Wie lange will die SPD-Basis diesem neoliberalen/marktextremistischen Treiben noch zusehen? Wo sind die führungsstarken, ökologisch und sozial verantwortlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD?

Deshalb bin ich auch noch drin

Danke Helmut Gelhardt, auch Du gehörst noch zu den Aufrechten. Nur hört leider niemand auf uns.

Hallo Peter

Neulich traf sich in einer brandenburgischen Kleinstadt eine aufstehen-Gruppe. Von den 11 Teilnehmern hatten 6 eine SPD-Vergangenheit (die sind also nicht mehr drin). Auch gut daß Du weitermachst, aber für viele ist die Enttäuschung zu groß.
Das zeigt aber deutlich, daß ein riesengroßes Bedürfnis nach SOZIALDEMOKRATISCHER Politik besteht, das seit längerem nicht bedient wird.

Ergänzung: Umverteilung

In bester Seeheimer Manier hat Scholz auch das zentrale sozialdemokratische Thema möglichst weiträumig umschifft: Umverteilung von Kapital zu Arbeit. In Frankreich fliegen Macron die Fetzen um die Ohren wegen der zunehmend desolaten sozialen Balance. Ein sozialdemokratischer Politiker würde so etwas mit Handkuss politisch zu einer Forderung nach Umverteilung hierzulande ummünzen, wo es kaum besser um die soziale Balance steht. Ein Seeheimer Buchhalter spricht lieber über Erfolge der GroKo Homöopathie äääh Politik.

Einführung der

Einführung der Finanztransaktionssteuer? Wann denn, Herr Scholz? Da wird die CDU Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Sie wollten ja schon bei den Reformen der Rentenversicherung weiter in die Zukunft planen als die CDU. Sie mussten dort schon zurückrudern. Geniessen Sie noch die 3 Jahre! Danach kommt Schwarz-Grün oder Jamaika-Koalition.