Unternehmensbesteuerung

Olaf Scholz: Mindestbesteuerung gute Nachricht für Steuerzahler*innen

Lars Haferkamp02. Juli 2021
Olaf Scholz in Washington: Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat hat eine frohe Botschaft für die deutschen Steuerzahler*innen.
Olaf Scholz in Washington: Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat hat eine frohe Botschaft für die deutschen Steuerzahler*innen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht von einem „kolossalen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“: Die OECD einigt sich auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Die harten Verhandlungen des Bundesfinanzministers tragen Früchte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die SPD kämpfen seit langem für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Mit Erfolg. Nach den G20-Finanzminister*innen hat sich nun auch die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dafür ausgesprochen. Sie erzielte am Donnerstag auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent und eine faire Verteilung dieser Einnahmen. Expert*innen sprechen von einer echten Revolution im internationalen Steuerrecht.

Olaf Scholz: „Wir halten, was wir den Bürgern versprochen haben“

„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, erklärt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der gerade bei seiner amerikanischen Amtskollegin Janet Yellen in Washington zu Besuch ist. Die globale Mindestbesteuerung ist dabei sein wichtigstes Thema.

„Wir haben hart verhandelt, um dieses gute Ergebnis für Deutschland zu erreichen“, so Scholz. „Das sind sehr gute Nachrichten für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Der Kanzlerkandidat der SPD betont: „Wir halten damit ein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Künftig werden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten. Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post: „Die Politik zeigt Zähne“

Für Achim Post, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung „ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne“. Er lobt: „Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können.“ Die Einigung sei „ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzernen“.

Damit habe sich „die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz“ ausgezahlt. Es zeige sich laut Achim Post einmal mehr: „Schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit.“ Noch vor kurzem hätte kaum jemand eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent für möglich gehalten. Jetzt sei sie Wirklichkeit. „Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert“, betont der SPD-Fraktionsvize.

Digitalisierung erleichtert Steuervermeidung

Besonders digitale Großkonzerne haben sich in den letzten Jahren systematisch einer effektiven Besteuerung entzogen und damit einen wesentlichen Beitrag zum internationalen Steuerdumping geleistet. Eine Trennung zwischen der konventionellen und digitalen Wirtschaft ist inzwischen kaum noch möglich. Immer wichtiger werden damit steuerliche Regeln, die für alle Geschäftsmodelle funktionieren, unabhängig von ihrem Digitalisierungsgrad. Das gilt besonders für die Regelungen im Steuerrecht, mit denen nach dem Willen der SPD sichergestellt werden soll, dass die großen Unternehmen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums „ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen der internationalen Besteuerungsprinzipien dar“. Denn immaterielle Werte und grenzüberschreitende Dienstleistungen ermöglichen es den Unternehmen, ohne physische Präsenz in Staaten tätig zu werden und so Gewinne zu erzielen, die nach den bisher gültigen Steuerprinzipien vor Ort nicht besteuert werden.

Die Digitalisierung erleichtert darüber hinaus so genannte aggressive Steuerplanungen zur Vermeidung von Steuerzahlungen, etwa durch die Verlagerung von Gewinnen aus Hoch- in Niedrigsteuerländer. Dies begünstigt einen exzessiven Steuersenkungswettbewerb der Staaten, man spricht auch von internationalem Steuerdumping.

G20-Finanzminister: Einigung nötig

Um das zu stoppen, hat die OECD im Auftrag der G20 ein Konzept erarbeitet, um die steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft zu lösen. Dabei geht es zum einen um eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, zum anderen um eine faire internationale Verteilung der Steuereinnahmen. Daran arbeiten international 139 Staaten mit.

Die G20-Finanzminister haben ebenso wie die G20-Staats- und Regierungschefs immer wieder die Notwendigkeit einer internationalen Einigung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft betont. Die Arbeiten dazu sollen bis Mitte 2021 beendet sein. Die Einigung der OECD vom Donnerstag ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

 

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Kommentare

Olaf

Nun haben weder G7 noch G20 und auch die OECD nicht die Fähigkeit Gesetze zu verabschieden und um zu setzen. Olaf Scholz Hat im Gegensatz zu seinem französischen Kollegen, 4 Jahre an der Regierung nicht das Geringste getan um die Datenkraken zu besteuern, außer das alles der EU oder sonstwem zu zu schieben. Josef Biden forderte gar 21% Steuer, also sind die 15% von OS schon gar kein Erfolg. Keiner weiß ob die Empfehlungen der erlauchten Gremien in nationale Gesetze umgesetzt werden und von daher ist es etwas verfrüht OS da irgendeinen Erfolg an den Hut zu heften.
Kann die SPD auch Glaubwürdigkeit ?

Gut verkauft statt gute Nachricht

"The UK and several other EU nations have introduced unilateral digital services taxes until a global deal is in place. The US wants them dropped if a multilateral agreement is reached."

Die geforderte Abschaffung aller Digitalsteuern sowie die Aufteilung von Unternehmen oberhalb und unterhalb eines Mindestumsatzes entfällt in der "Berichterstattung" regelmäßig.

Das die größten Konzerne in "pillar one" ohnehin erst Reingewinne ab 10% "mindestbeteuert" bekommen (Amazon hatte 6,3% inklusive durch den Lockdownirrsinn befeuerten Mehrprofit) taucht auch irgendwie nie so richtig auf. Die immer wieder vorgekauten 15% gelten zum Einen eher für lokale Unternehmen zum Anderen werden eh sämtliche erhobenen "globalen Mindeststeuern" nochmals nach einem noch nicht final ausverhandelten Schlüssel verteilt.
Es müßte eh noch vonallen teilnehmenden Ländern umgesetzt werden, womit sich die Farce einer "globalen" Mindeststeuer wohl von selber erledigt hat.

https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3137882/what-g7s-glob...
https://www.theguardian.com/world/2021/jun/07/g7-tax-reform-what-has-bee...

Mindestbesteuerung

Natürlich ist es ein wichtiger Schritt, diese Mindeststeuer einzuführen, aber es ist wirklich nur ein minimaler Schritt, wenn man erfährt, dass Amazon & Co. diese Mindeststeuer begrüßt haben, die sich auf dem Niveau von der Besteuerung in Irland bewegt.

Daher ist es wichtig, dass die SPD im Wahlkampf sich deutlich von den "Steuerideen" von CDU/CSU und FDP abgrenzt und auch, sollte sie wieder in die Regierung kommen, eine gerechtere Steuerpolitik praktiziert.

Sonst laufen ihr noch mehr Mitglieder und Wähler weg.

immer langsam mit den

jungen Pferden. Ungarn macht nicht mit, ist offensichtlich so verprellt, dass es die Stimmmacht nutzt, um den Kritikern eins auszuwischen. Einstimmigkeit der EU, was das wieder kosten wird, /Ungarn umzustimmen meine ich. der mehrertrag der Mindestbesteuerung geht drauf bzw landet zum großen Teil in Ungarn- um die Zustimmung zu bezahlen

immer langsam

Deshalb sollte auch so bald wie möglich die Einstimmigkeit in EU-Gremien abgeschafft werden. Dies hatte bereits Helmut Schmidt insbesondere wegen der übereilten Aufnahme osteuropäischer Länder in die EU gefordert. In einer EWG mit sechs Ländern und geringeren Kompetenzen war dies vielleicht noch gerechtfertigt, aber nicht bei 28 bzw. 27 Ländern mit völlig verschiedenen Systemen.

Bereits das UK mit seinen Extrawünschen, das die EG als Ersatz für die Kolonien betrachtete, stellte bereits ein Hindernis dar; denn für die Briten war und ist der Atlantik schmäler als der Ärmelkanal.

Und für die ehemaligen Comecon-Staaten wie Polen oder Ungarn gilt die EU gleichfalls als Melkkuh, von der man nur Rechte fordert, aber keine Pflichten eingehen will.

ja, der Genosse

Verheugen hat uns da ziemlich was eingebrockt, er wollte ja den Beitritt der jetzt so bezeichneten undemokratischen Länder - als Gegenpol zu Russland waren die Mitgliedschaft interessanter als Fragen der demokratischen Verfasstheit- auf Teufel komm raus, und nun haben wir den Salat, der noch angereichert werden wird, blickt man auf die weiteren Beitrittskandidaten. Bei Licht besehen ist sie am Ende, die EU, sie weiß ich auch, tut nur so , als ob sie es nicht selbst wüsste. Und wir sehen auch klar, denn der Abschied von der Einstimmigkeit ist ja so wahrscheinlich wie die einvernehmliche Verteilung der Schutzsuchenden, umsomehr , als die nicht verteilt werden wollen, sei es einvernehmlich oder nicht einvernehmlich

Bei Licht besehen ist sie am Ende, die EU,

Ähnliches habe ich vor ca. fünf Jahren in meinem Buch "Ist Europa gescheitert" angekündigt, wenn nicht gegengesteuert würde, aber das Gegenteil ist passiert, wenn Leute wie Flintenuschi die Kommission führen und der Orban-Komplize aus Slowenien die Ratspräsidentschaft innehat.

Am besten wäre es, wenn eine neue Gemeinschaft der EWG-Gründerstaaten mit den Skandinaviern sowie den Südeuropäern (Portugal, Spanien und Griechenland) gegründet würde. Aber dies ist leider ein unerfüllbarer Wunsch, der nur von wenigen geteilt würde.

ja, das passt, auch wenn

Sie jetzt - wohl unbeabsichtigt- den guten Heinz Rühmann ins Spiel brachten: ,Die Gerechtigkeit des Lehrers unter besonderer Berücksichtigung der höheren Lehranstalten..." .......