Haushaltsdebatte im Bundestag

Olaf Scholz: „Mehr Investitionen ohne neue Schulden“

Lars Haferkamp15. Mai 2018
Im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz klargestellt, dass er die Investitionen erhöhen und zugleich die Schwarze Null einhalten will. Forderungen aus der Union nach einem höheren Verteidigungsetat kam er nicht nach.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat seinen Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf mangelnder Investitionen verteidigt. Zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag sagte Scholz am Dienstag, im Etatentwurf für 2018 sei eine Steigerung der Investitionen um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro eingeplant. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, so der Minister.

Scholz listet Milliarden-Investitionen auf

„Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“ Scholz erklärte, „nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet“. Sie müssten erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden. 

Scholz verwies darauf, dass ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich drei Milliarden Euro an die Länder gingen. Für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Wahlperiode müsse er jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt einplanen. „Weitere Schritte sind denkbar“, so der Bundesfinanzminister im Bundestag.

Deutschland hält wieder Maastricht-Regel ein

Die Frage, was wichtiger sei, Investitionen oder ein solider Haushalt, wies Scholz zurück. „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden“, stellte der Finanzminister klar. Er verteidigte sein Festhalten an der Schwarzen Null, nach der der Bund nicht mehr ausgibt als er einnimmt. „Wir verehren keinen Fetisch“, so Scholz. Er verwies auf die Maastricht-Regel, nach der die Staatsverschuldung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten soll. Diese Schuldengrenze werde Deutschland im nächsten Jahr erstmals seit 17 Jahren wieder einhalten.

Trotz Forderungen der beiden zuständigen Unions-Minister von der Leyen und Müller machte Scholz keine konkreten Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung. „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, stellte der Finanzminister klar. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr Geld koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere.

Scholz bekennt sich zu Europa

„Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen“, betonte der Vizekanzler. „Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen.“ Scholz argumentierte, „wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können“. Er verwies hier auf den Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Atomabkommen und auf den Handelskonflikt mit den USA. Das Problem vieler Bürger mit der EU sei nicht deren Dominanz, sondern deren Schwäche und Uneinigkeit, so Scholz. 

Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der dann aber von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden müsse. Nötig sei darüber hinaus ein europäischer Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden. 

Brexit: Berlin bereit zu Mehrzahlungen

Zum Problem der durch den Brexit knapper werdenden Mittel für den EU-Haushalt sagte Scholz, „ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können“. Zur Zeit macht der EU-Haushalt etwa ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der 28 EU-Mitgliedsstaaten aus. Deutschland bleibe zu höheren Einzahlungen als Folge des Brexit bereit, sagte Scholz. So hatten es SPD und Union im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten.

 

 

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Kommentare

„Mehr Investitionen ohne neue Schulden“

Die Berichterstattung in Fernsehen und Zeitungen über die gestrige Haushaltsdebatte (16.5.18) kannte kaum ein wichtigeres Thema als die Primitiv-Hetze der AFD. Nahezu völlig übersehen blieb dagegen, dass die „mächtigste Frau der Welt“, Bundeskanzlerin Merkel, in der Generalaussprache ihre Vorstellung von deutscher/europäischer Machtpolitik in bisher ungewohnter Offenheit preisgab. Sie will „Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigen“ und dabei auch Krieg als“ ultima ratio der Politk“ zulassen. Wer dieses Wortspiel benutzt, spricht nicht von Verteidigungs- sondern von Angriffskrieg. Frau Merkel versteckte allerdings „Krieg“ hinter „militärischen Aktionen“. Als Gebiete, auf denen sie deutsches/europäisches „militärisches Gewicht auch tatsächlich einzusetzen bereit ist“, nannte sie Syrien und Afrika, ach ja, vielleicht auch Krim und Ost-Ukraine.
Das 2%-BiP-Ziel war für sie ausgemachte Sache, als sie den deutschen Finanzminister ausdrücklich wegen seines falschen Ansatzes, mehr Geld sei nicht gleichbedeutend mit mehr Sicherheit, rügte.

Wo bleibt das „Friedensprojekt Europa“ der SPD?
Wir sollten es unserer Partei nicht durchgehen lassen, hier zu schweigen!

Wie leidensfähig ist die SPD-Basis? 16 %!

Liebe Genossinnen,liebe Genossen,
die Groko kommt nicht vom Fleck und die von unseren Groko-Ministern angekündigten "Entlastungen" und Zukunftsinvestitionen scheinen selbst in der Theorie nicht annäh. zu überzeugen, über die Umsetzung in der Groko ganz zu schweigen.. Zu groß ist der Berg an Investitions- und Instandhaltungsstau. Allein die Beschwörung der schwarzen Null schafft keine Generationengerechtigk.. Und die Streichung von Klima- und Umweltzielen tut genau das Gegenteil. Großkonzerne (auch kriminelle!) werden geschützt-Menschen nicht (400.000 vorzeitig sterbende Menschen durch Luftverschmutzng jährlich in Europa isbesondere durch Diesel- u. Kohleabgase !), Bei mir jedenfalls keinerlei Vertrauen für diese Riege aus SPD/Alt und CDU/CSU . Ähnlich wie beim selbst konzeptionell unbewältigten Pflegenotstand sieht es in anderen Bereichen aus, blicken wir auf den Niedergang der deutsch. Diplomatie mit einem Höchstmaß an Hilflosigkeit.
In der Sicherheitspolitik nicht einmal ein schnell umsetzbares Konzept für Personalaufstockung bei Polizei (sichtbare , ansprechbare Polizei !, Grenzschutz und Sozialarbeit/Quartiersmanagement). Rückenwind ?
www.plattform.pro für Erneuerung !

Steuerreform / Haushalt

Liebe Genossinnen und Genossen,

um das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit nach vorne zu bringen, schlage ich eine Steuer auf Industrieroboter der Generation 4.0 sowie auf sogenannte künstliche Intelligenzen vor.

Diese Entitäten haben schon zahlreiche menschliche Arbeitsplätze vernichtet. Es ist dringend geboten, hier einen Ausgleich zu schaffen. Konkret könnte dies umgesetzt werden durch Sozialabgaben auf die Abschreibungsbeträge für diese Maschinen.

Die Kanzlerin hat laut Zeit Online folgenden Vorstoß gemacht:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/steuerreform-angela-merk...

Dies ist aus meiner Ansicht der falsche Weg, aus folgenden Gründen:

1) Die Anmeldung auf sozialen Plattformen erfolgt freiwillig. Besser als Steuern auf Daten wäre eine Aufklärung der Bürger, z.B. über eine Kampagne des Bildungsministeriums und Projekte an Schulen, damit Datenschutz nicht nur ein Papiertiger bleibt.

2) Der z.T. jetzt schon prekäre Beruf des Journalisten würde massiv eingeschränkt. Minimal wäre dann m.E. eine Ausnahme für Journalisten und Freizeit-Blogger zu fordern.

3) Es braucht positive Signale für die Bevölkerung. Die Wirtschaft ist eh flexibel.