Interview mit dem Kanzlerkandidaten

Olaf Scholz: Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, brauchen wir Innovationen

Kai Doering10. Februar 2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Unsere Gesellschaft soll von Respekt und Zusammenhalt getragen sein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Unsere Gesellschaft soll von Respekt und Zusammenhalt getragen sein.
Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Klimapolitik, sondern auch um Gerechtigkeitsfragen, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im vorwärts-Interview.

Die SPD ist in ihrer fast 160-jährigen Geschichte immer eine Partei des Fortschritts. Was bedeutet das im 21. Jahrhundert?

Das Gleiche wie vor 1863: Wenn wir es richtig und mit Zuversicht angehen, machen wir unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter. Unser Land steht vor großen Veränderungen. Wie wir leben, arbeiten und produzieren – all das wandelt sich.

Wirtschaftliches Wachstum, technischer Fortschritt und erstklassige Forschung – dafür ist Deutschland bekannt. Kann das so bleiben?

Im Dezember habe ich die Impfstoff-­Hersteller Biontech in Mainz besucht. Zusammen mit Malu Dreyer habe ich mich mit den beiden Gründern ­Özlem Türeci und Ugur Sahin unterhalten, mir den Betrieb angeschaut und mir ihre Forschungsarbeit erläutern lassen. 20 Jahre haben sie Grundlagenforschung betrieben, mit Geld aus der Privatwirtschaft und einer breiten Unterstützung aus öffentlichen Forschungsmitteln. Es ist für mich eine Geschichte mit Happy-­End, dass sie ausgerechnet im Jahr der Corona-Pandemie fertig geworden sind. Der erste in Europa zugelassene Impfstoff kommt aus Deutschland. Das zeigt, Deutschland kann das alles auch in ­einer sich verändernden Welt.

Im Bundestagswahlkampf 1961 formulierte Willy Brandt das Ziel des „blauen Himmels über der Ruhr“. Für ihn war ­Umweltschutz ­Menschenschutz und eine ­Gerechtigkeitsfrage. Wie sieht das 60 Jahre später in der SPD aus?

Heute liegt es allein am Wetter, ob der Himmel über der Ruhr blau ist. Das ist echter Fortschritt. Jetzt haben wir es aber mit der Klimaerwärmung zu tun. Auch dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Klimapolitik, sondern auch um Gerechtigkeitsfragen. Unser Ziel ist klar: Bis 2038 steigen wir aus der Kohle aus, bis 2050 wird Deutschland klimaneutral wirtschaften. Das wird gelingen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze, mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, mit moderner Mobilität, mit Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse und mit der Modernisierung von Gebäuden. All das sichert zugleich unseren Wohlstand und Arbeitsplätze.

Seit Anfang des Jahres wird in Deutschland eine ­CO2-Abgabe ­erhoben, die Sprit und Heizen ­teurer macht. Viele empfinden diese ­Belastung als ungerecht. Was sagen Sie denen?

Der Ansatz ist richtig: Was dem Klima schadet, muss schrittweise teurer werden. Umgekehrt sind Bahntickets günstiger geworden, der Kauf von E-Autos wird mit Prämien unterstützt – und Städte und Gemeinden können finanziell profitieren, wenn sie Windräder betreiben. Einen Haken hat die Sache aber, wenn Kosten einfach weitergereicht werden können. Wenn sich ein Vermieter entscheidet, die alte Ölheizung weiterlaufen zu lassen, ist es ungerecht, wenn die steigenden Kosten allein die Mieter zu tragen haben. Deshalb brauchen wir hier eine Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Dafür setze ich mich ein.

Die Automobilindustrie ist seit ­Jahrzehnten prägend in Deutschland, ebenso die Stahlindustrie. Welche Rolle spielen diese Industriezweige in einer CO2-neutralen Zukunft noch?

Beide Industrien bleiben sehr wichtig – müssen sich aber natürlich verändern. Die Produktion von Stahl kann mit Wasserstoff CO2-neutral werden. Den Lkw-Verkehr können wir mithilfe eines ausgebauten Tankstellennetzes auf Wasserstoff umstellen. Beim privaten Autoverkehr muss der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe endlich gelingen, und wir müssen den öffentlichen Nahverkehr genauso wie Radwege ausbauen.

Industrie- und ­Wirtschaftspolitik finden nicht im luftleere Raum statt. Was bedeuten all diese ­Veränderungen für die Gesellschaft?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen von uns wissen, wie wir unser Land durch die 20er Jahre führen wollen, welchen Plan wir haben. Gerade erstellen wir unser Regierungsprogramm. Das Thema Respekt ist mir dabei sehr wichtig. Das ist eine brandaktuelle Frage, wenn wir über Corona-Helden reden und über gute Löhne für Beschäftigte in der Pflege oder im Einzelhandel. Das dürfen jetzt keine Lippenbekenntnisse in der Krise sein, sondern da muss sich dauerhaft was ändern. Außerdem geht es um Anerkennung – etwa für den Lagerarbeiter, für die Handwerkerin oder den Altenpfleger, die Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft. Niemand sollte sich für etwas Besseres halten, weil sie oder er vielleicht einen Weg mit akademischer Ausbildung gegangen ist oder viel Geld verdient.

Respekt ist nichts, was die Politik verordnen kann. Wie wollen Sie eine Gesellschaft des Respekts erreichen?

Eine Gesellschaft des Respekts hat mit besseren Löhnen und Gehältern zu tun, aber nicht nur. Es geht auch um die Art und Weise, wie wir aufeinander blicken. Zuletzt haben die Spaltungstendenzen in den westlichen Gesellschaften zugenommen, alles strebt auseinander. Es fehlt an Anerkennung, an Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe. Der Brexit, die Wahl von Trump und das ­Erstarken rechtspopulistischer Parteien in den reichen Nationen des Westens sind ein Beleg dafür. Ich stehe für eine Umkehr, ich will eine gesellschaftliche Koalition schaffen, in der unterschiedliche Arbeit und unterschiedliche Berufe gleichermaßen anerkannt werden.

Die Populisten schimpfen bereits auf den „Klimawahn“ und versprechen, es könne alles bleiben, wie es ist. Wie wollen Sie verhindern, dass die Menschen diesen scheinbar einfachen Lösungen auf den Leim gehen?

Populisten geben vor, sie hätten einfache Lösungen auf vielschichtige Probleme: den Blick zurück oder das Ressentiment. Diese Annahme ist aber immer falsch. Wenn wir den menschen­gemachten ­Klimawandel aufhalten wollen, setzt das echte technologische Innovationen voraus. Darum muss man sich kümmern, statt sich dieser Aufgabe zu verweigern. Nur so besteht unser Land in Zukunft den globalen Wettbewerb.

Wie sieht Deutschland im Jahr 2050 aus?

Niemand kann die Zukunft voraussagen. Dennoch: Alles so laufen zu lassen, ist grundfalsch. Mein Anspruch ist: Weichen stellen. So habe ich es in Hamburg als Erster Bürgermeister gemacht. Was ist gut und wichtig für die Stadt? Bessere Bildung, schnellere Digitalisierung – auch der Verwaltung – und vor allem mehr Wohnungsbau. Das gilt auch jetzt. Wir haben Ziele für die Zukunft: Es geht um eine moderne klimaneutrale ­Industrie, um ein einiges und souveränes Europa, und vor allem um eine Gesellschaft, in der jeder gleich viel zählt. Gute und kostenfreie Bildung, ordentliche Löhne, eine verlässliche Rente, gute und bezahlbare Pflege und Gesundheitsleistungen, kurz: ein starker Sozialstaat an der Seite der Menschen. Unsere Gesellschaft soll von Respekt und Zusammenhalt getragen sein.

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Kommentare

Olaf Scholz

Der vorwärts räumt ihm Raum für die Selbstdarstellung ein. Soweitsogut und er sagt ja auch ganz vernünftige Sachen.
Frieden, Entspannung, Abrüstung (ein Markenzeichen der früheren SPD) fehlen.
Wasserstoffwirtschaft - das ist jetzt das große Schlagwort der Energiewende - Leute macht Euch mal mit den Problemen, die dieses Gas so in der Technick verursacht vertraut, dann werdet ihr sehen daß da noch ein langer Weg vor der H2-Wirtschaft liegt.
Der Impfstoff von Biontec soll Menschen vor Corona schützen und ist nicht dazu gedacht "Wir sind die Inovativen" zu rufen und das noch mit nationalem Begeschmack. Wenn diese Firma mit öffentlcihen Mitteln in der Forschung unterstützt wurde, ist dann die öffentliche Hand auch an den Gewinnen beteiligt ????

Interview

Nein, wir haben ein Interview mit ihm geführt – zu einem klar abgegrenzten Thema. Frieden und Abrüstung waren des diesmal genauso wenig wie die Lage am Arbeitsmarkt oder Bildungspolitik. Aber es wird sicher nicht das letzte Gespräch mit ihm gewesen sein.

Erschreckender handwerklicher Dilletantismus

Wie kann man denn angesichts des Schreibens von Olaf Scholz (!) an Trump (!!) im August 2020 (!!!), in dem er den USA einen Zuschuss von 1 Mrd. Euro für das Frackinggas-Terminal anbietet noch meinen, mit Phrasen zum Klimaschutz wie den oben wiedergegebenen nennenswert Wähler mobilisieren zu können? Reden wir nicht darüber, dass Frackinggas das schmutzigste diesseits der Braunkohle ist. Und vergessen wir kurz, dass man über schmutzige Deals keine schriftlichen Dokumente verfasst. Aber dem strategischen Energieprojekt der USA eine Milliarde Euro in den Rachen werfen zu wollen, während die Energiewende hierzulande unter Beteiligung der SPD ausgebremst wird, das schlägt schon dem Fass den Boden aus. Und den USA indirekt Geld in Aussicht zu stellen, damit sie ihre Blockade gegen ein Vorhaben aufgeben, zu der sie weder moralisch noch politisch berechtigt sind, das ist ein Kotau sondergleichen. Damit Olaf in energiepolitischen Fragen wieder marginale Glaubwürdigkeit gewinnt, würden vermutlich hundert solcher Interviews nicht mehr helfen.

Das eigentlich erschreckende ist: Unsere SPD Regierungsmannschaft kann es einfach nicht. Handwerklich mangelhaft.

wir wollen ..

den Klimawandel aufhalten? Da muss ich dann doch lachen. denn selbst wenn "wir" dies wollten, wären wir damit doch hoffnungslos überfordert. Es sind einfach zuviele Menschen, die alle versorgt sein wollen, viele auch noch auf dem Niveau, das hier herrscht. Also: stoppen wir das Bevölkerungswachstum, soweit dies möglich ist- wen mit dem Kindergeld, damit muss mal der Anfang gemacht werden

nicht wen,

sondern weg

Zu viele Menschen

15% der Weltbevölkerung (ca. 1,2 Mrd), also wir hier im globalen Norden, verbrauchen 80% der Resourcen und machen auch 80% des Drecks. Also wenn wir uns anstrengen würden im Durchschnitt so zu leben wie diese 80% und so wenig resourcen vie die vernutzen würden und so wenig Dreck wie die machen würden, also dann würde ich schon mal eine Schrittchen Richtung Klimagerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit wahrnehmen. Aber sowas ist ja nicht kompatibel mit dem bestehenden Wirtschasftssystem, das ja auch unser Finanzminister nicht abschaffen möchte.