SPD erneuern

Olaf Scholz: Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!

Olaf Scholz27. Oktober 2017
Die SPD muss wieder erkennbarer werden. Der stellvertrende Vorsitzende Olaf Scholz hat dafür klare Vorstellungen.
Die SPD muss wieder erkennbarer werden. Der stellvertrende Vorsitzende Olaf Scholz hat dafür klare Vorstellungen.
„Es ist Zeit für eine schonungslose Betrachtung der Lage“, schreibt Olaf Scholz. Mit einem sechsseitigen Papier mischt sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende in die Erneuerungsdebatte seiner Partei ein. Hier lesen Sie es im Wortlaut.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat es nun viermal hintereinander nicht geschafft, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden und ein Mandat zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu erhalten. In den letzten drei nationalen Abstimmungen konnte sie nur noch deutlich weniger als dreißig Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen. Das war zuvor nur 1949 und 1953 der Fall. Bereits 1957 überschritt die SPD die Dreißig-Prozent-Marke, baute mit dem 1960 als Kanzlerkandidaten nominierten Willy Brandt ihre Ergebnisse bei den folgenden Wahlen aus und überschritt 1969 die Vierzig-Prozent-Marke, sodass Brandt der erste sozialdemokratische Kanzler im Nachkriegsdeutschland wurde.

Brandt und Schmidt erreichten danach immer Werte oberhalb der vierzig Prozent. Auch als Oppositionspartei in der Kohl-Ära gelangen noch Wahlergebnisse mit deutlich mehr als dreißig Prozent der Stimmen. Schröder wurde zweimal zum Kanzler gewählt, als es der SPD nicht nur gelang, erneut die Vierzig-Prozent-Marke zu überspringen, sondern zweimal hintereinander stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Letzteres war bei allen Wahlen seit 1947 zuvor nur einmal gelungen, bei der Wiederwahl Willy Brandts im Jahre 1972.

Keine Ausflüchte: Schonungslose Betrachtung der Lage

Es ist also Zeit für eine schonungslose Betrachtung der Lage. Die Sozialdemokratische Partei hat strukturelle Probleme. Und da führt es nicht weiter, wenn man sich mit Debatten über Plakate oder darüber aufhält, ob der Kanzlerkandidat falsch beraten war oder etwas falsch gemacht hat. Die Vorschläge, die beispielsweise die Initiative SPD++ zu neuen Organisationsmodellen der Partei gemacht hat, verdienen sorgfältige Erörterung und sollten nicht ungehört verhallen. Aber die Lage kann nur dann in vollem Umfang richtig erfasst werden, wenn nicht Ausflüchte den Blick für die strukturellen Probleme verstellen.

Das Papier „Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!“ können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

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Kommentare

Eine umfassende Ausrede

Wenn ich schon die Adjektive pragmatisch und neu lese, dann wundere ich mich nicht, dass diesem Papier genau das fehlt, was der Autor anmahnt. Klare Grundsätze. Alles wischi waschi. Eine geballte Ausrede, um die Augen vor dem Wählervotum selbst zu verschließen.

Die Bürger wollen keinen Turbokapitalismus, sie wollen die soziale Marktwirtschaft. Sie wollen Freiheit und Solidarität vereinbaren, aber davon wird an keiner Stelle des Papiers gesprochen. Hingegen wird Wachstum & Fortschritt zu Kronzeugen eines seligmachenden Erfolgsrezeptes erkoren, wird Pragmatismus eingefordert, der selbst verweigert wird. Wo bleibt der Pragmatismus im Umgang mit den Bedürfnissen der Wähler?

Die Partei verliert bei Wählern, weil sie sich von der SPD nicht vertreten fühlen. Die Wähler selbst, ihre veränderten Bedürfnisse sind im Papier nicht thematisiert. Wer wählt in Zukunft die SPD? Der ominöse Bürger, mit unspezifischen Bedürfnissen? Ganz im Gegenteil, die Fragmentarisierung der Wählerschaft gibt denen Recht die zielgruppenspezifische Ansprache leistet. Das Papier selbst ist leider eine einzige Ausrede, weiterhin den Bedürfnissen der Wähler keine nachhaltige Aufmerksamkeit zu schenken.

Schon mal von "planetarischen Grenzen" gehört?

stimme ausdrücklich zu und moechte ergaenzen: ich spreche einer SPD die behauptete Zukunftskompetenz ab, so lange sie nicht klar sagt, dass die Freiheit da aufhört, wo die Lebensbedingungen in anderen Teilen der Erde und auch die Zukunftschancen fuer in Deutschland folgende Generationen unwiderruflich stark verschlechtert werden. Das bedeutet - wo notwendig mit sozialem Ausgleich - dass Energieverbrauch und nicht-nachhaltiger Konsum, private Flugreisen und manches Mehr erheblich verteuert wird, Subventionen für nicht-nachhaltige Industriezweige gestrichen werden usw. Innerhalb dieser NOTWENDIGEN Grenzen soll dann natürlich alles Machbare fuer Chancengleichheit und Teilhabe ALLER an den wirtschaftlichen UND SOZIALEN Errungenschaften getan werden. Das und nur das wäre für mich verantwortungsbewusste Politik.