Haushaltsplanung des Bundes

Olaf Scholz: Unser Haushalt ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert

Lars Haferkamp02. Mai 2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert in Berlin ein Balkendiagramm zur „gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote“ in Deutschlands.
Die Schulden sinken: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert in Berlin ein Balkendiagramm zur „gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote“ in Deutschlands.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mit seiner Haushaltsplanung zufrieden: keine neuen Schulden und gleichzeitig mehr Mittel für soziale Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürger. In Berlin präsentierte er seine Pläne für die nächsten Jahre.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Planung bis 2022 präsentiert. Das Bundeskabinett hatte diese zuvor beschlossen. Der Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen großen Koalition.

Ein Haushalt ohne neue Schulden

„Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen“, betonte Scholz in der Bundespressekonferenz in Berlin. Diese Planung mache es „gleichzeitig möglich, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben ohne neue Schulden und eine sozial gerechte und zukunftsweisende Politik entwickeln können.“

Mit dem Haushalt für 2018 und den Finanzplänen bis 2022 sei man in der Lage, die Vorhaben der Regierung „vollständig umzusetzen und die Prioritäten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Parteien ergeben“ zu realisieren.

Scholz: „sehr positive Entwicklung“

Der Bundesfinanzminister betonte, er lege „einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden“ vor. Der Haushalt für 2018 werde 341 Milliarden Euro umfassen. Das Haushaltsvolumen werde nach der gegenwärtigen Planung auf rund 368 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.

„Wir haben uns fest vorgenommen, für den Haushalt 2018 und die folgenden Jahre keine neuen Schulden zu machen“, so Scholz. „Das ist im Hinblick auf einen so langen Zeitraum eine ganz ehrgeizige Planung.“ Dies sei „eine Entwicklung, die sehr positiv ist, wenn man sie mit früheren Jahren und Jahrzehnten in Deutschland vergleicht“.

Schuldenstandsquote unter 60 Prozent

Der Vizekanzler stellte heraus, „es entsteht eine neue Perspektive für unser Land, weil wir über das hinaus, was wir mit Haushalten ohne neue Schulden bewirken können, auch die Schuldenstandquote in unserem Land reduzieren“. So werde Deutschland schon 2019 „voraussichtlich unter 60 Prozent rutschen bei der Schuldenstandquote“. Das sei „ein ganz besonderer Erfolg einer langfristig angelegten Haushaltspolitik“.

Die Bundesregierung habe sich auch deshalb so entschieden „weil wir wissen, dass die Unabhängigkeit unseres Landes und die Möglichkeit die Zukunft selber zu gestalten, auch davon abhängig ist, dass wir nicht zu viele Schulden haben“.

Hohe Investitionen in den sozialen Zusammenhalt

Scholz sprach von einem guten Haushalt, der „dafür sorgt, dass unser Land sozial gerecht sich weiter entwickeln kann, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können und dass wir unsere Verpflichtungen in der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherheit unseres Landes auch wahrnehmen können“.

Besonders hervor hob der Bundesfinanzminister die Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Er verwies auf eine Steigerung der Sozialausgaben auf 742,5 Milliarden Euro bis 2022. Allein im Haushalt 2018 unterstütze der Bund die Rentenkasse mit Haushaltsmitteln von 84 Milliarden Euro. Weitere wichtige Maßnahmen seien die milliardenschwere Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Gebührenentlastung bei den Kitas sowie die Förderung des Wohnungsbaus.

Massive Entlastung der Bürger

Scholz betonte die massive Entlastung der Bürger, die die Regierung beschlossen habe. Dazu gehöre die künftige paritätische Finanzierung bei den gesetzlichen Krankenkassen ebenso wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, welche jedes Jahr mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlage.

Auf Fragen der Hauptstadtjournalisten wies Scholz Kritik an zu geringen Investitionen im Haushalt zurück. Die Investitionen steigen im Haushalt 2018 von 34 auf 37 Milliarden Euro. Viele Investitionen seien dabei zur Zeit noch nicht konkret im Haushalt als solche ausgewiesen, weil die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür noch fehlten, erklärten Scholz. Es gebe „sehr sehr viele unterschiedliche Positionen“, die sich auf etwa sechs Milliarden Euro summierten. „Die Investitionsquote steigt und bleibt hoch“, stellte der Finanzminister klar. „Es wird mehr investiert und es wird ein sehr investiver Haushalt sein.“

Scholz weist Leyens Kritik zurück

Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mehr Mittel verlangte, wies der Bundesfinanzminister ebenfalls zurück. Er betonte, „gegenüber früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen“ im Verteidigungsressort. Es habe hier eine deutliche Kehrtwende in den letzten Jahren gegeben. Er sehe vielmehr die „Anstrengung, das Geld auch auszugeben“, man könne im Verteidigungsbereich „nicht einfach shoppen gehen“. Im übrigen habe das Bundeskabinett Haushalt und Planung „einvernehmlich beschlossen“.

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Kommentare

Haushalt

Und die schwarze Null bremst weiter. Warum habe ich eigentlich wieder SPD gewählt?

Olaf Scholz: Unser Haushalt ist solide, sozial gerecht und

Lieber Herr Haferkamp, seien Sie bitte so nett und lassen Finanzminister/ Vizekanzler Olaf Scholz doch folgende zwei Artikel zukommen:
1. "Schluss mit der Schwarzen Null" - Internetseite des DGB/ Pressebereich/Pressemitteilung 024 vom 01. Mai 2018 - Autor: Stefan Körzell;

2. "Die unzufriedene Klasse" - Internetseite der jungen Welt
Aus: Ausgabe vom 30.04.2018 - Autor: Klaus Dörre.
In diesen Artikeln stehen Aussagen, die von den Neoliberalen in der SPD,
wozu Herr Scholz zweifelsfrei gehört, gelesen werden sollten. Vielleicht, besteht dann noch eine winzige und allerletzte Chance, dass die
SPD-Führung nicht nur von inhaltlicher Erneuerung pausenlos und mantra-
artig fabuliert, sondern wirklich doch noch mit der inhaltlichen Erneuerung beginnt, die eigentlich grundsätzlich nur eine Rückbesinnung auf den Demokratischen Sozialismus sein kann und muss. Verweigert man sich jedoch den Erkenntnissen des Demokratischen Sozialismus, findet man ihn altmodisch, unzeitgemäß - dann werden die Zeichen der Jetztzeit und Zukunft nicht erkannt. Die Sozialdemokratie hat Leute wie J. Corbyn, B. Sanders, Hermann Scheer bitter nötig! Schröder-Blair-Papier-Jünger sind inhaltlich absolut out!

Greifen wir doch mal das Thema Erneuerung auf

Wo bitte basiert diese nahtlose Fortführung schäublescher Austeritätspolitik durch den Genossen Scholz auf der politischen Linie der Sozialdemokratie? Im Wahlkampf und vor der GroKo-Entscheidung wurde die Möglichkeit zur Abkehr von der zerstörerischen Politik der "Schwarzen Null" zum Argument für die SPD und eine erneute GroKo stilisiert. Jetzt erleben wir das Gegenteil von den versprochenen "erkennbaren Unterschieden" zur CDU, nämlich die bedenkenlose Übernahme von Kampfbegriffen des politischen Gegners durch die SPD.

Wir sehen hier den Beweis, was der Parteivorstand mit Erneuerung meint. Er führt, Basis hat den Mund zu halten. Mal ganz abgesehen davon, dass die Richtung der "Führung" Irrsinn ist, straft die Parteispitze und insbesondere Scholz, der bis vor zwei Wochen Parteivorsitzender war, alle Ankündigungen vor der GroKo mit breitem Grinsen lügen. Und er verurteilt jeden Versuch, die EU wieder auf einen für alle EU-Staaten tragbaren Zukunftskurs zu bringen, schon vorab zum Scheitern. Denn die Ursache für den Niedergang der EU kann nicht gleichzeitig ihrer Rettung dienen. Oder nimmt Scholz den Untergang von EU (und SPD) zum eigenen Vorteil billigend in Kauf? Leider wohl ja.

Hart bleiben beim Verteidigungshaushalt!

Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern.
Dazu kann man feststellen:
Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!?
Stattdessen möchte Frau vdLeyen 12 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 60 Mrd EUR!
Ggü. Österreich würden uns dann 140 Mrd EUR fehlen!
Wollen wir da wirklich? Ich nicht!

Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld:

https://youtu.be/sBom50KrkBk

Zu den veranschlagten

Zu den veranschlagten Verteiligungsausgaben von 38,5 Milliarden EURO müssen auch noch die Kosten für die Besatzer gerechnet werden. Diese Kosten tauchen im Haushalt nirgends konkret auf. Einige schätzen diese auf rd. 30 Milliarden EURO p.a. Bei den gigantischen Ausgaben für Rüstung und Militär kann nicht davon ausgegangen werden, dass DE für eine friedliche Welt eintritt, was Abrüstung anstatt Aufrüstung bedeuten würde.

solide ? sozial gerecht ? zukunftsorientiert ?

Ob mit dem aktuellen Haushalt (unter Vorbehalt !) die internationalen Zusagen (Militär, Entwicklungshilfe, Krisenpräv., humanitäre Hilfen, Klimaschutz etc.) einzuhalten sind? .Die Groko mit ihrem Schäuble-Double Scholz gibt ungedeckte Schecks aus und zahlt zuhause ihre "Miete" nicht (erheblicher Rückstau bei Infrastruktur jedweder Art!, gewaltiger Personalmangel in wichtigen Bereichen Pflege, Bildung, Sozialarbeit, Polizei Justiz etc.)). Der Etat für Umwelt-,Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde um 61,5 % gekürzt (soviel zu zukunftsorientiert !) ; Justiz und Verbraucherschutz um 7,1 % gekürzt, Verkehr u. digitale Infrastruktur 0,4 % gekürzt statt gestärkt (Mobilitätswende ?! beschleunigter massiver digitaler Ausbau ?).. Was ist mit den so dringend angezeigten öffentlichen Investitionen die um 4,4 Mrd. EUR gesenkt werden, wo doch sogar schon aus dem Ausland allenthalben Mahnungen wegen ausbleibender deutscher Investitionen zu hören sind! Und dann noch Europa ! Hier muss Deutschland liefern ! Eingepreist ist das nicht, genausowenig wie die zugesagten Klimaschutzausgaben, die tatsächlich auf 4 Mrd. EUR ansteigen werden. Finanztransaktionssteuer? Best. d. Großkonzerne ?