Umeltminister von Niedersachsen

Olaf Lies: Warum Klimaschutz in Niedersachsen in der Verfassung steht

Kai Doering06. November 2021
Niedersachsens Umwelt- und Klimaminister Olaf Lies: Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Niedersachsens Umwelt- und Klimaminister Olaf Lies: Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen. Was das verändert und ob Klimaschutz künftig auch im Grundgesetz stehen sollte, sagt Niedersachsens Umwelt- und Klimaminister Olaf Lies im Interview.

Halbzeit bei der Weltklimakonferenz in Glasgow. Was sind ihre Erwartungen für die zweite Woche und die Schlusserklärung?

Das eine sind die Hoffnungen, das andere die realistischen Erwartungen. Wir sollten über Hoffnungen sprechen. Hier erhoffe ich mir tatsächlich ambitionierte Ziele, keine hohlen Formeln und vor allem konsequente Maßnahmen zur Zielerreichung. Denn als niedersächsischer Kllimaschutzminister kann ich sehr deutlich beschreiben, was der Klimawandel auch mit unserem Land macht. Die Menschen, Wirtschaft und Landwirtschaft sind gerade in den letzten Jahren extrem betroffen. Zu trockene Sommer, zu feuchte Winter, Starkregen, Überflutungen – das alles sind die Vorboten die zeigen: An konsequentem Klimaschutz führt kein Weg vorbei!

Der Pariser Klimavertrag von 2015 soll in Glasgow weiter mit Leben gefüllt, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf den Weg gebracht werden. Wo sehen Sie das größte Potenzial?

Die bisherigen Ankündigungen, etwa den Stopp der Abholzung der Wälder, sind ein tatsächlich guter Einstieg. Ich denke, wir in Deutschland müssen mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, wie Klimaschutz etwa im Energiesektor und durch die Dekarbonisierung unserer Industrie gelingen kann, um andere zu Überzeugen. Denn wir werden auch zeigen, dass Klimaschutz nicht nur Einsparung von CO2 bedeutet, sondern auch unseren Industriestandort zukunftsfest macht mit allen positiven Konsequenzen für neue, gute und tarifliche Arbeitsplätze. Den Wandel müssen die Unternehmen zusammen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften auf Augenhöhe gestalten. Wir müssen beim Thema Klimaschutz immer die gesamte Nachhaltigkeit in den Fokus nehmen. Und die soziale Nachhaltigkeit bedeutet Klimaschutz darf nicht zur gesellschaftlichen Spaltung führen.

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen Ende vergangenen Jahres Klimaschutz in der Verfassung verankert. Welche Folgen hat das?

Es hat zwei Folgen: Zum einen setzen wir hier ein konkretes politisches Zeichen. Zum anderen haben wir uns in der Folge auf konkrete Ziele festgelegt. In unserem Klimaschutzgesetz steht beispiesweise, dass wir bis 2040 unsere Energie klimaneutral produzieren und beziehen wollen. Aber hier sage ich auch: Nicht nur im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts müssen wir hier noch einmal ran. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigt sich leider, dass Ziel und Umsetzung noch auseinanderdriften. Und wir definieren auch die Klimafolgenanpassung als Staatsziel, denn schon heute ist klar, dass wir an Maßnahmen zum Küsten-, Hochwasserschutzes und am Thema Wetterextremen wie Extremregen und Trockenheit nicht vorbeikommen.

Sollte Klimaschutz auch Verfassungsrang im Grundgesetz erhalten?

Auch das wäre ein richtiges Signal! Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit mit allen Herausforderungen, aber auch allen damit verbundenen Chancen für unser Land. Meine Erfahrung aus Niedersachsen zeigt: Wir können den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen, wenn wir nicht nur die zwei Prozent der Fläche unseres Landes in den Blick nehmen, den wir für Erneuerbare brauchen. Wenn wir auf den verbliebenen 84 Prozent Nichtsiedlungsflächen unseres Landes einen guten Ausgleich der Interessen zwischen Landwirtschaft und dem Umwelt- und Naturschutz hinbekommen.

Wir brauchen Geld für die mehr Naturschutz und die Landwirtschaft als Partner für die Umsetzung. Ich bin sicher, dass wir dann auch mit den Naturschutzverbänden schneller Lösungen für die Umsetzung auf zwei Proent der Fläche für den Ausbau der Windenergie finden. Wir müssen dabei weg von den Ressortegoismen. Wie das gelingt, zeigen wir mit unserem Niedersächsischen Weg. Im Dialog mit den Beteiligten und nicht mit Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg. Das ist ein neuer Demokratieansatz. Diesen Geist versuche ich derzeit täglich auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit einzubringen.

Der Klimaschutz dürfte das zentrale Vorhaben der künftigen Bundesregierung werden. Wo ist der dringendste Handlungsbedarf?

Wir müssen in einer Kombination aus Energiepolitik, Klimapolitik und kluger Industriepolitik nicht nur die bisherigen Arbeitsplätze sichern und in die Zukunft transformieren, sondern neue, gute tarifliche Beschäftigung schaffen. Dabei müssen wir dafür sorgen, dass unsere Energie bezahlbar bleibt – und zwar für jeden einzelnen. Klimaschutz darf kein Luxusgut sein. Das ist ambitioniert, aber in dieser Konstellation, in der wir gerade in Berlin verhandeln, bin ich zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt sicher eine zentrale Rolle zu. Sie ist die Grundlage für die Transformation in Wärme, Mobilität und Industrie. Unser Land wird anders aussehen. Windenergie, Photovoltaik und auch der Netzausbau gehören dazu. Es wird anders aussehen, aber es wird besser und es bietet den nachfolgenden Generationen eine Zukunft.

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Kommentare

Schöön

Klimaschutz steht nun in der niedersächsischen Verfassung, aber nutzt das auch was. Maismonokulturen speziell foür "Biogas"/Elektrizität bestimmen die Land(wirt)schaft und das wird natürlich subventioniert. Beim Maisanbau liegt das Land >6 Monate offen und ist Wind- und Wassererosion ausgesetzt. Humus wird bei dieser Feldfrucht kaum gebildet aber umsomehr zersetzt. Humus ist im Boden gebundener Kohlenstoff und könnte bei einer vernünftigen Fruchtfolge Landwirtschaft sogar eine Kohlenstoffsenke sein. Der Westen Niedersachsens ist geprägt von ebenfals subventionierte intensiver Tiermast, basierend auf Importfuttermittel (Küstennähe) und einer Überproduktion von Gülle, die das Grund/Trinkwasser mit giftigem Nitrat anreichert. Die Freisetzung von klimaschädigendem Lachgas bei dieser Art der Wirtschaft sollte ebenfals bedacht werden.
Dies sind nur markante Beispiele wie das mit dem Klimaschutz aussieht, aber auch für Biodiversität etc. (das gilt alles auch für andere [Bundes]länder).
Mit der medienwirksamen Wiedervernässung von einst trockengelegten 5 Ha Moor ist es nicht getan. Aber bei Verfassungen zählt auch immer die Verfassungswirklichkeit.