Niedersächsischer Weg

Olaf Lies: Warum es beim Umwelt- und Naturschutz auf die SPD ankommt

Kai Doering20. Juli 2020
Landschaft in Ostfriesland: Die Politik braucht Landwirte und Umweltschützer*innen als Partner sagt Niedersachens Umweltminister Olaf Lies.
Landschaft in Ostfriesland: Die Politik braucht Landwirte und Umweltschützer*innen als Partner sagt Niedersachens Umweltminister Olaf Lies.
Mitten in der Corona-Krise geht Niedersachsen einen neuen Weg beim Natur- und Artenschutz: Politik, Umweltschützer*innen und Landwirte ziehen an einem Strang. „Niedersachsen kann da ein Vorbild für andere Länder und erst recht für den Bund sein“, ist Umweltminister Olaf Lies überzeugt.

Es heißt, die Corona-Krise zeige Probleme wie in einem Brennglas. Gilt das auch für den Naturschutz? 

Ich habe den Eindruck, dass der eine oder die andere in den vergangenen Monaten ein stärkeres Bewusstsein dafür bekommen hat, dass Natur- und Umweltschutz eine größere Rolle für sein Leben spielen als es vor Corona der Fall war. Ohne die Coronakrise romantisieren zu wollen, hat man, gerade als im Frühjahr das gesellschaftliche Leben weitgehend stillstand, gespürt, wie die Strände aussehen oder die Luft sein könnte, wenn sich alle etwas umweltverträglicher verhalten würden.

Olaf Lies

Mitten in der Krise hat die niedersächsische Landesregierung mit dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbänden eine bundesweit einmalige Vereinbarung für mehr Natur- und Artenschutz geschlossen. Was ist der Leitgedanke? 

Wir stehen, was den Arten- und Naturschutz angeht, vor einer riesigen Aufgabe. In den letzten beiden Jahren wurde – vollkommen zurecht – sehr viel über den Klimaschutz gesprochen. Dieselben Herausforderungen gibt es aber auch beim Arten- und Naturschutz. Was wir jetzt nicht in den Griff kriegen, hinterlassen wir künftigen Generationen. Deshalb haben wir vor mehr als einem Jahr begonnen, mit den Umweltverbänden und der Landwirtschaft über die notwendigen Schritte zu diskutieren. Dabei sind wir ziemlich schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass es keinen Sinn macht, wenn der Umweltminister immer nur mit den Umweltverbänden spricht und die Landwirtschaftsministerin nur mit den Landwirten, aber nicht miteinander. Deshalb haben wir das Anfang dieses Jahres geändert und uns alle an einen Tisch gesetzt.

Landwirte und Naturschützer*innen gelten nicht unbedingt als die dicksten Freunde. Wie ist es Ihnen gelungen, sie an einen Tisch zu bringen? 

Zu Beginn lagen Umweltverbände und Landwirte mit ihren Ansichten tatsächlich sehr weit auseinander und verharrten in den üblichen Vorurteilen. Trotzdem haben wir uns entschieden, einen Dialog zu starten und uns – trotz Corona – sehr häufig getroffen, auch digital. Im Laufe der Zeit ist dabei viel gegenseitiges Verständnis und Vertrauen entstanden. Entscheidend ist für mich dabei, dass von dem, was wir besprochen und worüber wir durchaus auch gestritten haben, nie etwas nach außen gedrungen ist, bis wir dann Ende Mai den bindenden Vertrag für den „Niedersächsischen Weg“ unterzeichnet haben. Damit steht – trotz Corona – so viel Geld wie nie in den letzten Jahrzehnten für den Arten- und Naturschutz zur Verfügung – und zwar deshalb, weil Politik, Umweltschutz und Landwirtschaft an einem Strang ziehen. Und es werden auch die notwendigen konsequente Gesetze zur Absicherung von Natur- und Artenschutz beschlossen. Und zwar sehr zeitnah.

Besondere Hoffnungen und Erwartungen setzen Sie in die Landwirte. Warum haben sie eine so große Bedeutung für den Umwelt- und Artenschutz? 

Mit dem Finger auf andere zu zeigen greift zu kurz, wir müssen alle einen Beitrag leisten. Landwirte bewirtschaften große Teile unseres Landes, gerade bei uns das Grünland vor allem für ihr Milchvieh zur Herstellung von Lebensmitteln. Das sollen sie auch weiterhin, aber wir brauchen sie auch für mehr Artenschutz und -vielfalt. Diese beiden Punkte gilt es, mit einem gesunden Weg zusammenzubringen. Unsere Botschaft an die Landwirtschaft ist: Ihr seid Landwirte, aber auch Landschaftswirte für Umwelt und Natur. Ihr könnt und sollt Partner sein. Und ihr werdet für euren Dienstleistung an der Umwelt auch bezahlt.

Die Landwirte stehen bereits mächtig unter Druck und demonstrieren immer wieder gegen aus ihrer Sicht zu hohe Umweltauflagen. Wie wollen Sie sie überzeugen, die Natur stärker zu schützen? 

Wir müssen klar sagen: Es kann nur über eine angemessene Bezahlung gehen. Wir können Landwirten nicht mit immer strikteren Auflagen das Leben schwer machen und gleichzeitig verlangen, dass Lebensmittel möglichst billig sind und sie sich dem internationalen Markt stellen müssen. Die Landwirte wollen und sollen ja hochwertige Lebensmittel produzieren und die Umwelt schützen, aber wir müssen ihnen auch die Möglichkeit dazu geben. Und das geht nur, wenn wir sie dafür angemessen bezahlen. Es braucht den gesetzlichen Rahmen und die gesicherte Zahlung für die Leistung. Und dazu gehört auch ein Umdenken bei uns als Verbrauchern. Für gute und regionale Produkte müssen wir auch bereit sein, einen angemessen Preis zu zahlen. Bei den teilweise Billigangeboten im Lebensmitteleinzelhandel muss man sich auch über die Konsequenzen in der Produktion nicht wundern. Die Menschen müssen sich anständige Lebensmittel leisten können, aber nicht über billige Preise, sondern ein anständiges finanzielles Auskommen. Oder deutlicher – die Landwirtschaft ist nicht das Sozialamt.

In der Vereinbarung heißt es, Niedersachsen trage eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Natur in ganz Deutschland. Wieso ist das so? 

In Niedersachsen leben durch die besondere Geografie besondere schützenswerte Arten, die es in anderen Bundesländern nicht gibt – und zwar nicht in abgezäunten Parks, sondern meist auf Nutzflächen. Deshalb brauchen wir die Landwirte als Partner, die diese hochwertigen Flächen im Sinne der Artenvielfalt bewirtschaften und sichern. Hinzu kommt, dass Niedersachsen eine große Vielfalt an Kulturräumen hat, von der Küste bis zum Mittelgebirge. Die Regelungen, die wir gefunden haben und die in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden sollen, sind aber nicht nur für unser Bundesland der richtige Weg. Niedersachsen kann da  ein wirkliches Vorbild für andere Länder und erst recht für den Bund sein. Miteinander Lösungen suchen und nicht gegenseitig nur Vorwürfe machen. Erst miteinander reden, Lösungen definieren und dann die Gesetze aufstellen und beschließen. Und das in Einigkeit mit Umweltverbänden und Landwirtschaft. Für mich ist das übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass die SPD auch Antworten in den Bereichen hat, die man ihr nicht typischerweise zuordnen würde. In Niedersachsen hat es einen solchen Weg in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. 

Es heißt oft, die SPD dürfe „nicht grüner als die Grünen“ sein. Wie kommt ausgerechnet ein sozialdemokratischer Umweltminister auf die Idee, ein solches Programm vorzulegen? 

Ich bin ja nicht nur überzeugter Sozialdemokrat, sondern war auch, bevor ich vor zweieinhalb Jahren niedersächsischer Umweltminister wurde, fünf Jahre lang Wirtschaftsminister. Da haben einige gefragt, ob das denn überhaupt gehen würde. Auch der Niedersächsische Weg zeigt, dass es geht. Ich nehme die Aufgabe aus tiefer Überzeugung und Verantwortung wahr. Aber ich habe in den inzwischen siebeneinhalb Jahren als Minister auch gelernt, dass eine breit getragene Lösung besser ist als Jahrzehnte der Vorwürfe ohne auch nur etwas zu verbessern. Das unterscheidet mich dann vielleicht auch von den Vorgängern. In der letzten Legislatur hatten wir einen grünen Umwelt- und einen grünen Landwirtschaftsminister. Aber leider gab es keinen Dialog und keinen Schritt nach vorne für konsequenten Umwelt- und Naturschutz. Deshalb können wir die Aufgaben auch nicht einer einzigen Partei überlassen. Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass gerade die SPD die gesellschaftliche Kraft hat, Lösungen zu finden, mit denen am Ende alle – Umweltschützer wie Landwirte wie Arbeitnehmer – leben können. Das haben wir in anderen Bereichen ja bereits bewiesen.

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Kommentare

Eine Erfolgsbilanz

Gerade das nordwestliche Niedersachsen ist doch berühmt für seine überhöhte Viehdichte, die Kontamination des Grund- und Oberflächenwassers mit Nitrat sind bekannt. Alles Konsequenzen aus Futtermittelimport (Seehäfen) und industrieller Tierhaltung - ein Paradies für Schweinebarone und Geflügeljunker wie die Wesjohanns samt Lohmann und den bestens beleumundeten Firmen in der Vermarktung der so aufgezogenen Tiere. Als ich vor einem Jahr durch diesen Landstrich fuhr sah ich auf dem gelobten Grünland keine Milchkühe (die stehen alle in Megaställen). Auch auf dem idyllischen Titelbild sehe ich nicht mal ein Proformaschäfchen. Benennt doch bitte die Probleme die in dieser Region existieren und daß Natur- und Umweltschutz gegen mächtige Interessengruppen (z.B. Fleischindustrie) durchgesetzt werden müssen, statt solcher "Erfolgsartikel", die schon der oberflächlichen Überprüfung nict standhalten. Es ist doch keine Schande zuzugeben, daß in diesem Aufgabenbereich noch sehr viel auf die richtigen Bahnen gelenkt werden muss.

"Proformaschäfchen" Ich gebe

"Proformaschäfchen" Ich gebe zu, das Titelbild ist etwas daneben. Die Deichsicherheit kommt ohne Schafbeweidung gar nicht aus und so kann die Schäfchen überall auf den Deichen finden, sehr zum Leidwesen der Urlauber wg. der Hinterlassenschaften. Auch gibt es zahlreiche Grünlandhöfe mit Weidetierhaltung, die auch gebraucht werden wg. der Landschaftspflege. So viel mir bekannt, tut sich das Land Niedersachsen aber schwer, Zuschüsse für die Weidetierhaltung zu zahlen. Ist halt billiger, wenn die Kühe mit importierten Futter gefüttert und in Ställen gehalten werden. Das Blatt der Verbraucher ändert sich aber zusehends, so dass Fleisch mehr und mehr bei hiesigen Metzgern gekauft wird, die die Tiere aus der Umgebung beziehen und nachweisen, von welchem Betrieb die Tiere kommen. Nunja, die Rinder von Bauer XY sehe ich ja jeden Tag auf der Weise grasen und zumeist ist die Landwirtsfamilie einem persönlich bekannt. So viel teurer ist das in der Umgebung auf diese Weise produzierte Fleisch auch nicht, es fallen ja keine Transportkosten an. Das gilt ebenso für die in der Region produzierte Weidemilch und die Butter. Es tut sich was, langsam aber sicher.

es tut sich leider

auch schon wieder einiges in die andere Richtung. der Wölfe wegen gehen Schafhalter dazu über, die Tiere nicht mehr grasen zu lassen. Entweder wird die Schafhaltung ganz aufgegeben, oder auf Stallhaltung umgestellt. Für die Touristen an der Küste ist das schön, jedenfalls solange, wie die Deiche auch ohne Beweidung halten. Danach sehen wir inkl der Wölfe dann weiter

In dem Interview (nicht

In dem Interview (nicht Artikel!) kommt doch zur Sprache, dass vieles noch nicht wie gewünscht läuft. Die Kritik geht also am Ziel vorbei. Und was das Foto angeht: Ein Bild kann nie die Komplexität eines ganzen Interviews abbilden. Der Aspekt der Unterhschiedlichkeit der Landschaft sollte damit aber hinreichend aufgegriffen sein.

Chance !!!

Wenn nicht nur in Niedersachsen, sondern bei all unseren GenossInnen in Amt und würden ankommt, dass es eine ungeheuere Chance für unsere SPD wäre endlich die Themen "ökologische Nachhaltigkeit" nicht mehr als "Hobby der Grünen" und Gerechtigkeit als "Spinnerei der Linken" zu betrachten und dies auch noch durch entsprechend konsistentes Handeln durch entsprechend dafür glaubwürdiges Personal zu begleiten, kämen wir endlich aus dem "Tal der Tränen" und der Groko-Gefangenschaft !!!

Bedingte Zustimmung

Leider sind Dank der durchgehenden politischen Ausführung von "Umwelt"maßnahmen, die primär zur Verteuerung von Endverbraucherpreisen ohne Verbesserung von Grenzwerten oder tatsächlich im Sinne von Umwelt oder Nachhaltigkeit wirksamen Regeln und Gesetzen dienten die Begrifflichkeiten einer "Umweltorientierten" Politik verbrannt.
Solange also auch weiterhin immer weider gezeigt wird das vorgeschobene "Umwelt"fetische nur dazu dienen zusätzliche Abgaben und Verteuerungen durchzuwinken sollte jede Partei mit diesen Begrifflichkeiten verdammt vorsichtig sein oder die zugehörigen Stimmverluste dann mit einkalkulieren.
Was man mit geringem Aufwand sofort umsetzen könnte wäre die Verlängerung aller Garantiezeiten und die Abschaffung der Beweislastumkehr auf den Verbraucher nach popligen 6 Monaten.
Auch die weiterhin weggeredete Finanztransaktionssteuer könnte zeitnah umgesetzt werden, nur fehlt es auch da an jedwedem erkennbarem politischen Willen. Dabei müßte man lediglich die volle Mehrwertsteuer auch auf jedes (!!!) "Finanzprodukt" erheben und die Kapitalertragssteuer mit Sozialabgaben ergänzen.
Stattdessen sind mittlerweile Broker-Apps im Spiel die Bruchteile von Aktien handeln.