Große Koalition

Ohne Abstimmung mit der CDU: Schulze treibt Klimaschutzgesetz voran

Kai Doering27. Mai 2019
Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Am Montag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben – ohne Zustimmung des Kanzleramts. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, begründet Schulze den Schritt.

Svenja Schulz reicht’s. Am Montag hat die Bundesumweltministerin ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die regierungsinterne Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts gegeben – und zwar ohne Zustimmung des Kanzleramts. Normalerweise prüft dieses Gesetzentwürfe aus den Ministerien zunächst und versucht, widersprüchliche Auffassungen aus den Ministerien im Vorfeld zu entschärfen. Schulzes Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt seit Februar im Kanzleramt, ohne dass sich etwas getan hätte.

Schulze will nicht noch mehr Zeit verlieren

„Ich kann es nicht verantworten, noch mehr Zeit zu verlieren“, schrieb Svenja Schulze am Montag auf Twitter. Deshalb habe sie ihren Gesetzentwurf an die anderen Ministerien weitegeleitet, ohne auf die Zustimmung aus dem Kanzleramt zu warten. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen. Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit“, so Schulze.

CDU und CSU blockieren seit Monaten verbindlichere Regeln für eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Die Einführung einer CO2-Steuer wie sie Schulze fordert lehnt die Union ab. In ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes schreibt die Umweltministerin fest, welcher Bereich bis 2030 wieviel CO2 einsparen muss. Wie das Ziel erreicht werden soll, entscheiden die einzelnen Fachminister. Wird das Ziel verfehlt und Deutschland muss Verschmutzungsrechte aus anderen EU-Staaten kaufen, soll das Geld aus dem Haushalt des jeweiligen Ministeriums gezahlt werden.

SPD will Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr

Mithilfe des Klimaschutzgesetzes soll Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren. Für jeden Sektor wird ein Reduzierungspfad mit Zwischenschritten festgelegt. Werden die zulässigen Ausstoßmengen überschritten, soll die Bundesregierung innerhalb eines Jahres ein Sofortprogramm entwickeln, das den jeweiligen Bereich wieder auf Kurs bringt. Ziel der SPD ist, dass das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

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