Frauenrechte

Offener Brief: Jusos fordern Abschaffung von Paragraf 219a

Jonas Jordan05. November 2018
Der umstrittene Paragraf 219a
In einem offenen Brief an der SPD-Vorstand fordern die Jusos die Abschaffung des Paragrafen 219a.
In einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und die Bundestagsabgeordneten der Partei fordern die Jusos die Abschaffung des Paragrafen 219a. Er kriminalisiere Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Mehr als 1.600 Personen haben den offenen Brief bereits unterzeichnet.

Die Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ist nicht neu in der SPD. Der Paragraf verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Gegner argumentieren, es ginge nicht um Werbung, sondern um Informationsfreiheit. Sie fordern daher die Abschaffung des Paragrafen 219a, um die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen zu gewährleisten. 

Katharina Andres
Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Katharina Andres hat den offenen Brief initiiert.

„Sehr viele Genossinnen sind wütend, wie die letzte Debatte zu diesem Thema im Bundestag verlaufen ist“, sagt die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Katharina Andres. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass im Herbst ein Kompromiss innerhalb der Bundesregierung erarbeitet werden solle. Darauf deutet momentan wenig hin. Deswegen hat Andres einen offenen Brief initiiert, der namentlich an die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey sowie den gesamten Parteivorstand und alle Bundestagsabgeordneten adressiert ist.

Mehr als 1.600 Menschen haben Brief unterzeichnet

Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Andres auch zahlreiche Juso-Landesvorsitzende sowie die Chefin der sozialdemokratischen Frauen, die Europaabgeordnete Maria Noichl. Bis Montagmittag haben bereits mehr als 1.600 weitere Personen den Aufruf der Jusos unterzeichnet. Darin heißt es: „Der Paragraf 219a ist in Wahrheit ein Informationsverbot und muss ersatzlos gestrichen werden." Dieses Verbot kriminalisiere Ärzte wie die in die Kritik geratene Kristina Hänel und trage dazu bei, dass immer weniger Mediziner bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Der Fall der Gießener Ärztin schlug bundesweit hohe Wellen. Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Justizministerin Katarina Barley kündigte damals an, den Paragrafen 219a reformieren zu wollen, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Barley sagte damals, sie sei optimistisch, noch im Herbst dieses Jahres innerhalb der Koalition eine Lösung zu finden.

Jusos fordern Freigabe der Abstimmung im Bundestag

Die Jusos teilen Barley Optimismus nicht. Sie fordern in ihrem Aufruf eine schnelle Lösung und die Freigabe der Abstimmung: „Wir wollen nicht länger warten. Wir standen an der Seite der Frauen, die sich mutig im Stern zu ihrer Abtreibung bekannt haben und wir stehen heute noch immer an der Seite all derer, die diese Entscheidung treffen.“

Reaktionen seitens des Parteivorstands gibt es laut Andres noch nicht. Einige Bundestagsabgeordnete hätten den Aufruf der Jusos jedoch bereits begrüßt. 

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Kommentare

Meine Unterstützung

hat das Anliegen. Warum wurde es noch nicht realisiert ? Eine mehrheit mit den LLinken, Grünen, der FDP würde stehen, wenn die SPD mitmacht. Warum verzögert sich das? Das ist für mehrere Ärtz*innen und unzählige Frauen und Familien existenzbedrohend !

Rechtliche Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung

Der politische wie gesetzgeberische Weg ist weit aus länger, als sich hier manch Sympathisant[inn]en vorstellen wollen. Bis dahin ist der praktische Ansatz wesentlich effizienter und effektiver, dass betroffene Fachärzte auf ihren Internetseiten unter dem Reiter "Rechtliche Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung" die kostenlose Internetseite des § 219a StGB der juris GmbH verlinken.

Bei Verständnis- und Rückfragen könnten sich die Betroffenen dann einen Praxistermin machen lassen. Der Hinweis auf den Gesetzestext ist nämlich straffrei. Dies gilt im Übrigen auch für die Bezirksärztekammern, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen mit ihrem Medizinischen Dienst sowie anderen Beratungsstellen der sozialen Wohlfahrt.

Warum es sich einfach machen, wenn es auch schwer geht?