Regierungskrise nach FPÖ-Skandal

Warum Österreichs ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz der Absturz droht

Robert Misik20. Mai 2019
Massenprotest: Vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz demonstrieren am 18. Mai 2019 Tausende gegen die Regierung von ÖVP und FPÖ.
Massenprotest: Vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz demonstrieren am 18. Mai 2019 Tausende gegen die Regierung von ÖVP und FPÖ.
Vor zwei Jahren wurde Sebastian Kurz als konservativer Shooting-Star gefeiert. Jetzt drohen ihn die Trümmer seiner Skandalregierung mit der FPÖ zu begraben. Seine Machtgier könnte ihm zum Verhängnis werden. Denn nun wird klar: Kurz ging es immer nur um die eigene Macht – koste es, was es wolle.

Freitag, 18 Uhr, zündeten "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" die politische Bombe, veröffentlichten das Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Anführer und Vizekanzler zeigt, wie er sich mit einer vorgeblichen russischen Oligarchennichte darüber unterhält, ihr das halbe Land vom Autobahnbau bis zum Trinkwasser zuzuschanzen, wenn sie die "Kronen-Zeitung" übernimmt und ihn zur Nummer eins macht. Viel Alkohol und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus waren auch dabei.

Regierung Kurz vor dem Totalkollaps

Innerhalb von nicht einmal 50 Stunden erlebt die Regierung, aber das politische System im weiteren Sinne, eine Kernschmelze. Zunächst der unkontrollierte Zusammenbruch der Regierung: Binnen 26 Stunden treten Vizekanzler und FPÖ-Fraktionschef zurück, dann erklärt Kanzler Sebastian Kurz das Regierungsende und Neuwahlen im Herbst. Und dann geht es nur mehr darum, wie man am elegantesten die verbleibenden rechtsextremen Minister aus der Regierung entfernt, und die extremistischen Ultras, die sie in Kabinette und Büros gehievt haben, gleich dazu. Aus der bisher so ostentativen Harmonie der Rechts-Ultrarechts-Koalitionäre wird innerhalb weniger Stunden einer Grabenkrieg und eine Schlammschlacht, die in blanken Hass übergeht. Einen solchen Untergang und Totalkollaps hat noch selten eine Regierung erlebt.

Die Niedertracht und Staatswohlvergessenheit, die diese Regierung während ihrer Amtszeit auszeichnete, setzt sich freilich auch in ihrem Abgang fort. Während das Land in eine veritable Staatskrise trudelt, zünden die gescheiterten Koalitionäre auch noch das Land an, vergiften weiter das Klima, taktieren nur mehr.

Kurz agiert als populistischer Wahlkämpfer

Sebastian Kurz Erklärung zum Ende der Koalition war zugleich der Auftakt zu seinem Wahlkampf, in dem sich wie immer alles um ihn drehen soll: Er habe es mit der FPÖ versucht, er habe alles geschluckt, aber jetzt gehe es nicht mehr. Statt in dieser Krise das Land zu stabilisieren und die demokratischen Kräfte zu einen, beginnt er gleich, die Opposition anzupatzen und erklärt in jedem Interview, dass das Video die Handschrift von "Tal Silberstein" trage, jenes israelischen Spin-Doctors, der im Wahlkampf 2017 zeitweise für die SPÖ arbeitete. Die Botschaft ist klar: die SPÖ hat auch Dreck am Stecken, und der Jude ist schuld, ist ja der Name "Silberstein" längst zum inflationär gebrauchten antisemitischen Code geworden.

Es geht Kurz nur mehr um seinen kleinen, wahltaktischen Vorteil. Märtyrer, Heilsbringer, Opfer, ich, ich, ich, der Retter aus der Krise, die er selbst verursacht hat. Es ist die Rhetorik einen Narzissten. Hier sprach kein Staatsmann in der Krise, sondern ein populistischer Wahlkämpfer, der nicht mal die miesesten Mittel scheut.

FPÖ stilisiert sich als Opfer

Die rechtsextremen Freiheitlichen spielen auf dieser Klaviatur mit, nur, wie üblich, noch einmal schriller. Nach knappen, pflichtschuldigen Entschuldigungen für die Entgleisungen ihres Vormannes, katapultiert sich die FPÖ flugs in die Opferrolle: Opfer von dunklen Mächten, die ihr eine Videofalle gestellt haben, Opfer einer internationalen ("Silberstein") Verschwörung, Opfer von Sebastian Kurz. Nur der Name Soros ist noch nicht gefallen, aber das ist auch nur mehr eine Frage der Zeit.

"Keine der beiden Regierungsparteien hat irgend etwas gelernt", formuliert der Publizist und Bezirksrichter Oliver Scheiber: "Kein Wort des Bedauerns über die Polarisierung der Gesellschaft, über Beschädigung und Schwächung der Institutionen, den xenophoben Dauerton, die überhebliche Machtausübung."

Ein politischer Tsunami

Klar ist natürlich, dass alle Beteiligten versuchen, einen totalen Kontrollverlust zu vermeiden, und zwar nicht nur in Hinblick auf die Nationalratswahlen, die voraussichtlich im September stattfinden werden - sondern auch in Hinblick auf die Europawahlen am kommenden Sonntag. Die FPÖ hofft, mit der Opfermasche ihre Kernklientel doch noch zu mobilisieren und so ein Totaldebakel zu vermeiden. Es ist durchaus denkbar, dass sich das desaströse Ende dieser Regierung bei diesen Wahlen noch gar nicht besonders auswirkt.

Ganz anders kann das aber dann bei den Nationalratswahlen sein. Österreich erlebt gerade einen politischen Tsunami, dessen Welle viele unter sich begraben kann. Die FPÖ als ganzes, die sich noch auf viele Enthüllungen einstellen muss und der jetzt auch die juristische Aufarbeitung des Skandals und ihrer Regierungsarbeit droht.

Kurz hat FPÖ an die Macht gebracht

Im Augenblick ist Sebastian Kurz in einer scheinbar komfortablen Situation, aber auch das kann sich sehr schnell ändern. Er wird jetzt in einen Schlammschlachtstrudel mit seinen ehemaligen Koalitionären hinein gezogen, agiert als Machttaktiker, der nur zu seinem Vorteil handelt und vor allem: Die Oligarchisierung des Landes, die in dem Video wie in einer Kabarettversion abgebildet ist, hat er ja mit der FPÖ gemeinsam 17 Monate lang durchgezogen. Aufteilung der Macht, Zuschanzen von Einflussbereiche an mächtige Schattenmänner, Diskreditierung der Opposition und der Zivilgesellschaft, Angriffe auf freie Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sebastian Kurz, der sich so geschickt als Figur der Erneuerung inszeniert hat, steht jetzt plötzlich als einer da, der die alte Politik repräsentiert, das System ruchlosen Machtpokers und undurchsichtiger Machenschaften. Und als jemand, der innerhalb von 24 Monaten zwei Regierungskrisen und zwei vorgezogene Neuwahlen provoziert und zu verantworten hat. Es ist ein Seiltanz, den Kurz jetzt vollbringen muss - und so sicher ist nicht, dass er dabei nicht abstürzt. Immerhin hat er diese Spießgesellen in die Regierungsämter gehievt, ihnen sogar das Innenministerium ausgeliefert.

Chancen für die SPÖ

Für die Sozialdemokratie bietet das Chancen. Gewiss, sie ist von den Vorkommnissen ein wenig auf dem falschen Fuß erwischt worden. Nach Regierungsverlust und turbulenten Vorsitzendenwechsel ist die SPÖ noch lange nicht konsolidiert, Frontfrau Pamela Rendi-Wagner, die die Partei um die Jahreswende übernahm, erscheint in den Augen der meisten Wähler im Augenblick noch nicht als die logische Kanzlerin, die wie selbstverständlich Kurz gefährlich werden kann. Ihre Stärke ist ihre frische, gewinnende, sympathische Art, aber in den vergangenen Monaten hatte sie etwas verunsichert und oft auch verkrampft gewirkt.

Aber gerade als Person, die ganz anders ist und die von außen kommt, als die "normale" Person, die das Herz am rechten Fleck hat, die sauber ist und bisher nicht in Berührung kam mit diesem Abgrund an Niedertracht, in dem die Kurz-Strache-Regierung jetzt versinkt, hat sie alle Chancen, in den nächsten Monaten sukzessive zuzulegen. Es ist nicht ausgemacht, dass das gelingt - aber eben auch nicht ausgeschlossen. Denn die vier Monate bis zur Nationalratswahl sind lang und die Kernschmelze des Systems Kurz geht weiter - wohl auch inklusive einer Schlammschlacht, die sich die ehemaligen Koalitionäre jetzt bis zum Wahltag liefern werden.

Kurz am Ende ohne Partner?

Am Ende kann es so aussehen, dass Sozialdemokraten, Grüne und rechtsliberale Neos zumindest gleich stark werden wie die bisherigen Koalitionäre. Aber selbst wenn Sebastian Kurz es doch schafft, stark zuzulegen, kann er am Ende ohne Partner dastehen. Die Brücken zur FPÖ hat er verbrannt, die Gesprächskultur mit der bisherigen Opposition durch seine Perfidie und sein Dirty Campaigning vergiftet. Wer immer sein nächster Partner wird, er wird diesem ausgeliefert sein. Nüchtern betrachtet ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass die Volkspartei, um an der Macht zu bleiben, am Ende ihren Vormann in die Wüste schicken muss. Dann hat er es innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, vom gefeierten Shooting-Star des europäischen Konservativismus zum Gescheiterten zu werden, dem seine Machtgier zum Verhängnis geworden ist.

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Kommentare

Warum Österreichs ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz der Absturz droht

Dies wäre sicherlich keine Schande, eine Schande ist vielmehr, dass sich in Österreich eine derart rechtsgerichtete Regierung bilden und mit den ebenfalls rechten Nachbarn eine Abschottungspolitik betreiben konnte, die eines vereinten Europa unwürdig ist.

Immerhin ist Strache wenigstens zurückgetreten, was bei uns leider der Vergangenheit angehört, obwohl einige Minister längst überfällig sind und scheinbar mit ihrer Politik, die unseren Grundsätzen völlig entgegenstehen, Narrenfreiheit haben.

Zu begrüßen ist auf jeden Fall, dass es immer noch mutige Journalisten gibt, die Skandale wie den Fall Strache an das Tageslicht bringen; so müsste auch ein Assange endlich freigelassen werden, aber leider scheint unsere Bundesregierung in diesem Fall wieder einem Trump näher zu stehen als der Offenlegung von Skandalen.

Wem nützt es?

Das ist die Frage, die man stets zuerst stellen muss.

Denn auffällig ist, dass das illegal erstellte Video ausgerechnet "Der Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" angeboten wurde. Warum?

Wem nützt es?

Dem österreichischen Wähler und allen Leicht- und Gutgläubigen, die in den Rechtspopulisten Erlöser von den angeblich korrupten lobbyismus-gesteuerten Alt-Parteien sehen.

Im Burgenland stellt die SPÖ

Im Burgenland stellt die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ die Landesregierung. (Das zu erwähnen, ist dem VORWÄRTS offensichtlich nicht wichtig genug und keine Zeile wert.) Dass SPÖ-Frontfrau Pamela Rendi-Wagner, „etwas verunsichert und oft auch verkrampft“ wirkt, sollte da nicht verwundern.

Sebastian Kurz

In dem Text geht nicht vorrangig um die FPÖ, sondern um die Rolle, die Bundeskanzlerin Sebastian Kurz spielt. Außerdem wird die SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland beendet.

Sebastian KURZ

Ich finde es immer sehr spannend, dass alles und jedes kritisiert wird und keiner sagt wie er es besser gemacht hätte. Kurz hatte zu reagieren/regieren und das hat er getan. Betreffend Kickl hatte er gar keine andere Wahl. Dass FPÖ dann ins beleidigte Eck geht, vergleiche ich mit Streitigkeiten unter meinen Kindern die tlw. mit dem Satz enden "dann spiel ich gar nicht mehr mit ….bähhh"......Auch die Reaktion der SPÖ erinnert an Sätze meiner kleinen Kinder "Mamiiii, ich darf nicht mitspiiielen"....Pilz?.....selber erst grad mit einem blauen Auge davon gekommen ("me too"), spuckt die üblichen großen Töne......Ich bin Österreicher und ich stehe hinter meinem Land und hinter Sebastian Kurz, der von uns Österreichern das Vertrauen ausgesprochen erhielt ….und das ziemlich eindeutig. Ich denke, dass er - was die Koalition mit FPÖ betraf - gar keine große Auswahl hatte. Ich erinnere an die diversen Kern-Aktionen, der wir nun zB. eine zerbröckelte SPÖ verdanken. Soll sich die Opposition doch in die Sandkiste setzen und dort beleidigt sein...mit Sand werfen usw. usf......aber BITTE mit diesen lächerlichen Trotzreaktionen aufhören. Und zuletzt....Deutschland kehre deinen eigenen Müll. DANKE

EX-Nazi

Dieser Begriff kann heute nur von Personen in den Mund genommen werden, die die Geschichte nicht kennen.

Es wäre unwürdig auf solche Wortwahl noch näher einzugehen...….wie wäre es mit etwas NACHDENKEN???

Ich war und bin stets offen ein Gegner von Strache gewesen.....froh darüber, dass er sich in seiner prahlerischen Art selbst das Haxl gestellt hat......aber einen solchen Beinamen hat selbst er nicht verdient......ich sehe mich selbst von meiner politischen Einstellung in der Mitte stehend....allgemein und pauschal betrachtet......bei manchen Themen denke aber auch ich eher rechts.....EX-Nazi?......noch NAZI?.....wo würde man mich einordnen?