Ukraine-Krieg

Was das Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland und Europa bedeutet

Kai Doering31. Mai 2022
Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll nur noch bis Ende des Jahres mit russischem Gas versorgt werden.
Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll nur noch bis Ende des Jahres mit russischem Gas versorgt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben entschieden, größtenteils auf Öl-Importe aus Russland zu verzichten. Was bedeutet das konkret? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Welches russische Öl darf nicht mehr in die EU importiert werden?

Die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union wollen die Einfuhr von russischem Öl per Schiff verbieten. Damit dürfte Russland zwei Drittel seiner bisherigen Einfuhren nicht mehr in die EU importieren. Es soll außerdem verboten werden, russische Schiffe in der EU zu versichern.

Was ist mit Öl, das per Pipeline in die EU gelangt?

Das darf weiter importiert werden. Die Staats- und Regierungschef*innen machen damit Zugeständnisse an Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die einen Großteil ihres Öls aus Russland beziehen und über keinen Zugang zum Meer verfügen, Öl-Importe also nicht direkt durch Lieferungen per Tanker aus anderen Ländern ersetzen können.

Darf auch Deutschland weiter russisches Öl per Pipeline importieren?

Im Prinzip ja. Die Bundesregierung hat sich aber ebenso wie die polnische Regierung dazu bereit erklärt, ab dem kommenden Jahr kein Öl mehr aus der russischen „Druschba“-Pipeline zu entnehmen. Diese versorgt die Raffinerien in Schwedt sowie in Leuna. Für sie müssen nun andere Versorgungsmöglichkeiten gefunden werden.

Ab wann soll das Öl-Embargo gelten?

Es gibt eine Übergangsfrist von sechs (bei Roh-Öl) bzw. acht Monaten (für raffinierte Produkte wie Benzin). Das heißt, dass ab Februar kommenden Jahres kein russisches Öl mehr in die EU gelangen darf, mit Ausnahme des Pipeline-Öls für Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Wieviel russisches Öl gelangt damit künftig noch in die EU?

Ab kommendem Jahr, wenn nur noch Ungarn, Tschechien und die Slowakei Pipeline-Öl aus Russland beziehen, wird der Anteil russischen Öls in der EU nach Aussagen der EU-Kommission nur noch zehn Prozent betragen.

Gibt es eine Perspektive, dass auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich am Öl-Embargo beteiligen?

Ja. Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sie über die kroatische „Adria-Pipeline“, die bereits Raffinerien in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Slowenien versorgt, angebunden werden könnten.

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Kommentare

Russländisches Rohöl

Es fließt niht nur nach Schwedt, Leuna oder Rostock, nein es wird auch in Ingolstadt und Karlsruhe verarbeitet. Erinnern wir uns an den Dürresommer 2019 als die Rheinschifffahrt zusammenbrach ?
Leider sitzen in der EU Kommission Verantwortliche, die an den nächsten und übernächsten Scritt nicht denken mögen, auch wenn sie in der paralellisierten Berichterstattung bejubelt werden. Machen wir uns auch nicht weiter vor, daß der Wertewesten der Nabel der Welt wäre und Ersatz für russländische Energieträger aus anderen Quellen erhalten kann, so sie erschlossen sind; z.B. das Gasfeld vor Senegal und Mauretanien. Die Afrikaner werden so schnell nicht vergessen wer sie in Sachen Coronavaccinpatente hat im Regen stehen lassen.

Öl-Embargo der EU gegen einige EU-Staaten

Das Öl-Embargo der EU gegen einige EU-Staaten, denn die trifft es, ist für mich ein Zeichen politischer und mehr noch wirtschaftlicher Unvernunft, um nicht zu sagen, blanker Dummheit. Auf den Verlauf des Stellvertreterkriegs der Ukraine [kein EU-Mitglied] für die USA, das UK ... gegen Russland hat das Öl-Embargo der EU keine merklichen Auswirkungen. Auf Russland selbst hat das Öl-Embargo der EU bisher keine merklichen Auswirkungen, da Russland seine Öl-Exporte in andere Länder steigert. Vor allem die Nicht-EU-Staaten USA und UK steigern ihre Waffenexporte in die Ukraine, was den Krieg dort verlängert. Offensichtlich kann man in der EU die eigenen Interessen nicht von den Interessen anderer Staaten unterscheiden.

tja, da ist was dran, zumal

die Diskussionen um solche ein Embargo oder um Sanktionen generell immer wieder von interessierter Seite genutzt werden, um Individualinteressen durchzusetzen. Das gilt für Ungarn ebenso wie für die Türkei, die das Vetorecht in Bezug auf die NATO- Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens -vermutlich in Abstimmung mit Putin - nutzt, um auch den außerhalb der Türkei lebenden Kurden ein für alle mal den Garaus zu machen. Das alles geschieht dann unter wohlwollender Duldung der Staaten des Wertewestens, denn die müssen ja, solange das Erpressungspotential existiert, artig sein.

Wer solche Freunde und Verbündete hat, der braucht keine Feinde mehr

Öl-Embargo

Ja, es ist auch ein Krieg gegen die eigenständige Energiepolitik Deutschlands und der EU. Was ist gewonnen wenn die Abhängigkeit von russländischen Energieträgern durch die Abhängigkeit von anderen Exporteuren ersetzt wird ?

Verstoß gegen die Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstieß.

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Spritpreise

Nun beobachte ich schon 2 Tage die Spritpreise und muss feststellen, daß die versprochenen Segnungen der Bundesregierung nicht eingetroffen sind. Heute morgen sah ich sogar Preise die über denen der Vorwoche lagen. Also der Steuerverzicht bring nurExtraprofite für unsere lieben Mineralölkonzerne. Ich erwarte mal langsam eine SOZIALDEMOKRATISCHE Antwort auf diese Profitmacherei !!!!

ja, BoJo in

Grossbritannien hat das schon erledigt. Dort gibt es eine Sondersteuer von 25 % auf alle Extragewinne der Mineralölkonzerne. das geht hier natürlich nicht. Schauen Sie ins Lobbyistenregister, dann wissen Sie warum