Pro und Contra Grundeinkommen

"Nicht den ökonomischen Kollaps riskieren"

Carsten Schneider29. April 2015
Bedürfnisse der Menschen an den Staat unterscheiden sich: hier alleinerziehende Mutter
Bedürfnisse der Menschen an den Staat unterscheiden sich: hier alleinerziehende Mutter
Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt – Stichwort Arbeit 4.0 – werden auch viele Arbeitsplätze überflüssig. Ist eine staatliche Einkommensgarantie für alle, unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft, darauf die richtige Antwort? Carsten Schneider sagt Nein:

Alle reden von Arbeit, dabei wäre den meisten Menschen schon mit Geld geholfen.“ Mit dieser kabarettistischen Einlage brachte der großartige Dieter Hildebrandt sein Publikum zum Lachen. Was dem Künstler zur Pointe diente, wird allerdings seit geraumer Zeit als ernsthafte sozialpolitische Idee debattiert: das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“.

Anstelle der bisherigen Leistungen aus den unterschiedlichen Sozialversicherungen und sozialen Hilfesystemen  soll es demnach für alle Bürger eine staatliche Einkommensgarantie geben, unabhängig von konkreter Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft. 1000 Euro für die alleinerziehende Mutter in Neukölln ebenso wie für den kinderlosen Bankdirektor in Schwäbisch Gmünd. Gleiches Recht für alle, pauschale Auszahlung, keine Einzelfallprüfungen mehr, keine Antragsformulare, das Ende der paternalistischen Sozialstaatsbürokratie.

Blind gegenüber individuellen Bedürfnissen

So jedenfalls lauten die Verheißungen. Dabei wird – wenn man so will – nur ein engagierter Paternalismus gegen einen gleichgültigen ausgetauscht. Denn das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist naturgemäß blind gegenüber individuellen Bedarfslagen und den mannigfachen Schicksalsschlägen des Lebens. Der Staat zahlt die monatliche Einheitsprämie an seine Bürger und kauft sich damit frei von weitergehenden Einstandspflichten. Doch selbst die leidenschaftlichsten Befürworter eines unbedingten Grundeinkommens müssen eingestehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte einer so gigantischen Verschiebung des Volkseinkommens insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die allgemeine Preisentwicklung nicht absehbar sind. Ehe wir aber auf dem Altar der romantischen Freiheit einen staatlichen und ökonomischen Kollaps riskieren, sollten wir uns besser um einfache Antragsverfahren und transparente Anspruchsprüfungen im geltenden Sozialsystem bemühen.
Das dürfte zumindest der alleinerziehenden Mutter in Neukölln tatsächlich weiterhelfen, während der Bankdirektor wohl auch künftig keine Transferleistung benötigt.

INFO: Zum Pro Grundeinkommen lesen Sie hier einen Beitrag von Michael Opielka: Ein Grundeinkommen für alle

 

Arbeit 4.0: Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus?

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Kommentare

Grundeinkommen

„Anstelle der bisherigen Leistungen aus den unterschiedlichen Sozialversicherungen und sozialen Hilfesystemen soll es demnach für alle Bürger eine staatliche Einkommensgarantie geben“

Das ist falsch. Das BVerfG hat schon am 9.2.2010 im Leitsatz 4 entschieden, dass individueller unabweisbarer Mehrbedarf weiterhin gewährt werden muss !

„Doch selbst die leidenschaftlichsten Befürworter eines unbedingten Grundeinkommens müssen eingestehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte einer so gigantischen Verschiebung des Volkseinkommens insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die allgemeine Preisentwicklung nicht absehbar sind.“

Auch das ist falsch, ein GG-gebotener Familienausgleich vom Brutto zum Netto verändert weder Löhne noch Preise im Markt !
Grundeinkommen ist aber nur die Aktivierung der heute passiven Grundfreibeträge zusammen mit den aktiven Grundsicherungen zu EINEM Grundeinkommen !
bGE verschiebt keine gigantische Summe, sondern verteilt nur die bisherigen Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben zusammen mit den durch Besteuerung ab dem ersten Cent aktivierten Freibeträge auf bGE um.

Ein halbes Prokopfeinkommen als bGE statt einem halben Einkommen reduziert gleichzeitig die Kosten für Staatsgehälter, Renten und ALG 1 um die Hälfte !
Das führt dazu, dass das bGE eben 50 % höher sein kann als heute Freibetrag, also eine Steuersenkung !

bedingunsloses Grundeinkommen

Mit "Ist das gerecht? " hat, meine ich, das Instrument bedingungsloses Grundeinkommen wenig zu tun. Eher soll es die Gesellschaft effektiverer und erfolgreicherer machen.
Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit statt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Gibt es in Deutschland eine Partei, die nicht vorgibt Gerechtigkeit anzustreben?
Ich halte Carsten Schneider schon wegen seiner bremsenden Äußerung für ungeeignet. Ob er überhaupt in den Bundestag gelangt wäre, wenn das Wählervotum die endgültige Rangfolge auf der Kandidatenliste bestimmen würde? Was demokratischer wäre als das Votum einiger weniger Parteimitglieder stehen zu lassen.

"Anstelle der bisherigen Leistungen ...“ und "1000€" sind falsch.
Die Gesellschaft wird alle ihre Bürger gegen die "mannigfachen Schicksalsschlägen des Lebens" zu schützen wissen.
Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens (selbsverständlich als Einkommen besteuert) wird laufend gesetzlich festgesetzt werden.
Carsten Schneider unterschlägt beflissen, daß die alleinerziehende Mutter und auch jedes ihrer Kinder den Grundeinkommensbetrag erhalten wird.

Grundeinkommen - Grundlagenlücken

Immer wieder schade, wenn sich Leute mal mit dem bGE beschäftigen, dann doch durch elementare Wissenslücken eben zeigen, dass sie gerade das nicht getan haben und anscheinend doch wieder nur irgendetwas Aufgeschnapptes wiedergeben.

Kein bGE-Protagonist will Mehrbedarfe streichen. Alle mir bekannten Modelle weisen explizit darauf hin.

Es ist ebenso selbstverständlich wie einleuchtend, dass der "kinderlose Bankdirektor" mit seinen Steuern oder Abgaben mehr zur Finanzierung des bGE beiträgt, als er als bGE erhält. Er ist natürlich Nettoeinzahler in den bGE-Topf.

Manchmal denke ich, solche Auslassungen sind vorsätzlich - hier aber scheint es mir schlicht Oberflächlichkeit des Autors, man will auch mal was dazu gesagt haben.