Medienpolitik

Warum die öffentlich-rechtlichen Medien für unsere Demokratie so entscheidend sind

Karin Nink22. Februar 2021
Heike Raab: Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien-Staatssekretärin ist Co-Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands.
Heike Raab: Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien-Staatssekretärin ist Co-Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands.
Heike Raab, die Co-Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands, über Stärken und Schwächen der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland, den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren und die Angriffe der Rechtspopulisten.

Warum braucht man im digitalen Zeitalter noch öffentlich-rechtliche Medien?

Wir haben in Deutschland mit einem breit gefächerten privaten und öffentlich-rechtlichen Angebot eines der vielfältigsten Mediensysteme in Europa, ja in der ganzen Welt. Dieser journalistische Wettbewerb bietet eine unglaubliche Vielfalt. Zudem haben die Öffentlich-Rechtlichen ein weltweites Korrespondenten-Netz, das einen Schatz an Informationen birgt und abbildet.

Welchen Vorteil hat dabei die Pflichtfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen ziemlich allumfassenden Grundversorgungsvertrag. Er soll alle Menschen in Deutschland erreichen. Dafür müssen alle Sender der ARD, das ZDF sowie Deutschlandradio und Deutschlandfunk mit einem entsprechenden Nachrichten- und Informationsangebot sehr breit aufgestellt sein. Im deutschen Rundfunk- und Medienrecht ist abgesichert, dass unsere Medien basierend auf dem Grundgesetz Presse- und Rundfunkfreiheit genießen. Das ist auch für unsere Demokratie sehr entscheidend. Und wer frei berichten können soll, der darf nicht durch wirtschaftliche Zwänge gezwungen sein, eine gewünschte Meinung zu vertreten. Genau dafür sorgt der Rundfunkbeitrag.

Sachsen-Anhalt hat im Dezember dem Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren um monatlich 86 Cents nicht zugestimmt. Welche Folgen hat das?

Das ist ein bisher einmaliger Vorgang und ein Tabu-Bruch. Damit wird gegen den Willen der 15 anderen Bundesländer eine Erhöhung der Rundfunkgebühren verhindert, weil es dazu ein einstimmiges Votum im Länderkreis braucht. Derzeit sind die Folgen noch nicht unmittelbar zu spüren. Aber die Beitragsfinanzierung ist auf vier Jahre ausgelegt. Das heißt, wenn die nächsten Tarifsteigerungen auf die Sendeanstalten zukommen, wird es schwierig. Und im Laufe des Jahres wird sichtbar werden, dass z. B. Bereiche der Produktion in Mitleidenschaft gezogen werden.

Nun gab es den Vorwurf der extremen Rechten, die Öffentlich-Rechtlichen seien so etwas wie „Staatsfunk“?

Das Argument lässt sich leicht widerlegen: Denn die Programmaufsicht der Sender sind pluralistisch besetzte Gremien, die wesentliche Gruppen der Bevölkerung abbilden. Es finden sich da Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, aber eben auch der Politik. Es sind alle Religionen vertreten und Minderheiten. Die Sender entscheiden unabhängig, was im Programm gesendet wird.

Ein Unterscheidungsmerkmal zu privaten Sendern ist der gesetzliche Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen…

Ja. Das ist eine wesentliche Aufgabe. Die Bedeutung von Information und Bildung ist gerade in jüngster Zeit wieder sehr gewachsen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Menschen ein unglaubliches Bedürfnis nach Information und damit auch nach Bildung haben. Wie flexibel und sich ihres besonderen Auftrags bewusst die Rundfunkanstalten da reagiert haben, zeigt das Homeschooling-Angebot in den Mediatheken.

Es wird aber auch im demokratischen Spektrum schon lange darüber diskutiert, ob die öffentlich-rechtlichen Sender noch zeitgemäß sind. Gibt es berechtigte Kritikpunkte?

Natürlich kann man auch Dinge besser machen. Warum haben die Sendeanstalten keine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform? Wenn uns das in Deutschland gelingen würde, könnte das auch ein Modellprojekt für Europa sein. Außerdem müssen wir die digitale Transformation bei den Sendern ermöglichen. Es muss ja nicht jede Produktion zwingend linear ausgestrahlt werden. Dokus werden heute schon meist „on demand“, also auf Abruf, über die Mediathek geschaut. Und schließlich sollten wir prüfen, ob nicht mehr Synergien bei gemeinsamen Produktionen möglich sind.

Wie soll es jetzt ohne Gebührenerhöhung weitergehen?

Nachdem Sachsen-Anhalt einfach nicht abgestimmt hat, war klar, der Medienänderungsstaatsvertrag kommt nicht zustande. Es war absehbar, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar abgelehnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Eine inhaltliche Entscheidung hat das Gericht in der Sache aber noch nicht abgegeben. Deswegen haben die Bundesländer nun verschiedene Stellungnahmen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir hoffen im Interesse aller auf eine schnelle Entscheidung aus Karlsruhe. Parallel dazu werden wir den Prozess der Reform der Auftragsstruktur und der Finanzierung der Sender fortsetzen.

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Kommentare

ja, das ist klar

so wie die Schlagzeile formuliert ist, wird jeder zustimmen. Für Eure Demokratie haben die ÖRR eine ganz andere Bedeutung als für unsere- wobei wir hier die Nutzer aus dem Nichtpolitikbetrieb sind.
Für Euch droht mit jeder Veränderung bei den ÖRR ein Verlust an Einfluss, im Rundfunkrat, in Sendeminuten usw. Für uns ist die Fragestellung eine andere, was Ihr für unser Geld bekommt, das wissen wir. Was wir für unser Geld bekommen, dass sehen wir, auch wenn wir den Fernsehapparat nur noch für YOUTUBE nutzen- also im eigentlichen Sinne wegsehen

Wir?

Für wen genau sprechen Sie hier? Oder anders gefragt: Wer sind "Wir"?

wir sind

"die anderen". Eine differenzierte Sicht auf die Dinge verlangt mE immer auch ein Blick aus der entgegengesetzten Richtung. Dies trägt ungemein bei zu dem , was gemeinhin mit "Glaubwürdigkeit" beschrieben wird, und grenzt ab zu dem, was andere als Propaganda bezeichnen. -

ziemlich unverschämt

diese Aussage

........Gremien, die wesentliche Gruppen der Bevölkerung abbilden. ...

Mit anderen Worten, wer in den Gremien nicht vertreten ist, ist nicht wesentlich. Das sagen Sie den Atheisten frech ins Gesicht, die an Zahl den Mitgliedern Kirchen weit überlegen sind? Unerhört, so etwas. erst nachdenken, dann reden

ÖRR

Wir brauchen den ÖRR, aber leider ist er etwas demoliert. Die Konkurrenz zu dden Privaten hat inhaltliche Qualität gekostet, Daß Nachrichten nicht mehr sauber von Kommentaren getrennt werden ist mehr als ärgerlich. Die ganzen Moderator:innen geben sich ja soooo .....liberal, aber mir sind sie zu regierungsnah und atlantisch. Damals mit Gerhard Löwenthal und Klaus Bednarz wusste man noch genau woran man war.

Entscheidend für unsere Demokratie sind:

- unser Grundgesetz
- freie Wahlen
- unabhängige Parlamente
- unabhängige Gerichte

Der heutige ÖRR ist nur noch ein Schatten seiner selbst und gehört von grundauf reformiert, so dass er zukünftig strikt neutral und objektiv berichtet. Die Meinungen und Kommentare der Beschäftigten des ÖRR interessieren mich einen feuchten Kehrricht, die dürfen die Beschäftigten des ÖRR gern für sich behalten. Jeglicher Einfluss von 'wesentlichen Gruppen der Gesellschaft' auf den ÖRR muss ausgeschlossen werden. Zudem muss man den ÖRR wieder auf das Mass reduzieren, das er bei seiner Gründung hatte. Luxusgehälter, exorbitante Altersversorgungen und teure Dienstwägen für die Intendanten und Direktoren sind ein Zeichen für schamlose Selbstbedienung.

Unaghänig vom ÖRR muss doch

Unaghänig vom ÖRR muss doch die etablierte Medienlandschaft im ganzen Land kritisch unter die Lupe genommen werden. Die ganze Suppe unterscheidet sich doch kaum. Oder wagt es noch ein Journalist die Arbeit der Regierung kritisch zu hinterfragen?

Nicht nur die ÖRR

Leider können wir beobachten wie das verbreitete Meinungsspektrum sowohl bei den ÖRR als auch bei den "Edelfedern" stark verengt worden ist. Gerade Corona zeigt das deutlich. Wissenschaftler, die eine andere Herangehensweise fordern werden ausgegrenzt - das versuchte man gar mit Hendrick Streeck. Eine offene, plurale Diskussion ist für echte Wissenschaft lebensnotwendig. Warum wird das von den o.g. nicht gefördert ? Cancel Culture ist ist für eine Demokratie nicht förderlich ! Im Ostblock führte der Lyssenkoismus bis in die 1960er Jahre zu Missernten, ernst zu nehmende Genetiker wurden weggesperrt oder kamen zu Tode.
Nicht nur Corona, auch Russlandbashing, Verherrlichung von Joe Biden, Ausblenden des globalen Südens, böser Iran ..... das sind die gesetzten Narrative und wehe man will das aus einer anderen (vielleicht logischen) Sicht beleuchten. Zu Sozialdemokratie gehört auch DEMOKRATIE !!!

Zensur

“Monitor”-Chef Georg Restle ist empört. Der Film seiner Redaktion über den rassistischen Anschlag in Hanau ist von Facebook und Instagram gesperrt worden.
Darf das in einem Rechtsstaat sein ?
Das video ist trotzdem noch verfügbar: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hanau-versaeumnisse-100.html
Zu so etwas führen die ganzen Zensurforderungen für das Internet. Es ist an der Zeit für die ÖRR solch vorgänge breit in die Öffentlichkeit zu tragen.