Sachsen

Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Grüne und Linke unterstützen Jung

Jonas Jordan07. Februar 2020
Mit breiter Unterstützung im zweiten Wahlgang: Grüne, Linke und die PARTEI haben ihre Kandidatinnen zugunsten von SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung zurückgezogen.
Mit breiter Unterstützung im zweiten Wahlgang: Grüne, Linke und die PARTEI haben ihre Kandidatinnen zugunsten von SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung zurückgezogen.
In der ersten Runde der Leipziger Oberbürgermeisterwahl ist Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) mit rund 30 Prozent nur knapp hinter seinem Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) gelandet. Die Entscheiung fällt im zweiten Wahlgang am 1. März – mit Unterstützung von Grünen und Linken für Jung.

Die erste Runde der Leipziger Oberbürgermeisterwahl ist vorbei und es gibt noch keinen Sieger. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) landete mit rund 30 Prozent knapp hinter seinem Herausforderer von der CDU, dem sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow. Franziska Riekewald von den Linken kam auf 13,5 Prozent, dahinter landeten Katharina Krefft von den Grünen mit zwölf und der AfD-Bewerber Christoph Neumann mit 8,7 Prozent. Die Kandidat*innen von der PARTEI, der FDP und den Piraten kamen auf deutlich niedrigere Ergebnisse.

Grüne und Linke unterstützen Jung

Da keiner*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit erreichte, folgt am 1. März ein zweiter Wahlgang. Anders als in anderen Bundesländern gibt es dabei in Sachsen keine Stichwahl. Stattdessen können alle Bewerber*innen auch ein zweites Mal antreten. Bis zum 7. Februar können die Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zurückgezogen werden. Am gleichen Tag wird auch der Wahlausschuss die zugelassenen Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang bestätigen, in dem dann die relative Mehrheit ausreicht, um gewählt zu werden.

Grünen-Bewerberin Katharina Krefft hatte auf ein deutlich besseres Ergebnis gehofft, nachdem ihre Partei im vergangenen Jahr bei der Stadtratswahl noch auf 20,9 Prozent gekommen war. Damals deutlich vor der SPD, die lediglich auf 12,4 Prozent und neun Sitze im Stadtrat kam. Entsprechend fiel am Donnerstagabend auf einer Mitgliederversammlung der Grünen die Entscheidung, dass Krefft im zweiten Wahlgang nicht noch einmal antreten wird. Stattdessen unterstützen die Grünen Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD. Ebenfalls am Donnerstagabend verkündete die Kandidatin der PARTEI zugunsten von Jung zurückzuziehen: „Ein Leipzig mit einem CDU Bürgermeister? Dann kann ich auch gleich nach Dresden ziehen.“

Bereits einige Stunden zuvor kündigte die Linken-Kandidatin Franziska Riekewald an, in der zweiten Runde am 1. März nicht noch einmal antreten zu wollen. Sie sprach stattdessen eine Wahlempfehlung für den SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung aus, da es mit ihm die größten inhaltlichen Schnittmengen gebe. Jung bedankte sich für die Unterstützung und schrieb dazu auf Twitter: „Wir sind uns darin einig, Leipzig weiter als dynamische, vielfältige, weltoffene und sozial gerechte Stadt zu gestalten. Von neuen Gemeinschaftsschulen die entstehen sollen, einer intensiveren Unterstützung von Kindern aus sozial benachteiligten Haushalten über das 365-Euro-Ticket bis zum Bau von 10.000 neuen Sozialwohnungen – wir haben sehr viele gemeinsame Ziele in diesem Wahlkampf identifiziert.“

Unmittelbar nach der Wahl zeigte sich Riekewald mit ihrem Ergebnis und dem dritten Platz „sehr zufrieden“. Der Leipziger Parteivorsitzende Adam Bednarsky hatte angekündigt, „die Realisierung unserer programmatischen Schnittmengen wie bezahlbares Wohnen, Stärkung des ÖPNV und die soziale Frage in der Stadt mit den anderen MitbewerberInnen diskutieren“ zu wollen. Er sagte: „Wie dies mit einem konservativen Oberbürgermeister gelingen soll, ist für mich schwer vorstellbar.“ 

„Ich habe genau das erwartet“, kommentierte Burkhard Jung den Wahlausgang am Sonntagabend. In der zweiten Runde stehe nun ein Zweikampf zwischen ihm und dem CDU-Mann Gemkow bevor: „Jetzt geht's um die Wurst, um Progressivität oder eine Rolle rückwärts. Es geht um Internationalität, Weltoffenheit und eine bunte Stadt oder rechts gescheitelt und rechts gekämmt.“ Jung beschwor seine Anhänger*innen: „Wir haben jetzt die Aufgabe, alle, die eine moderne, offene, internationale Stadt wollen, zusammenzubringen und in den zweiten Wahlgang zu ziehen. Und wir werden gewinnen.“

Ähnlich äußerte sich der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig zum Wahlausgang: „Die Leipzigerinnen und Leipziger müssen sich jetzt entscheiden, in welche Richtung sich ihre Stadt entwickeln soll. Wer ein progressives, weltoffenes, erfolgreiches und zukunftsgewandtes Leipzig möchte, muss Burkhard Jung wählen.“ Jung habe die Stadt in den vergangenen 14 Jahren mit erfolgreicher sozialdemokratischer Politik maßgeblich geprägt. „Sie ist eine der aufstrebendsten Großstädte Deutschlands, hier wird Fortschritt gelebt“, sagte Dulig. Jung habe als Oberbürgermeister die richtigen Ideen für Leipzigs Zukunft, seine Politik sei nach vorne gedacht.

Jung strebt weitere sieben Jahre an

Burkhard Jung ist seit 2006 Leipziger Oberbürgermeister. Zuletzt wurde er 2013 wiedergewählt. Damals setzte sich der Sozialdemokrat im zweiten Wahlgang mit der relativen Mehrheit von 45 Prozent gegen vier Mitbewerber*innen von CDU, Grünen, Linken sowie einem parteilosen Kandidaten durch. Sollte er sich am 1. März in der zweiten Runde durchsetzen, wäre Jung für weitere sieben Jahre gewählt. Für diese Zeit hat er sich unter anderem 10.000 Sozialwohnungen, 40 neue Schulen und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. 

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Kommentare

man ahnt es ja schon

jetzt wird Gemkow gewählt. Der AfG Kandidat tritt an, wird aber nicht gewählt. Und dann? Neuwahlen?